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AKTUELLES LESERBRIEFE

Zur Diskussion um das Verteilen von Masken an Bürger*innen über 65

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 21. April 2020

Die Versendung eines Informationsbriefes inklusive einer Schutzmaske der Firma Rösch an alle Tübinger Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre ist ein beherrschendes Leserbriefthema. Die Empörung ist groß, positive Reaktionen sind nicht presseöffentlich. Diejenigen, die sich zu Wort melden, fühlen sich diskriminiert. Die Frage, ob die Ausgabe von 100 000 Euro für diese städtische Initiative gerechtfertigt war, wird laut. Ich melde mich für die SPD-Fraktion zu Wort.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es stimmt, dass das Tragen von Schutzmasken mehr die anderen als uns selber schützt. Eigentlich sollte Maskenpflicht für alle gelten. Versendung von Masken an alle wäre aber finanziell für die Stadt nicht machbar gewesen. Für uns hat folgende Überlegung den Ausschlag gegeben: Es ist gut, wenn Menschen, die über 65 Jahre alt sind, im Besitz einer solchen Maske sind! Warum? Weil die angekündigten Lockerungen der vielfältigen Beschränkungen unseres Alltagslebens schon bald eine Maskenpflicht nach sich ziehen werden, im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, in Einzelhandelsgeschäften und Arztpraxen. In der Apotheke um die Ecke ist die Maske nicht unbedingt verfügbar. Bei weitem nicht alle Menschen über 65 sind mit Computern oder Smartphones ausgestattet und im Online-Bestellen firm. Wir haben mehrheitlich für die Versendung einer Maske gestimmt, damit auch ältere Menschen jederzeit handlungsfähig bleiben und ihre notwendigen Erledigungen machen können.

Gundula Schäfer-Vogel

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion bietet Telefonsprechstunde an

Am Montag, 20. April 2020, bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. Dabei können Fragen zur Coronakrise, den städtischen Maßnahmen und Reaktionen auf die Krise sowie weiteren kommunalpolitischen Themen gestellt werden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf Anregungen und Reaktionen aus der Stadtgesellschaft. 

Angerufen werden kann unter den Nummern 0178-8092926 und 0163-3056057. Sollten beide Nummern besetzt sein, hinterlassen Sie gerne eine Nachricht mit Ihrem Namen, so dass die Stadträtinnen und Stadträte Sie zurückrufen können. „Die momentane Krise ist von vielen Unsicherheiten geprägt, nicht zuletzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Tübinger Geschäfte und Unternehmen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen aus Sicht der Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

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AKTUELLES

Appell des Tübinger Gemeinderates

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wissen, wie sehr Gastronomie und Handel in Tübingen unter der jetzigen Krise leiden. Ihre Situation verschlechtert sich mit jedem Tag, an dem die Ausgangsbeschränkungen und damit der Verzicht auf den gewohnten Restaurant- oder Imbissbesuch, den Einkauf von Lebensmitteln, Büchern, Kleidung und anderen Konsumgütern andauert.

Aber die hiesigen Betriebe haben schnell und umfassend reagiert: sie bieten telefonische und/oder Online-Bestellmöglichkeiten für ihre Produkte, sie liefern selbst aus und sind in jeder Form darum bemüht, für Sie als Kundinnen und Kunden da zu sein.

Wir als Mitglieder des Tübinger Gemeinderates bitten Sie deshalb: statt bei einem weltweiten Unternehmen online zu bestellen, wie Sie es vielleicht bisher gewohnt waren – nutzen Sie die neuen Möglichkeiten und unterstützen Sie die Tübinger Betriebe, wo immer es geht. Sie tragen dadurch dazu dabei, die Existenz vieler, gerade auch kleiner oder familiengeführter Betriebe zu sichern. Damit sichern Sie auch vieles, was Ihnen vertraut ist und was unsere Stadt so liebens- und lebenswert macht! – Noch etwas wollen wir nicht vergessen: einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Normalität leisten derzeit auch die Tübinger Handwerksbetriebe, die ihre Dienstleistungen unter sehr erschwerten Bedingungen weiter erbringen!

Die Stadtverwaltung, die Tübinger Wirtschaftsförderung und der Handel- und Gewerbe-verein arbeiten Hand in Hand, um den Tübinger Betrieben bei der Überwindung der Krise zu helfen. Wir als Mitglieder des Gemeinderates stehen voll hinter all diesen Maßnahmen. 

Wir bitten Sie: zeigen Sie Ihre Solidarität mit dem Tübinger Handel, mit der Tübinger Gastronomie. So können Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch selbst einen wichtigen Beitrag leisten. Das wünschen wir uns! 
Hier der zentrale Link: www.tueshop.de

Dieser Aufruf wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderates mitgetragen.

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PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion beantragt Verschiebung der Verpackungssteuer

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen spricht sich dafür aus, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr zu verschieben. Diese Forderung reichte sie am 8. April als Antrag bei der Stadtverwaltung Tübingen ein.

Die SPD-Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung im Januar für die Einführung einer Verpackungssteuer gestimmt. Schon damals setzte sie sich für die Unterstützung von Betrieben bei der Umsetzung von Mehrwegsystemen sowie Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit der Steuer ein. Der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler bekräftigte: „Nach wie vor steht die SPD-Fraktion hinter der Steuer als Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums.“

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von vielen Betrieben wie Restaurants und Vereinsheimen aber drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen, so die Begründung des Antrags. Den Unternehmen solle durch diese Maßnahme Zeit geschaffen werden, sich mit dem Wiederaufbau ihrer Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte zu befassen.

„Uns ist es ein Anliegen, dass es sich die betroffenen Unternehmen leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel, „deshalb sollte die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr verschoben werden“.

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ANTRÄGE

Einführung der Verpackungssteuer verschieben

Antrag der SPD-Fraktion vom 08. April 2020:

Die Einführung der Verpackungssteuer wird um 1 Jahr, also auf Januar 2022 verschoben.

Begründung:

Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzaherstellern, sowie Vereinsheimen u.ä., drastisch verschlechtert. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren können, werden nun besonders hart getroffen. Wenn diese Krise vorbei sein wird, werden diese Unternehmen zunächst mit dem Wiederaufbau der Kundschaft und der Konsolidierung ihrer Geschäfte befasst sein. Viele werden dazuhin von Krediten gedrückt werden. Wichtig ist uns auch, dass sie es sich leisten können, ihre Mitarbeiter wieder voll zu beschäftigen und gekündigte Mitarbeiter wiedereinzustellen. 

Unter diesen Umständen scheint es uns geboten, die Einführung der Verpackungssteuer etwas zu verschieben, um den Unternehmen eine Erholungsphase zuzugestehen. Deshalb beantragen wir die Verschiebung um 1 Jahr.

Für die SPD-Fraktion:
Gundula Schäfer-Vogel

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Das Miteinander stärken

Die Corona-Krise fordert uns heraus. „Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder-für-sich. Die Welt wird danach eine andere sein. In welche Richtung es geht, das hängt von uns ab.“– Was Bundespräsident Steinmeier am Wochenende gesagt hat, gilt global ebenso wie lokal. Und wie schnell unsere kleine Stadt weltweite (Medien-)Bedeutung gewinnt, haben wir gerade anhand der Frage gesehen, ob Curevac sich von Trump kaufen lässt, weil der US-Präsident um seine Wiederwahl bangt oder ob dieses Unternehmen sich bei Entwicklung und Vermarktung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus ebenso von ethischen Erwägungen leiten lässt – das letztere ist beruhigender Weise der Fall.

Lokal hat die Pandemie das kulturelle und soziale Leben in Tübingen seit einer Woche per Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Was all die Absagen von Konzerten und anderen Aufführungen wegen der Verminderung der Ansteckungsgefahr für die Kulturszene mit ihren vielen kleinen und größeren Akteuren und -innen, was das für die lokale Wirtschaft insgesamt finanziell bedeutet, wird sich erst später in Gänze erschließen.

Akut bedroht sind jene, die bei der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln auf Hilfe angewiesen sind. Das sind unterschiedliche Gruppen. Zum einen geht es um jene Risikogruppen von Alten und Hochbetagten, die nicht aus dem Haus gehen sollten– hier gilt es ein Netz von Nachbarschaftshilfe zu knüpfen, so dass sie mit den Dingen des Alltags versorgt werden. Dazu gibt es bereits gute private Ansätze in der Stadt – Stadtteiltreffs könnten dazu als Koordinationsstellen von Helfenden und Hilfebedürftigen einen wichtigen Beitrag leisten. Noch gravierender ist wohl die Tatsache, dass die Tübinger Tafel ihre Arbeit – aus guten Gründen! – derzeit eingestellt hat. Unter den davon betroffenen BonusCard-Berechtigten sind viele Migranten und -innen. Der SPD ist es ein großes Anliegen, diesen Verlust für die Betroffenen wenigstens halbwegs ausgleichen zu können – ein noch ungelöstes Problem.

Statt Alte gegen Junge auszuspielen, wollen wir also ein solidarisches Miteinander stärken. Das könnte, bei aller Bedrohung durch die gegenwärtige Krise, mittel- und langfristig ein Gewinn für uns alle sein. Wir wünschen Ihnen: Trotz aller notwendigen Einschränkungen jetzt auch im persönlichen Bereich: kommen Sie gut durch die nächsten Wochen!

Ingeborg Höhne-Mack

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AKTUELLES ANTRÄGE

Mutige Schritte für den ÖPNV: TüBus für weniger als 1 Euro/Tag

Die soziale Frage in der Mobilität in Tübingen wurde in den vergangenen Jahren dank SPD-Anträgen zwar nicht gelöst, aber doch entschärft. Schüler bekommen 10 Euro Zuschuss auf die Monatskarte. Kinder und Jugendliche mit BonusCard fahren für 10 Euro und Erwachsene für 15 Euro pro Monat Bus.

Wollen wir aber auch im Blick auf die Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, brauchen wir mehr Mut. Wollen wir mehr Menschen für den Umstieg vom Auto in den TüBus gewinnen, brauchen wir beides: ein verbessertes Angebot und attraktivere Preise. 

Für den diesjährigen Haushalt beantragen wir zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung. Konkrete Modelle sollen von den Experten bei den Stadtwerken erarbeitet werden. Dafür wollen wir auf das ganze Jahr gerechnet 1,2 Millionen Euro einplanen. 

Neben dem Angebot kommt dem Preis eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu. Wir beantragen eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 Prozent. Damit wird für das normale Jahres-Abo ein Preis von unter einem Euro/Tag erreicht.

Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken. Das Tagesticket soll künftig nur noch 3 Euro statt 4,50 Euro kosten, für Kinder 2 Euro und für Gruppen 8 Euro. Für die Tarifabsenkungen sind insgesamt 1,2 Millionen Euro/Jahr notwendig. 

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Wir wollen zum einen die Arbeitgeber, die Gewinne erzielen, über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent an der Finanzierung beteiligen. So werden alle erfolgreichen Unternehmer an den Mobilitätskosten der Tübinger beteiligt und nicht wie bisher nur diejenigen, die freiwillig bei der Finanzierung von Jobtickets mitmachen. Vorbilder für eine Arbeitgeberbeteiligung am ÖPNV gibt es in Frankreich und in Wien. Daneben sollen sich nach unseren Vorschlägen auch die  Autofahrer an den Kosten beteiligen. Wir schlagen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren und, sobald es rechtlich möglich ist, die Erhöhung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 10 Euro im Monat vor. 

Uns ist klar, dass diese Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht nur auf Begeisterung stoßen werden, aber wollen wir ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 erreichen, müssen wir auch auf dem Verkehrssektor mutige Schritte gehen: weniger Auto, mehr Fußgänger, Radfahrer und eben auch mehr ÖPNV. 

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AKTUELLES

Eine Mietenwende für Tübingen

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tübingen einen Antrag mit dem Titel „Eine Mietenwende für Tübingen – für mehr bezahlbares und solidarisches Wohnen“ beschlossen. Damit haben wir als Gemeinderatsfraktion nun einen klaren Auftrag: genossenschaftliche Wohnformen bzw. andere gemeinwohl-, nicht renditeorientierte Projekte – möglichst auf der Basis von Erbbaurecht – sollen Vorrang haben; demgegenüber werden primär auf den persönlichen Erwerb von Wohneigentum ausgerichtete Baugruppen bei den Bewerbungen um die knappen und teuren Bauflächen  zurückstehen müssen.

Den vollständigen Antrag kann man hier nachlesen.

Eine Übersicht über die bereits in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen findet sich hier zum nachlesen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 06.03.2020.

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AKTUELLES

Stellungnahme zur Bürgerbefragung

Wenn annähernd 20.000 Menschen, fast ein Viertel der Abstimmungsberechtigten, an einer Befragung teilnehmen, dann ist das erst mal ein Erfolg für das Instrument. Die App ist in der Bürgerschaft angekommen. Aufgrund der hohen Beteiligung kommt dem Ergebnis auch großes Gewicht für die weitere Debatte zu. Es ist dabei wie bei jeder demokratischen Abstimmung, sei es eine Wahl oder eine Befragung, jede Stimme ist gleich viel wert, egal wie jung oder alt der Befragte ist. Ein Ausspielen der Älteren gegen die Jüngeren verbietet sich.

Nachdem sich eine, wenngleich knappe, Mehrheit gegen die Einrichtung eines Radweges auf der Neckarbrücke und damit gegen die Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr ausgesprochen hat, kommt eine rasche Einrichtung des Radwegs für uns nicht in Frage. Auch wenn wir auch nach der Befragung weiterhin der Meinung sind, dass die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nur erreicht werden können, wenn den Fußgängern, dem Radverkehr und dem ÖPNV in der Innenstadt Vorrang eingeräumt wird, so ist jetzt der Zeitpunkt, innezuhalten und nachzudenken und nach Lösungen zu suchen, die allen Menschen in Tübingen gerecht werden. 

Die SPD hat dabei kein ideologische Verhältnis zum oder gar gegen das Auto. Drei Beispiele: ohne die Tübinger SPD-Fraktion würde es das Parkhaus bei der Augenklinik nicht geben. Wir wissen anders als die Tübinger Grünen, dass im Technologiepark auf der oberen Viehweide auch Parkhäuser erforderlich sind und wir haben anders als die Linke in Gemeinderat die Tiefgarage am Hauptbahnhof immer unterstützt.

Wir sind dafür, jetzt einen Schritt zurückzutreten, sich über den Radverkehr in der ganzen Stadt Gedanken zu machen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das breit diskutiert werden muss. Wenn dann am Ende der Radweg über die Neckarbrücke unabdingbarer Baustein des Radwegenetzes bleibt, muss darüber im Rahmen der Bürgerbeteiligung über das Klimaschutzkonzept – wir setzen uns für einen Bürgerentscheid ein – befunden werden. Vielleicht fallen uns bis dahin auch noch intelligentere Lösungen ein – für die Gartenstrasse, den Österberg, Lustnau und die Weststadt. Dabei ist eines aus SPD-Sicht klar: eine wirklich spürbare Entlastung für die Weststadt und Lustnau wird es erst bei Umsetzung der wichtigsten Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich geben: der Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 24.02.2020.

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ANTRÄGE

Offene Fragen zum Postdienstleister der Stadt

Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Februar 2020

Die Verwaltung beantwortet folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass es von Seiten des Postdienstleisters sMail zu Unregelmäßigkeiten beim Versand der Unterlagen der Kommunalwahl bzw. der BürgerApp gekommen ist bzw. dass vertraglich vereinbarte Fristen einseitig nicht eingehalten wurden?

2. Sind weitere Fälle bekannt, in denen vereinbarte Fristen von sMail nicht eingehalten wurden?

3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass dies Auswirkungen auf die Bewertung der Kriterien Qualität/Qualitätsmanagement und Betriebsablauf hat?

4. Gedenkt die Verwaltung, aus den Fällen Konsequenzen zu ziehen?

Die Fragen werden zeitnah – möglichst gemeinsam mit dem Bericht zum Ergebnis der BürgerApp – im Verwaltungsausschuss beantwortet.

Für die SPD-Fraktion:
Dorothea Kliche-Behnke

Antwort der Stadtverwaltung:

1. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurden sowohl die Wahlbenachrichtigungen als auch die Stimmzettel mit sMail versandt. Wie bereits auf die Anfrage von StR Höhne-Mack in der Fragestunde des Gemeinderats im Mai 2019 ausgeführt, erfolgte die Zustellung form- und fristgerecht. 

Bei der BürgerApp liegt der Fall anders. Hier konnte sMail die vertraglich vereinbarte Frist nicht einhalten. Ursache dafür war ein längerer Ausfall der Sortieranlage. Die Rechnung der Firma sMail wurde daher seitens der Stadtverwaltung gekürzt, dies wurde von sMail akzeptiert.

Aus Sicht der Stadtverwaltung lag sowohl bei den Kommunalwahlen als auch beim Versand der Codes das eigentliche Problem darin, dass sMail Zusagen, die gegenüber der Verwaltung gegeben wurden, nicht einhalten konnte und dies der Stadtverwaltung teils nicht oder erst auf Nachfrage mitgeteilt wurde. Damit hatte die Verwaltung keine Möglichkeiten mehr, adäquat zu reagieren. Dies wurde seitens der Stadt, sowohl durch Schreiben des Oberbürgermeisters als auch durch Schreiben und Gespräche mit dem Fachbereich 10 deutlich zur Sprache gebracht.

2. Die Stadtverwaltung Tübingen verschickt mit sMail im Jahr rund 500.000 Sendungen. In Einzelfällen kommt es dazu, dass eine Sendung verspätet zugestellt wird. Ein großer Vorteil der Zustellung via sMail ist, dass bis zur Übergabe an den Empfänger, an die Empfängerin genau verfolgt werden kann, wo ein Brief derzeit ist. Auf diese Weise konnten bereits viele Reklamationen bearbeitet werden.

Die Stadtverwaltung führt immer wieder Probesendungen durch, mit der sie misst, wie lange die Zustellung mit sMail und der Deutschen Post AG dauert. Zuletzt zu Beginn dieses Monats. Dabei wurden bisher keine relevanten Qualitätsunterschiede festgestellt.

3. Aus Sicht der Verwaltung ist sMail grundsätzlich ein leistungsstarkes Unternehmen, dass die Sendungen der Stadt zuverlässig zustellt. Ausnahme gab es bei einzelnen Massensendungen, die in einem sehr kurzen Zeitraum zugestellt werden müssen, hier gab es die oben beschriebenen Schwierigkeiten. 

4. Die Postdienstleistungen wurden im Rahmen der Interkommunalen Kooperation (IKO) ausgeschrieben und für insgesamt vier Jahre an die Firma sMail vergeben. Die Stadtverwaltung ist somit grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Postdienstleistungen über die Firma sMail abzuwickeln.

Die Stadt Reutlingen bereitet derzeit für die IKO die Ausschreibung der Postdienstleistungen ab 2021 vor. Diese müsste im Sommer 2020 erfolgen. Auf Grund der Corona-Krise ist es zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob die Ausschreibung erfolgen kann. Ggf. müssen die bestehenden Verträge um ein Jahr verlängert werden. Dies ist rechtlich zulässig.

Unabhängig vom Zeitpunkt gilt, dass die Ausschreibung der Postdienstleistungen rechtlich sehr anspruchsvoll ist. Bereits bei der letzten Ausschreibung wurde daher die Hilfe einer Anwaltskanzlei in Anspruch genommen. In diesem Zuge wird auch geprüft, ob eine Öffnungsklausel für Massensendungen eingebaut werden kann, so dass diese auch von einem anderen Postdienstleister durchgeführt werden können. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass dies zu deutlichen Mehrkosten führen kann.