Kategorie: ANTRÄGE

Die Stadtverwaltung plant eine grundsätzliche Strukturveränderung des bisherigen Gebührensystems für die Inanspruchnahme der städtische Kindertageseinrichtungen. Sie will ein transparentes Gebührenssystem für alle Formen der Betreuung von Kindern. Dem individuellen Betreuungsbedarf von Familien soll tatsächlich und finanziell durch die Buchbarkeit von Betreuungszeiten besser als bisher entsprochen werden.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Ansatz. Sie wendet sich aber gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene generelle Erhöhung der Gebührensätze um 8 % und verlangt weitere Differenzierungen, die die vielfältigen Einkommenssituationen gerechter und zielgenauer berücksichtigt.

Antrag zu TOP 12 – Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2009 – „Gebühren und Buchungssystem in den Kindertageseinrichtungen“ Vorlage 150/2009

Zu 1. Der bisherige Text wird ersetzt durch:

a) Familien mit einem relevanten Jahreseinkommen von bis zu 20.400 Euro und zwei oder mehr Kindern werden ab dem 01.09. 2009 von Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen befreit. Das gleiche gilt für Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.600 Euro mit vier oder mehr Kindern.
b) Die übrigen Gebührensätze für städtische Kindertageseinrichtungen werden zum 01.09. 2009 um 4% angehoben.
c) Außerdem wird eine Einkommensstufe „über 60.000 Euro“ eingeführt.
d) Diese neue Gebührentafel für städtische Kindertageseinrichtungen wird nochmals mit dem Gesamtelternbeirat der Tübinger Kindertageseinrichtungen abgestimmt und ggf. modifiziert.

Zu 4. Es wird ergänzt:

„Die Stundensätze orientieren sich an den unter 1. beschlossenen Anpassungen der Gebühren.“

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Umgestaltung der Mühlstraße (Vorlage 202/2009)
Sanierung der Eberhardsbrücke (Vorlage 203/2009)

1. Der Beschlussantrag zur Vorlage 202/2009, Ziffer 2. wird wie folgt geändert:

Der Treppenaufgang wird entsprechend Variante A oder B hergestellt. Über eine Schließung zur Nachtzeit wird gesondert entschieden.

2. Die Mühlstraße wird behindertengerecht hergestellt. Insbesondere wird der für die Fußgänger bestimmte Bereich der Mühlstraße so gestaltet, dass Blinde (Langstockgeher) und Personen, die in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkt sind, sich sicher orientieren und sich verlässlich von den für Radfahrer und für den motorisierten Straßenverkehr bestimmten Trassen fernhalten können.
Die erforderlichen Maßnahmen werden mit dem Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen abgestimmt.

3. Wegen der Sanierung der Eberhardsbrücke stellt die Verwaltung sicher, dass die Gewährleistung für die vorgeschlagene halbstarre Bauweise wenigstens der entspricht, die bei der überkommenen Regelbauweise vereinbart und eingeräumt wird. Einer Bauweise ohne Gewährleistung wird nicht zugestimmt.

Begründung:

Zu 1

Ein Treppenaufgang ist nicht unumstritten und die Vorschläge zu seiner Gestaltung wechselten in rascher Folge. Zuletzt sind Sicherheitsbedenken aufgetreten, die eine Schließung der Anlage zur Nachtzeit ratsam erscheinen lassen.
Die Kosten und Kostensteigerung des Gesamtprojekts einerseits und die Prominenz des Ortes andererseits verlangen eine gründlichere Erörterung. Dazu hatte der Gemeinderat nicht die erforderliche Zeit. Auch eine Veranschaulichung der Varianten, wie sie am besten durch einen Ortstermin oder wenigstens an Hand eines Modells ermöglicht wird, hat die Verwaltung nicht zustande gebracht. Alles ist unter Zeitdruck gesetzt. Für eine Entscheidung braucht der Gemeinderat ein Mindestmaß an Sicherheit, die erst nach hinreichend gründlicher Erörterung und Abwägung gewonnen wird.
Deshalb müssen Gestaltung und Sicherheit des Aufgangs noch offen gehalten werden.

Zu 2.

Die Verwaltung ist der behindertengerechten Herstellung der Mühlstraße nach unserer Kenntnis entgegengetreten. Dies verwundert. Mit dem Projekt „Barrierefreies Tübingen“ hat die Stadt einen neuen Anlauf genommen, Erschwernisse für Menschen mit Behinderungen auszuräumen. Nachrüstungen im Bestand mögen kompliziert sein. Beim Neubau darf es aber keine Kompromisse geben.

Zu 3

Der Antrag spricht für sich. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

Fragen der SPD-Fraktion zur Schulraumanalyse

Gemeinderatssitzung am 27.04.2009

Bezug nehmend auf die Anträge 502/08 und 503/08 bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4:

1. Werden durch die jetzt im Konjunkturpaket eingeplanten Mittel für die Grundschule Wanne die dringend notwendigen baulichen Maßnahmen (Priorität 1) realisiert?
2. Welche Lösung schlägt die Verwaltung für den Neubau der Pavillonschule und die ggf. damit verbundene Neuordnung der Grundschule Innenstadt vor? Welcher Zeitplan ist vorgesehen?
3. Wie will die Verwaltung die Raumprobleme und das Fehlen einer Schul-Mensa am Carlo-Schmid-Gymnasium lösen? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Wie werden die umliegenden Schulen in die Planungen einbezogen? Welche Abstimmungen gibt es mit dem Landkreis?
4. Inwiefern und ggf. wie werden die Schulen einschließlich der Eltern über die zeitlichen Planungen hinsichtlich der geplanten bzw. zurückgestellten Sanierungen informiert?

Begründung:

Für die SPD-Fraktion gehören die beiden Maßnahmen – Neubau der Pavillonschule und Raumbedarf einschließlich Bau einer Schul-Mensa am Carlo-Schmid-Gymnasium – zu den vordringlichen Schulbauprojekten. Sie will daher Klarheit über die Planungen und die weiteren zeitlichen Abläufe.
Wir halten es zudem für dringend erforderlich, die Kommunikation mit den Schulen und den Eltern über die Schulraumplanung zu intensivieren, um Transparenz über die geplanten zeitlichen Abläufe herzustellen. Die Schulen und die Eltern müssen wissen, wann ihre Schule dran ist.

Braungardt-Friedrichs, Le Lan, Rosemann und Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion

Veranstaltungsräume und Jugendraum in Derendingen

1. Die Verwaltung berichtet zeitnah dem Gemeinderat, dem Derendinger Ortsbeirat und der Arbeitsgemeinschaft der Derendinger Vereine,
(a) welche Probleme sich bei einem möglichen Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle stellen,
(b) welche Realisierungschancen diesem Projekt eingeräumt werden können und
(c) welche Alternativen für die Schaffung von Veranstaltungsräumen in Derendingen gesehen werden.
2. Bei den Alternativen ist insbesondere darzustellen, inwiefern die Derendinger Vereine von den Plänen des Sudhauses für einen neuen Veranstaltungssaal profitieren können und wie die Verwaltung die baurechtlichen Realisierungschancen dieses Projekts einschätzt.
3. Die Verwaltung berichtet darüber hinaus, welche Möglichkeiten gesehen werden, einen Jugendraum in Derendingen einzurichten. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Hausmeisterwohnung in der Turnhalle Feuerhägle hierfür in Frage kommt.

Begründung:
Derendingen braucht dringend einen neuen Veranstaltungsraum für größere Veranstaltungen der Vereine und einen Jugendraum. Die Idee, Veranstaltungsräume im Maschinenmagazin im Mühlenviertel einzurichten, konnte nicht realisiert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Verwaltung mündlich auf Schwierigkeiten bei einem möglichen Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle hingewiesen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Der folgende SPD-Antrag wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderats – bei zum Teil unterschiedlicher Schwerpunktsetzung – mitgetragen (Interfraktioneller Antrag):

Die Verwaltung berichtet über die Erfahrungen mit der fremdvergebenen Gebäudereinigung.
Sie berichtet insbesondere

(1) welche Kosten hierdurch bei der Stadt wirklich eingespart werden,
(2) über die Qualität der Reinigungsleistung durch die privaten Reinigungsdienste,
(3) zu welchen Arbeitsbedingungen (insbesondere Entlohnung) die Beschäftigten bei den privaten Reinigungsdiensten beschäftigt sind.

In einer systematischen Gegenüberstellung von Fremd- und Eigenreinigung werden dem Gemeinderat alle relevanten Fakten dargestellt.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenreinigung stellt die Verwaltung eine zentralisierte Lösung dar (Zuordnung von Stellen und Sachmitteln bei der Gebäudewirtschaft; Regelung ähnlich wie bei der Grünflächenpflege).

Begründung:

Ob die Gebäudereinigung mit städtischen Angestellten erfolgt oder nach außen vergeben wird, ist eine wirtschaftliche, aber auch und nachdrücklich eine soziale Frage.
Es erscheint nicht einmal gesichert, dass die derzeit praktizierte Lösung wirtschaftlich die beste ist. So ist vor einiger Zeit die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wieder zur Eigenreinigung zurückgekehrt.
Die SPD-Fraktion hält es im Übrigen für geboten, nicht ausschließlich wirtschaftliche Aspekte bei der Aufgabenerfüllung ins Kalkül zu stellen. Die öffentliche Hand hat dezidiert auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Tübingen tut sehr viel im sozialen Bereich, es darf keine sozialen Nischen geben in einem Aufgabenfeld, in dem die Stadt ganz konkret die Arbeits- und Sozialbedingungen gestalten kann.

Antrag der SPD-Fraktion

23.01. 2009

Vorlage 24/2009 – Energieleitlinien

Die Verwaltung wird beauftragt, über die in ihren Energieleitlinien beschriebenen Verhaltensregeln das Einvernehmen mit den Nutzern und mit dem Personalrat herzustellen. Dies betrifft vor allem die Temperaturregelung.

Begründung:

Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengung der Verwaltung, den Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden sparsam zu gestalten. Sie billigt ebenfalls die Erstellung von Richtlinien der Verwaltung, an denen sich die Nutzer orientieren können. Solche Richtlinien müssen aber den unter Umständen sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und schlechterdings aller Nutzer Rechnung tragen. Mit einer einseitigen, von oben herab diktierten Regelung wird man diesem selbstverständlichen Gebot nicht gerecht.
Weil das Wohlbefinden der Beschäftigten betroffen ist, erwartet die SPD-Fraktion überdies, dass das Einvernehmen mit dem Personaltrat hergestellt wird, bevor das gegebenenfalls zu modifizierende Regelwerk verbindlich wird.
Es ist daran zu erinnern, dass die betroffenen Gebäude dem Aufenthalt von Menschen dienen und dass diese Menschen nicht nur vor Krankheit, sondern auch vor Missbehagen zu schützen sind. Bei der Betrachtung von Raumtemperaturen kann es nicht das erste Ziel sein, Energie zu sparen, sondern den der Stadt anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angenehmes, dem Dienst und (Schul-) Besuch förderliches Umfeld zu verschaffen. Die individuell angemessene Raumtemperatur spielt dabei eine herausragende Rolle.

Für die SPD-Fraktion

Klaus et Wildt

Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2008

Die Musikschule Tübingen hat für den Haushalt 2009 eine Zuschusserhöhung um 128.000 Euro beantragt.
In der im Kultur-, Schul- und Sportausschuss am 09.10.2008 vorgelegten Aufstellung beschränkt die Verwaltung die Zuschusserhöhung auf 40.200 Euro.

Antrag:
1. Die Verwaltung stellt die wirtschaftliche Situation der Tübinger Musikschule dar und legt dem Gemeinderat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen belastbare Zahlen vor.
2. Die Verwaltung entwickelt in Kooperation mit dem Vorstand der Tübinger Musikschule, der Schulleitung, dem Betriebsrat und ggf. auch mit dem Elternbeirat ein langfristiges Wirtschaft- und Finanzkonzept.

Begründung:
Musikunterricht ist kein Luxus, wissenschaftliche Studien belegen, dass Musizieren sich positiv auf Lernfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung auswirkt.
Die Tübinger Musikschule leistet hervorragende Arbeit. Dies ist allgemein anerkannt und auch der Gemeinderat hat nie Zweifel daran gelassen, dass die Musikschule sehr wichtige Erziehungsarbeit leistet, das kulturelle Leben unserer Stadt bereichert und dass sie deshalb der Förderung und Unterstützung sicher sein muss.
Mit der beklagenswerten Reduzierung des schulischen Musikunterrichts sind Defizite entstanden, die die Arbeit der Musikschule noch wertvoller und wichtiger erscheinen lassen. Musikunterricht darf deshalb nicht nur für begüterte Eltern erschwinglich sein. Im Übrigen fördert gemeinsames Musizieren Ausgleich und Integration.
Die Bedeutung der Musikschule ist mit den bereits begründeten Kooperationen bei der Ganztagesbetreuung an den Schulen weiter gewachsen.
Es darf nicht riskiert werden, dass die Musikschule wegen unzureichender Finanzierung schon demnächst handlungsunfähig wird.
Erst aufgrund einer verlässlichen Zahlenbasis kann entschieden werden, ob und in welcher Höhe aktuell ein Betriebsmittelzuschuss erforderlich ist.
Kurzfristige Finanzspritzen lösen aber keine strukturellen Probleme.
Sobald die neue Schulleiterin ihre Arbeit aufgenommen hat, wird in einer einzurichtenden Arbeitsgruppe ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln sein.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le lan

Die Verwaltung berichtet noch vor den Haushaltsberatungen über den Planungs- und Verhandlungsstand bei der angestrebten Umsetzung des Projekts „Bausteine für die Innenstadt“.

Folgende Fragen stehen im Vordergrund:

1. Wie konkret und wie realistisch ist die Planung für ein Tagungshotel am Standort des Technischen Rathauses?
Ist ein ernsthaft engagierter Investor aufgetreten? Kann schon ein Betreiber genannt werden?
Erstreckt sich ein etwa zu bejahendes Engagement auf die Tiefgarage?
Wie sieht der Erlös für die Stadt aus?
Wo soll das neue Technische Rathaus errichtet / untergebracht werden?

2. Wie konkret und wie realistisch ist die Planung für die Bebauung des Europaplatzes?
Sind ernsthaft engagierte Investoren aufgetreten?
Gibt es bereits Betreiberkonzepte?

3. Was ist am jetzigen Standort der Stadtbücherei vorgesehen?
Wie konkret sind hier die Planung und Verhandlungsstand?

4. Gibt es eine aktuelle Planung für die Bebauung für Bausteinpunkt „Museum“?

5. Was tut sich an der Blauen Brücke?

Begründung:

Das Projekt „Bausteine für die Innenstadt“ ist von der Verwaltung mit Nachdruck in mehreren Veranstaltungen öffentlich vorgestellt worden. Die Medien haben berichtet, die vorgestellten Ideen sind überwiegend auf Zustimmung gestoßen, der Gemeinderat hat sich aufgeschlossen gezeigt.
Die offensive Vorstellung des Projekts legt es nahe, die Realisierung wenigstens einzelner Vorhaben aus dem Katalog der Bausteine könne zeitnah erfolgen und Investoren stünden bereit.
Realisierungsschritte im kommenden Jahr dürften haushaltsrelevant sein. Es erscheint wegen der stadtplanerischen Bedeutung der Sache notwendig, die Debatte um diese wichtigen Vorhaben gründlich und nicht erst in den Haushaltsberatungen zu führen. Zahlen und Informationen sind auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung wichtig.
Im Übrigen muss der Gemeinderat ganz grundsätzlich über den Stand der Dinge informiert werden.

Für die Fraktion

Klaus te Wildt

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, FDP, TÜLL und WUT

Integrationspolitik in Tübingen

1. Der Gemeinderat begrüßt die von der Verwaltung vorgesehene breite Beteiligung bei der Entwicklung eines Integrationskonzepts.

2. Die Entwicklung des Integrationskonzepts soll in zwei Phasen erfolgen.

Phase 1: Aufgabenzuschnitt und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stelle eines/r Integrationsbeauftragten (bis Ende des Jahres 2008)

In der ersten Etappe bis Ende dieses Jahres werden Aufgabenzuschnitt und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stelle eines/r Integrationsbeauftragten geklärt. Hierzu gehören folgende Bausteine:

• Stellenumfang der neu auszuschreibenden Stelle
• Stellenprofil/Aufgabenzuschnitt
• Einrichtung, Aufgabenzuschnitt und Zusammensetzung eines begleitenden Gremiums für die Integrationspolitik in Tübingen
• Prioritäten hinsichtlich der Handlungsfelder im Bereich der Integrationspolitik

Die Stellenausschreibung erfolgt Ende 2008. Die Stelle soll spätestens bis Ende Februar 2009 besetzt sein.

Phase 2: Integrationsplan auf Basis der vorrangigen Handlungsfelder (bis Ende 2009)

Nach Besetzung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten übernimmt diese/r die Moderation des weiteren Prozesses. Dabei wird ein detaillierter Integrationsplan für die nächsten Jahre in den als vorrangig eingestuften Handlungsfeldern erarbeitet.

3. In beiden Phasen erfolgt eine Beteiligung der interessierten Bürgerschaft sowie interner und externer Experten/innen. Die externen Experten/innen werden nicht ein eigenständig tagendes Gremium berufen, sondern bedarfsorientiert hinzugezogen.

Begründung:

Der vorliegende Antrag konkretisiert den Antrag der SPD-Fraktion vom 1. März dieses Jahres hinsichtlich der zeitlichen Abfolge unterschiedlicher Schritte bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Integrationspolitik in Tübingen und die zu schaffende Stelle eines/r Integrationsbeauftragten. Er trägt außerdem zur Klärung der Frage bei, welche konzeptionellen Vorarbeiten vor der Ausschreibung der Stelle zu leisten sind. Auf Basis dieses Antrags kann diese zwischen der Verwaltung und Teilen des Gemeinderats strittige Frage im Gemeinderat abschließend geklärt werden.

Die unterzeichnenden Fraktionen erwarten, dass das Projekt „Integration“ energisch und möglich bald wirksam mit dem dafür befähigtem Personal vorangebracht wird. Für die Antrag stellenden Fraktionen ist wesentlich, dass diejenige Person, die das Integrationskonzept federführend umsetzt, auch dessen Erarbeitung koordiniert.

Der jüngste Vorschlag des Herrn Oberbürgermeisters trägt diesen Zielen nicht Rechnung. Er ist vielmehr als Entlastungsversuch zu betrachten. Gebraucht wird jetzt kein Sachbearbeiter. Vielmehr ist zunächst zu klären, welche Stellenprofile mit den bereitgestellten Geldern geschaffen werden.

Die Verwaltung kann ihre Vorstellungen zur Diskussion stellen, sie darf sie aber nicht mit immer neuen Manövern durchzudrücken versuchen.

Antrag der SPD-Fraktion

Die Verwaltung berichtet über die bauordnungsrechtlich zu beurteilenden Bauzustände der städtischen Gebäude und zwar insbesondere der Schul- und Verwaltungsgebäude.

Im Vordergrund des Antrags stehen die folgenden Fragen:

1. Wann sind die letzten Erhebungen durchgeführt worden? Welcher Art waren die Erhebungen? Wurden Untersuchungen vorgenommen, die den Komplex Brandverhütung, Feuerschutz und Rettung bei Bränden betreffen?

2. Welche Ergebnisse wurden erzielt? Sind Mängel festgestellt worden? Wurden Nichteinhaltungen von rechtlichen Vorschriften festgestellt, die den Schutz von Leben und Gesundheit sicherstellen sollen? Wie ist insbesondere die Situation bei den Städtischen Schulgebäuden?

3. Bei Vorliegen von Mängeln: Welche Maßnahmen zur Abhilfe sind vorgesehen? Gibt es einen Zeitplan zur Behebung der Mängel? Wie sind Prioritäten gesetzt worden?

4. Wie sind die Kosten für etwa zu treffenden Maßnahmen zu beziffern?

Begründung:

Nach Kenntnis der Fraktion bestehen vor allem im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes an zahlreichen städtischen Gebäuden zum Teil gravierende Mängel. Beim Technischen Rathaus liegen sie auf der Hand. Aber auch das Rathaus am Markt ist betroffen. So dürften z.B. die Elektroinstallationen vielfach veraltet sein. In diesen und anderen städtischen Gebäuden halten sich viele Menschen auf, die im Falle eines Brandes vor allem deshalb gefährdet sind, weil ihnen auf Grund der inneren und äußeren Gebäudestruktur und der Lage innerhalb der Stadt keine oder nur unzureichende Fluchtwege mit der von den baurechtlichen Vorschriften geforderten Beschaffenheit zur Verfügung stehen. Auch die Schulen weisen solche Mängel auf. So gibt es z.B. für das Gebäude Uhlandgymnasium keinen zweiten Rettungsweg.
Wirksamer Schutz von Leben und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, die der Obhut der Stadt anvertraut sind, und der Schutz der städtischen Bediensteten sind bei allen Sanierungsmaßnahmen mit Vorrang sicherzustellen.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt