Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2010
Innenentwicklung Gartenstraße
Die Verwaltung richtet eine Arbeitsgruppe, eine Planungswerkstatt oder einen Runden Tisch zum Thema „Innenentwicklung in der Gartenstraße“ ein. Darin sollen Verwaltung und Gemeinderat ebenso vertreten sein wie Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Gartenstraße und andere, nach Möglichkeit nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.
Ziel:
1. Erarbeitung einer für die Gartenstraße verträglichen, baulichen (Innen-) Entwicklung.
2. Erarbeitung eines Verkehrskonzepts, das der Gartenstraße und den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.
Begründung:
Der Antrag ergänzt und konkretisiert den Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzepts für die Innenentwicklung (Antrag unter gleichem Datum).
In der jüngeren Vergangenheit sahen sich Verwaltung, Gemeinderat und betroffene Bürgerinnen und Bürger mit einer Anzahl von Bauvorhaben im Bereich der Gartenstraße konfrontiert. Herauszuhebende Beispiele sind Entwicklung und Bebauung im Bereich der Hundskapfklinge, das umstrittene Vorhaben Gartenstraße 28, die Überlegungen zur Bebauung des Stadtwerke- und des CVJM-Grundstücks. Dazukommen zahlreiche weitere Einzelvorhaben. Zu betrachten ist auch die Verkehrsbelastung der Gartenstraße, die sich aus der Entwicklung des Egeria-Geländes ergeben wird. Viele der Vorhaben in der Gartenstraße waren planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Es besteht die Gefahr, dass die einzelnen Maßnahmen, die jede für sich betrachtet unter rechtlichen Aspekten zulässig und vertretbar erscheinen, den Charakter der Gartenstraße nach und nach verändern. Dies muss verhindert werden oder darf allenfalls auf der Basis politisch-planerischer Grundentscheidung vonstatten gehen. Es muss deshalb ein Überlegungs- und Planungsprozess auf den Weg gebracht werden, der zu einer geordneten Entwicklung der Gartenstraße führt.
Dass der Weg über einen breiteren Beratungsprozess mit Bürgerbeteiligung führen muss, hat die Stadtverwaltung zuletzt auch in der Vorausschau auf die Beplanung des Güterbahnhofgeländes in Rechnung gestellt. Auf den Weg gebracht wurde bereits die Planungswerkstatt für die Campus-Planung.
Für die SPD-Fraktion
Klaus te Wildt