Autor: Klaus te Wildt

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ANTRÄGE

Integration: Auftrag, Konzept, Zeitplan II

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, FDP, TÜLL und WUT

Integrationspolitik in Tübingen

1. Der Gemeinderat begrüßt die von der Verwaltung vorgesehene breite Beteiligung bei der Entwicklung eines Integrationskonzepts.

2. Die Entwicklung des Integrationskonzepts soll in zwei Phasen erfolgen.

Phase 1: Aufgabenzuschnitt und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stelle eines/r Integrationsbeauftragten (bis Ende des Jahres 2008)

In der ersten Etappe bis Ende dieses Jahres werden Aufgabenzuschnitt und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stelle eines/r Integrationsbeauftragten geklärt. Hierzu gehören folgende Bausteine:

• Stellenumfang der neu auszuschreibenden Stelle
• Stellenprofil/Aufgabenzuschnitt
• Einrichtung, Aufgabenzuschnitt und Zusammensetzung eines begleitenden Gremiums für die Integrationspolitik in Tübingen
• Prioritäten hinsichtlich der Handlungsfelder im Bereich der Integrationspolitik

Die Stellenausschreibung erfolgt Ende 2008. Die Stelle soll spätestens bis Ende Februar 2009 besetzt sein.

Phase 2: Integrationsplan auf Basis der vorrangigen Handlungsfelder (bis Ende 2009)

Nach Besetzung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten übernimmt diese/r die Moderation des weiteren Prozesses. Dabei wird ein detaillierter Integrationsplan für die nächsten Jahre in den als vorrangig eingestuften Handlungsfeldern erarbeitet.

3. In beiden Phasen erfolgt eine Beteiligung der interessierten Bürgerschaft sowie interner und externer Experten/innen. Die externen Experten/innen werden nicht ein eigenständig tagendes Gremium berufen, sondern bedarfsorientiert hinzugezogen.

Begründung:

Der vorliegende Antrag konkretisiert den Antrag der SPD-Fraktion vom 1. März dieses Jahres hinsichtlich der zeitlichen Abfolge unterschiedlicher Schritte bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Integrationspolitik in Tübingen und die zu schaffende Stelle eines/r Integrationsbeauftragten. Er trägt außerdem zur Klärung der Frage bei, welche konzeptionellen Vorarbeiten vor der Ausschreibung der Stelle zu leisten sind. Auf Basis dieses Antrags kann diese zwischen der Verwaltung und Teilen des Gemeinderats strittige Frage im Gemeinderat abschließend geklärt werden.

Die unterzeichnenden Fraktionen erwarten, dass das Projekt „Integration“ energisch und möglich bald wirksam mit dem dafür befähigtem Personal vorangebracht wird. Für die Antrag stellenden Fraktionen ist wesentlich, dass diejenige Person, die das Integrationskonzept federführend umsetzt, auch dessen Erarbeitung koordiniert.

Der jüngste Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters trägt diesen Zielen nicht Rechnung. Er ist vielmehr als Entlastungsversuch zu betrachten. Gebraucht wird jetzt kein Sachbearbeiter. Vielmehr ist zunächst zu klären, welche Stellenprofile mit den bereitgestellten Geldern geschaffen werden.

Die Verwaltung kann ihre Vorstellungen zur Diskussion stellen, sie darf sie aber nicht mit immer neuen Manövern durchzudrücken versuchen.

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AKTUELLES

Ein Brief an Oberbürgermeister Boris Palmer – Schluss mit dem Possentheater!

Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer

Zur Kenntnis: Den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, dem Forum Internationales, der Presse

Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

Tübingen, 11. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am Dienstag, 8. Juli, haben Sie den von Ihnen vorgeschlagenen Zeitplan für die Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten begründet. Sie haben dazu ausgeführt, nach der im Gemeinderat getroffenen Vereinbarung – er beruht auf dem SPD-Antrag vom März diese Jahres – solle zunächst die Ausarbeitung eines ausdifferenzierten Integrationskonzepts erfolgen und erst danach die Stelle ausgeschrieben werden. Dies würde reichlich ein Jahr brauchen.
Wie ich in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am letzten Dienstag bereits deutlich gemacht habe, ist diese von Ihnen vorgenommene Interpretation der Vereinbarung zwischen Verwaltung und Gemeinderat falsch.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. März lautete:

Zeitplan bei der Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

1. Bei der Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten wird folgender Zeitplan eingehalten: (1) Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung, (2) Diskussion dieses Konzepts mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales, (3) Diskussion dieses Konzepts in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erstellung des Konzepts, dass in der vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ab 2009 eine zusätzliche halbe Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n vorgesehen ist.

3. Die Frage der Besetzung der Stelle wird erst geklärt, sobald der Aufgabenzuschnitt abschließend geklärt ist. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Entscheidung über die personelle Besetzung trifft der Gemeinderat.“

Die Formulierung zeigt unmissverständlich, dass damit ein Konzept für Aufgabenzuschnitt und Umfang der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten sowie ggf. deren strukturelle Rahmenbedingungen (z.B. Einrichtung eines verbindlichen begleitenden Gremiums) sowie dessen Abstimmung mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales angestrebt wird und nicht ein fertiger und vollständig ausdifferenzierter Integrationsplan, den ja gerade ein/e Integrationsbeauftragte/r gemeinsam mit den zu beteiligenden Gruppen zu erarbeiten hätte.
Sie sind ein intelligenter Mann, Missverständnisse an dieser Stelle dürften auszuschließen sein. Deshalb kann es sich nur um eine bewusste Fehlinterpretation von Antrag und Vereinbarung zwischen Verwaltung und Rat handeln. Bleibt übrig, dass Sie mit bewusstem Missverstehen eigene taktische Ziele verfolgen. Insbesondere drängt sich der Verdacht auf, dass Sie durch die nun vorgeschlagene Vorgehensweise Ihren Personalvorschlag, der Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Omran auch die Stelle der Integrationsbeauftragten zu übertragen, durchsetzen wollen.
Dieses Vorgehen zeigt ein weiteres Mal Ihre Neigung zur Missachtung des Gemeinderats. Dabei bedaure ich, dass Frau Dr. Omran, eine patente und kluge Frau, zum Spielball in einem schlecht inszenierten Possentheater wird.
Ich fordere Sie namens meiner Fraktion auf, das Thema auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 14. Juli zu setzen. Dort muss das weitere Vorgehen geklärt werden. Sollten Sie die Rückkehr zu den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen verweigern, muss die Frage mittels Antrag im Gemeinderat behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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ANTRÄGE

Schutz und Sicherheit

Antrag der SPD-Fraktion

Die Verwaltung berichtet über die bauordnungsrechtlich zu beurteilenden Bauzustände der städtischen Gebäude und zwar insbesondere der Schul- und Verwaltungsgebäude.

Im Vordergrund des Antrags stehen die folgenden Fragen:

1. Wann sind die letzten Erhebungen durchgeführt worden? Welcher Art waren die Erhebungen? Wurden Untersuchungen vorgenommen, die den Komplex Brandverhütung, Feuerschutz und Rettung bei Bränden betreffen?

2. Welche Ergebnisse wurden erzielt? Sind Mängel festgestellt worden? Wurden Nichteinhaltungen von rechtlichen Vorschriften festgestellt, die den Schutz von Leben und Gesundheit sicherstellen sollen? Wie ist insbesondere die Situation bei den Städtischen Schulgebäuden?

3. Bei Vorliegen von Mängeln: Welche Maßnahmen zur Abhilfe sind vorgesehen? Gibt es einen Zeitplan zur Behebung der Mängel? Wie sind Prioritäten gesetzt worden?

4. Wie sind die Kosten für etwa zu treffenden Maßnahmen zu beziffern?

Begründung:

Nach Kenntnis der Fraktion bestehen vor allem im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes an zahlreichen städtischen Gebäuden zum Teil gravierende Mängel. Beim Technischen Rathaus liegen sie auf der Hand. Aber auch das Rathaus am Markt ist betroffen. So dürften z.B. die Elektroinstallationen vielfach veraltet sein. In diesen und anderen städtischen Gebäuden halten sich viele Menschen auf, die im Falle eines Brandes vor allem deshalb gefährdet sind, weil ihnen auf Grund der inneren und äußeren Gebäudestruktur und der Lage innerhalb der Stadt keine oder nur unzureichende Fluchtwege mit der von den baurechtlichen Vorschriften geforderten Beschaffenheit zur Verfügung stehen. Auch die Schulen weisen solche Mängel auf. So gibt es z.B. für das Gebäude Uhlandgymnasium keinen zweiten Rettungsweg.
Wirksamer Schutz von Leben und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, die der Obhut der Stadt anvertraut sind, und der Schutz der städtischen Bediensteten sind bei allen Sanierungsmaßnahmen mit Vorrang sicherzustellen.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

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AKTUELLES

Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.07.2008

Das Land muss die finanziellen Voraussetzungen für kostenfreie Kindergärten schaffen.
Die SPD-Ffraktion fordert den Gemeinderat auf, sich mit einer Resolution an das Land zu wenden.

„Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein.“ So begründet Fraktionsvorsitzender Martin Rosemann einen Vorstoß seiner SPD-Ratsfraktion: Der Tübinger Gemeinderat solle die Landesregierung auffordern, die finanziellen Voraussetzungen für ein gebührenfreies drittes Kindergartenjahr zu schaffen. Bildung sei Aufgabe des Landes, dieser Aufgabe müsse das Land auch gerecht werden, so Rosemann. Städte wie Tübingen hätten schon sehr viel in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung investiert. Dort müsse man in den nächsten Jahren auch weiter zulegen. Belastungen durch Freistellung von Gebühren könnten die Kommunen deshalb nicht mehr verkraften. Das Land sei in der Pflicht. „Dem Vorstoß Tübingens sollten sich dann andere Städte anschließen. Hier ist kommunale Solidarität gefragt.“ so Rosemann abschließend.

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MITTWOCHSPALTEN

Keiner darf verloren gehen

MITTWOCHSPALTE VOM 11.06.2008

„Sozialdemokraten kommt es auf jede einzelne Person an.“ (Gesine Schwan) Für uns gilt das auch auf der kommunalen Ebene. Wir wollen, dass es den Menschen gut geht, dass alle in Würde und Selbstbestimmung teilhaben können an und in der Welt, in der sie leben.

Der Zehnjährige, dem schon nach dem vierten Schuljahr der weitere Bildungsweg diktiert wird, für ihn ist womöglich die Welt schon mit Brettern vernagelt. – Die Zuwanderin, vollauf beschäftigt mit ihren Kindern, geprägt von den Gebräuchen ihrer Heimat, befremdet von einer neuen Umgebung, sie kann sich weder mit Nachbarn noch mit Behörden richtig verständigen. – Menschen mit Behinderungen, die im erlebten Alltag praktisch ausgeschlossen sind: Ein Aufzug fehlt, Rollstuhlfahrer werden zur Rampe am Hintereingang dirigiert. Menschen, denen es schwer gemacht wird, einen anerkannten Platz in der Gesellschaft zu finden.

Ja, der Ausbau der Kinderbetreuung ist in unserer Stadt weit fortgeschritten. Aber es bleibt dabei, wir müssen den Bildungsaspekt auch in der frühen Betreuung stärken. Bildungsmangel macht arm! Deshalb wollen wir den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Ein Bauprojekt kann aufgeschoben werden, ein Menschenleben nicht.

Barrierefreiheit: Routiniert, betroffen und fantasielos setzen Verwaltung und Gemeinderat Jahr für Jahr Mittel ein, um mit baulichen Maßnahmen die Mobilität von Behinderten zu verbessern. Das ist nötig, trifft aber nicht den Kern der Sache. Und der heißt Teilhabe, vor allem auch Teilhabe am Arbeitsleben. Hilfe und Fürsorge sind gut und richtig. Lebenszufriedenheit, Würde, speisen sich aber wesentlich aus der Gewissheit, gebraucht zu werden, nützlich zu sein. Die SPD würde gern ein kommunales Aktionsprogramm auf den Weg gebracht sehen. Vielleicht können wir dem Beispiel Illingens im Saarland folgen und (mit abzurufenden Zuschüssen) einen städtischen Integrationsbetrieb auf die Beine stellen. Wenn wir ernst machen, können wir endlich auch der Erklärung von Barcelona beitreten. Wir haben das schon 2006 angemahnt.

Teilhabe für die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte: Integration ist viel zu lange nicht als wichtige Aufgabe begriffen worden. Für die SPD handelt es sich auch um eine Frage der personalen Solidarität. Es darf keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Jedes dritte Migrantenkind ist von Armut bedroht. Das ist skandalös und ein weiterer Grund, frühkindliche Betreuung und Bildungsangebote deutlich zu verbessern. Wir wollen die Stelle eines oder einer Integrationsbeauftragten. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die mit Sachverstand, mit Schwung und Ideen und mit ausgesprochener Kommunikationsfähigkeit dieses wichtige Aufgabenfeld beackert.

Zu viele sind ausgeschlossen. Keiner darf verloren gehen.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

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AKTUELLES

Für ein starkes Oberzentrum in einer starken Region

Als gemeinsames Oberzentrum wollen Tübingen und Reutlingen die Region stärken.
Die Gemeinderäte aus Tübingen und Reutlingen diskutierten am 29. Mai 2008 im Reutlinger Matthäus-Alber-Haus eine gemeinsame „Präambel“ zum Entwurfs eines neuen Regionalplans .

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der Tübinger SPD-Fraktion, gab hierzu die folgende Erklärung ab:

Auch die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Zusammenwirken unserer beiden Städte, die gemeinsam das Oberzentrum der Region bilden.
Es ist richtig, in einer Frage, bei der es um die gemeinsame Region geht, in der unsere Städte das Oberzentrum bilden, das Zusammenwirken und die gemeinsamen Interessen zum Ausdruck zu bringen.
Die Revision des Regionalplans war nach 15 Jahren fällig. Neue Schwerpunktsetzungen sind notwendig geworden.
Stichworte hierfür sind: Bevölkerungsentwicklung, Nachhaltigkeit der Planungen, größeres Verständnis für ökologische Erfordernisse, gewachsene Einsicht, den Landschaftsverbrauch einzudämmen.

Nicht ohne Bedenken sehen wir, dass der vorliegende Entwurf von der Regionalversammlung nur mit knappster Mehrheit verabschiedet worden ist.
Es sieht so aus, dass die „ordnende Hand“, die Zielsetzungen der Regionalplanung, nicht überall auf Akzeptanz trifft und dass da und dort Befürchtungen aufgekommen sind, die jeweils eigene Gemeinde könne Nachteile erleiden. Bis zu einem gewissen Grade kann man Verständnis dafür haben, wenn (fälschlich) um die Selbständigkeit gefürchtet wird.

Trotzdem, und nicht nur, weil es das Landungsplanungsgesetz so will: Es geht nicht ohne eine solche Planung.

• Keine Gemeinde kann stark sein, wenn die Region nicht stark ist.
• Es gibt zunehmend Herausforderungen, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann.
• Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der sogenannte Metropolregion Stuttgart verortet sind. Es wäre dumm, die Chancen nicht gemeinsam zu nutzen.
• Zu den wichtigsten Belangen der Regionalplanung gehört der ökologische Aspekt. Lebensqualität und wirtschaftliches Wohlergehen lassen sich nicht mehr kleinteilig herstellen.

Das Papier, das wir hier gemeinsam beraten und verabschieden wollen, mag den, der will, zu Fehlinterpretationen verleiten. Das wäre zu bedauern, auch weil ein solcher Eindruck sich als kontraproduktiv erweisen könnte.
Tübingen und Reutlingen wollen den Ansprüchen der Partnergemeinden in der Region keineswegs mit eigenen, womöglich ungerechtfertigten und egoistischen Ansprüchen entgegentreten.
Wir wollen den Regionalplan in seinen wesentlichen Grundzügen so wirksam werden lassen, wie er uns vorliegt.
Wir wollen also gerade nicht eine Extrawurst, sondern stellen uns voll hinter die raumplanerischen Ziele des Planwerks.
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hält es aber für erforderlich, die Bedeutung unserer Städte für die Gesamtregion in Erinnerung zu rufen.

Wir wollen, dass unsere Städte ihre Funktion als Oberzentren erfüllen können und zwar im Interesse unserer gesamten Region. Das bedeutet für die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion insbesondere:

1. Zentral für das Oberzentrum ist Bereitstellung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Die Wahrnahme der Funktion als Oberzentrum nur möglich, wenn die Infrastruktur ausgelastet und finanzierbar bleibt. Deshalb und um dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken, muss das Oberzentrum, müssen die Städte Reutlingen und Tübingen besonders von den Wachstumspotenzialen der nächsten Jahre profitieren. Somit kann ein prognostizierter Bevölkerungszuwachs nicht gleichmäßig auf die Region verteilt werden!

2. Die Funktion als Oberzentrum kann letztlich und nachhaltig nur erfüllt werden, wenn Stand¬orte für den großflächigen Einzelhandel sich auf die Kernbereiche der Städte und Gemeinden konzentrieren und sich die Größe der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben am Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes orientiert. Über die bereits getroffenen Regelungen hinaus muss somit ein regionales Märkte- und Zentrenkonzept Bestandteil des neuen Regionalplans Neckar-Alb sein, um die Zentren der Städte und Gemeinden als Einzelhandelsstandorte zu stärken, die Nahversorgung zu sichern und eine schleichende Umwandlung von Gewerbegebieten in Sondergebiete für den Einzelhandel zu vermeiden.

3. Die gesamte Region profitiert vom Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
Reutlingen/Tübingen. Gerade diese Stärken gilt es mit der Regionalplanung weiter auszubauen.

4. Neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieförderung erachtet es die Tübinger SPD-Fraktion als wesentliches Projekt für die gesamte Region, den Bau eines regionalen Stadtbahnnetzes weiter voranzutreiben. Eine Regio-Stadtbahn würde das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr reduzieren, unsere Zentren in ihrer Funktion stärken und den Wirtschaftsstandort Neckar-Alb gerade neben der Region Stuttgart attraktiver machen.

Weil all dies für die raumordnerische Planung und für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Region wichtig ist, ist es geboten, den Aussagen der gemeinsamen Erklärung Nachdruck zu verleihen und diese gemeinsam zu verabschieden.

Die Tübinger SPD-Fraktion stimmt daher der gemeinsamen „Präambel“ beider Städte zu.

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LESERBRIEFE

Verantwortung statt Drückebergerei

Leserbrief vom 08. Mai 2008 – Eine Antwort

Herr Dreher vertritt eine Partei, die sich vor den Problemen unseres Landes drückt, die sie sogar wegdefiniert. Internationalen Wettbewerb und demographischen Wandel gibt es in der Welt von Herrn Dreher nicht. Herr Dreher vertritt eine Partei, die allen alles verspricht, gezahlt mit dem Geld, das vom Himmel fällt. Die SPD ist nicht nur linke Volkspartei, sondern sie ist auch die Partei der staatspolitischen Verantwortung. Deshalb hat sie nicht weggeschaut bei 5 Millionen Arbeitslosen, Rekord-Staatsverschuldung, gefährdeter sozialer Sicherung, ständig steigenden Lohnnebenkosten, fehlender Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sozialer Auslese bei der Bildung. Stattdessen hat sie angepackt und Probleme gelöst: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Städte und Gemeinden haben wieder Handlungsspielräume. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung der Grundfreibeträge zahlen weniger Familien überhaupt noch Steuern. Das Kindergeld wurde massiv erhöht, der Anstieg der Sozialabgaben gestoppt. Die Rente ist zukunftsfest. Das Angebot an Kinderbetreuung steigt. Beruf und Familie sind zunehmend miteinander vereinbar. Mehr Ganztagesschulen entstehen. Die SPD hat gehandelt und tut das weiterhin. Dabei entstehen Widersprüche, die zwangsläufig auftreten, wenn man den Motor der Marktwirtschaft wieder in Gang bringen will und dieser zugleich klare Regeln und einen sozialen Rahmen geben möchte. Dabei wurden auch Fehler gemacht, wie bei der Leiharbeit oder auch beim Arbeitslosengeld II. Es gehört gerade auch zur politischen Verantwortung, Fehler einzugestehen und an deren Überwindung zu arbeiten. Auch das tut die SPD. Ein Hohn ist es aber, zu behaupten, (sogar tarifliche) Löhne von drei Euro gebe es erst seit Hartz IV. Die ungute Entwicklung zu mehr tariffreien Zonen gab es schon vorher, ebenso die ungleich verteilte Verhandlungsmacht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in weiten Teilen Ostdeutschlands. Nur: Damals gingen auch die Gewerkschaften noch davon aus, diese Probleme ohne gesetzliche Mindestlöhne in den Griff zu bekommen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16.

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MITTWOCHSPALTEN

Familienfreundliches Tübingen

MITTWOCHSPALTE VOM 16.04.2008

Tübingen ist eine familienfreundliche Stadt, davon zeugt nicht nur die 2007 geschaffene Servicestelle Familie oder das 2006 gebildete Lokale Bündnis für Familie, das im Mai 2007 bundesweit als Bündnis des Monats ausgezeichnet wurde. Dazu gehören auch die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbetreuung und die Weiterentwicklung Tübingens zur altenfreundlichen Stadt.
In seiner letzten Sitzung hat der Tübinger Gemeinderat zwei weitere Mosaiksteine beschlossen.
Die von der SPD-Gemeinderatsfraktion beantragte Stelle für Schulsozialarbeit an der Walter Erbe Realschule wird eingebettet in ein Konzept, das Schulsozialarbeit an allen vier Schulzentren Tübingens im Team ermöglicht. So kommen die Schüler/innen aller Schularten, also auch an Grundschulen und Gymnasien in den Genuss der Schulsozialarbeit. Den größten Teil ihrer Zeit verbringen Kinder und Jugendliche nun mal in der Schule, Schulsozialpädagog/innen sind ihnen im Alltag vertraut, und es fällt leicht, sich an sie zu wenden. So kann Schulsozialarbeit Probleme früh erkennen und Hilfen anbieten. Eine Chance, die das Land Baden-Württemberg leider ignoriert, denn es hat sich vollständig aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit herausgenommen.
Deshalb wird der Gemeinderat im Haushalt 2009 rund 45.000 Euro für die die neu geschaffenen Stellen an der Walter-Erbe-Realschule und der Albert-Schweizer-Realschule einstellen müssen – wenn sich der Landkreis nicht eines Besseren besinnt und sich doch an der Kofinanzierung dieses neuen Konzepts beteiligt.

Es gibt aber noch ein anderes großes Familienthema: Den demografischen Wandel. Auf Antrag der SPD-Fraktion erarbeitet die Verwaltung zurzeit ein Konzept, das Tübingen auf den zunehmenden Anteil älterer Menschen vorbereiten soll. In dieses Konzept passt hervorragend der Plan der Altenhilfe Tübingen, in Pfrondorf mit einem Projekt für betreutes Wohnen auch eine Hausgemeinschaft für pflegebedürftige Ältere einzurichten. 10-12 pflegebedürftige Ältere mit den verschiedensten Beeinträchtigungen werden dort zusammen wohnen. Zwei speziell ausgebildete Präsenzmitarbeiter/innen werden ihnen helfen, den Alltag zu bewältigen; gemeinsames Kochen und Essen, Erzählen, Besuch empfangen – kurz: alltagsnahe Beschäftigungen statt künstlicher Animation. In alltäglichen, familiären Strukturen werden die Bewohner/innen Wertschätzung erfahren, wird ihr Selbstwertgefühl gestärkt werden. Angehörige sollen in die Tagesstruktur einbezogen werden, ein Gewinn für Familien, denen es aufgrund von Berufstätigkeit, räumlichen Bedingungen oder Pflegebedarf der älteren Familienangehörigen nicht vergönnt ist, in einer Mehrgenerationenfamilie zusammenzuleben.

Andrea Le Lan, SPD Gemeinderatsfraktion

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ANTRÄGE

Den verfolgten und vertriebenen Stadträten ein ehrendes Gedächtnis

Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2008

Eine Tafel für die verfolgten und vertriebenen Stadträte

Die Universitätsstadt Tübingen bewahrt den Mitgliedern des Gemeinderats, die nach der Errichtung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus ihren Ämtern vertrieben wurden, ein ehrendes Andenken, indem sie an würdiger Stelle innerhalb des Rathauses, etwa im oder vor dem Ratssaal, eine Tafel anbringt, die neben den Namen der Betroffenen einen Text des Gedenkens und der Mahnung trägt.

Begründung:

Die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verfolgten Mitglieder des Gemeinderats dürfen nicht vergessen werden.

In der Sitzung der Kommission zur Kultur des Erinnerns am 28. Februar 2008 ist auf eine Initiative der Tübinger Linke (Vorlage 548/2007, Ziff. 4), das ehrende Andenken an die verfolgten und hinausgedrängten Stadträte erörtert worden. Zur Sprache kam die vorgeschlagene Benennung von Plätzen oder Straßen in der Stadt.
Die Benennung oder Umbenennung von Plätzen erschien nicht einfach, die Neubenennung von Straßen wurde indessen als wünschenswert erachtet.
Unabhängig hiervon hält es die SPD-Fraktion für richtig und angemessen, an die verfolgten Ratsmitglieder auch an der Stätte zu erinnern, an der sie für die Stadt gewirkt haben.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le Lan, Klaus te Wildt

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ANTRÄGE

Integration: Auftrag, Konzept, Zeitplan I

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2008

Zeitplan bei der Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

1. Bei der Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten wird folgender Zeitplan eingehalten: (1) Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung, (2) Diskussion dieses Konzepts mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales, (3) Diskussion dieses Konzepts in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erstellung des Konzepts, dass in der vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ab 2009 eine zusätzliche halbe Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n vorgesehen ist.

3. Die Frage der Besetzung der Stelle wird erst geklärt, sobald der Aufgabenzuschnitt abschließend geklärt ist. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Entscheidung über die personelle Besetzung trifft der Gemeinderat.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann