SPD-Gemeinderatsfraktion TübingenHier finden Sie die von der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellten Anträge im Tübinger Gemeinderat.
Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007
Die Bushaltestelle beim Ahornweg (auf Seite des EKZ) wird angemessen vergrößert.
Begründung:
Die Polizei weist darauf hin, dass die Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle beim Ahornweg nicht gewährleistet ist. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler an den Nachmittagen Unterricht haben und erst bei Dunkelheit heimfahren, ist die Situation besonders in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich.
Für die SPD-Fraktion
Erika Braungardt-Friedrichs
Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007
Der Gemeinderat fordert die städtische GWG auf, in den nächsten Jahren besonders preisgünstige Wohnungen herstellt.
Die Geschäftsführung berichtet in der nächsten Aufsichtsratssitzung über mögliche Standorte und Konzepte.
Begründung:
Sozialvereine fordern seit Jahren mehr preiswerte Wohnungen vor allem für Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Handicaps, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Die Zahl der geeigneten Wohnungen wurde in den vergangenen Jahren immer knapper. Der private Wohnungsbau wird diesen dringenden Bedarf nie decken.
Für die SPD-Fraktion
Erika Braungardt-Friedrichs
Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007
Das Uhlandbad bleibt ganzjährig geöffnet!
Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister den Beschluss bei den Stadtwerken herbeizuführen.
Begründung:
Nicht nur Schulen und Vereine brauchen die ganzjährige Öffnung für ihre Kinder und Jugendlichen. Der Sommer 2007 zeigte deutlich, dass in unseren Breiten das Freibad keine verlässliche Alternative darstellt. Auch der Stadtseniorenrat lehnt die Schließung im Sommerhalbjahr ab. Die mit der Schließung einhergehenden Nachteile wiegen nach unserer Einschätzung die möglichen Einsparungen nicht auf.
Für die SPD-Fraktion
Erika Braungardt-Friedrichs
Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat
– über den Sanierungsbedarf der Grundschule auf der Wanne
– über die Kosten für eine nachhaltige Sanierung
– über die Bewertung auf der Prioritätenliste der Verwaltung und deren zugrunde liegenden Kriterien
– in welchem Jahr die Sanierung geplant ist.
Begründung:
Mitglieder des Gemeinderats konnten sich über den teilweise unwürdig schlechten baulichen Zustand im und am Gebäude der Grundschule Wanne ein drastisches Bild machen. Die SPD-Fraktion unterstützt eine baldige Sanierung.
Für die SPD-Fraktion
Erika Braungardt-Friedrichs
Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007
1. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat,
– an welchen Schulstandorten in den nächsten Jahren voraussichtlich Neubauten nötig werden,
– an welcher Stelle der Prioritätenliste die Pavillon-Grundschule steht.
2. Wie gedenkt die Verwaltung kurzfristig auf den dringenden Raumbedarf für die Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ zu reagieren?
Begründung:
Der Raum, in dem die Betreuung der Grundschulkinder stattfindet, platzt aus allen Nähten und ist definitiv zu klein!
Für die SPD-Fraktion
Erika Braungardt-Friedrichs
Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007
Die Parkberechtigungen in der Uhlandstraße (auf Höhe der Schulen) werden an die verlängerten Unterrichtszeiten der Gymnasien angepasst.
Begründung:
Die Schulleitung des Uhlandgymnasiums verweist auf die verlängerten Unterrichtszeiten durch die Einführung von G8 und auf die damit verbundene Entwicklung hin zum Ganztagesschulbetrieb .
Dies bedarf einer Überprüfung bzw. einer Veränderung der Parkmöglichkeiten in der Uhlandstraße.
Für die SPD-Fraktion
Erika Braungardt-Friedrichs
ANFRAGE DER SPD-FRAKTION VOM 27.11.2007
Kunstrasenplätze in Tübingen;
Bedarf des TSV Lustnau und des SV Pfrondorf
Vorbemerkung:
Nach Kenntnis der Fraktion haben Kunstrasenplätze der SSC, die TSG, und der TV Derendingen. Ferner gibt es solche Plätze in Unterjesingen, in Hirschau (Sanierung auf den Weg gebracht) und in Kilchberg.
Fragen an die Verwaltung:
1. Gibt es weitere Kunstrasenplätze?
2. In welchem technischen Zustand befinden sich die Plätze? Wie ist der Sanierungsstand?
3. Nach welchen Kriterien ist die Herstellung der vorhandenen Kunstrasenplätze von Seiten der Stadt finanziert oder bezuschusst worden? Gelten die Kriterien fort?
4. Gibt es eine Ausbauplanung wegen des Bedarfs weiterer Vereine? Gedacht ist vor allem an den Bedarf des TSV Lustnau und des SV Pfrondorf; das sind Vereine mit bedeutender und intensiver Jugendarbeit und einer großen Zahl von Mannschaften mit Zeit- und Platzbedarf.
5. Wurde mit diesen und gegebenenfalls mit anderen Vereinen über den Bedarf und über Planungen der Stadt gesprochen? Gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
6. Innerhalb welcher Zeit beabsichtigt die Verwaltung den Defiziten in der Ausstattung der Vereine abzuhelfen?
Dr. Martin Rosemann, Klaus te Wildt und Fraktion
Antrag der SPD-Fraktion vom 15. November 2007
Zukunft der Technologieförderung in Tübingen und Reutlingen
Die Technologieförderung steht vor entscheidenden Weichenstellungen: In den letzten drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben. An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. Allein in Tübingen entstanden weit mehr als hundert Arbeitsplätze. Das Reutlinger Gebäude ist nahezu voll, im Tübinger sind sämtliche Büroflächen belegt, weshalb an beiden Standorten ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen besteht. Nun geht es darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und dadurch den Standort auch für andere Firmen aus der Branche zunehmend attraktiver zu machen. Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Firmen, Universität, L-Bank und die beiden Städte Reutlingen und Tübingen müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen.
Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag:
1. Der Gemeinderat der Stadt Tübingen bekennt sich zur Technologieförderung und zum gemeinsamen Technologiepark Tübingen/Reutlingen.
2. Der Gemeinderat bekräftigt, dass die Technologieförderung eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Tübingen (WIT) ist. Damit diese Aufgabe wirkungsvoll und zukunftsorientiert wahrgenommen werden kann, werden die notwendigen personellen Kapazitäten bereitgestellt.
3. Der Gemeinderat führt noch im ersten Halbjahr des Jahres 2008 eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Technologieförderung in der Region Reutlingen/Tübingen durch.
Als Experten/innen werden zu dieser Anhörung geladen:
• Vertreter/innen der im Technologiepark ansässigen Firmen
• Die L-Bank Baden-Württemberg
• Der Geschäftsführer der BioRegioStern
• Der Geschäftsführer der TTR
• Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Reutlingen
• Der zuständige Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Tübingen
• Vertreterinnen oder Vertreter der Universität Tübingen
Ziel der Anhörung ist es, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Technologieförderung und des Technologieparks Tübingen/Reutlingen zu stellen. Hiefür sind insbesondere die strategischen Felder herauszuarbeiten, auf denen die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren aktiv werden muss, um die bestehenden Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen.
Die Verwaltung stellt sicher, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung unter Federführung der WIT bis Juni 2008 ein Programm zur Stärkung und Intensivierung der Technologieförderung erarbeitet wird. Das Programm wird den Gremien des Gemeinderats und der WIT vorgelegt.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2007
Vorlage 324/2007
Schulsozialarbeit an der Walter-Erbe-Realschule
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt die Schaffung einer halben Stelle für Schulsozialarbeit an der Walter-Erbe-Realschule.
Begründung:
Die Schule hat dargestellt, dass zunehmend ein sozial auffälliges Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu beobachten ist.
Wegen der nachvollziehbaren Darstellung der Aufgabenfelder für Sozialarbeit an dieser Schule wird auf die Vorlage, dort Ziff. 2.5 und auf die Anlage 3 zur Vorlage, Schreiben der Walter-Erbe-Realschule, verwiesen.
Der Schulsozialarbeit kommt immer größere Bedeutung zu. Dem hat der Gemeinderat mit der Schaffung und Finanzierung entsprechender Stellen zunächst im Bereich der Haupt- und Förderschulen Rechnung getragen. Jetzt kommen die Grundschulen ins Blickfeld. Es ist kein Grund ersichtlich, Schulsozialarbeit am Schultyp festzumachen. Schulsozialarbeit muss da erfolgen, wo Bedarf ist. Gleiches muss gleich behandelt werden.
Auch an der GSS bleibt die Schulsozialarbeit nicht auf Hauptschüler beschränkt. Zu sehen ist ferner, dass sich die Probleme mit dem Rückgang der Zahl der Hauptschüler nicht auflösen; es findet eine Verlagerung auch in den Bereich der Realschulen statt. Investitionen zum Wohl unserer Kinder sind gute Investitionen!
Zur Finanzierung der Stelle wird die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorschläge machen.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann, Klaus te Wiledt
Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2007
Vorlage 378/2007 / Essensversorgung an Tübinger Schulen
Beschlussantrag:
1. Der Anteil der Eltern am Schulmittagsessen an Tübinger Ganztagsschulen wird auf maximal 3,00 € begrenzt.
2. Kinder aus Familien, die im Besitz einer Bonus-Card sind, zahlen für ein komplettes Mittagessen 1,00 € .
3. Die Mehrkosten werden entsprechend im Haushalt eingestellt.
4. Die Verwaltung überprüft, wie möglichst an allen Ganztagsschulen mindestens ein kleineres Gericht für 1,00 € anzubieten ist.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Landkreis eine Familienkarte gemäß dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eingeführt wird. Hilfsweise wirbt die Stadt bei den Umlandsgemeinden dafür, eine der Tübinger Bonus-Card vergleichbare Bezuschussung einzuführen.
Begründung:
Die Nutzung der Essensangebote sollte im Rahmen der Ganztagesschule alltäglich werden und für alle Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Familien erschwinglich sein. Deshalb ist eine sozialverträglichere Ausgestaltung der Essenspreise als von der Verwaltung in Vorlage 378/2007 beantragt notwendig.
Zu 1.
Tübinger Schüler/innen soll ein Schulmittagessen zu einem sozialverträglichen Preis angeboten werden. Der Preis sollt zudem einen Anreiz setzen, das Essensangebot der Schule auch zu nutzen. Ein Essenspreis von 3,50 überschreitet hier die kritische Schwelle. Der Betrag von 3,00 € ist ein der Haushaltslage geschuldeter Kompromiss. Wünschenswert wäre eine weitergehende Subventionierung. Da allerdings die Zahl der Mittagessen in Zukunft weiter steigen wird und weiter steigen soll, ergäbe sich bei einer weitergehenden Subventionierung ein nicht mehr zu deckender Finanzierungsbedarf.
Zu 2.
Im Regelsatz für Kinder sind täglich 2,28 € für Ernährung vorgesehen. Deshalb ist für bedürftige Familien ein Essenspreis von 2 € unzumutbar. Zwar wäre für Kinder aus bedürftigen Haushalten auch eine Abgabe des Essens zum Nulltarif finanzierbar, dies wäre jedoch zum einen gegenüber Familien, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze nur geringfügig übersteigt ungerecht. (Eine weitere Abstufung der Essenstarife würde einen zu großen bürokratischen Aufwand bedeuten.) Zum anderen muss allen Schülerinnen und Schülern die Wertigkeit eines Essens weiterhin bewusst sein. Wird das Angebot der Schulmensa nicht genutzt, müssten die Familien die Kosten für das Essen selbst aufbringen.
Unter Abwägung aller Argumente hält die SPD-Fraktion für SchülerInnen aus Familien mit Bonus-Card einen Essenspreis von 1,00 € für angebracht.
Zu 4.
Die Erfahrung an vielen Schulen zeigt, dass Kinder und Jugendliche mittags oft kein komplettes Mittagessen wünschen. Hier wäre ein Angebot an Salaten oder anderen kostengünstigen und dennoch gesunden kleineren Gerichten sinnvoll. Dies entlastet zudem die Familienbudgets.
Zu 5.
Die weiterführenden Schulen in Tübingen besuchen auch SchülerInnen aus Familien mit geringem Einkommen, die in umliegenden Gemeinden wohnen. Diese Kinder müssen den nicht subventionierten Preis für ein Schulmittagsessen zahlen. Sie sind zudem noch mehr als Tübinger Kinder auf die Schulverpflegung angewiesen. Hier liegt eine Ungerechtigkeit vor. Die Stadt Tübingen kann aber nicht die Kosten für die Schulverpflegung von Kindern aus anderen Gemeinden übernehmen. Deshalb ist die landkreisweite Einführung einer Familienkarte sinnvoll, die sich an dem Modell der Tübinger Bonus-Karte orientiert. Ersatzweise müssen die Wohnortgemeinden die entsprechende finanzielle Unterstützung leisten.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann, Andrea Le Lan