Bei den Investitionen ist dem Haushalt und insbesondere der Finanzplanung für die nächsten Jahre von OB und Finanzbürgermeister Palmer anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.
Das ist aus unserer Sicht z. B. beim Männerwohnheim, dessen Sanierung die Verwaltung auf die Jahre 19/20 zu schieben vorschlägt, der Fall. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstrasse ist mittlerweile saniert. Nur das in städt. Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen würde eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem würde sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt , sollte auch für die Stadt gelten.Deshalb schlagen wir die Sanierung in den Jahren 16/17 vor.
Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Wir wollen keine Verschiebung der Maßnahme, wie sie die Verwaltung in der Finanzplanung vorschlägt. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollten die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.
Wir wollen die GWG erneut stärken, indem wir Ihr Eigenkapital um eine zusätzliche Million Euro erhöhen. Natürlich wollen wir beim Bau von Flüchtllingsunterkünften und Sozialwohnungen auf Landes- und Bundesprogramme zurückgreifen, aber Wohnungspolitik ist auch eine kommunale Aufgabe. Neben dem sozialen Wohnungsbau bleibt auch die Schaffung seniorengerechter Wohnangebote in den Teilorten und Quartieren eine wichtige Aufgabe der GWG.
Bei der städtischen Wohnraumförderung wollen wir, dass mit dem vorhandenen Budget von 200.000 € ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung genossenschaftlichen Wohnens gesetzt wird. Wir können uns das bspw. beim Hechinger Eck sehr gut vorstellen.
Wir wollen die Realisierung einer Kalthalle zur Verbesserung der Sportinfrastruktur für die Schulen und Vereine in der Nordstadt. Beim Budget für den Sportplatztausch in Derendingen im Jahr 2017 schlagen wir auch die Berücksichtigung von Umkleide- und Sanitärräumen unter der Tribüne vor (Erhöhung des Budgets von 810.000 auf 1.000.000 €, Gegenfinanzierung durch Grundstücksverkauf).
Wir sind froh, dass die Realisierung der B28 neu näher rückt. Allerdings sollte daraus keine unzumutbare Lärmbelastung für Bühl resultieren. Deshalb wollen wir die Prüfung von Lärmschutzmassnahmen für Bühl und beantragen dafür Gelder.
Bei den laufenden Ausgaben wollen wir die Ungerechtigkeit beenden, dass im Sozialbereich bei den Zuschüssen die Tarifsteigerungen seit einigen Jahren berücksichtigt werden, nicht jedoch im Kulturbereich. So wollen wir die entsprechend notwendigen Gelder für das Zimmertheater (hier wie schon erfolgreich in den vergangenen Jahren beantragt), die VHS und andere Zuschussempfänger wie das DAI mit fest angestellten Beschäftigten in den Haushalt einstellen.
Das Anliegen der erfolgreich arbeitenden Kinder-und Jugendfarm nach einem überschaubaren Plus an Personal (15.000 €/Jahr) machen wir uns zu eigen, da dies mit der Möglichkeit zusätzlich BUFDIS und Praktikanten einzustellen zu einem deutlichen Mehrwert führt.
Schließlich wollen wir, nachdem im neuen Ratsaal die Voraussetzungen für die Übertragung von Sitzungen im Internet prinzipiell gegeben sind, diese auch nutzen und beantragen die entsprechenden Gelder. Wie die Öffnung der Ausschussvorberatungen für die Öffentlichkeit fördert auch dies die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.
In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Notwendigkeit von Schulden im Jahr 2016. Im Finanzplanungszeitraum allerdings werden die von uns vorgeschlagenen Investitionen bei gleichbleibender Einahmesituation auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der aktuell erfolgenden großen Investitionen (Südliches Stadtzentrum, Schulen, insbesondere auch die nur alle 1-2 Generationen notwendigen Rathaussanierungen) auch vertretbar.
Dr. Martin Sökler
