Autor: Klaus te Wildt

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AKTUELLES

Save me Tübingen – Wir sagen ja!

SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen in Tübingen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Save-me-Kampagne in Tübingen. Sie spricht sich nachdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak in Tübingen im Rahmen der Resettlement-Aktion der Bundesregierung aus. Die Fraktion werde zusammen mit anderen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann im Anschluss an ein Gespräch der Fraktion mit Vertretern von Save-me Tübingen. Rosemann, der selbst zu den Paten von Save-me gehört, betonte, Ziel der SPD sei es, Resettlement zu verstetigen. Deutschland und auch Tübingen müssten jährlich ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die sonst keine Chance hätten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

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ANTRÄGE

Eigenreinigung oder Fremdreinigung

Der folgende SPD-Antrag wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderats – bei zum Teil unterschiedlicher Schwerpunktsetzung – mitgetragen (Interfraktioneller Antrag):

Die Verwaltung berichtet über die Erfahrungen mit der fremdvergebenen Gebäudereinigung.
Sie berichtet insbesondere

(1) welche Kosten hierdurch bei der Stadt wirklich eingespart werden,
(2) über die Qualität der Reinigungsleistung durch die privaten Reinigungsdienste,
(3) zu welchen Arbeitsbedingungen (insbesondere Entlohnung) die Beschäftigten bei den privaten Reinigungsdiensten beschäftigt sind.

In einer systematischen Gegenüberstellung von Fremd- und Eigenreinigung werden dem Gemeinderat alle relevanten Fakten dargestellt.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenreinigung stellt die Verwaltung eine zentralisierte Lösung dar (Zuordnung von Stellen und Sachmitteln bei der Gebäudewirtschaft; Regelung ähnlich wie bei der Grünflächenpflege).

Begründung:

Ob die Gebäudereinigung mit städtischen Angestellten erfolgt oder nach außen vergeben wird, ist eine wirtschaftliche, aber auch und nachdrücklich eine soziale Frage.
Es erscheint nicht einmal gesichert, dass die derzeit praktizierte Lösung wirtschaftlich die beste ist. So ist vor einiger Zeit die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wieder zur Eigenreinigung zurückgekehrt.
Die SPD-Fraktion hält es im Übrigen für geboten, nicht ausschließlich wirtschaftliche Aspekte bei der Aufgabenerfüllung ins Kalkül zu stellen. Die öffentliche Hand hat dezidiert auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Tübingen tut sehr viel im sozialen Bereich, es darf keine sozialen Nischen geben in einem Aufgabenfeld, in dem die Stadt ganz konkret die Arbeits- und Sozialbedingungen gestalten kann.

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MITTWOCHSPALTEN

Älterwerden in Tübingen

Mittwochspalte vom 04.02.2009

Tübingen ist in Baden Württemberg die Stadt mit der jüngsten Bevölkerung. Doch geht auch an unserer Stadt der demographische Wandel nicht vorbei. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion Mitte 2007, dass sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema „Älterwerden in Tübingen“ beschäftigen sollten. Der Fachbereich hat darauf mit Stadtseniorenrat, Beratungsstelle für Ältere und Hirsch-Begegnungsstätte im Januar 2008 eine Auftaktveranstaltung veranstaltet. Es beteiligten sich 160 Männer und Frauen von Fachdiensten und aus der Bevölkerung.

In Arbeitsgruppen wurden Themen wie ehrenamtliche politische Beteiligung, neue Wohnformen, häusliche Betreuung, Versorgung Demenzkranker, altersgerechte Sportangebote, Altersarmut und Migration und Alter diskutiert und dokumentiert. In mehren Schritten wurde der Planungsprozess fortgeführt und die Ergebnisse am vergangenen Samstag im Gemeindehaus Lamm der Öffentlichkeit vorgestellt. Es zeigte sich, dass die Stadtseniorenplanung auf einem guten Weg ist.

Die Lebenssituation älterer Menschen wurde durch sieben Stadtteilspaziergänge beleuchtet. Neben der Zufriedenheit im Quartier wurde deutlich, dass vor allem die Qualität unserer bebauten Umwelt, der Gebäude, Wohnungen und der Verkehrswege entscheidend dafür ist, dass ein selbständiges Leben möglich ist. Durch bessere Verzahnung der Fachbereiche Soziales und Bauen werden wir diese Aufgabe mit größerem Erfolg bewältigen können.

Ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements ist die von den Beteiligten des Stadtteil-spaziergangs in Derendingen ausgehende Initiative „Bänke für Derendingen“. Die Bitte an ansässige Firmen, für dieses Projekt zu spenden, war erfolgreich. Am Samstag wurde das Projekt SELMA (Selbständiges Leben im Alter) vorgestellt. Durch einen Hausnotruf, wöchentliche Besuche und Vermittlung von Hilfeleistungen wird auch behinderten älteren Menschen das Verbleiben zu Hause ermöglicht.

Deutlich wurde, dass die Vielfalt der guten Angebote für Ältere schwer zu überblicken ist. Äußerst hilfreich ist der vom Stadtseniorenrat herausgegebene neue „Wegweiser für Senioren in Tübingen“, der für alle Fragen die richtigen Ansprechpartner mit informativen Texten, Adressen und Telefonnummern auflistet. Da auch die Stadtseniorenplanung trotz hohen Engagements Vieler kein Selbstläufer ist, wird sich die SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass Tübingen auch als seniorengerechte Stadt einen Spitzenplatz in Baden-Württemberg einnehmen wird.

Irmgard Rittberger-Rückert

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ANTRÄGE

Nicht kranksparen!

Antrag der SPD-Fraktion

23.01. 2009

Vorlage 24/2009 – Energieleitlinien

Die Verwaltung wird beauftragt, über die in ihren Energieleitlinien beschriebenen Verhaltensregeln das Einvernehmen mit den Nutzern und mit dem Personalrat herzustellen. Dies betrifft vor allem die Temperaturregelung.

Begründung:

Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengung der Verwaltung, den Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden sparsam zu gestalten. Sie billigt ebenfalls die Erstellung von Richtlinien der Verwaltung, an denen sich die Nutzer orientieren können. Solche Richtlinien müssen aber den unter Umständen sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und schlechterdings aller Nutzer Rechnung tragen. Mit einer einseitigen, von oben herab diktierten Regelung wird man diesem selbstverständlichen Gebot nicht gerecht.
Weil das Wohlbefinden der Beschäftigten betroffen ist, erwartet die SPD-Fraktion überdies, dass das Einvernehmen mit dem Personaltrat hergestellt wird, bevor das gegebenenfalls zu modifizierende Regelwerk verbindlich wird.
Es ist daran zu erinnern, dass die betroffenen Gebäude dem Aufenthalt von Menschen dienen und dass diese Menschen nicht nur vor Krankheit, sondern auch vor Missbehagen zu schützen sind. Bei der Betrachtung von Raumtemperaturen kann es nicht das erste Ziel sein, Energie zu sparen, sondern den der Stadt anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angenehmes, dem Dienst und (Schul-) Besuch förderliches Umfeld zu verschaffen. Die individuell angemessene Raumtemperatur spielt dabei eine herausragende Rolle.

Für die SPD-Fraktion

Klaus et Wildt

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MITTWOCHSPALTEN

Die richtigen Prioritäten setzen!

MITTWOCHSPALTE VOM 3. DEZEMBER 2008

Ein Haushalt im Zeichen der Finanzkrise. Das verlangt, Prioritäten zu setzen. Die SPD setzt ihre Schwerpunkte weiterhin auf Bildung und Kinderbetreuung. Nachdem wir mit dem letzten Haushalt die Subventionierung des Essens in den Schulen durchgesetzt haben, wollen wir bei den Kitas nachziehen. Kinder aus bedürftigen Haushalten sollen nur noch einen Euro für das Essen zahlen. Die Qualitätsoffensive in unseren Kitas wollen wir fortsetzen, auch wenn angesichts der unsicheren Finanzlage keine großen Sprünge drin sind. Um die Ausfallzeiten an den Kitas weiter zu reduzieren, beantragt die SPD zwei zusätzliche Springerstellen. Ab 2013 wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren umsetzen. Deshalb muss das Kinderhaus Lustnau bis dahin fertig gestellt sein. Auch mit dem Kinderhaus in Hagelloch wollen wir früher beginnen. Die Integration unserer auslän¬dischen Mitbürger/innen kann nicht nebenbei erledigt werden. Deshalb beantragen wir eine volle Integrationsbeauftragtenstelle. Wir wollen die Sanierung unserer Schulen vorantreiben. Dabei hat der Brandschutz Priorität. Der zweite Sportplatz auf dem Holderfeld muss im nächsten Jahr begonnen werden, ebenso der Kunstrasenplatz in Bühl. Der in der Sportentwicklungsplanung vorgesehenen Umbau der Sportanlage in Kilchberg muss bis 2011 erfolgen. Für die Derendinger Vereine wollen wir den Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle realisieren. Mit diesen Investitionen wollen wir auch einen Impuls für die regionale Wirtschaft setzen.
All dies wird aber nur möglich sein, wenn an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Auch das Geld aus der Rücklage kann nur einmal ausgegeben werden. Straßenbaumaßnahmen, die nicht vordringlich sind, wollen wir daher nach hinten verschieben. Folgt man der aktuellen Steuerschätzung, dann wird sich die Finanzlage der Stadt nochmals um rund 4 Millionen Euro verschlechtern. Das verlangt zusätzliche Sparmaßnahmen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass für uns Bildung und Betreuung Vorrang vor dem Stadtumbau haben. Deshalb werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen die Frage stellen, ob wir uns fast drei Millionen Euro für die Änderung der Verkehrsführung am Zinserdreieck leisten können, so schön das Projekt ist. Bildung kommt für uns vor Beton!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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AKTUELLES

Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums

Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen zur Situation der Beschäftigten am Uniklinikum – (17. Oktober 2008)

Sozialdemokratische Fraktionen solidarisieren sich mit den Beschäftigten am Uniklinikum.

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal sind im Interesse von Beschäftigten und Patienten. Das Land muss für die notwendigen Investitionsmittel sorgen.

Die sozialdemokratischen Fraktionen des Kreistags und des Tübinger Gemeinderats haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Tübinger Uniklinikums erklärt. Die SPD-Fraktionen unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen.

Die Fraktionsvorsitzenden Robert Hahn und Martin Rosemann nannten die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal schwer erträglich. Sie kritisierten insbesondere, dass Mittel, die für Personal und laufende Ausgaben vorgesehen sind, für Investitionen ausgegeben würden, weil das Land die Unikliniken nicht mit den notwendigen Investitionsmitteln ausstatte. Dieser Missstand muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker abgestellt werden. „Das Land muss seiner Verantwortung für die Unikliniken gerecht werden und für die notwendige Finanzausstattung sorgen“, so Gemeinderatsfraktionschef Rosemann.

Allerdings muss nach Auffassung beider Fraktionen auch die Bundespolitik zur Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser beitragen. Robert Hahn verlangte in diesem Zusammenhang eine Anhebung des so genannten Krankenhaus-Deckels. „Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Geld für unser Gesundheitswesen und vor allem für die Krankenhäuser. Auch deshalb ist das SPD-Konzept der solidarischen Bürgerversicherung, das alle Einkommensarten einbezieht, richtig“, so Hahn abschließend.

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ANTRÄGE

Für eine leistungsfähige Musikschule

Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2008

Die Musikschule Tübingen hat für den Haushalt 2009 eine Zuschusserhöhung um 128.000 Euro beantragt.
In der im Kultur-, Schul- und Sportausschuss am 09.10.2008 vorgelegten Aufstellung beschränkt die Verwaltung die Zuschusserhöhung auf 40.200 Euro.

Antrag:
1. Die Verwaltung stellt die wirtschaftliche Situation der Tübinger Musikschule dar und legt dem Gemeinderat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen belastbare Zahlen vor.
2. Die Verwaltung entwickelt in Kooperation mit dem Vorstand der Tübinger Musikschule, der Schulleitung, dem Betriebsrat und ggf. auch mit dem Elternbeirat ein langfristiges Wirtschaft- und Finanzkonzept.

Begründung:
Musikunterricht ist kein Luxus, wissenschaftliche Studien belegen, dass Musizieren sich positiv auf Lernfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung auswirkt.
Die Tübinger Musikschule leistet hervorragende Arbeit. Dies ist allgemein anerkannt und auch der Gemeinderat hat nie Zweifel daran gelassen, dass die Musikschule sehr wichtige Erziehungsarbeit leistet, das kulturelle Leben unserer Stadt bereichert und dass sie deshalb der Förderung und Unterstützung sicher sein muss.
Mit der beklagenswerten Reduzierung des schulischen Musikunterrichts sind Defizite entstanden, die die Arbeit der Musikschule noch wertvoller und wichtiger erscheinen lassen. Musikunterricht darf deshalb nicht nur für begüterte Eltern erschwinglich sein. Im Übrigen fördert gemeinsames Musizieren Ausgleich und Integration.
Die Bedeutung der Musikschule ist mit den bereits begründeten Kooperationen bei der Ganztagesbetreuung an den Schulen weiter gewachsen.
Es darf nicht riskiert werden, dass die Musikschule wegen unzureichender Finanzierung schon demnächst handlungsunfähig wird.
Erst aufgrund einer verlässlichen Zahlenbasis kann entschieden werden, ob und in welcher Höhe aktuell ein Betriebsmittelzuschuss erforderlich ist.
Kurzfristige Finanzspritzen lösen aber keine strukturellen Probleme.
Sobald die neue Schulleiterin ihre Arbeit aufgenommen hat, wird in einer einzurichtenden Arbeitsgruppe ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln sein.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le lan

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MITTWOCHSPALTEN

Bildung kommt vor Beton!

Mittwochspalte vom 1. Oktober 2008

Die Sommerpause ist vorbei. Der Gemeinderat stellt sich auf die Haushaltsberatungen ein. Keine leichte Aufgabe. Diesmal lässt sich weniger voraussehen, was die Verwaltung kurz- und mittelfristig ins Programm nehmen will. Mit großem Einsatz und Aufwand ist in den vergangenen Monaten das Projekt der sieben Bausteine für die Stadtentwicklung vorgestellt worden. Es gab bei viel Zustimmung gut besuchte, öffentliche Veranstaltungen. Wegen der Neuordnung des Europlatzes mit Busbahnhof und verbesserter Verkehrsführung wurden drei Fahrversuche durchgeführt. Öffentlichkeit und Rat reagierten mit hohen Erwartungen. Der Oberbürgermeister hat wiederholt geklagt, es gehe ihm alles zu langsam. Aber von möglichen Schritten zur Umsetzung des Programms hören auch Stadträte nur gerüchteweise. Die SPD-Fraktion hat deshalb um Berichterstattung über den Stand der Dinge gebeten. Wie steht es nun mit Investoren und Betreibern für ein Tagungshotel? Wohin sollen Technisches Rathaus und Stadtbücherei? Die neue Busführung im Bereich Zinserdreieck ist wieder abgeblasen. Sie war nicht nur dem OB wichtig. Zupacken sieht anders aus.
Die großen Ankündigungen werden kaum einer Umsetzung nach 2015 gegolten haben. Was da alles auf die Agenda gesetzt wurde, ist nicht umsonst zu haben. Dabei droht die Haushaltslage in den kommenden Jahren wieder schlechter zu werden. Der Rat wird also klare Prioritäten setzen müssen. Dafür müssen Zahlen und Fakten frühzeitig auf den Tisch. Gerade beim Stadtumbau wollen wir wissen, wann welche Beträge zu veranschlagen sind. Dies alles in den Haushaltsberatungen unter ferner liefen abzuhandeln, wird der Sache nicht gerecht. Zumal der Gemeinderat andere Prioritäten setzen kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Stadtentwicklung annähernd kostenneutral vorangetrieben werden. Etwas anderes lässt die Finanzlage nicht zu. Die SPD setzt andere Schwerpunkte. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter vorangebracht werden. Das gilt für die Zahl der Plätze und für die Qualität der Betreuung. Beim Bauprogramm steht für uns die Sanierung der Schulen ganz oben. Ehe auch nur ein Cent in die Aufrüstung des Ratssaals investiert wird, sind für uns die Schulen dran.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 15.9.08: „Deutschland ist keine Bildungsrepublik, eher schon eine Bankenrepublik. Die Schulen und Hochschulen sind Hütten, die Banken Paläste. Geraten Kreditinstitute in Not, eilen Staat und Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zu Hilfe. An Bildungsnöte hat man sich dagegen gewöhnt.“
Nein! Wir gewöhnen uns nicht daran. Für uns gilt: Zuerst Bildung, dann Beton!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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ANTRÄGE

Bausteine für die Innenstadt – Eine Anfrage

Die Verwaltung berichtet noch vor den Haushaltsberatungen über den Planungs- und Verhandlungsstand bei der angestrebten Umsetzung des Projekts „Bausteine für die Innenstadt“.

Folgende Fragen stehen im Vordergrund:

1. Wie konkret und wie realistisch ist die Planung für ein Tagungshotel am Standort des Technischen Rathauses?
Ist ein ernsthaft engagierter Investor aufgetreten? Kann schon ein Betreiber genannt werden?
Erstreckt sich ein etwa zu bejahendes Engagement auf die Tiefgarage?
Wie sieht der Erlös für die Stadt aus?
Wo soll das neue Technische Rathaus errichtet / untergebracht werden?

2. Wie konkret und wie realistisch ist die Planung für die Bebauung des Europaplatzes?
Sind ernsthaft engagierte Investoren aufgetreten?
Gibt es bereits Betreiberkonzepte?

3. Was ist am jetzigen Standort der Stadtbücherei vorgesehen?
Wie konkret sind hier die Planung und Verhandlungsstand?

4. Gibt es eine aktuelle Planung für die Bebauung für Bausteinpunkt „Museum“?

5. Was tut sich an der Blauen Brücke?

Begründung:

Das Projekt „Bausteine für die Innenstadt“ ist von der Verwaltung mit Nachdruck in mehreren Veranstaltungen öffentlich vorgestellt worden. Die Medien haben berichtet, die vorgestellten Ideen sind überwiegend auf Zustimmung gestoßen, der Gemeinderat hat sich aufgeschlossen gezeigt.
Die offensive Vorstellung des Projekts legt es nahe, die Realisierung wenigstens einzelner Vorhaben aus dem Katalog der Bausteine könne zeitnah erfolgen und Investoren stünden bereit.
Realisierungsschritte im kommenden Jahr dürften haushaltsrelevant sein. Es erscheint wegen der stadtplanerischen Bedeutung der Sache notwendig, die Debatte um diese wichtigen Vorhaben gründlich und nicht erst in den Haushaltsberatungen zu führen. Zahlen und Informationen sind auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung wichtig.
Im Übrigen muss der Gemeinderat ganz grundsätzlich über den Stand der Dinge informiert werden.

Für die Fraktion

Klaus te Wildt

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MITTWOCHSPALTEN

Politik ist keine Show

MITTWOCHSPALTE VOM 30.07.2008

Ferienzeit! Nicht nur die Kinder haben sich gefreut, auch der Gemeinderat war urlaubsreif. Der Juli – ein Sitzungsmarathon. Zuletzt die Frage nach der 40-Promille-Beteiligung an Brunsbüttel. Schwierig für Grüne und OB, schwierig auch für uns. Wer wünscht sich schon eine Anlage, in der Kohle verfeuert wird. Die öffentliche Diskussion war nötig. Dass und wie sie geführt wurde, spiegelt die Bedeutung des Klimaschutzes in Politik und Gesellschaft wider. Politische Grundüberzeugungen wollten sich vor der Fülle von Fakten und Notwendigkeiten behaupten. Letzte Gewissheiten gab es nicht. Am Ende eine deutliche Mehrheit für die Beteiligung – ohne Triumph. Wir hatten uns dem Thema skeptisch, aber ohne Scheuklappen genähert. Unsere Frage: Was ist gut für die Stadt, für die Stadtwerke und was ist am Ende mit den Klimaschutzzielen (noch) zu vereinbaren. Unsere Antwort: Brunsbüttel stärkt die Stadtwerke, macht alte Dreckschleudern überflüssig, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft wird erleichtert, und, ganz wichtig, die CO2-Bilanz wird sogar verbessert. Aber ein Widerspruch bleibt und Schönheitspreise sind mit solchen Entscheidungen nicht zu gewinnen.

Darum geht’s auch nicht. Politik ist keine Show. Demokratische Prozesse brauchen Selbstbeherrschung, Umsicht und Geduld. Das gilt auch für die Verfahren vor Ort. Stadträte wurden im Vorfeld der Entscheidung über die Kraftwerksbeteiligung aber auch z.B. wegen einer möglichen Planänderung im Mühlenviertel mit E-Mails überhäuft. Kein Problem. Rasche und direkte Information ist willkommen, gut und nützlich, man wird aufmerksam und problembewusst. Aber Informationen und Bedenken, Widerspruch und Protest müssen in geordneten Verfahren bearbeitet und abgewogen werden. Im Tübinger Rat beobachten wir jetzt, dass ganze Fraktionen die Segel streichen, wenn nur genügend E-Mails aufgelaufen sind. Wir müssen aufpassen. Verfahren, mögen sie noch so umständlich sein, ermöglichen geordnete Arbeit und helfen, unnötigen Streit und Aufgeregtheiten zu vermeiden, sie sind praktisch Verfassung im Kleinen.

Wer all dies geringschätzt und die Politiker gleich dazu, muss sich fragen, wie es denn anders gehen soll. Was Lafontaine im Bund und Brenner in Tübingen abliefert, kann es ja nicht sein. Inszenierte Empörung statt beharrlicher Arbeit, Protest statt Diskurs. Ohne (Umgangs-) Formen kann die Demokratie nicht bestehen. Und da ist die Verteidigungslinie. Die Fußtruppen der Demokratie, deren Avantgarde seit je die SPD ist, brauchen zähe Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Jetzt aber uns allen Erholung und Abstand, schöne Ferien, ein richtiger Sommer und viele sparsame Heizperioden.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf