SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Leserbriefe von Dr. Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke

Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und fordert – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen.

Bislang konnte man OB Palmer zugutehalten, dass er bei seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte nie das Asylrecht für Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg oder aus Eritrea fliehen, in Frage stellte. Jetzt scheint das für ihn nicht mehr zu gelten, wenn er Obergrenzen fordert und sagt, man könne sich „nicht länger in die Furche legen und nichts tun“. Nichts tun, von wegen. Vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundestag ein Reformpaket des Asylrechts beschlossen: Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Verkürzung des Verfahrens, mehr Sach- und weniger Geldleistungen, Entlastung der Kommunen. Es zielt darauf ab, die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu verringern und die Hilfe und Integrationsleistungen auf die tatsächlich Asylbedürftigen zu konzentrieren. Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister arbeiten zudem mit aller Kraft daran, auf europäischer Ebene die Lasten fairer zu verteilen und für die syrischen Flüchtlinge näher an ihrer Heimat, etwa in der Türkei, bessere Lebensbedingungen herzustellen. Bevor diese Maßnahmen auch nur ansatzweise greifen können, von einer Zahl von 3,65 Millionen Flüchtlingen im Jahr zu schwadronieren, ist unverantwortlich. Das ist Panikmache. Von solchen Zahlenspielen ist es nicht weit zu unsäglichen Leserbriefen, die die drohende Einführung der Scharia beschwören. Geradezu wohltuend hebt sich hier Landrat Walter ab, wenn er sagt, jetzt ist nicht die Zeit, über den hohen Seegang zu schimpfen, sondern zu rudern. Rudern Sie, Herr Palmer!

Martin Sökler

Während Christine Arbogast und Cord Soehlke hervorragende Arbeit in Tübingen leisten und sich verantwortungsbewusst mit vielen anderen der Aufgabe angenommen haben, Wohnraum für Flüchtlinge und gute Integrationsbedingungen zu organisieren, meldet sich unser Oberbürgermeister lieber bundespolitisch zu Wort und fordert, die EU-Außengrenzen „notfalls bewaffnet“ dichtzumachen. So trägt er dazu bei, dass die Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist (fast) voll“ verengt wird. Selbstverständlich brauchen wir außenpolitische Antworten auf die aktuelle Situation, aber doch keine Zäune um Europa! Was jetzt von Politikerinnen und Politikern gefragt ist, sind Haltung, Realismus und Empathie. Lasst uns über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern – nicht darüber, ob wir das schaffen. Der Angst vieler Menschen müssen wir begegnen, indem wir die Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt deutlich erhöhen, Asylanträge schneller bearbeiten, mehr Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht einseitig ausrichten. Und wir müssen die unglaublich vielen Menschen stärken, die mithelfen, dass Flüchtlinge gut ankommen und hier integriert werden. In Tübingen und Baden-Württemberg bestehen die besten Bedingungen dafür.

Dorothea Kliche-Behnke

Leserbrief von Dorothea Kliche-Behnke zur künftigen Nutzung des Güterbahnhofs
(veröffentlicht am 1. Oktober 2015)

Es geht doch – eine gute Lösung für unser Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozismus und für das Stadtarchiv im Güterbahnhof. Die Güterbahnhofshalle ist ein Kulturdenkmal (völlig unabhängig von ihrem offiziellen Denkmalstatus) mit einer über hundertjährigen Geschichte, Ankunftsort Tausender Verwundeter im Ersten Weltkrieg, Ziel von Bombardements im Zweiten Weltkrieg und eben auch Einsatzort russischer Kriegsgefangener.

Wieso manche unbedingt einen Kindergarten in dieser Halle unterbringen wollten, den man doch viel besser und zusammenhängend in einem der angrenzenden Neubauten realisieren kann, hat mir noch nie eingeleuchtet. Unser Stadtarchiv ist derzeit auf viele Standorte in der Stadt verteilt, manche davon in einem Zustand, der starke Gefährdung für die Bestände bedeutet, zum Beispiel durch Feuchtigkeit.

Auf irgendeinen Neubau an irgendeiner Stelle kann das Archiv nicht mehr warten. Und was das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus als außerschulischen Lernort angeht, für den wir uns seit Jahren mit unserem Verein einsetzen: Gerade in diesen Zeiten müssen wir doch nicht erklären, warum es wichtig ist, über den Schulunterricht hinaus historisches Wissen und kulturelle Bildung zu vermitteln und junge Menschen zu begeistern, über Vielfalt, die Abkehr von Rassismus und Diskriminierung und über Toleranz nachzudenken.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

Der Beschluss für eine Neugestaltung des Busbahnhofs am Europaplatz ist mit klarer Mehrheit gefasst. CDU (und Linke) versuchen mit einem Nein zur gründlich erarbeiteten Planung Stimmung zu machen und parteipolitisch zu punkten.

Dazu der Leserbrief von Dr. Martin Sökler

Die SPD-Fraktion ist den Ortschaftsräten der Neckartalteilorte dankbar dafür, dass sie auf die Bedeutung der Erreichbarkeit des Bahnhofs von Westen und die Vorhaltung von ausreichend vielen Parkplätzen westlich des Bahnhofs nach der Neugestaltung des Europaplatzes hingewiesen haben. Ob dazu eine zusätzliche von Westen anfahrbare Tiefgarage geeignet ist, wird jetzt dank der Initiative geprüft werden.
Nicht kompatibel mit der Neuplanung des Busbahnhofs und des Bahnhofvorplatzes – übrigens egal in welcher Variante – ist hingegen die Forderung, weiterhin vor dem Bahnhof mit dem Auto durchfahren zu können. Wollte man dies, würden die Ziele der Neugestaltung – die Schaffung eines attraktiven Stadt-Entrées , den direkten Zugang zu den wichtigsten Buslinien und eine Öffnung des Bahnhofs zum Anlagenpark und zur neuen (alten) Allee hin zum Uhland-Denkmal allesamt konterkariert. Skizzen der Bauverwaltung über mögliche Straßenführungen direkt vor dem Bahnhof, durch den Anlagenpark oder mit langen Rampen unterirdisch haben dies allen Anwesenden während der Gemeinderatssitzung am Montag eindrücklich vor Augen geführt. Auch CDU und Linke, die zwar im Allgemeinen bleibend die Erhaltung der freien Durchfahrt, forderten, konnten sich für keine der 3 Varianten konkret erwärmen. Wohlfeile Anträge zu stellen, die sich in der Konkretisierung als offensichtlich nicht umsetzbar erweisen ohne das ganze Projekt ad absurdum zu führen, ist nichts anderes als billiger Populismus.
Wir Sozialdemokraten werden im weiteren Prozess darauf achten, dass nach der Neugestaltung im südlichen Stadtzentrum mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden als heute und dass der Bahnhof vom Westen, Osten und Süden auch mit dem Auto gut erreichbar bleibt. Ich bin optimistisch, dass auch dann noch Bühler, Kilchberger, Weilheimer und Hirschauer gerne in ihre Stadt kommen werden, gerne auch mit dem Auto.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
72072 Tübingen
SPD-Gemeinderat