Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2010
und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2013
1. Die Ausgangslage
Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert.
Die Haushaltslage der Stadt hat sich infolge der Wirtschaftskrise im Laufe des Jahres 2009 dramatisch verschärft. Leider sind für den Finanzplanungszeitraum (bis 2013) weitere Verschärfungen zu erwarten. Das gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder positiver verlaufen sollte. Zusätzliche Löcher werden durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung in den städtischen Haushalt gerissen. Gegenüber den Erwartungen, die wir vor einem Jahr hatten, verschlechtert sich die städtische Finanzlage in den nächsten vier Jahren um insgesamt 100 Millionen (!!!) Euro.
Die Stadtverwaltung hat für 2010 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem die laufenden Ausgaben um mehr als fünfeinhalb Millionen Euro über den laufenden Einnahmen liegen – und das bei bereits in Ansatz gebrachten Einsparungen innerhalb der Verwaltung, bei deutlich erhöhten Gebühren und bei einer auf 560 Punkte erhöhten Grundsteuer (bisher 475). Auch in den folgenden Jahren bis 2013 könnten die laufenden Ausgaben bei Weitem nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.
Werden keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, müssten zudem in den nächsten vier Jahren rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. In einzelnen Jahren würde die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich überschreiten. Ende 2013 würde die Gesamtverschuldung des städtischen Haushalts rund 86 Millionen Euro betragen. Der jährliche Schuldendienst würde dadurch auf fünf Millionen Euro ansteigen. Dieser Betrag ist vom Haushalt der Stadt Tübingen nicht mal in sehr guten Jahren aufzubringen.
Nur durch eine Kombination von höheren Schulden, Mehreinnahmen und einer Reduzierung von Ausgaben kann die aktuelle Krise überstanden werden. Mit diesem Positionspapier legt die SPD als erste der Gemeinderatsfraktionen ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vor.
2. Die Zielsetzung
Die SPD steht in Bund, Land und Kommunen für den handlungsfähigen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur mit guten sozialen Dienstleistungen sicherstellt. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht für Tübingen als soziale Stadt. Zugleich haben wir uns schon immer für eine nachhaltige und zukunftsfähige Haushaltspolitik eingesetzt. Dies ist für uns Richtschnur auch in der aktuellen Krise.
• Die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt ist ein hohes Gut, das wir erhalten wollen.
• Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang. Tübingen steht bei der Kleinkindbetreuung an der Spitze aller baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Ein Zurück kann und darf es hier nicht geben. Das gilt auch für die Subventionierung des Essens in Schulen und Kindertagesstätten.
• Die Tübinger SPD ist auch Partner der Beschäftigten der Stadtverwaltung. Deshalb haben wir uns für eine Verlängerung der Altersteilzeit und die weitere Übernahme aller Auszubildenden eingesetzt. Wir stehen dafür, dass die Müllabfuhr weiterhin von der Stadt wahrgenommen wird. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten gemacht werden. Städtische Dienstleistungen wollen wir auch in den Teilorten und Stadtteilen erhalten.
• Wir wollen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig bleibt. Die durch Zins und Tilgung gebundenen laufenden Ausgaben müssen daher finanzierbar bleiben. Unser Ziel ist es daher, die zusätzliche Kreditaufnahme in den nächsten vier Jahren wenigstens auf 35 Millionen Euro zu begrenzen (Gesamtverschuldung: rund 55 Millionen Euro). Dies macht eine jährliche Haushaltsverbesserung von rund zehn Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 erforderlich.
• Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen weiterhin gestalten und nicht einfach nur den Mangel verwalten. Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten dürfen aber nicht von einer sich auftürmenden Schuldenlast erstickt werden. Wir dürfen auch der jüngeren Generation keine unermesslichen Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht mehr abtragen kann. Das ist auch eine Frage der Solidarität.
3. Die Maßnahmen
Wir wollen den Konsolidierungsprozess gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich führen. Wir werden daher keine falschen Versprechungen machen. Vor uns liegt ein Konsolidierungsprozess nie gekannten Ausmaßes.
Die Schritte zur mittel und langfristigen Haushaltskonsolidierung müssen im Laufe des Jahres 2010 auf den Weg gebracht werden. Zuvor kann keine vernünftige mittelfristige Finanzplanung beschlossen werden. Der Prozess der Haushaltskonsolidierung muss von Stadtverwaltung und dem Selbstverwaltungsorgan der Bürgerschaft, dem Gemeinderat, gemeinsam getragen werden. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Das erwarten wir auch von allen anderen Akteuren.
Für uns gilt, dass Einsparungen zunächst dort erfolgen müssen, wo sie durch eine Steigerung der Effizienz innerhalb der Verwaltung erreicht werden können. Erst wenn alle Effizienzgewinne ausgeschöpft sind, sind wir bereit, über die Notwendigkeit von Leistungseinschränkungen zu diskutieren.
1. Beim Vollzug des Haushalts 2009 und mit dem Haushalt 2010 wurden bereits erste Konsolidierungsanstrengungen innerhalb der Verwaltung unternommen. Dies erkennen wir ausdrücklich an. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, diesen Konsolidierungsprozess entschlossen fortzusetzen und die Ämterbudgets weiter zu durchforsten. Wir gehen davon aus, dass hierdurch ungefähr die Hälfte des jährlichen Konsolidierungsbedarfs gedeckt werden kann und muss. Für 2010 muss in einem ersten Schritt eine globale Minderausgabe von 500.000 Euro erwirtschaftet werden.
2. Erwarten müssen wir auch einen Konsolidierungsbeitrag der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften. Insgesamt erwarten wir hiervon jährlich eine Million Euro Konsolidierungsbeitrag im Finanzplanungszeitraum.
3. Wir halten am Ziel einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung im Kleinkindbereich fest. Allerdings wird sich der Ausbau nicht im Tempo der vergangenen Jahre fortsetzen lassen, solange sich die Finanzsituation der Stadt nicht deutlich verbessert. Am dringendsten ist der Bedarf in Lustnau. Dem wollen wir mit insgesamt 40 weiteren Plätzen auf dem Herrlesberg und in der Kirchplatzschule in den Jahren 2010 und 2011 Rechnung tragen. Weitere große Sprünge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung können im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung realistischerweise nicht versprochen werden, sofern Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen nicht entscheidend verbessern.
4. Wir haben uns in den letzten Jahren für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den städtischen Kindertagesstätten eingesetzt. Dies bedeutet mehr Qualität in der Kinderbetreuung und zugleich eine Arbeitsentlastung für die Erzieherinnen und Erzieher. Nach aktuellen Schätzungen der Verwaltung liegt der Betreuungsschlüssel in Tübingen jedoch de facto bei 1,92 pro Gruppe und damit über den vom Gemeinderat beschlossenen Betreuungsschlüsseln. Zudem stellen wir in Teilen eine Ungleichverteilung zwischen den Einrichtungen fest. In Anbetracht der dramatischen Finanzlage sehen wir die Notwendigkeit, zumindest die zusätzlichen Plätze in Lustnau durch die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie einen optimierten Einsatz des Personals in den Gruppen (entsprechend dem tatsächlichen Betreuungsbedarf) zu finanzieren. Zudem muss geprüft werden, ob hier darüber hinaus ein Konsolidierungsbeitrag erwirtschaftet werden kann.
5. In Ansehung der schwierigen Lage tragen wir die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen mit. Eine Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten um 10 Prozent in einem Schritt geht aus unserer Sicht aber zu weit. Sie ist den Eltern auch mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit nicht zuzumuten. Wir schlagen deshalb für das Kindergartenjahr 2010/11 eine Gebührenerhöhung von maximal 5 Prozent im Bereich der Kindertagesstätten vor. Darüber hinaus wollen wir die Gebührenerhöhungen mit strukturellen Veränderungen in den Gebührentabellen zugunsten finanzschwächerer und größerer Familien verbinden.
6. Tübingens reiche und qualitativ hochwertige soziale und kulturelle Infrastruktur ist für uns ein hohes Gut. Dies wollen wir erhalten. Dennoch müssen wir in dieser dramatischen Finanzlage einen Beitrag der Zuschussempfänger für den Konsolidierungsprozess verlangen. Zuschusskürzungen mit der Rasenmähermethode halten wir nicht für den richtigen Weg, weil die Zuschussempfänger davon immer in unterschiedlichem Maße betroffen wären. Manche wären gar in ihrer Existenz gefährdet. Stattdessen fordern wir die Verwaltung auf, in Verhandlungen mit den Zuschussempfängern aller Bereiche einzutreten, um zu auszuloten, an welcher Stelle eine Korrektur der Zuschüsse vertretbar ist. Insgesamt wollen wir die städtischen Zuschüsse damit in den nächsten vier Jahren um rund fünf Prozent reduzieren. Das soll auch große Zuschussempfänger wie beispielsweise die Kunsthalle betreffen.
7. Konsolidierung kann nicht bedeuten, dass einfach nur Investitionen geschoben oder gestrichen werden. Die notwendige Konsolidierung muss über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erfolgen. Bei den Investitionen müssen aber Prioritäten gesetzt werden. Dringend notwendiger Schulraum muss auch in Zeiten knappen Geldes geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für das Uhland-Gymnasium und Ersatz für den Lindenbrunnen-Pavillon. Zu beiden Projekten muss die Verwaltung daher schnellstmöglich realistische Kostenschätzungen vorlegen. Wie bereits in unserem Programm zur Gemeinderatswahl 2009 ausgeführt, sehen wir darüber hinaus insbesondere beim Carlo-Schmid-Gymnasium die Raumnot. Wir fordern die Verwaltung auf, hier eine kostengünstige Lösung unter Einbeziehung der Pestalozzi-Schule zu suchen. Der Sportplatz auf dem Holderfeld muss im Jahr 2010 komplett realisiert werden. Sollten sich die geringeren Kostenschätzungen der Sportvereine realisieren, wollen wir auch den Sportplatz in Bühl bauen. Zusagen für die Finanzierung weiterer Sportplätze im Finanzplanungszeitraum können wir nicht geben. Einsparpotenziale sehen wir durch das zeitliche Strecken des Radwegeausbaus. Zudem sehen wir uns gezwungen, auf das geplante Parkleitsystem zu verzichten.
8. Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang vor dem Stadtumbau. Prestigeprojekte kann sich die Stadt nicht leisten. Die vergangenen drei Jahre haben zudem gezeigt, dass die Vorstellung des OB, man könne alles auf einmal haben, blauäugig war. Von den sieben Bausteinen des Projekts Innen:Stadt wurde lediglich die Mühlstraße in Angriff genommen. Für uns hat die Entwicklung des Europaplatzes im Rahmen des Stadtumbaus Priorität. Die Stadt wird sich den Umbau des Europaplatzes jedoch nur leisten können, wenn er sich für die Stadt rechnet. Dies wird davon abhängen, ob eine stadtplanerisch gute Lösung zugleich den Einzelhandelsstandort aufwertet und eine konzentrierte Lösung für das Technische Rathaus und andere Einheiten der Stadtverwaltung bietet. Hierzu muss vorrangig der bisherige Standort des Technischen Rathauses in der Brunnenstraße vermarktet werden. Von dem/r der neuen Baubürgermeister/in erwarten wir eine energische Bearbeitung dieses Projekts.
9. Die wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, über deren Hebesätze die Stadt selbst entscheiden kann, sind Gewerbe- und Grundsteuer. Größere Einnahmeverbesserungen können nur über die Anhebung der Hebesätze erzielt werden. Wir wissen, dass die Grundsteuer alle trifft, auch die Mieterinnen und Mieter und unsere Handwerksbetriebe. Wenn wir aber abwägen, ob wir einen durchschnittlichen Hausbesitzer mit fünf bis zehn Euro monatlich mehr belasten müssen oder im Gegenzug Plätze in Kindertagesstätten schließen müssen, entscheiden wir uns für Ersteres. Um die dringend notwendige jährliche Verbesserung des städtischen Haushalts von rund zehn Millionen Euro zu erreichen, halten wir eine Erhöhung der Grundsteuer auf 600 Punkte im Finanzplanungszeitraum für unumgänglich. Weil wir aber die Tübinger Haushalte und die Handwerkerschaft in der aktuellen Krise nicht zusätzlich belasten wollen und Planungssicherheit schaffen möchten, schlagen wir diesen Satz nicht bereits im Jahr 2010 vor. Wenn gleichzeitig die Unternehmen von Seiten der Bundesregierung durch eine Einschränkung der Bemessungsgrundlage und andere Steuergeschenke bei der Gewerbesteuer entlastet werden, muss auch über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer ab 2011 nachgedacht werden.
10. Für die Stadt ist es häufig unwirtschaftlich, historische denkmalgeschützte Gebäude weiterhin öffentlich zu nutzen. Wir wollen daher, dass Modelle aufgegriffen werden, aufgrund derer diese mit Hilfe privaten Kapitals erhalten und einer anderen Nutzung zugeführt werden können.
