Kategorie: AKTUELLES

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.07.2008

Das Land muss die finanziellen Voraussetzungen für kostenfreie Kindergärten schaffen.
Die SPD-Ffraktion fordert den Gemeinderat auf, sich mit einer Resolution an das Land zu wenden.

„Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein.“ So begründet Fraktionsvorsitzender Martin Rosemann einen Vorstoß seiner SPD-Ratsfraktion: Der Tübinger Gemeinderat solle die Landesregierung auffordern, die finanziellen Voraussetzungen für ein gebührenfreies drittes Kindergartenjahr zu schaffen. Bildung sei Aufgabe des Landes, dieser Aufgabe müsse das Land auch gerecht werden, so Rosemann. Städte wie Tübingen hätten schon sehr viel in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung investiert. Dort müsse man in den nächsten Jahren auch weiter zulegen. Belastungen durch Freistellung von Gebühren könnten die Kommunen deshalb nicht mehr verkraften. Das Land sei in der Pflicht. „Dem Vorstoß Tübingens sollten sich dann andere Städte anschließen. Hier ist kommunale Solidarität gefragt.“ so Rosemann abschließend.

Als gemeinsames Oberzentrum wollen Tübingen und Reutlingen die Region stärken.
Die Gemeinderäte aus Tübingen und Reutlingen diskutierten am 29. Mai 2008 im Reutlinger Matthäus-Alber-Haus eine gemeinsame „Präambel“ zum Entwurfs eines neuen Regionalplans .

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der Tübinger SPD-Fraktion, gab hierzu die folgende Erklärung ab:

Auch die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Zusammenwirken unserer beiden Städte, die gemeinsam das Oberzentrum der Region bilden.
Es ist richtig, in einer Frage, bei der es um die gemeinsame Region geht, in der unsere Städte das Oberzentrum bilden, das Zusammenwirken und die gemeinsamen Interessen zum Ausdruck zu bringen.
Die Revision des Regionalplans war nach 15 Jahren fällig. Neue Schwerpunktsetzungen sind notwendig geworden.
Stichworte hierfür sind: Bevölkerungsentwicklung, Nachhaltigkeit der Planungen, größeres Verständnis für ökologische Erfordernisse, gewachsene Einsicht, den Landschaftsverbrauch einzudämmen.

Nicht ohne Bedenken sehen wir, dass der vorliegende Entwurf von der Regionalversammlung nur mit knappster Mehrheit verabschiedet worden ist.
Es sieht so aus, dass die „ordnende Hand“, die Zielsetzungen der Regionalplanung, nicht überall auf Akzeptanz trifft und dass da und dort Befürchtungen aufgekommen sind, die jeweils eigene Gemeinde könne Nachteile erleiden. Bis zu einem gewissen Grade kann man Verständnis dafür haben, wenn (fälschlich) um die Selbständigkeit gefürchtet wird.

Trotzdem, und nicht nur, weil es das Landungsplanungsgesetz so will: Es geht nicht ohne eine solche Planung.

• Keine Gemeinde kann stark sein, wenn die Region nicht stark ist.
• Es gibt zunehmend Herausforderungen, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann.
• Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der sogenannte Metropolregion Stuttgart verortet sind. Es wäre dumm, die Chancen nicht gemeinsam zu nutzen.
• Zu den wichtigsten Belangen der Regionalplanung gehört der ökologische Aspekt. Lebensqualität und wirtschaftliches Wohlergehen lassen sich nicht mehr kleinteilig herstellen.

Das Papier, das wir hier gemeinsam beraten und verabschieden wollen, mag den, der will, zu Fehlinterpretationen verleiten. Das wäre zu bedauern, auch weil ein solcher Eindruck sich als kontraproduktiv erweisen könnte.
Tübingen und Reutlingen wollen den Ansprüchen der Partnergemeinden in der Region keineswegs mit eigenen, womöglich ungerechtfertigten und egoistischen Ansprüchen entgegentreten.
Wir wollen den Regionalplan in seinen wesentlichen Grundzügen so wirksam werden lassen, wie er uns vorliegt.
Wir wollen also gerade nicht eine Extrawurst, sondern stellen uns voll hinter die raumplanerischen Ziele des Planwerks.
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hält es aber für erforderlich, die Bedeutung unserer Städte für die Gesamtregion in Erinnerung zu rufen.

Wir wollen, dass unsere Städte ihre Funktion als Oberzentren erfüllen können und zwar im Interesse unserer gesamten Region. Das bedeutet für die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion insbesondere:

1. Zentral für das Oberzentrum ist Bereitstellung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Die Wahrnahme der Funktion als Oberzentrum nur möglich, wenn die Infrastruktur ausgelastet und finanzierbar bleibt. Deshalb und um dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken, muss das Oberzentrum, müssen die Städte Reutlingen und Tübingen besonders von den Wachstumspotenzialen der nächsten Jahre profitieren. Somit kann ein prognostizierter Bevölkerungszuwachs nicht gleichmäßig auf die Region verteilt werden!

2. Die Funktion als Oberzentrum kann letztlich und nachhaltig nur erfüllt werden, wenn Stand¬orte für den großflächigen Einzelhandel sich auf die Kernbereiche der Städte und Gemeinden konzentrieren und sich die Größe der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben am Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes orientiert. Über die bereits getroffenen Regelungen hinaus muss somit ein regionales Märkte- und Zentrenkonzept Bestandteil des neuen Regionalplans Neckar-Alb sein, um die Zentren der Städte und Gemeinden als Einzelhandelsstandorte zu stärken, die Nahversorgung zu sichern und eine schleichende Umwandlung von Gewerbegebieten in Sondergebiete für den Einzelhandel zu vermeiden.

3. Die gesamte Region profitiert vom Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
Reutlingen/Tübingen. Gerade diese Stärken gilt es mit der Regionalplanung weiter auszubauen.

4. Neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieförderung erachtet es die Tübinger SPD-Fraktion als wesentliches Projekt für die gesamte Region, den Bau eines regionalen Stadtbahnnetzes weiter voranzutreiben. Eine Regio-Stadtbahn würde das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr reduzieren, unsere Zentren in ihrer Funktion stärken und den Wirtschaftsstandort Neckar-Alb gerade neben der Region Stuttgart attraktiver machen.

Weil all dies für die raumordnerische Planung und für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Region wichtig ist, ist es geboten, den Aussagen der gemeinsamen Erklärung Nachdruck zu verleihen und diese gemeinsam zu verabschieden.

Die Tübinger SPD-Fraktion stimmt daher der gemeinsamen „Präambel“ beider Städte zu.

Die Technologieförderung Reutlingen/Tübingen steht vor entscheidenden Weichenstellungen: In den letzten drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben. An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. An beiden Standorten besteht ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen. Es geht jetzt darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und den Standort auch für andere Firmen der Branche attraktiver zu machen.

Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Die beteiligten Akteure müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen.

Strategische Felder sind herauszuarbeiten, auf denen die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren aktiv werden muss, um die bestehenden Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen.

Mit einem öffentlichen Podium der Reutlinger und Tübinger SPD ist am 26. Februar die Diskussion um die zukünftigen Strategien bei der Technologieförderung eröffnet worden.

*
*
*

Hier (mit Erlaubnis) der Bericht des Tagblatts

Die Förderung fördern

Bei einem SPD-Podium bekannten sich alle Teilnehmer zum Technologiepark
Es sollte eine Podiumsdiskussion sein, viel Zündstoff gab es aber nicht. Die Teilnehmer waren sich schließlich einig: Der Technologiestandort Reutlingen/Tübingen muss weiterhin gefördert werden.
Tübingen. Man konnte es schon der Einladung zur Podiumsdiskussion ansehen: Besonders hitzig würde es nicht zugehen. Die Ortsvereine und Ratsfraktionen der SPD aus Tübingen und Reutlingen hatten für den Dienstag-abend die Reutlinger OB Barbara Bosch, Prof. Herbert Müther, Pro-Rektor der Uni Tübingen, Prof. Hugo Hämmerle, Leiter des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts an der Uni Tübingen (NMI) und Dr. Wolfgang Klein vom biopharmazeutischen Unternehmen CureVac aufs Podium gebeten – allesamt von Haus aus Fürsprecher des Technologieparks.

In den Räumen des Biotechnologiezentrums stand das Thema „Zukunft des Technologiestandorts“ auf dem Programm. „Es geht darum, die Weichen zu stellen und die richtige Strategie zu finden“, sagte Martin Rosemann, Chef der SPD-Fraktion im Tübinger Rathaus, in seiner Begrüßung. Knapp 40 Zuhörer waren gekommen, viele aus den Reihen der SPD. Rosemanns Reutlinger Parteifreund Sebastian Weigle ergänzte, dass man sich auch mit der Kritik am Technologiepark auseinandersetzen müsse: „Es gibt Leute, die sagen, dass das Projekt für beide Städte ein großes finanzielles Grab ist“, so Weigle. „Und andere finden, dass die Fläche viel zu schön ist, als dass man sie überbauen sollte.“

Von den Podiumsteilnehmern behauptete das freilich niemand. Auf die Frage nach ihrer Einschätzung zur Zu-kunft des Technologieparks bat Bosch, Aufsichtsratsvorsitzende der Technologieförderungs-GmbH (TRT), um Geduld: „Man darf keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten“, sagte sie, „man braucht einen langen Atem.“

Dass das vor dem Hintergrund einzelner Haushaltspläne nicht immer einfach sei, räumte die OB ein. „Aber es ist die richtige Entscheidung, günstige Flächen für junge Firmen vorzuhalten und damit in zukunftsträchtige Technologien zu investieren.“

Allein im vorigen Jahr musste die Achalmstadt 660 000 Euro zuschießen, ebenso viel wie Tübingen. Die Reutlinger finanzieren damit die Leerstände auf der „Oberen Viehweide“ mit, was bei Boschs Stadträten zuletzt zu Verstimmungen geführt hatte.

Besser ist die Stimmung in Sachen Technologiepark offenbar an der Tübinger Uni. „Die Technologieförderung ist für uns sehr wichtig“, sagte Müther, „vor allem deshalb, weil unser Schwerpunkt ja eher auf der Grundlagenforschung liegt, anders als in Stuttgart.“ Da könne man die Nähe zu den praxisorientierten Firmen im Technologiepark bei der Sternwarte gut gebrauchen. „In diesem Punkt haben wir noch ein Defizit“, so der Professor für Theoretische Physik.

Hämmerle kennt die Wirtschaftsförderung aus eigener Erfahrung, sein Institut hat auf dem Bruderhausgelände in Reutlingen angefangen und sich stetig weiterentwickelt. „Die Firmen gehen dorthin, wo ihnen der Einstieg leicht gemacht wird“, sagte Hämmerle, der mit dem NMI an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sitzt.

Die Sicht eines Unternehmens, das in Tübingen groß geworden ist, vertrat Klein. Die Firma CureVac, die sich auf Immuntherapie gegen Krebserkrankungen spezialisiert hat, entstand im Jahr 2000 als “Spin-Off“, also als Ableger der Tübinger Uni. Heute beschäftigt das biopharmazeutische Unternehmen 50 Mitarbeiter. „Ohne die Technologieförderungs-GmbH gebe es uns heute nicht“, sagte Klein, „sie hat uns viel Risiko abgenommen.“

Vorzeige-Karrieren wie die von CureVac würden die Diskussionsteilnehmer künftig gerne öfters sehen. „Wir haben das bisher verschlafen“, gab Müther zu, „aber nun sind wir aufgewacht“. Man müsse den Doktoranden in den Promotionsstudiengängen klar machen, dass es neue Perspektiven gebe, dass sie sich mit ihren Fähigkeiten selbständig machen könnten. Hämmerle wünschte sich zudem mehr „Cluster“, mehr gemeinsame Projekte mit großen Firmen in der Region. Auch auf dem Wunschzettel von Klein steht ein Netzwerk aus Kooperationspart-nern vor Ort. „Gerade Boehringer wäre aus unserer Sicht eine hervorragende Ergänzung im Sinne der Cluster-Bildung gewesen“, sagte Klein: „So wie es gelaufen ist, ist es sehr schade.“

Das sah man im Publikum anders. Ingrid Kötter, Sprecherin des Anwohnerforums, das gegen die Ansiedlung des Forschungszentrums auf der Viehweide kämpfte, bemängelte die Informationspolitik des Pharmakonzerns und des Tübinger Gemeinderats: „Diese Geheimhaltung hat uns gestört.“

Das war dann aber auch, neben der kurzen Rede des Tübinger Biologen und Hobby-Astronomen Wolfgang Wettlaufer gegen den Landverbrauch, die einzige Kritik des Abends.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 25.01.2008

„Die Familien sind genug belastet, wir wollen ihnen nicht auch noch den Besuch des Freibads erschweren.“ So der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Martin Rosemann. Die SPD hatte zusammen mit der FDP beantragt, die Höchstgebühr für das Parken beim Freibad auf einen Euro zu begrenzen. „Wir wollen keinen zweiten Eintritt, “ so Rosemann, “ wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ins Freibad einladen und nicht abschrecken.“ Die Stadterwaltung verlangt 1,50 € ab der dritten Stunde. SPD und FDP setzten nach Gesprächen mit Vertretern des Sports, die sich mit Nachdruck auch für Entlastung der Freibadbesucher aussprachen, auf Differenzierung: Maximal ein Euro für alle in den Zeiten von 8 bis 17 Uhr (Samstags sonntags von 8 bis 22 Uhr) und bei Veranstaltungen auf dem Festplatz und in der Paul-Horn-Arena pauschal 2 €.

Tübinger SPD will Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten. Essenspreise von einem Euro für Bedürftige, ansonsten von drei Euro gefordert.

Presseerklärung

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion will die Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nach Ansicht der SPD sollen Kinder aus bedürftigen Familien (mit Bonus-Card) zukünftig nur einen Euro pro Essen bezahlen. Ansonsten soll der Essenspreis bei drei Euro gedeckelt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann betonte, dass ein bezahlbar Mittagessen zu einem guten Ganztagesschulangebot gehöre. Der Preis sollt zu dem einen Anreiz setzen, das Essensangebot der Schule auch zu nutzen. Ein Essenspreis von 3,50 überschreitet hier nach Meinung der SPD-Fraktion die kritische Schwelle. Der Betrag von 3,00 € ist ein der Haushaltslage geschuldeter Kompromiss. Wünschenswert wäre eine weitergehende Subventionierung, die möglich werden könnte, wenn sich das Land an der Finanzierung beteiligen würde. Weil die Zahl der Mittagessen in Zukunft weiter steigen wird und weiter steigen soll, ergibt sich bei einer weitergehenden Subventionierung ein nicht mehr zu deckender Finanzierungsbedarf.
Im Regelsatz für Kinder sind täglich 2,28 € für Ernährung vorgesehen. Deshalb ist für bedürftige Familien ein Essenspreis von 2 € nicht zumutbar. Zwar wäre für Kinder aus bedürftigen Haushalten auch eine Abgabe des Essens zum Nulltarif finanzierbar, dies wäre jedoch zum einen gegenüber Familien, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze nur geringfügig übersteigt, ungerecht. Zum anderen muss auch Schülerinnen und Schülern aus bedürftigen Haushalten der Wert eines Essens bewusst gemacht werden. Würde das Angebot der Schulmensa nicht genutzt, müssten die Familien die Kosten für das Essen selbst aufbringen.

Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2008 und zur mittelfristigen Finanzplanung (2009 bis 2011)

1. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Sanierungsmittel im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2008. Dies gilt sowohl für die kleineren Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt als auch für die großen Sanierungsmaßnahmen – insbesondere für energetische Sanierungen – im Vermögenshaushalt.
(Die SPD-Fraktion hält es allerdings für dringend erforderlich, dass die Verwaltung endlich die überarbeitete Sanierungsliste vorlegt, damit der Gemeinderat im Lichte aller Informationen über die weiteren Prioritätensetzungen entscheiden kann.)

2. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Fortführung des Konsolidierungskurses. Gerade in konjunkturell guten Jahren darf die langfristige Tragfähigkeit der Haushaltspolitik nicht aus dem Auge geraten. Die SPD hält an der Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Insbesondere die der SPD wichtigste Schwerpunktaufgabe der Stadt, Bildung und Kinderbetreuung, ist langfristig zu finanzieren.

3. Die SPD-Fraktion vermisst im Haushaltsentwurf der Verwaltung die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben. Dazu gehören die stärkere Subventionierung des Mensaessens vor allem für Kinder aus bedürftigen Familien (Bonus-Card-Besitzer), die dringend notwendige Schulsozialarbeit an der Walter-Erbe-Realschule, die Einrichtung eines Fonds für die Erstausstattung von Schüler/innen aus bedürftigen Haushalten und die Sicherstellung der Finanzierung der hauptamtlichen Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs. Die SPD-Fraktion hat hierzu entsprechende Haushaltsanträge gestellt.

4. Bildung und Kinderbetreuung sind die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (Kinder unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen. Es ist nicht seriös, wenn die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen. Das gilt auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – schrittweise auf 2,0 anzuheben. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung der Betreuung und für einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden. In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten.

5. Die SPD steht zur Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung. Deshalb hat sie die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.

6. Zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt müssen die Zuschusstöpfe für Soziales, Kultur und Umwelt sowie der Zuschusstopf bei der Gleichstellungsbeauftragten nach oben angepasst werden.

7. Die SPD-Fraktion hat Mittel beantragt, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei an Samstagen bis 16.00 Uhr zu erweitern.

8. Im Vermögenshaushalt 2008 beantragt die SPD-Fraktion die Einstellung von Planungsmitteln für den Hochwasserschutz in Bühl. Der Hochwasserschutz in Bühl und Lustnau muss vorangetrieben werden.

9. Um dem Investitionsstau bei den barrierefreien Maßnahmen abzuhelfen, beantragt die SPD eine Erhöhung des hierfür bestimmten Topfs um 50.000 Euro.

10. Schließlich will die SPD bei den anstehenden Investitionen die Prioritäten teilweise verschieben. Insbesondere sieht die Fraktion einen weiterhin großen Investitionsbedarf bei den Sportstätten. Deshalb wird unter anderem beantragt, die Sanierung des Sportplatzes Bühl auf 2008 vorzuziehen, den neuen Sportplatz auf dem Holderfeld im Finanzplanungszeitraum zu realisieren und den Trainingsplatz des TSV Lustnau mit einer Flutlichtanlage auszustatten. Wichtig ist der SPD, dass die Derendinger Vereine möglichst bald einen geeigneten Veranstaltungssaal bekommen. Deshalb soll der Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle nicht wie von der Verwaltung vorgesehen erst 2010, sondern bereits im Jahr 2009 realisiert werden. Dem Musikverein Pfrondorf will die SPD mit einem Baukostenzuschuss von insgesamt 78.000 Euro in 2008 und 2009 unter die Arme greifen.

11. Zur Vorbereitung des Europaplatzumbaus hält die SPD-Fraktion eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung für erforderlich, für die sie 250.000 Euro im Haushalt 2008 beantragt.

12. Zur Gegenfinanzierung all dieser Mehrausgaben schlägt die SPD-Fraktion unter anderem die Verstetigung der Mittel zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens auf dem Niveau von 2008 vor, ebenso den Verzicht auf eine eigene städtische Klimaschutzkampagne und auf die Bezuschussung der Aufführung der Jomelli-Oper, ebenso den Verzicht auf eine zusätzliche Verkehrsplanerstelle, auf die Renovierung des Ratssaals und auf die von der Verwaltung vorgesehene Maßnahmen zur Bodenlockerung auf der Neckarinsel. Die SPD-Fraktion geht überdies von höheren Einnahmen bei der Grundsteuer B in den Jahren 2009 bis 2011 aus. Weitere Finanzierungslücken werden durch die bereits von der Verwaltung unterstellten Mehreinnahmen der Stadt beim kommunalen Anteil aus der Einkommensteuer finanziert.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann
Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 22.11.2007

Tübinger SPD will mehr Qualität bei der Kinderbetreuung
Einstieg in Qualitätsverbesserung mit Haushalt 2008 gefordert
Mehr Qualität nicht gegen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung ausspielen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion will mit dem Haushalt 2008 eine Qualitätsoffensive in der städtischen Kinderbetreuung starten. „Die SPD will Tübingen zur familien- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen“, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann an. Bildung und Kinderbetreuung sind nach Auffassung der SPD die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. „Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen“, so Rosemann.
Nach Meinung des SPD-Fraktionschefs ist es unseriös, dass die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Rosemann: „Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen.“ Das gilt nach Auffassung der Tübinger Sozialdemokraten auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Deshalb hat der SPD-Ortsverein mit seiner Veranstaltung zur Qualität in der Kinderbetreuung den Startschuss für eine Qualitätsoffensive gegeben. Rosemann: „Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – auf 2,0 anzuheben. Das geht aber nur schrittweise, vor allem, weil wir bisher nicht wissen, wie viel wir an Zuschüssen von Bund und Land für die laufenden Ausgaben bekommen.“ Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung des Betreuungsverhältnisses und einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden.
Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden.
Die SPD hält die Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung für einen großen Gewinn. Da die Qualitätsansprüche bei der Kinderbetreuung steigen, steigt auch für die freien Träger der fachliche Beratungsbedarf. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.
„In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten“. so Martin Rosemann abschließend.

„Es gibt kein Links oder Rechts mehr“. So beschreibt Ortsvorsteher Achim Sailer die Situation zur B28 neu. Damit meint er nicht die politischen Lager, sondern die Lage der Neckartalortschaften an der geplanten Straße. Es geht ihm, gemeinsam mit dem Bühler Ortschaftsrat darum, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen um auszuloten, ob nicht doch noch Verbesserungen an der planfestgestellten Trasse möglich sind.
Die B28 neu war dann auch das beherrschende Thema des Ortsumgangs am Samstag den 10.11.07. Eingeladen hierzu hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion, sowie die Landtagsabgeordnete der SPD Rita Haller-Haid. Gefolgt sind dieser Einladung gut 20 Personen, was in Anbetracht des wirklich „saumäßigen“ Wetters keine Selbstverständlichkeit war. Auch daran wurde erkennbar, wie wichtig den Bühlern die zu erwartende Straße ist.
Vom Treffpunkt am Rathausplatz ging es zunächst bis zu den Bahngleisen beim Schlosssaal. Erste Zwischenstation war die Ampel in der Ortsmitte. Hier begrüßt die SPD-Fraktion besonders, dass ihr Antrag bezüglich der lange schon geforderten Rotlichtüberwachungsanlage endlich Erfolg verspricht. Es konnte berichtet werden, dass die Stadtverwaltung im letzten Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss den Bau des Blitzers ankündigte. Bis es soweit ist, freut sich die Bühler SPD-Stadträtin Hannah Tiesler darüber, dass ihre Anregung, die Grünphase für Fußgänger zu verschieben, bereits seit einiger Zeit für ein kleines bisschen mehr Sicherheit sorgt.
Im eisigen Nieselregen und bei kaltem Westwind erläuterte Ortsvorsteher Achim Sailer den Anwesenden dann den Straßenverlauf im Neckartal. Als besonders problematisch wird der Lärmschutz erachtet. Unbefriedigend ist auch, dass die B28 neu auf derselben Höhe wie die Bahngleise verlaufen soll. Diskutiert wurde, ob nicht eine Absenkung des Straßenniveaus bereits eine spürbare Verbesserung darstellen würde.
Zum Aufwärmen ging es dann in die Gaststätte Germania wo anhand der Pläne noch eifrig erläutert und überlegt wurde. Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid regte an, dass man sich dringend mit den anderen Funktions- und Interessenträgern abstimmen müsse, um dann noch mal gemeinsam im Regierungspräsidium vorstellig zu werden. Ziel ist herauszufinden, wie und ob doch noch etwas erreicht werden kann.
Außer über die B 28 neu und ihre Auswirkungen für die Ortsmitte wurde dann natürlich noch über ein zweites wichtiges Bühler Thema gesprochen: Den Hochwasserschutz. Hier äußerte die SPD-Fraktion deutlich ihre Empörung darüber, dass die Rathausspitze in den Haushalt 2008 keinerlei Planungsgelder eingestellt hat. Die Argumentation des Oberbürgermeisters, die neuerlichen Untersuchungen würden sicherlich das gesamte Jahr 2008 dauern, so dass Planungsgeldern frühestens für 2009 gebraucht würden, hält die SPD-Fraktion für schwach. Nachdem in der Vergangenheit in Sachen Hochwasserschutz stets ‚Gas’ geben wurde, darf nun, wo die äußeren Umstände Schwierigkeiten bereiten, nicht auf die Bremse getreten werden. Abschließend sicherte der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Rosemann den Bühlern die volle Unterstützung beim Hochwasserschutz zu.
Insgesamt war es ein gelungener, interessanter und informativer Abend und der Weg nach Bühl hat sich gelohnt. Bis zum nächsten Mal!

Dr. Martin Rosemann, Rita Haller Haid (MdL) und Ortsvorsteher Achim Sailer im Gespräch

Wir weisen auf die folgende öffentliche Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Tübingen hin:

Neugestaltung Festplatz Weilheimer Wiesen
Dienstag, 23. Oktober 2007, 20 Uhr, im TSG-Sportheim, beim Freibad, Tübingen
Einladung (PDF)

Es werden Vertreter der Stadtverwaltung, der Stadtwerke Tübingen, des SV 03 und der TSG über Vorhaben und Standpunkte berichten. Wir hoffen auf einen regen Besuch durch die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Siehe hierzu auch der Antrag unserer Fraktion im Gemeinderat.

Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
z.K. Herrn Ersten Bürgermeister Michael Lucke, Frau Baubürgermeisterin Schreiber, Frau Renate Bebermeyer (SV03 Tübingen), Herrn Hans-Peter Krafft (TSG Tübingen), Schwäbisches Tagblatt, Reutlinger Generalanzeiger

Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema demographischer Wandel
und zum Bebauungsplan Weilheimer Wiesen und Beteiligung der Sportvereine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion dem von Ihnen in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses gemachten Verfahrensvorschlag zur weiteren Behandlung unseres Antrags „Tübingen auf den demographischen Wandel vorbereiten“ zustimmt. Wir sind – wie bereits von mir im Ausschuss mündlich ausgeführt – an einem handlungsorientierten Vorgehen interessiert, nicht an seitenlangen Analysen. Wir werden aber im weiteren Verfahren darauf achten, dass die von uns angestrebte umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt wird und das Thema nicht an den Rand gedrückt wird.

Ich will mit diesem Brief allerdings auch noch einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, wie Sie den Vertagungsanträgen meiner Fraktion beim Thema Bebauungsplan Weilheimer Wiesen in der letzten Gemeinderatssitzung entgegengetreten sind.

Die Tatsache, dass es gegen den ausdrücklichen Willen der Mitglieder des Planungsausschusses im Vorfeld der Gemeinderatssitzung keine Gespräche mit den Vertretern der beiden betroffenen Sportvereine gegeben hat, ist von der Verwaltung zu verantworten. Ich hätte deshalb von Ihnen erwartet, dass Sie für dieses Versäumnis die politische Verantwortung übernommen, die entsprechenden Beschlusspunkte selbst abgesetzt und die zugesagten Gespräche nachgeholt hätten. Stattdessen haben Sie Mutmaßungen über die Ansichten der Sportvereine angestellt, und die Anhörung der Vereine als im Grunde überflüssig erachtet, weil den vermuteten Wünschen und Begehren ohnehin ein Erfolg nicht beschieden sein könne. Dies widerspricht den bewährten demokratischen Verfahren einer vorurteilsfreien Entscheidungsfindung.

Ihr Vorgehen verwundert mich und meine Fraktion auch deshalb sehr, weil Ihnen bei anderen Fragen (Golfplatz Kressbach, Bebauungsplan Jesinger Loch) jede Zeitverschiebung unproblematisch erscheint, Sie aber bei der Umgestaltung des Festplatzes glauben keine Zeit verlieren zu dürfen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie allein entscheiden wollen, wann Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und wann nicht.

Ohne Zweifel ist die von der Verwaltung beantragte Erstellung der Parkplätze als Ersatz für die durch den Ausbau zur B28a weggefallenen Parkplätze (Beschlussantrag 1) baurechtlich erforderlich. Hier hatten Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion. Warum aber die Neuordnung bzw. die Verlagerung des Festplatzes von Ihnen mit einer solchen Eile betrieben wird, kann ich mir nur mit Ihrer durchaus voreiligen Zusage bei der Eröffnung der diesjährigen fdf erklären.

Die auch in der Verwaltungsvorlage ausführlich dargestellten Lärmuntersuchungen zeigen eindeutig, dass eine Nutzungserweiterung des Festplatzes beispielsweise für größere Musikveranstaltungen, wie das Afrobrasil, auch bei einer Verschiebung nach Westen nicht möglich sein wird. Einziger Vorteil dieser Maßnahme wäre somit eine bessere Verkehrsführung. Dabei sollten Sie bedenken, dass damit die bei einer Verlagerung des Festplatzes erforderlichen Mehrausgaben von rund einer Million Euro nur schwer erklärt werden können. Ähnliches gilt für den ökologischen Aspekt des zusätzlichen Flächenverbrauchs. Ich spreche diesen Punkt auch deshalb an, weil ich weiß, dass an vielen anderen Stellen unserer Stadt erhebliche und dringende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich sind (z.B. Sportplätze und Sporthallen, Schulen und Kitas) und wir wissen (sollten), dass das Geld nicht vom Himmel fällt.

Nachdem die Gemeinderatsmehrheit die Vertagung abgelehnt hat, möchte ich Sie nachdrücklich bitten, die betroffenen Sportvereine wenigstens im weiteren Verfahren intensiv zu beteiligen. Dabei geht es uns nicht nur um die Frage der Parkraumbewirtschaftung. Weitaus wichtiger ist der Aspekt der Erweiterungsflächen für die Sportvereine. Ganz konkret geht es für die TSG vor allem um die Bereitstellung von Flächen in Richtung Weilheimer Wiesen, die in Absprache mit dem HC Tübingen einer gemeinsamen Nutzung zugeführt werden sollen. Eine diesbezügliche Übereinkunft mit der Verwaltungsspitze besteht meines Wissens bereits seit dem Jahr 2002 und war Voraussetzung für die Zustimmung der TSG Tübingen zur Überlassung des Bauplatzes für die Sporthalle an der Europastraße. Zu diesem Zeitpunkt konnte bekanntlich von einem Bebauungsplan für die Weilheimer Wiesen noch nicht die Rede sein. Es musste somit bei einer recht unverbindlichen Beteiligungszusage am Planungsverfahren bleiben. Ich bitte Sie daher, diesen Zusammenhang nun zumindest bei den weiteren Planungsschritten zu beachten.
Da Sie als Oberbürgermeister nicht nur ein schönes Amt, sondern auch eine große Verantwortung übernommen haben, können Sie sich auch nicht darauf berufen, Sie hätten mit den Zusagen, die vor Ihrer Zeit getroffen wurden, nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion