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AKTUELLES

Widersprüchlich

Depot-Planung an der Reutlinger Straße, der Golfplatz
und Boris Palmers Verständnis von kommunalen Entscheidungsprozessen

Die Vorsitzende der Fraktion von AL / Grüne im Tübinger Gemeinderat glaubte neulich in einem Leserbrief bestreiten zu müssen, dass die öffentliche Erfolgsbilanz der Stadt dem Engagement der Oberbürgermeisterin zu verdanken sei. Alle wesentlichen Entscheidungen beruhten auf den Beschlüssen des Gemeinderats.
Das ist nur zum Teil richtig.
Der Gemeinderat stellt die Weichen, gibt gegebenenfalls freie Fahrt. Die harte Arbeit aber hat die Verwaltung zu leisten. Immer wieder sind komplexe Herausforderungen erst durch den Einsatz der Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer gemeistert worden. Aber, völlig klar, am Ende entscheidet der Gemeinderat.
Boris Palmer konterkariert die Beurteilung seiner politischen Freundin. Er will die lange vorbereiteten, gründlich erarbeiteten und nach Bau- und Kommunalrecht beschlossenen Planungen für die Entwicklung des Depot-Geländes und die Anlage eines Golfplatzes in Kressbach kippen. Im Fall eines Falles strebt er ausdrücklich an, Gemeinderatsbeschlüsse Gemeinderatsbeschlüsse sein zu lassen und in eigener Machtvollkommenheit jahrelange Prozesse neu aufzumischen. Das ist dann doch etwas abenteuerlich.

Zum Zustandekommen der Entscheidungen, zu ihrer Bedeutung und zur Rechtslage vergleiche auch die Pressemitteilungen der Stadt: Depot und Golfplatz

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AKTUELLES

Brigitte Russ-Scherer: „Wir sind sehr froh“ –

Zum Beispiel deshalb unterstützen wir Brigitte Russ-Scherer:

Rund 1.200 Unterschriften nahm Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer heute im Tübinger Rathaus entgegen, die der Unterstützerkreis für die Familie Akasche gesammelt hat. „Wir sind sehr froh, dass auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen unsere Auffassung teilt und der Familie Akasche das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis zuspricht“, sagte die Oberbürgermeisterin bei der Übergabe der Unterschriftenlisten. . . . . . . .

Weiterlesen auf der Seite der Universitätsstadt Tübingen

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WEITERES

Israel hat keine Wahl

Israel hat keine Wahl; Ein Fundstück – die tageszeitung –

Israel verteidigt nicht nur seine territoriale Sicherheit, es kämpft gegen einen islamistischen Antisemitismus. Die europäische Politik will ihn nicht wahrhaben. Sie verleiht ihm mit ihren Forderungen nach Verhandlungen im Gegenteil Legitimität

Es gibt einen Konsens der veröffentlichten Meinung in Europa, der die vom Stern aufgeworfene Frage, was Israel so aggressiv mache, folgerichtig erscheinen lässt. Israel, darüber ist man sich in den europäischen Medien weitgehend einig, ist der Aggressor…………

taz Nr. 8043 vom 9.8.2006, Seite 15, 288
TAZ-Bericht TJARK KUNSTREICH

Der ganze Artikel hier: taz

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LESERBRIEFE

Er hätte es besser wissen können

Der Kandidat und die Depot-Planung; Leserbrief vom 04.08.2006

Es ist schon erstaunlich, was so alles im Zusammenhang mit den Veranstaltungen des OB-Kandidaten Palmer in der Zeitung steht. Beim Depot komme der Parkplatz zuerst, alles andere werde herum konzipiert. So ein Unsinn! Vor einigen Jahren hat der Gemeinderat (!) nach mehreren gescheiterten Versuchen, mit Investoren ins Geschäft zu kommen beschlossen, ein Fachmärktekonzept am Depot zu realisieren, um den innerstädtischen Handel zu ergänzen und nicht zu zerstören. Nun kann genau dieses Konzept verwirklicht werden, stadtplanerisch sicher nicht perfekt aber sehr ansehnlich. Dass zu diesem Konzept auch die notwendigen Parkplätze gehören, ist nur folgerichtig. Wesentlich ist, dass alle Vorgaben des Gemeinderats hinsichtlich der Nutzung erfüllt werden. Die beiden Speichergebäude bleiben stehen. Hier entsteht neuer Wohnraum für Studierende.
Boris Palmer hätte es besser wissen können, wenn er sich bei denen erkundigt hätte, die sich schon jahrelang mit dem Projekt beschäftigt und herumgeschlagen haben, die sich fast ihr ganzes Leben mit Stadtplanung befassen.
Und dann wurde bei der Veranstaltung offenbar eines rücksichtsvoll verschwiegen: Dass nämlich für die Sanierung städtischer Gebäude in erster Linie jedenfalls nicht die Oberbürgermeisterin zuständig ist.

Martin Rosemann

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LESERBRIEFE

Es geht um Förderung

Leserbrief zur beabsichtigten Einrichtung eines Hochbegabtenzuges am Uhlandgymnasium

Um was geht es eigentlich bei der Genehmigung eines Hochbegabtenzuges am Uhland- Gymnasium ?
Es geht nicht um immer schärfere Selektion.
Das dreigliedrige Schulsystem wird nicht durch die Ablehnung einer Hochbegabtenklasse am Uhlandgymnasium geändert und das weiß Boris Palmer.
Auch wird die soziale Spaltung des Landes nicht durch diesen Schulversuch zementiert. Hochbegabung hält sich nicht an soziale Schichten und es sind gerade nicht die Kinder des so genannten Bildungsbürgertums, die auffällig werden, sie werden nämlich auch zuhause gefördert, sondern es sind die anderen, die, denen dieses Angebot nicht zur Verfügung steht . So gesehen hilft ein spezielles Eingehen der Schule auf hochbegabte SchülerInnen sogar soziale Schranken zu überwinden.
Kurz: Boris Palmer schlägt hier Schlachten am falschen Ort!
Denn es geht um hochbegabte Kinder, denen im regulären Schulbetrieb meist nichts anderes übrig bleibt, als Klassen zu überspringen. Sind Zehnjährige integriert, wenn sie mit Teenagern in eine Klasse gehen?
Es geht um Kinder, die zum Teil verhaltensauffällig werden, weil ihre Hochbegabung nicht erkannt wird.
Es geht darum, Kinder individuell zu fördern.
Es geht darum, dass diese Kinder mit gleichaltrigen Mitschülern aufwachsen können.
Und sie werden ihre vielfältigen Begabungen in die Schulgemeinschaft und sicher auch in das soziale und kulturelle Leben Tübingens einbringen.
Ich freue mich auf die öffentliche Diskussion, die diesen Schulversuch begleiten wird. Und vielleicht ermöglichen die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung auch, die organisatorischen Hindernisse zu beseitigen, die einem integrativeren Modell entgegenstehen.

Andrea Le Lan

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LESERBRIEFE

Ein Zug für Hochbegabte am Uhlandgymnasium?

Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion und zur Berichterstattung des Tagblatts vom 02. August 2006

Man muss nicht hochbegabt sein und man bedarf auch keines Hinweises, für den man gar noch dankbar sein müsste (so denunzierend Sepp Wais), um die einfache Feststellung treffen zu können, dass über bildungspolitische Fragen nicht im Tübinger Gemeinderat entschieden wird. In dem schon gar nicht. Das Land wird eine Anzahl von Zügen für sogenannte Hochbegabte einrichten, ganz gleich, was der Tübinger Gemeinderat davon hält. Und wenn ein solcher Zug nicht am Schul- und Bildungsstandort Tübingen eingerichtet wird, dann irgendwo anders. Bei aller Skepsis, die das Modell betrifft, wir schwingen uns nicht dazu auf, einer im Grundsatz entschiedenen und von der Schulkonferenz des UG gewünschten und beschlossenen Sache den Garaus zu machen. Das alles ist am Ende eine Frage von Redlichkeit und intellektueller Klarheit. Entscheidungen im Gemeinderat dürfen nicht zum Gesinnungstest verkommen.

Von alledem unabhängig ist, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine differenzierte Meinung zum Problemkreis Bildung und dort auch zur Hochbegabtenförderung haben. Ein komplexes Thema, das jedenfalls in einem Leserbrief nicht zu behandeln ist. Aber die Schlachten müssen da geschlagen werden, wo sie zu schlagen sind.

Klaus te Wildt

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LESERBRIEFE

Boris Palmer und der Golfplatz

Leserbrief auf die Berichterstattung im Tagblatt vom 31.Juli 2006 zum Golfplatz in Kressbach

Im Wahlkampf ist ja mit vielem zu rechnen. Dass aber jemand, der Verwaltungschef und Vorsitzender eines demokratischen Gremiums werden will, geschwind auf die Bühne tritt und mit zwei Sätzen einen jahrelangen Planungs- und Abwägungsprozess für irrelevant erklärt, ist bemerkenswert und düpiert alle, die sich nach bestem Wissen und Gewissen den Kopf zerbrochen haben. Bauverwaltung, Gemeinderat und Fachbehörden (Regierungspräsidium, Landratsamt) haben sich wieder und wieder mit der Golfplatzplanung befasst und pflichtgemäß wieder und wieder die Argumente und Gesichtspunkte abgewogen. In einem langen, gründlichen verfahrenstechnischen und demokratischen Prozess wurde ein Ergebnis gefunden. Die nachvollziehbaren Interessen von Anwohnern mussten am Ende (durchaus mit Bedauern) hinter den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes zurückstehen. Nicht die jetzt auf den Weg gebrachte Planung bewirkt einen massiven Eingriff in die Landschaft, sondern die von Boris Palmer aufgegriffene. Ein rechtzeitiger Blick in die Unterlagen hätte sehr helfen können.

Klaus te Wildt

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LESERBRIEFE

Bleiberecht für Familie Akasche

Seit einem Jahr ist eine der Akasche-Töchter Auszubildende für den Beruf der Pharmazeutisch-Kaufmännischen Angestellten (PKA) in der gleichen Apotheke, in der ich als angestellte Apothekerin berufstätig bin. Schon als Praktikantin hat sie sich hoch motiviert in die Apothekenteamarbeit eingefügt. Mit Bedauern und großem Unverständnis erfuhren Apothekenleiter und -team, dass der jungen Frau die ihr angebotene Ausbildungsstelle zur PKA vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Sigmaringen schon damals festgestellt hatte, dass ihr die Chance einer Berufsausbildung gewährt werden müsse. Dank der entschlossenen und auch rechtlich weitsichtigen Intervention von unserer Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer konnte die junge Frau dann doch ihre Ausbildung beginnen. Auch in der Gewerblichen Berufschule, in der ich viele Jahre lang das Unterrichtsfach Pharmazie für PKA unterrichtete – in diesem Sommer vertretungsweise unter anderem in der Klasse von Frau Akasche –, ist sie von mir als ausgesprochen gute Schülerin wahrgenommen worden. Ich kann mich nur den Worten des Mädchentreff e.V., Tübingen anschließen und sagen: „Tübingen kann sich glücklich schätzen, die Familie Akasche dauerhaft in ihre Stadt aufzunehmen.“

Irmgard Rittberger-Rückert , Apothekerin und Mitglied des Gemeinderats

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AKTUELLES

Ortsbesichtigung vhs

Volkshochschule Tübingen

Die SPD-Fraktion hat vor ihrer Sitzung am 20.07.2006 den Dachstuhl des Gebäudes der Volkshochschule Tübingen in der Katharinenstraße besichtigt. Dach, Gauben, Ziegel, Gebälk sind an vielen Stellen in einem alarmierenden Zustand. Der Sanierungsbedarf ist eklatant. Und teuer. Die VHS wird die notwendige Sanierung schwerlich allein bewältigen können.
Die SPD-Fraktion nimmt sich der Sache an. Wir haben nachgefragt: Das Problem ist der Verwaltung bekannt. Die Überlegungen sind in einem noch frühen Stadium. Der Wille, in durchaus überschaubarer Zeit eine Lösung zu finden, wurde aber deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wir bleiben am Ball.

(KtW)

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MITTWOCHSPALTEN

Lustschloss in der Weststadt?

Mittwochspalte vom 19. Juli 2006

Am Montag waren sowohl der Planungs- als auch der Kultur-, Schul-, und Sportausschuss zum Ortstermin in der Weststadt. Es ging vom Pausenhof der Albert-Schweizer-Realschule und der Hauptschule Innenstadt auf das Hahnsche Gelände direkt nebenan. Anlass war das lange (seit 17 Jahren!) geplante und versprochene Kleinspielfeld für die Weststadt.
So schön ein solcher Ortstermin im Vergleich zum stickigen Sitzungssaal auch ist, nötig wurde er nur, weil die Baubürgermeisterin sich mit dem von der gesamten übrigen Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kleinspielfeld nicht anfreunden will. Ihre nicht ganz nachvollziehbaren Bedenken: Man solle die Optionen an dieser Stelle offen lassen. – Als würden sie durch ein Kleinspielfeld ein für allemal verbaut.
Ideen, was statt des Kleinspielfelds auf dem Hahnschen Gelände entstehen soll, mag Frau Schreiber haben. Wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden müsste, weiß sie dagegen nicht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kreativität der Baubürgermeisterin in diesem Fall eher darauf gerichtet ist, Luftschlösser zu bauen. Das Uhlandgymnasium müsste noch heute auf den Erweiterungsbau warten, wenn sie dort ihre Träume hätte weiterspinnen können.
Besonders ärgerlich ist das alles, weil das Gelände mitsamt seinem Gebäude auf Beschluss des Gemeinderats eigens gekauft wurde, um an dieser Stelle nun endlich und tatsächlich das Kleinspielfeld in der Weststadt für die Kinder und Jugendlichen zu bauen. Planungsrechtlich ist für das Grundstück eine Nutzung für den Sport und die Schulen vorgesehen. Dies gilt es nun umzusetzen!
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Herstellung eines anständig bemessenen Kleinspielfelds auf dem Hahnschen Gelände in direkter Nachbarschaft zum Pausenhof der Weststadtschulen ein. Wir schließen uns den Forderungen dieser Schulen, der Pädagogen, vieler Weststadtbewohner und auch denen des Jugendgemeinderates an und fordern eine sofort finanzier- und realisierbare Sportfläche für die Kinder und Jugendlichen dieses Stadtteils.
Den Abriss des an dieser Stelle stehenden Gebäudes nehmen wir in Kauf. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Das Gebäude hätte übrigens einen erheblichen Sanierungsbedarf. Die Kosten dafür sind unabsehbar hoch und im Vergleich zum dringend benötigten Sportfeld ist ein zwingender Verwendungszweck für das Gebäude weder erkennbar noch von Frau Schreiber nachvollziehbar dargetan.
Der Erhalt des Gebäudes als Selbstzweck ist also mit der SPD nicht zu machen. Ein Lustschloss ist bei der vielen heißen Luft nicht in Sicht. Dagegen gilt es nun die Chance zu nutzen, damit in der Weststadt lustvoll und an der frischen Luft gespielt und gesportelt werden kann!
P.S.: Haben wir uns getäuscht? Oder schleicht sich die CDU nach 17 Jahren tatsächlich vom Acker und lässt die Weststadtschulen im Stich?

Hannah Tiesler