Kategorie: AKTUELLES

Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
z.K. Herrn Ersten Bürgermeister Michael Lucke, Frau Baubürgermeisterin Schreiber, Frau Renate Bebermeyer (SV03 Tübingen), Herrn Hans-Peter Krafft (TSG Tübingen), Schwäbisches Tagblatt, Reutlinger Generalanzeiger

Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema demographischer Wandel
und zum Bebauungsplan Weilheimer Wiesen und Beteiligung der Sportvereine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion dem von Ihnen in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses gemachten Verfahrensvorschlag zur weiteren Behandlung unseres Antrags „Tübingen auf den demographischen Wandel vorbereiten“ zustimmt. Wir sind – wie bereits von mir im Ausschuss mündlich ausgeführt – an einem handlungsorientierten Vorgehen interessiert, nicht an seitenlangen Analysen. Wir werden aber im weiteren Verfahren darauf achten, dass die von uns angestrebte umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt wird und das Thema nicht an den Rand gedrückt wird.

Ich will mit diesem Brief allerdings auch noch einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, wie Sie den Vertagungsanträgen meiner Fraktion beim Thema Bebauungsplan Weilheimer Wiesen in der letzten Gemeinderatssitzung entgegengetreten sind.

Die Tatsache, dass es gegen den ausdrücklichen Willen der Mitglieder des Planungsausschusses im Vorfeld der Gemeinderatssitzung keine Gespräche mit den Vertretern der beiden betroffenen Sportvereine gegeben hat, ist von der Verwaltung zu verantworten. Ich hätte deshalb von Ihnen erwartet, dass Sie für dieses Versäumnis die politische Verantwortung übernommen, die entsprechenden Beschlusspunkte selbst abgesetzt und die zugesagten Gespräche nachgeholt hätten. Stattdessen haben Sie Mutmaßungen über die Ansichten der Sportvereine angestellt, und die Anhörung der Vereine als im Grunde überflüssig erachtet, weil den vermuteten Wünschen und Begehren ohnehin ein Erfolg nicht beschieden sein könne. Dies widerspricht den bewährten demokratischen Verfahren einer vorurteilsfreien Entscheidungsfindung.

Ihr Vorgehen verwundert mich und meine Fraktion auch deshalb sehr, weil Ihnen bei anderen Fragen (Golfplatz Kressbach, Bebauungsplan Jesinger Loch) jede Zeitverschiebung unproblematisch erscheint, Sie aber bei der Umgestaltung des Festplatzes glauben keine Zeit verlieren zu dürfen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie allein entscheiden wollen, wann Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und wann nicht.

Ohne Zweifel ist die von der Verwaltung beantragte Erstellung der Parkplätze als Ersatz für die durch den Ausbau zur B28a weggefallenen Parkplätze (Beschlussantrag 1) baurechtlich erforderlich. Hier hatten Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion. Warum aber die Neuordnung bzw. die Verlagerung des Festplatzes von Ihnen mit einer solchen Eile betrieben wird, kann ich mir nur mit Ihrer durchaus voreiligen Zusage bei der Eröffnung der diesjährigen fdf erklären.

Die auch in der Verwaltungsvorlage ausführlich dargestellten Lärmuntersuchungen zeigen eindeutig, dass eine Nutzungserweiterung des Festplatzes beispielsweise für größere Musikveranstaltungen, wie das Afrobrasil, auch bei einer Verschiebung nach Westen nicht möglich sein wird. Einziger Vorteil dieser Maßnahme wäre somit eine bessere Verkehrsführung. Dabei sollten Sie bedenken, dass damit die bei einer Verlagerung des Festplatzes erforderlichen Mehrausgaben von rund einer Million Euro nur schwer erklärt werden können. Ähnliches gilt für den ökologischen Aspekt des zusätzlichen Flächenverbrauchs. Ich spreche diesen Punkt auch deshalb an, weil ich weiß, dass an vielen anderen Stellen unserer Stadt erhebliche und dringende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich sind (z.B. Sportplätze und Sporthallen, Schulen und Kitas) und wir wissen (sollten), dass das Geld nicht vom Himmel fällt.

Nachdem die Gemeinderatsmehrheit die Vertagung abgelehnt hat, möchte ich Sie nachdrücklich bitten, die betroffenen Sportvereine wenigstens im weiteren Verfahren intensiv zu beteiligen. Dabei geht es uns nicht nur um die Frage der Parkraumbewirtschaftung. Weitaus wichtiger ist der Aspekt der Erweiterungsflächen für die Sportvereine. Ganz konkret geht es für die TSG vor allem um die Bereitstellung von Flächen in Richtung Weilheimer Wiesen, die in Absprache mit dem HC Tübingen einer gemeinsamen Nutzung zugeführt werden sollen. Eine diesbezügliche Übereinkunft mit der Verwaltungsspitze besteht meines Wissens bereits seit dem Jahr 2002 und war Voraussetzung für die Zustimmung der TSG Tübingen zur Überlassung des Bauplatzes für die Sporthalle an der Europastraße. Zu diesem Zeitpunkt konnte bekanntlich von einem Bebauungsplan für die Weilheimer Wiesen noch nicht die Rede sein. Es musste somit bei einer recht unverbindlichen Beteiligungszusage am Planungsverfahren bleiben. Ich bitte Sie daher, diesen Zusammenhang nun zumindest bei den weiteren Planungsschritten zu beachten.
Da Sie als Oberbürgermeister nicht nur ein schönes Amt, sondern auch eine große Verantwortung übernommen haben, können Sie sich auch nicht darauf berufen, Sie hätten mit den Zusagen, die vor Ihrer Zeit getroffen wurden, nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktionen der Nachbarstädte Reutlingen und Tübingen wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Der Ort des Treffens der SPD-Fraktionen von Reutlingen und Tübingen war Programm: Im Reutlinger Gebäude des Technologieparks ging es um die Chancen für Ideen, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze in den Städte durch die gemeinsame Technologieförderung.

Thomas Dephoff, Geschäftsführer des Technologieparks, wies auf die Erfolge der Technologieförderung in den beiden Städten des Oberzentrums hin. In drei Jahren seien 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben worden. An beiden Standorten arbeiteten mittlerweile 260 Menschen. Das Reutlinger Gebäude sei nahezu voll, im Tübinger seien sämtliche Büroflächen belegt, weshalb an beiden Standorten ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen besteht. Dephoff verwies auf die guten Bedingungen, die der Standort für wissenschaftsnahe Arbeitsplätze biete. Nicht umsonst habe sich die L-Bank für Reutlingen/Tübingen entschieden. Technologieförderung brauche einen langen Atem. Wichtig für den Erfolg seien die nächsten drei bis vier Jahre. Dabei sei es weniger wichtig, ob die Flächen immer ausgelastet seien, entscheidend seien vielmehr die Perspektiven und die seien mit Blick auf die einzelnen Unternehmen exzellent. „In einem jungen Wirtschaftszweig, vor allem in technologieorientierten Unternehmen, gibt es Aufs und Ab und nicht immer stetiges Wachstum“. Insgesamt werde sich die Situation seiner Meinung nach in ein stabiles Wachstum entwickeln.

Der Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein nannte die Technologieförderung in der Region und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten vorbildlich. „Die mutige Entscheidung für den Technologiepark hat dazu geführt, dass wir zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze im Oberzentrum schaffen und halten konnten, die sonst für den Standort verloren gegangen wären“, so Treutlein. „Nach wie vor haben technologieorientierte Unternehmen in der Region gute Perspektiven. Die Entscheidung für den Technologiepark war eine Investition in die Zukunft. Ausgründungen aus der Universität finden ideale Bedingungen. Das Umfeld stimmt!“, ergänzte der Tübinger SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. Allerdings müssten die Chancen auch entschlossen genutzt werden und die Bedingungen gemeinsam weiter verbessert werden. Deshalb forderten die beiden SPD-Gemeinderatsfraktionen eine größere Identifikation von Seiten der Kommunalpolitik in beiden Städten mit dem Technologiepark und eine offene Diskussion über die Strategien der Technologieförderung in den nächsten Jahren. Rosemann bedauerte, dass der Tübinger Oberbürgermeister Palmer die strategische Bedeutung der Technologieförderung gerade für die Stadt Tübingen nicht begriffen habe.

Beide Fraktionen vereinbarten eine engere Kooperation. Die Beispiele Technologieförderung und Regionalstadtbahn zeigten, dass die Region mit einem engen Schulterschluss zwischen Reutlingen und Tübingen gewinnt.

Fast 15 Jahre stand Erika Braungardt-Friedrichs der Spitze der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Vor einigen Wochen hat sie um Entlastung gebeten, ein Wechsel an der Spitze fand statt. Neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Martin Rosemann.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 10. März sprachen die Mitglieder des Ortsvereins Erika ihren Dank aus.

Martin Rosemann hob ihre Gradlinigkeit hervor. Immer habe sie gefragt, was ist gut für die Stadt und nicht, was kommt kurzfristig und vordergründig gut an. Wichtig sei ihr immer die enge Zusammenarbeit mit dem Ortsverein gewesen. Martin Rosemann zählte die herausragenden kommunalen Weichenstellungen auf, an denen sie prägend und vorantreibend beteiligt war. Hervorgehoben wurde nicht zuletzt Erikas nicht nur tatkräftiges, sondern vor allem auch teilnehmendes Engagement als Lehrerin und Leiterin der Hauptschule an der Geschwister-Scholl-Schule. Jede Schülerin, jeder Schüler seien ihr wichtig. Weit über das Übliche hinaus habe sie so sozialdemokratische Grundüberzeugungen mit Leben erfüllt.

Die Genossinnen und Genossen dankten ihr mit Rosen und einem langen Defilee.

Erika Braungardt-Friedrichs selbst hob die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Ortsverein in den letzten Jahren hervor.
Auch nach ihrem Abschied vom Fraktionsvorsitz wird sie sich mit gewohnter Tatkraft im Gemeinderat und für die Tübinger SPD engagieren.

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 12 Feb 2007 12:21:13 +0100
Von: „Susanne Walser“
An: martin.rosemann@spd-fraktion-tuebingen.de

Betreff: Dach der vhs

Sehr geehrter Herr Rosemann,

von Frau Braungardt-Friedrichs habe ich erfahren, dass die SPD-Fraktion für unser Dach 350.000 Euro für den HH 2007 beantragt hat. Für die Unterstützung durch Ihre Fraktion möchte ich mich auch im Namen des gesamten vhs -Teams und des Vorstand herzlich bedanken.

Mit freundlichem Gruß aus Loretto

Ihre

Susanne Walser

Siehe auch „Zur Sache“ vom 21.07.2007

1. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen.

2. Die SPD-Fraktion will eine Sanierungsoffensive für unsere Schulen, Kitas, Sporthallen, Jugendhäuser und die sonstigen städtischen Gebäude. Erforderlich ist die schnellere Abarbeitung der Sanierungsliste. Es reicht nicht aus, wenn im Finanzplanungszeitraum (bis 2010) lediglich die Hälfte der dringendsten Sanierungsfälle (Stufen 5 und 6) angepackt wird, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, zumal der Sanierungsbedarf jährlich größer wird. Die städtischen Gebäude sind teilweise in einem miserablen Zustand. Dieses Problem nicht zügig anzugehen, wäre unverantwortlich. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb zusätzlich 2,4 Millionen € für Sanierungen im Finanzplanungszeitraum.

3. Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzoffensive des Oberbürgermeisters. Deshalb sollen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms energetische Kriterien im Vordergrund stehen.

4. Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der bei der Feuerwehr eingerichteten Arbeitskreise zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Diese Vorschläge sollen in das Investitionsprogramm der Stadt übernommen werden.

5. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Tübingen ist die im Grundsatz vom Gemeinderat bereits beschlossene Stärkung der operativen Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 2007 umzusetzen. Die bisherige finanzielle und personelle Ausstattung der WIT ist nicht ausreichend, um alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung im erforderlichen Maße zu erfüllen.
Nachholbedarf besteht insbesondere im Bereich des Stadtmarketings.

Die SPD hält an der im letzten Jahr gemeinsam mit AL/Grünen und FDP beschlossenen Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Die oben genannten Aufgaben sind dauerhaft zu erfüllen und deshalb auch langfristig zu finanzieren.
Zwar hat die Stadt in den guten Jahren 2005 und 2006 deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen können, was sich auch für 2007 abzeichnet. Allerdings ist bereits im Jahr 2007 in einem relativ guten Jahr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben eine Rücklagenentnahme erforderlich. Dies zeigt, dass Tübingen strukturell unterfinanziert ist. Bildlich gesprochen: Statt fünf Meter unter der Wasseroberfläche befinden wir uns nun vorübergehend drei Meter unter der Wasseroberfläche. Die noch relativ optimistischen Prognosen der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum bestätigen diese Einschätzung. Deshalb sind Steuersenkungen mit Blick auf die langfristige Finanzierung der notwendigen Aufgaben vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Sanierung nicht zu verantworten. Wer Steuern senken will, muss klar sagen, auf welche Aufgaben er in Zukunft verzichten möchte.
Mögliche weitere Einnahmenverbesserungen in 2007 müssen zur Absenkung der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Rücklagenentnahme verwendet werden, damit für das finanziell schwierige Jahr 2008 und dabei vor allem für das Sanierungsprogramm eine höhere Rücklage zur Verfügung steht.

MR

Die SPD-Fraktion hätte es mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats lieber gesehen, wenn die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters im Rathaus vorgenommen worden wäre. Das Rathaus ist der Ort der Demokratie, der sinnfällige Mittelpunkt der bürgerlichen Gemeinde. An diesem Ort hätten wir auch gerne dem Amt und der Person des Oberbürgermeisters Respekt gezollt und die guten Wünsche ausgesprochen. Der Respekt muss aber ein wechselseitiger sein.

Boris Palmer hat sich für einen Kinosaal entschieden, ein Saal, in dem die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die immerhin berufen sind, zusammen mit dem Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt zu gestalten, gleichsam die Rolle von Zuschauern einnehmen müssen. Würdig ist der Rahmen nicht.

Die SPD-Fraktion bedauert dies umso mehr, als die Entscheidung für das Kinogebäude ohne Beteiligung des Rats erfolgte. Dies widerspricht der wiederholten Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, Beteiligungsrechte auszuweiten und Entscheidungen offener zu diskutieren und transparenter zu machen.

Die Fraktion hat alles Verständnis dafür, dass die Amtsübernahme mit vielen Bürgerinnen und Bürger und auch mit vielen Freundinnen und Freunden gefeiert werden soll. Eine Vereidigung im Rathaus hätte dem sicher nicht im Wege gestanden.
Wie auch immer, wir wünschen dem Oberbürgermeister Glück und Erfolg und in diesen Dingen künftig eine etwas glücklichere Hand.

Im Übrigen freut sich die Fraktion auf die wirkliche Arbeit.

(Übrigens: Schauen Sie ruhig einmal über den Link „Die anderen Fraktionen“ mit welch unglaublicher Tonlage die Tübinger Linke mit dieser Frage umgeht.)

Die SPD-Fraktion bedauert, dass das Unternehmen Boehringer Ingelheim den Plan für die Einrichtung eines Forschungszentrums auf dem Gelände des Tübinger Technologieparks aufgegeben hat. Natürlich waren noch Fragen zu klären, die Vorbereitungen für gründliche Informationen und öffentliche Diskussionen waren weit fortgeschritten. Das Unternehmen sah aber in Ansehung der öffentlichen Auseinandersetzung um das Projekt insbesondere auch in den lokalen Medien die Voraussetzungen für eine verlässliche Planung nicht mehr als gegeben an.

Die SPD-Fraktion stand dem Projekt mit so gut wie allen anderen Fraktionen des Gemeinderats sehr aufgeschlossen gegenüber. Dass ein Forschungszentrum für Tierimpfstoffe nur dann Zustimmung hätte finden können, wenn alle Sicherheitsstandards eingehalten würden, war bei alledem eine bare Selbstverständlichkeit.

Mit dem Ansiedlungsprojekt hätte sich nicht nur eine ideale universitätsnahe Forschungsstätte etabliert. Es bestand darüber hinaus die realistische Perspektive, bis zu 500 hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und einen bedeutenden Gewerbesteuerzahler für unsere Stadt zu gewinnen.

Jetzt muss alles getan werden, damit Tübingen nicht in den Ruf einer ansiedlungsfeindlichen Stadt kommt. Immerhin haben sich in der Region Tübingen/Reutlingen in den letzten Jahren zahlreiche Firmen aus dem Bereich der Biotechnologie mit nicht weniger als 400 Arbeitsplätzen angesiedelt. Daran müssen alle, die Verantwortung tragen, anknüpfen.

Mit großer Entschiedenheit steht die SPD-Fraktion zum Konzept des Technologieparks. Tübingen muss auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit den Kooperationspartnern geeignete Firmen für eine Ansiedlung zu gewinnen.

Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Die Tübinger Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Wahl vom 22. Oktober 2006 für einen neuen Oberbürgermeister entschieden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer.
Sie hat sich in den vergangenen acht Jahren mit unglaublichem Engagement für die Stadt eingesetzt. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, danken ihr für die inhaltliche, aber auch für die menschlich gute Zusammenarbeit. Brigitte Russ-Scherer ist eine Persönlichkeit, die anders als manche dafür gescholtene Politiker ohne Rücksicht auf eigene Interessen geradlinig und ehrlich für ihre Überzeugungen stand und steht. Dies hat sie auch im Wahlkampf bewiesen. Für diese Haltung zollen wir ihr mit vielen anderen großen Respekt.
Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat zusammen mit dem Gemeinderat viel für Tübingen erreicht. In beträchtlichem Umang wurde sozialdemokratische Politik umgesetzt, vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung und dem Bau von Ganztagesschulen und mit dem Bau der neuen Sporthalle. Die soziale und kulturelle Infrastruktur wurde auch in Zeiten knapper Kassen erhalten und ausgebaut. Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben seit dem Amtsantritt von Brigitte Russ-Scherer im Jahr 1999 einen weitaus höheren Stellenwert erhalten, als dies vorher der Fall war. Die Beschäftigungsentwicklung zeigt eindrucksvoll die Auswirkungen dieser veränderten Politik.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Boris Palmer und wünschen ihm für die Ausübung seines Amtes im Interesse unserer Stadt eine glückliche Hand.

Die Stadträtinnen und Stadträte sind auf das Wohl der Stadt verpflichtet. Sie haben sich für die Stadt einzusetzen, unabhängig davon, wer an der Spitze der Verwaltung steht. Die SPD-Fraktion wird sich auch in den kommenden Jahren ihrer Verantwortung stellen. Sie ist zu einer offenen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltungsspitze bereit, ebenso mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die die demokratischen Spielregeln der Kommunalpolitik akzeptieren und einen politischen Umgangsstil pflegen, der die Integrität aller Beteiligten achtet.

Für die SPD-Fraktion steht die Sachentscheidung im Vordergrund. Auf der Basis der sozialdemokratischen Grundüberzeugungen werden wir jeweils Position beziehen und im Interesse vernünftiger Lösungen problemorientiert zu Kompromissen bereit sein. Aus heutiger Sicht stehen dabei die folgenden Ziele und Grundsätze im Vordergrund:

• Die SPD-Fraktion wird ihre Politik weiterhin an den unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger formulierten Leitlinien ausrichten, die Autonomie der Ortschaften achten und insbesondere auch zu den von ihnen ausgearbeiteten und im Gemeinderat beschlossenen Rahmenpläne stehen.

• Stadtentwicklung hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, nicht an den Interessen Einzelner.

• Wir sehen uns in der Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen. Deshalb stehen wir zu der mit AL/Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossenen Finanzplanung und der damit verbundenen Grundsteuererhöhung. Mehreinnahmen wollen wir hälftig zur Schuldentilgung und hälftig zum Abbau der gewaltigen Sanierungsrückstände verwenden. Die Sanierungsliste wollen wir konsequent abarbeiten. Dabei sollen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die zu einer Verbesserung der Energiebilanz städtischer Gebäude beitragen. Die in der mittelfristigen Finanzplanung angelegten Einsparungen im Bereich der städtischen Eigenbetriebe müssen entschlossen realisiert werden.

• Kinderbetreuung und Bildung sind und bleiben die wichtigsten Zukunftsinvestitionen in einer sozialen Stadt. Die städtischen Angebote müssen abgestimmt mit den Angeboten der freien Träger bedarfsorientiert ausgebaut werden.

• Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, die funktionierende soziale Infrastruktur Tübingens zu erhalten. Weitere Kürzungen der Zuschüsse für Initiativen und Vereine darf es nicht geben. Qualität und Vielfalt der kulturellen Angebote müssen gerade in einer Stadt wie Tübingen erhalten bleiben.
Auch der Sport in Tübingen wird in uns einen verlässlichen Ansprechpartner behalten.

• Für die SPD-Fraktion hat die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin höchste Priorität. Wir wollen die Stärkung des Technologieparks auf der Oberen Viehweide ebenso, wie das Vorhalten von Gewerbeflächen und eine aktive Standortpolitik. In diesem Zusammenhang streben wir den zügigen Ausbau der operativen Wirtschaftsförderung an, so, wie er vom Gemeinderat im Grundsatz bereits gebilligt wurde.

• Unsere erfolgreichen Stadtwerke und unsere hervorragend aufgestellte GWG sind die Garanten für viele wichtige und zukunftsweisende Projekte in unserer Stadt. Jeder Privatisierungsüberlegung erteilen wir eine entschiedene Absage.

• Die Planung für den Europaplatz muss neu diskutiert werden. Für die SPD-Fraktion steht dabei jedoch außer Zweifel, dass auch eine neue Planung mit dem Ziel erfolgen muss, die Innenstadt auch als Einkaufsstandort zu stärken.

Bei den kommenden Aufgaben erwartet die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung effiziente und qualitativ hochwertige Arbeit. Personalentscheidungen werden wir weiterhin auf der Basis der fachlichen und persönlichen Qualität der Bewerberinnen und Bewerber treffen. Für personalpolitische Spielereien steht die Fraktion nicht zur Verfügung.
Der Blick ist nach vorne gerichtet. Viele große Aufgaben liegen vor uns. Die SPD-Fraktion ist bereit.

Die SPD-Fraktion unterstützt Brigitte Russ-Scherer.

Eine Stadtverwaltung mit weit mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer Stadt zu leiten, die über wenig Geld verfügt und in der es viele, höchst widerstreitende Interessen auszugleichen gilt, ist keine einfache Aufgabe. Dazu bedarf es eines gehörigen Maßes an Stehvermögen und dazu braucht man Durchsetzungskraft. Brigitte Russ-Scherer hat diese nicht einfache Aufgabe in den letzten 7 ½ Jahren mit großem Einsatz und mit viel Erfolg gemeistert.
Die Bilanz kann sich sehen lassen. Sie musste freilich hart erarbeitet werden, zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, mit dem Gemeinderat und mit vielen anderen Akteuren in der Stadt.

Entscheidungen, die anfangs umstritten waren, sind inzwischen zu wahren Erfolgsgeschichten geworden. An die dornigen Anfänge erinnert man sich nicht mehr. Dass man sich beim Durchsetzen solcher, nicht von allen begrüßten, am Ende aber allgemein anerkannten Entscheidungen nicht immer nur Freunde macht, ist auch klar. Das gehört zum Geschäft, in der Kommunalpolitik muss man damit leben. Wer davor zurückschreckt, wird kaum etwas bewegen und erst recht wenig verändern.

Wir schätzen und unterstützen Brigitte Russ-Scherer, weil sie offen, ehrlich und direkt sagt, was sie denkt und wofür sie steht und weil wir wollen, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit für Tübingen fortsetzen kann.

Brigitte Russ-Scherer in Weilheim

Hier die Seite von Brigitte Russ-Scherer
Dort auch Pressestimmen
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Wir Tübinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um unsere

Hedwig Rieth

11.1.1910 – 28.8.2006

die uns allen so viel gegeben hat.

Mit unermüdlichem Einsatz hat diese großartige Frau und Sozialdemokratin unglaublich viel für unsere Stadt erreicht, ob als Politikerin, die sich für die Emanzipation einsetzte, als Kultur- und Sozialpolitikerin oder als Gemeinderätin in der Auseinandersetzung um die Erhaltung des wunderschönen Tübinger Stadtbildes.

Ihr Ziel war stets eine gerechte, eine menschliche und damit lebenswerte Gesellschaft. Dafür kämpfte sie.

Wir haben ihr sehr viel zu verdanken.

Wir werden ihren Einsatz für Andere, ihre Klugheit, vor allem aber die Herzlichkeit und Fröhlichkeit von Hedwig Rieth nicht vergessen.

Herta Däubler-Gmelin, MdB
Rita Haller-Haid, MdL
Martin Rosemann, SPD-Kreisverband Tübingen
Eduard Poth, SPD-Ortsverein Tübingen
Erika Braungardt-Friedrichs, SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen