Kategorie: AKTUELLES

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Rosemann vom 1. März 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert. Dies wird durch die Wirtschaftskrise und die Steuersenkungspolitik der neuen Bundesregierung zusätzlich verschärft.
Gegenüber den Erwartungen, die wir noch vor einem Jahr hatten, verschlechtert sich die städtische Finanzlage in den nächsten vier Jahren um insgesamt 100 Millionen (!!!) Euro.

Mit dem Haushalt 2010 hat die Verwaltung bereits gespart und sieht Steuer- und Gebührenerhöhungen vor. Dennoch liegen die laufenden Ausgaben weit über den laufenden Einnahmen. Das gilt in noch dramatischerer Form auch für die Folgejahre.
Werden keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, müssten in den nächsten vier Jahren rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Ende 2013 hätte sich die Verschuldung nahezu vervierfacht.

Natürlich werden wir nicht ohne neue Schulden durch die Krise kommen. Aber unabhängig davon, wie wir Schulden ideologisch bewerten, ist die Kreditaufnahme durch das begrenzt, was wir uns an laufenden Belastungen durch Tilgung und Zins leisten können.
Der mit einem Schuldenstand von 86 Millionen verbundene jährliche Schuldendienst von über fünf Millionen Euro ist dies bei weitem nicht. Dieser Betrag ist vom Haushalt der Stadt Tübingen nicht mal in sehr guten Jahren aufzubringen.

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass mit Ausnahme der so genannten LINKEn alle Fraktionen Konsolidierungsvorschläge gemacht haben.
Die Globale-Mehrausgaben-Politik der LINKEn ist ungefähr so, wie wenn ich im Gasthaus eine Runde nach der anderen schmeiße und mich aus dem Staub mache, wenn es ans Zahlen geht.

Aber auch zwischen den anderen Fraktionen gibt es deutliche Unterschiede.
Die SPD steht in Bund, Land und Kommunen für den handlungsfähigen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur sicherstellt.

• Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht für Tübingen als soziale Stadt.

• Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang. Tübingen steht bei der Kleinkindbetreuung an der Spitze aller baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Ein Zurück kann und darf es hier nicht geben.

• Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten gemacht werden. Städtische Dienstleistungen wollen wir auch in den Teilorten und Stadtteilen erhalten.

• Wir wollen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt. Die durch Zins und Tilgung gebundenen laufenden Ausgaben müssen finanzierbar bleiben.

Unser Ziel ist es daher, die zusätzliche Kreditaufnahme in den nächsten vier Jahren wenigstens auf 35 Millionen Euro zu begrenzen. Dies macht eine jährliche Haushaltsverbesserung von rund zehn Mil¬lionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 erforderlich.

Wir machen hierzu folgende Vorschläge:

1. Wir erkennen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung ausdrücklich an. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, die Ämterbudgets weiter zu durchforsten. Wir gehen davon aus, dass hierdurch ungefähr 5 Millionen Euro Einsparungen erreicht werden können und müssen. Für 2010 muss in einem ersten Schritt eine globale Minderausgabe von 500.000 Euro erwirtschaftet werden.

2. Erwarten müssen wir auch einen Konsolidierungsbeitrag der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften von jährlich insgesamt einer Million Euro.

3. Wir halten am Ziel einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung im Kleinkindbereich fest. Allerdings wird sich der Ausbau nicht im Tempo der vergangenen Jahre fortsetzen lassen.
Am dringendsten ist der Bedarf in Lustnau. Dem wollen wir mit insgesamt 40 weiteren Plätzen auf dem Herrlesberg und in der Kirchplatzschule in den nächsten beiden Kindergartenjahren Rechnung tragen.
In Anbetracht der dramatischen Finanzlage sehen wir die Notwendigkeit, die zusätzlichen Plätze durch die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie einen optimierten Einsatz des Personals zu finanzieren.
Zudem muss geprüft werden, ob hier darüber hinaus ein Konsolidierungsbeitrag erwirtschaftet werden kann.

4. In Ansehung der schwierigen Finanzlage tragen wir die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen mit.
Eine Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten um 10 Prozent ist den Eltern auch mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit aber nicht zuzumuten. Wir schlagen deshalb für das Kindergartenjahr 2010/11 eine Gebührenerhöhung von 5 Prozent vor. Darüber hinaus wollen wir die Gebührenerhöhungen mit strukturellen Veränderungen zugunsten finanzschwächerer und größerer Familien verbinden.

5. Tübingens reiche und qualitativ hochwertige soziale und kulturelle Infrastruktur ist für uns ein hohes Gut. Dies wollen wir erhalten. Dennoch müssen wir in dieser dramatischen Finanzlage einen Beitrag der Zuschussempfänger für den Konsolidierungsprozess verlangen. Insgesamt wollen wir die städtischen Zuschüsse damit in den nächsten vier Jahren um rund fünf Prozent reduzieren.

Zuschusskürzungen mit der Rasenmähermethode halten wir dabei nicht für den richtigen Weg, weil die Zuschussempfänger davon immer in unterschiedlichem Maße betroffen wären. Manche wären gar in ihrer Existenz gefährdet.

Wir gehen davon aus, dass durch die genannten Maßnahmen Einsparungen in einer Größenordnung von 6,5 bis 7 Millionen Euro jährlich zu erreichen sind.
Einerseits ist dieser Betrag bereits ungemein ambitioniert. Andererseits reicht er aber nicht aus, um die notwendige jährliche Konsolidierung von rund 10 Millionen Euro zu erreichen.
Ohne weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite wird es daher nicht gehen. Für größere Einnahmeverbesserungen kommen jedoch nur Grund- und Gewerbesteuer in Frage.
Wir wissen, dass die Grundsteuer alle trifft, auch die Mieterinnen und Mieter und unsere Handwerksbetriebe. Wenn wir aber abwägen, ob wir einen durchschnittlichen Hausbesitzer mit fünf bis zehn Euro monatlich mehr belasten müssen oder im Gegenzug Plätze in Kindertagesstätten, das Uhlandbad oder die Rathäuser in den Teilorten schließen müssen, entscheiden wir uns für Ersteres.
Steuererhöhungen für alle sind zudem gerechter als dramatische Gebührenerhöhungen für diejenigen, die auf einen Platz in der Kita angewiesen sind.
Wenn die Unternehmen von Seiten der Bundesregierung entlastet werden, muss auch über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer ab 2011 nachgedacht werden.

Die Alternative zu dieser Politik wäre eine Konsolidierung über den Vermögenshaushalt: Verscherbeln von Tafelsilber oder Verschieben dringend notwendiger Investitionen.
Für eine solche Politik des kurzfristigen Denkens und Handelns steht die SPD nicht zur Verfügung.
Notwendiger Schulraum muss auch in Zeiten knappen Geldes geschaffen werden.

Die Konsolidierung muss also über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erfolgen.
Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang vor dem Stadtumbau. Dennoch sehen wir nach wie vor, dass die Entwicklung des Europaplatzes ein für die Stadt in vielerlei Hinsicht wichtiges Projekt ist. Die Stadt wird sich den Umbau des Europaplatzes jedoch nur leisten können, wenn er für sie wirtschaftlich ist. Die Änderung der Verkehrsführung am Zinser-Dreieck ist ausschließlich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Europaplatzes zu sehen.

Nun noch ein paar Worte zum Haushalt 2010 und zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen:

1. Die größten Einsparungen werden wir erst im Laufe des Jahres 2010 auf den Weg bringen. Dies gilt insbesondere auch für strukturelle Veränderungen. Vieles wird in Ruhe – auch mit den Bürgerinnen und Bürgern – zu diskutieren sein. Dennoch ist unser Wunsch, bereits mit dem Haushalt 2010 erste Vorgaben für den weiteren Konsolidierungsprozess zu machen.

2. Entsprechend ist es unser Ziel, möglichst viel an konkreten Einsparungen bereits im Haushalt 2010 zu verankern. Neben der bereits angesprochenen globalen Minderausgabe haben wir kleinere Einsparvorschläge gemacht. Auch für viele der von anderen Fraktionen gemachten Vorschläge sind wir offen.

3. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass mit Blick auf die kommenden Jahre die Realisierung von Sparvorschlägen nicht dafür verwendet werden kann, um auf die von der Verwaltung beantragte Grundsteuererhöhung zu verzichten. Vielmehr stellen sie erste Schritte auf dem Weg der mittelfristigen Konsolidierung dar.

4. Die restriktive Übertragung von Haushaltsresten – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – tragen wir grundsätzlich mit. Allerdings wollen wir an wenigen Stellen andere Prioritäten setzen: Statt dem Umbau des Sitzungssaals und dem Parkleitsystem wollen wir im Sinne der barrierefreien Stadt den Aufzug im Hagellocher Rathaus realisieren.

5. Wie andere Fraktionen auch, beschränken wir uns bei den beantragten Mehrausgaben. Unsere zentralen Anliegen bleiben aber die Kinderbetreuung in Lustnau und die offene Jugendarbeit in Derendingen. Alle damit verbundenen Mehrausgaben sind durch Sparvorschläge jenseits der globalen Minderausgabe gegenfinanziert. Außerdem wollen wir das Holderfeld wie versprochen realisieren.

6. Nicht bereit sind wir für eine Spar-Politik auf Kosten wichtiger sozialer Standards. Das gilt auch für die Subventionierung des Essens in Schulen und Kindertagesstätten.

Unser Anspruch ist, den Konsolidierungsprozess gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu führen. Wir werden daher keine falschen Versprechungen machen.

Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Anstrengung und die Solidarität aller.

Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2010
und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2013

1. Die Ausgangslage

Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert.
Die Haushaltslage der Stadt hat sich infolge der Wirtschaftskrise im Laufe des Jahres 2009 dramatisch verschärft. Leider sind für den Finanzplanungszeitraum (bis 2013) weitere Verschärfungen zu erwarten. Das gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder positiver verlaufen sollte. Zusätzliche Löcher werden durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung in den städtischen Haushalt gerissen. Gegenüber den Erwartungen, die wir vor einem Jahr hatten, verschlechtert sich die städtische Finanzlage in den nächsten vier Jahren um insgesamt 100 Millionen (!!!) Euro.
Die Stadtverwaltung hat für 2010 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem die laufenden Ausgaben um mehr als fünfeinhalb Millionen Euro über den laufenden Einnahmen liegen – und das bei bereits in Ansatz gebrachten Einsparungen innerhalb der Verwaltung, bei deutlich erhöhten Gebühren und bei einer auf 560 Punkte erhöhten Grundsteuer (bisher 475). Auch in den folgenden Jahren bis 2013 könnten die laufenden Ausgaben bei Weitem nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.
Werden keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, müssten zudem in den nächsten vier Jahren rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. In einzelnen Jahren würde die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich überschreiten. Ende 2013 würde die Gesamtverschuldung des städtischen Haushalts rund 86 Millionen Euro betragen. Der jährliche Schuldendienst würde dadurch auf fünf Millionen Euro ansteigen. Dieser Betrag ist vom Haushalt der Stadt Tübingen nicht mal in sehr guten Jahren aufzubringen.
Nur durch eine Kombination von höheren Schulden, Mehreinnahmen und einer Reduzierung von Ausgaben kann die aktuelle Krise überstanden werden. Mit diesem Positionspapier legt die SPD als erste der Gemeinderatsfraktionen ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vor.

2. Die Zielsetzung

Die SPD steht in Bund, Land und Kommunen für den handlungsfähigen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur mit guten sozialen Dienstleistungen sicherstellt. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht für Tübingen als soziale Stadt. Zugleich haben wir uns schon immer für eine nachhaltige und zukunftsfähige Haushaltspolitik eingesetzt. Dies ist für uns Richtschnur auch in der aktuellen Krise.

• Die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt ist ein hohes Gut, das wir erhalten wollen.

• Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang. Tübingen steht bei der Kleinkindbetreuung an der Spitze aller baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Ein Zurück kann und darf es hier nicht geben. Das gilt auch für die Subventionierung des Essens in Schulen und Kindertagesstätten.

• Die Tübinger SPD ist auch Partner der Beschäftigten der Stadtverwaltung. Deshalb haben wir uns für eine Verlängerung der Altersteilzeit und die weitere Übernahme aller Auszubildenden eingesetzt. Wir stehen dafür, dass die Müllabfuhr weiterhin von der Stadt wahrgenommen wird. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten gemacht werden. Städtische Dienstleistungen wollen wir auch in den Teilorten und Stadtteilen erhalten.

• Wir wollen, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig bleibt. Die durch Zins und Tilgung gebundenen laufenden Ausgaben müssen daher finanzierbar bleiben. Unser Ziel ist es daher, die zusätzliche Kreditaufnahme in den nächsten vier Jahren wenigstens auf 35 Millionen Euro zu begrenzen (Gesamtverschuldung: rund 55 Millionen Euro). Dies macht eine jährliche Haushaltsverbesserung von rund zehn Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 erforderlich.

• Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen weiterhin gestalten und nicht einfach nur den Mangel verwalten. Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten dürfen aber nicht von einer sich auftürmenden Schuldenlast erstickt werden. Wir dürfen auch der jüngeren Generation keine unermesslichen Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht mehr abtragen kann. Das ist auch eine Frage der Solidarität.

3. Die Maßnahmen

Wir wollen den Konsolidierungsprozess gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich führen. Wir werden daher keine falschen Versprechungen machen. Vor uns liegt ein Konsolidierungsprozess nie gekannten Ausmaßes.
Die Schritte zur mittel und langfristigen Haushaltskonsolidierung müssen im Laufe des Jahres 2010 auf den Weg gebracht werden. Zuvor kann keine vernünftige mittelfristige Finanzplanung beschlossen werden. Der Prozess der Haushaltskonsolidierung muss von Stadtverwaltung und dem Selbstverwaltungsorgan der Bürgerschaft, dem Gemeinderat, gemeinsam getragen werden. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Das erwarten wir auch von allen anderen Akteuren.
Für uns gilt, dass Einsparungen zunächst dort erfolgen müssen, wo sie durch eine Steigerung der Effizienz innerhalb der Verwaltung erreicht werden können. Erst wenn alle Effizienzgewinne ausgeschöpft sind, sind wir bereit, über die Notwendigkeit von Leistungseinschränkungen zu diskutieren.

1. Beim Vollzug des Haushalts 2009 und mit dem Haushalt 2010 wurden bereits erste Konsolidierungsanstrengungen innerhalb der Verwaltung unternommen. Dies erkennen wir ausdrücklich an. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, diesen Konsolidierungsprozess entschlossen fortzusetzen und die Ämterbudgets weiter zu durchforsten. Wir gehen davon aus, dass hierdurch ungefähr die Hälfte des jährlichen Konsolidierungsbedarfs gedeckt werden kann und muss. Für 2010 muss in einem ersten Schritt eine globale Minderausgabe von 500.000 Euro erwirtschaftet werden.

2. Erwarten müssen wir auch einen Konsolidierungsbeitrag der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften. Insgesamt erwarten wir hiervon jährlich eine Million Euro Konsolidierungsbeitrag im Finanzplanungszeitraum.

3. Wir halten am Ziel einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung im Kleinkindbereich fest. Allerdings wird sich der Ausbau nicht im Tempo der vergangenen Jahre fortsetzen lassen, solange sich die Finanzsituation der Stadt nicht deutlich verbessert. Am dringendsten ist der Bedarf in Lustnau. Dem wollen wir mit insgesamt 40 weiteren Plätzen auf dem Herrlesberg und in der Kirchplatzschule in den Jahren 2010 und 2011 Rechnung tragen. Weitere große Sprünge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung können im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung realistischerweise nicht versprochen werden, sofern Bund und Land die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen nicht entscheidend verbessern.

4. Wir haben uns in den letzten Jahren für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den städtischen Kindertagesstätten eingesetzt. Dies bedeutet mehr Qualität in der Kinderbetreuung und zugleich eine Arbeitsentlastung für die Erzieherinnen und Erzieher. Nach aktuellen Schätzungen der Verwaltung liegt der Betreuungsschlüssel in Tübingen jedoch de facto bei 1,92 pro Gruppe und damit über den vom Gemeinderat beschlossenen Betreuungsschlüsseln. Zudem stellen wir in Teilen eine Ungleichverteilung zwischen den Einrichtungen fest. In Anbetracht der dramatischen Finanzlage sehen wir die Notwendigkeit, zumindest die zusätzlichen Plätze in Lustnau durch die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie einen optimierten Einsatz des Personals in den Gruppen (entsprechend dem tatsächlichen Betreuungsbedarf) zu finanzieren. Zudem muss geprüft werden, ob hier darüber hinaus ein Konsolidierungsbeitrag erwirtschaftet werden kann.

5. In Ansehung der schwierigen Lage tragen wir die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen mit. Eine Erhöhung der Gebühren in Kindertagesstätten um 10 Prozent in einem Schritt geht aus unserer Sicht aber zu weit. Sie ist den Eltern auch mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit nicht zuzumuten. Wir schlagen deshalb für das Kindergartenjahr 2010/11 eine Gebührenerhöhung von maximal 5 Prozent im Bereich der Kindertagesstätten vor. Darüber hinaus wollen wir die Gebührenerhöhungen mit strukturellen Veränderungen in den Gebührentabellen zugunsten finanzschwächerer und größerer Familien verbinden.

6. Tübingens reiche und qualitativ hochwertige soziale und kulturelle Infrastruktur ist für uns ein hohes Gut. Dies wollen wir erhalten. Dennoch müssen wir in dieser dramatischen Finanzlage einen Beitrag der Zuschussempfänger für den Konsolidierungsprozess verlangen. Zuschusskürzungen mit der Rasenmähermethode halten wir nicht für den richtigen Weg, weil die Zuschussempfänger davon immer in unterschiedlichem Maße betroffen wären. Manche wären gar in ihrer Existenz gefährdet. Stattdessen fordern wir die Verwaltung auf, in Verhandlungen mit den Zuschussempfängern aller Bereiche einzutreten, um zu auszuloten, an welcher Stelle eine Korrektur der Zuschüsse vertretbar ist. Insgesamt wollen wir die städtischen Zuschüsse damit in den nächsten vier Jahren um rund fünf Prozent reduzieren. Das soll auch große Zuschussempfänger wie beispielsweise die Kunsthalle betreffen.

7. Konsolidierung kann nicht bedeuten, dass einfach nur Investitionen geschoben oder gestrichen werden. Die notwendige Konsolidierung muss über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erfolgen. Bei den Investitionen müssen aber Prioritäten gesetzt werden. Dringend notwendiger Schulraum muss auch in Zeiten knappen Geldes geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für das Uhland-Gymnasium und Ersatz für den Lindenbrunnen-Pavillon. Zu beiden Projekten muss die Verwaltung daher schnellstmöglich realistische Kostenschätzungen vorlegen. Wie bereits in unserem Programm zur Gemeinderatswahl 2009 ausgeführt, sehen wir darüber hinaus insbesondere beim Carlo-Schmid-Gymnasium die Raumnot. Wir fordern die Verwaltung auf, hier eine kostengünstige Lösung unter Einbeziehung der Pestalozzi-Schule zu suchen. Der Sportplatz auf dem Holderfeld muss im Jahr 2010 komplett realisiert werden. Sollten sich die geringeren Kostenschätzungen der Sportvereine realisieren, wollen wir auch den Sportplatz in Bühl bauen. Zusagen für die Finanzierung weiterer Sportplätze im Finanzplanungszeitraum können wir nicht geben. Einsparpotenziale sehen wir durch das zeitliche Strecken des Radwegeausbaus. Zudem sehen wir uns gezwungen, auf das geplante Parkleitsystem zu verzichten.

8. Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang vor dem Stadtumbau. Prestigeprojekte kann sich die Stadt nicht leisten. Die vergangenen drei Jahre haben zudem gezeigt, dass die Vorstellung des OB, man könne alles auf einmal haben, blauäugig war. Von den sieben Bausteinen des Projekts Innen:Stadt wurde lediglich die Mühlstraße in Angriff genommen. Für uns hat die Entwicklung des Europaplatzes im Rahmen des Stadtumbaus Priorität. Die Stadt wird sich den Umbau des Europaplatzes jedoch nur leisten können, wenn er sich für die Stadt rechnet. Dies wird davon abhängen, ob eine stadtplanerisch gute Lösung zugleich den Einzelhandelsstandort aufwertet und eine konzentrierte Lösung für das Technische Rathaus und andere Einheiten der Stadtverwaltung bietet. Hierzu muss vorrangig der bisherige Standort des Technischen Rathauses in der Brunnenstraße vermarktet werden. Von dem/r der neuen Baubürgermeister/in erwarten wir eine energische Bearbeitung dieses Projekts.

9. Die wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, über deren Hebesätze die Stadt selbst entscheiden kann, sind Gewerbe- und Grundsteuer. Größere Einnahmeverbesserungen können nur über die Anhebung der Hebesätze erzielt werden. Wir wissen, dass die Grundsteuer alle trifft, auch die Mieterinnen und Mieter und unsere Handwerksbetriebe. Wenn wir aber abwägen, ob wir einen durchschnittlichen Hausbesitzer mit fünf bis zehn Euro monatlich mehr belasten müssen oder im Gegenzug Plätze in Kindertagesstätten schließen müssen, entscheiden wir uns für Ersteres. Um die dringend notwendige jährliche Verbesserung des städtischen Haushalts von rund zehn Millionen Euro zu erreichen, halten wir eine Erhöhung der Grundsteuer auf 600 Punkte im Finanzplanungszeitraum für unumgänglich. Weil wir aber die Tübinger Haushalte und die Handwerkerschaft in der aktuellen Krise nicht zusätzlich belasten wollen und Planungssicherheit schaffen möchten, schlagen wir diesen Satz nicht bereits im Jahr 2010 vor. Wenn gleichzeitig die Unternehmen von Seiten der Bundesregierung durch eine Einschränkung der Bemessungsgrundlage und andere Steuergeschenke bei der Gewerbesteuer entlastet werden, muss auch über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer ab 2011 nachgedacht werden.

10. Für die Stadt ist es häufig unwirtschaftlich, historische denkmalgeschützte Gebäude weiterhin öffentlich zu nutzen. Wir wollen daher, dass Modelle aufgegriffen werden, aufgrund derer diese mit Hilfe privaten Kapitals erhalten und einer anderen Nutzung zugeführt werden können.

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 05.11.2009

Bildung und Betreuung, Bezahlbarer Wohnraum, barrierefreie Stadt und Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt

Die neue SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat auf einer zweitägigen Klausurtagung die Schwerpunkte für ihre Arbeit in den nächsten Monaten festgelegt. Neben Bildung und Betreuung wird die Fraktion Initiativen vor allem bei den Themen bezahlbarer Wohnraum, barrierefreie Stadt und Bürgerbeteiligung ergreifen.

Trotz schwieriger Haushaltslage will die SPD-Fraktion den Ausbau der Kleinkindbetreuung wie geplant fortsetzen. Auch die dringend notwendigen Schulräume müssten in den nächsten Jahren verwirklicht werden, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Rosemann. „Zur Finanzierung werden wir mit unseren Haushaltsanträgen die entsprechenden Vorschläge machen. Wir werden uns auch in dieser schwierigen Finanzlage der Verantwortung stellen.“ betonte Rosemann.

Im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit will die SPD-Fraktion den von ihr beantragten Beitritt der Stadt zur Erklärung von Barcelona weiter vorantreiben und das nun vorgelegte Handlungskonzept barrierefreie Stadt unterstützen. Konkret wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des barrierefreien Zugangs aller öffentlichen und öffentlich genutzten Gebäude – einschließlich aller Kultureinrichtungen – einfordern. Die Tübinger Behindertengruppen sollen nach Auffassung der SPD-Fraktion an allen zukünftigen Planungsprojekten beteiligt werden.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für mehr Sozialwohnungen in Tübingen einsetzen. Zudem will sie Vorschläge machen, um den vorhandener Wohnraum besser zu verteilen. Dazu gehört in erster Linie eine Vergabekommission für Sozialwohnungen. „Bezahlbarer Wohnraum ist in Tübingen knapp und trotzdem gibt es viele Paare und Alleinstehende, die nach dem Auszug der Kinder die Größe des eigenen Hauses als Belastung empfinden“, so SPD-Fraktionschef Martin Rosemann. SPD Fraktion will sich deshalb dafür stark machen, gerade für solche Personen adäquaten Wohnraum zu schaffen, damit dann die großen Häuser wieder jungen Familien zur Verfügung gestellt werden können. Dies sei eine Win-Win-Situation für Jung und Alt.

Gerade beim Stadtumbau will die SPD verstärkt auf Bürgerbeteiligung setzen. Auch bei den Plänen der Universität zur Campus-Planung sollten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und mit eingebunden werden, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. Konkret regt die SPD-Fraktion zunächst für die Mensa-Planung die Einrichtung einer gemeinsamen Planungswerkstatt von Stadt und Universität mit Bürgerbeteiligung an. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.

Presseerklärung der Fraktion vom 27.07.2009

SPD-Fraktionschef im Amt bestätigt
Le Lan und Sökler Stellvertreter

Die neue Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Martin Rosemann einstimmig in seinem Amt bestätigt. Der 32jährige promovierte Volkswirt und SPD-Bundestagskandidat steht seit über zwei Jahren an der Spitze der Fraktion. Bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni hatte er als Spitzenkandidat seiner Partei auch die meisten Stimmen errungen.

Ebenfalls einstimmig wurde die Lustnauer Stadträtin und Lehrerin Andrea Le Lan als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Neu in der Stellvertreterriege ist der Oberarzt und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Martin Sökler, der bei der Gemeinderatswahl nach Rosemann auf der SPD-Liste die zweitmeisten Stimmen erzielen konnte.

Neuer Fraktionsgeschäftsführer wird der bisherige stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Klaus te Wildt. Der Pfrondorfer Stadtrat folgt in dieser Funktion dem Weilheimer Ortsvorsteher Roland Glaser, der dieses Amt viele Jahre lang innehatte, am 7. Juni aber den erneuten Sprung in den Gemeinderat verpasste. Klaus te Wildt wurde außerdem von der Fraktion einstimmig als einer der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters nominiert.

Am 7. Juni haben die Tübingerinnen und Tübinger einen neuen Gemeinderat gewählt. Die SPD wird mit sieben Stadträtinnen und Stadträten vertreten sein. Sie hat damit ihren Anteil im (verkleinerten) Rat gehalten. Der neue Gemeinderat konstituiert sich Ende Juli 2009.

So setzt sich die neue Fraktion zusammen:

Dr. Martin Rosemann – Dr. Martin Sökler – Manuela Heffner – Dorothea Kliche-Behnke – Andrea Le Lan – Amely Krafft – Klaus te Wildt

Die Bürgerinitiative Weststadt hat der SPD-Fraktion sogenannte Wahlprüfsteine vorgelegt. Sie will wissen, wie wir die sehr spezifischen Probleme der Weststadt beurteilen und hat uns dazu einen Fragenkatalog vorgelegt. Er ist hier nicht abgedruckt, erschließt sich aber aus den nachfolgenden Ausführungen.

So haben wir geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Engagierte der Bürgerinitiative Weststadt,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben, mit dem Sie uns Ihre Wahlprüfsteine vorlegen.
In der Tat dürfen Sie erwarten, dass die Parteien und Gruppierungen, die die Bürgerschaft im Tübinger Rat vertreten, Stellung beziehen zu den vielfältigen Problemen und Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in den verschiedenen Quartieren und Stadtteilen belasten und bewegen.
Die Weststadt ist ein großer, bevölkerungsreicher Stadtteil, der unter städtebaulichen Defiziten leidet. Offenkundig ist die Belastung durch den Straßenverkehr. Er beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität naher und fernerer Anwohner der Hauptverkehrsstraßen, er erschwert auch eine aufwertende Gestaltung des Gesamtquartiers. Die Aufwertung der Weststadt ist und bleibt eine Herausforderung.

Zu 1. – Verkehrskonzeption
Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung der BI Weststadt zur Verkehrsableitung an der B 28 insbesondere hinsichtlich einer Umlenkung des Berufsverkehrs mit Ziel Kliniken / Morgenstelle. Hier ist Fantasie, Kreativität und Tatkraft gefragt. Die BI nennt u.E. die richtigen Stichworte: Verbesserung des ÖPNV, Park & Ride, Fahrradmitnahme. Wir werden die Verwaltung auffordern, ggfls. mit externem Sachverstand Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Es muss ein größerer Teil des Verkehrs über den Hagellocher Weg abgewickelt werden.

Sperrung Mühlstraße
Ein herausragendes Stichwort heißt Sperrung oder Nichtsperrung der Mühlstraße.
Eindeutig: Die Tübinger SPD spricht sich gegen eine Sperrung der Mühlstraße auf Kosten der Weststadt (und von Lustnau) aus.

Im Programm zur Gemeinderatswahl am 7. Juni heißt es hierzu wörtlich:
„Bei der Umlenkung von Verkehrsströmen sind die Folgen zu bedenken. Gewonnene Vorteile in entlasteten Bezirken dürfen nicht zu einseitigen und unbilligen Benachteiligungen der Bürgerinnen und Bürger in anderen Quartieren führen. Deshalb spricht für uns derzeit alles gegen Überlegungen, die auf eine Sperrung der Mühlstraße auch in Süd-Nord-Richtung zielen. Das zu solchen Überlegungen gefertigte Verkehrsgutachten zeigt, was wir befürchtet haben: Die Belastung der Weststadt würde jedenfalls ohne zusätzliche, die Weststadt entlastende Maßnahmen empfindlich zunehmen. Dies ist den dortigen Bewohnern nicht zuzumuten. Sie brauchen Entlastung und keinen zusätzlichen Verkehr.“

Die SPD sieht zwar auch die Vorteile, die mit einer Sperrung der Mühlstraße verbun¬den wären. Insbesondere würde eine Beruhigung des Bereichs zwischen dem Zin¬serdreieck und der Wilhelmstraße eine Aufwertung des östlichen und südlichen Alt¬stadtrands, des Platzes am Lustnauer Tor und der Wilhelmstraße ermöglichen. Inakzeptable Nachteile für die Weststadt – und für Lustnau – würden aber die Vorteile eindeutig überwiegen. Deshalb lehnen wir die Sperrung der Mühlstraße solange ab, bis der allseits akzeptierte Nachweis erbracht ist, dass auch die Weststadt entlastet wird.
Schließlich will die Tübinger SPD, dass das Problem der Verkehrsführung und der Verkehrsberuhigung auch mit Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums in einem breiten Beteiligungsprozess diskutiert wird. Wir können uns vorstellen, dass am Ende ein Bürgerentscheid steht.

Konkrete Maßnahmen
Die Frage nach konkreten Maßnahmen zu einer Beruhigung und zu einer neuen Lenkung des Verkehrs ist nicht leicht zu beantworten. Ob etwas zu tun ist, ist nicht die Frage. Es geht um das Wie. Die Umlenkung zu den Kliniken und der Morgen¬stelle sind angesprochen, ebenfalls Stärkung und Ausbau des ÖPNV. Manches hängt von der Topographie der Stadt ab. Wir stellen uns vor, einen neuen Anlauf zu nehmen und die Erarbeitung von Konzepten in Auftrag zu geben und dabei mit den Engagierten und Kundigen vor Ort zusammenzuarbeiten.
Was unseres Erachtens aktuell unbedingt gemacht werden muss und gemacht werden kann, ist die Sperrung der Herrenberger Straße für den Durchgangsverkehr.

In diesem Zusammenhang betrachtet die SPD aber die zuletzt ins Gespräch gebrachte Abwicklung des Verkehrs im Abschnitt rund um die Kreuzungen Rapp- und Belthlestraße mit Skepsis. Die Aufgabe des Rundum-Ampelgrüns für Fußgänger und hier vor allem für die vielen Schulkinder zugunsten eines raschen Durchschleusens des Autoverkehrs erscheint uns als Rückschritt. Gerade mit der Ampelschaltung war seinerzeit der bescheidene Versuch unternommen worden, die Gewichte zugunsten der schwachen Verkehrsteilnehmer zu verschieben.

Verkehrszählung
Muss sein! Nach unserer Kenntnis hat die Verwaltung eine neue Zählung während der anstehenden Sperrung der Mühlstraße ohnehin vorgesehen.

Zu 2. – Ammerbegleitweg
Dass mit einem Ammerbegleitweg die Ammer-nahen Quartiere (und nicht nur diese) aufgewertet würden, ist keine Frage. Die BI hat die Vorteile einleuchtend beschrieben, hinzuzufügen ist da nichts. Nach unserer Kenntnis soll es sich übrigens nicht so verhalten, dass der Eigentümer sich gegen einen provisorischen Ammerübergang wendet.
Anzumerken ist, dass die SPD es besser gefunden hätte, wenn das sogenannte Steinhilber-Gelände unter Einbeziehung der angrenzenden Räume in einem Wettbewerbsverfahren oder in einem Verfahren der Mehrfachbeauftragung beplant worden wäre. In einem appellativen Kraftakt hatte die SPD-Fraktion im letzten Moment die von der Verwaltung vorangetriebene und jetzt noch gültige Planung in Frage stellen wollen. Dies ist knapp gescheitert. Der Weststadt hätte mehr Planungssorgfalt gut getan.

Zu 3. – Verdichtung im Schleifmühleweg und auf dem Majer-Gelände
Auch hier hat die BI eine etwas unbefriedigende Entwicklung beschrieben. Angestrebt wurde von Verwaltung und Gemeinderat ursprünglich eine mehr und besser gestaltete Flächenaufteilung. Das Grün und die Wegebeziehungen treten nicht mehr allzu sinnfällig in Erscheinung.

Was die Dichte der Bebauung betrifft, kann man streiten. Auch wir meinen, etwas weniger wäre mehr gewesen. Auf der anderen Seite handelt es sich um ein innnenstadtnahes Quartier, das unter verschiedenen Aspekten grundsätzlich einer dichten Bebauung zugänglich sein darf. Von der Südstadt wissen wir, dass dichte Bebauung durchaus mit Lebensqualität einhergehen können. Es kommt freilich auf Planung und Gestaltung an, auf die Anschlüsse an die Umgebung, auf Nutzungsmischungen, auf die Erreichbarkeit von Ruhe- uns Erholungsräume.
Wir meinen und hoffen, dass bei allen nachvollziehbaren Vorbehalten am Ende ein lebendiges Wohnquartier entstehen kann, dass die Weststadt zeitgemäß ergänzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BI, wir hoffen, mit diesen Einschätzungen ihre Fragen beantwortet zu haben, auch wenn im Einzelnen noch viel zu sagen wäre.
Bereits in den letzten Jahren haben wir Projekte für die Weststadt auf den Weg gebracht: Das Kleinspielfeld, die Sanierung der Aischbachschule, die Schulneubauten für die Albert-Schweizer-Realschule die Hauptschule Innenstadt und das Kinderhaus.
Wir würden gerne im Gespräch bleiben und bitte Sie, uns bei allen Belangen der Weststadt frühzeitig anzusprechen. Auf unserer Liste kandidieren eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Weststadt.
Dass wir für Rücksprachen zur Verfügung stehen, ist selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Volkmann
(Ortsvereinsvorsitzender)

Dr. Martin Rosemann
(Fraktionsvorsitzender)

Tübingen, 08.05.2009

Kulturnetz und Runder Tisch Kultur haben vor den Kommunalwahlen am 7. Juni der SPD-Fraktion eine Liste Kulturpolitischer Fragen vorgelegt. Wir sind gerne darauf eingegangen und haben versucht, diese Fragen zu beantworten.
Es wird wesentlich darauf ankommen, mit dem Runden Tisch und dem Kulturnetz im Gespräch zu bleiben und sowohl die Fragen, als auch die Antworten weiterzuentwickeln.
Im Folgenden unsere Stellungnahme. Wir haben uns an dem von den Fragestellern vorgelegten Raster orientiert.

Kulturpolitische Fragen von Kulturnetz und Rundem Tisch Kultur an die Tübinger Gemeinderatsfraktionen

1. Bedeutung und Stellenwert

Wie beurteilen Sie den kulturellen Stellenwert Tübingens in der Region?

Tübingen hat naturgemäß einen hohen kulturellen Stellenwert in der Region. Die alte Universitätsstadt mit ihrer kulturellen Tradition bietet Anregungen und ein ideales Umfeld für Kreativität von Künstlern und Kulturschaffenden.
Die Originalität und Vielgestaltigkeit der Tübinger Kulturszene spricht für sich. Es ist aber nicht zu verkennen, dass zumindest in den Städten des Umlands, der Region ebenfalls eine Szene entstanden ist, die teilweise noch zu entdecken ist und mit der es gilt Kontakt zu nehmen und zu halten gilt.
Der Stellenwert Tübingens ist auch deshalb ein hoher, weil es in einer Uni-Stadt ein der Kunst und Kultur aufgeschlossenes Publikum gibt, darunter die vielen Stu¬dierenden.

Welchen Stellenwert hat die Kultur in Tübingen für das Stadtmarketing und die Stadtentwicklung?

Das kulturelle Leben einer Stadt prägt jedenfalls dann, wenn es Größe und Vielfalt wie in Tübingen aufweist, auch das Image der Stadt. Das sollte dann auch für die Außenwirkung herausgehoben und für die Stadtentwicklung nutzbar gemacht werden. Besucher werden angezogen. Tübingen ist damit auch ein attraktiver Ort für Ansiedlungen von Betrieben. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Standortfaktor.
Im Klaren muss man sich wohl sein, dass die „aufregenden“ Orte die Gro߬städte sind. Aber eine Stadt wie Tübingen mit einer alten Universität und gelegen in einer Kulturlandschaft ist von Kultur (mit-) geprägt. Das ist ein Pfund, mit dem zu wuchern ist.

2. Inhalte und Ziele

Was sollte in der Kultur in Tübingen in 5 Jahren erreicht sein?

• Die Vernetzung der Tübinger Kultureinrichtungen funktioniert stabil.
• Es gibt eine marketingrelevante Kulturkonzeption, die ein unverwechselbares Tübingen-Profil herausgearbeitet hat.
• Kriterien für die Kulturförderung sind entwickelt, transparent und allseits akzeptiert.
• Tübingen hat adäquate Veranstaltungsräume.
• Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte haben mehr Möglichkeiten sich kulturell zu entfalten und die Tübinger Kulturszene zu bereichern.
• Veranstaltungen wie die Kulturnacht und das Bücherfest etc. sind dauerhaft etabliert und gesichert.
• Es gibt wieder eine Sommeruniversität mit überregionaler Aufmerksamkeit.
• Es gibt ein Tübinger Sommertheater auf hohem Niveau mit überregionaler Aufmerksamkeit.

Haben Sie inhaltliche Schwerpunkte für die Kulturpolitik in Tübingen?

• Diese Schwerpunkte wären zusammen mit der Kulturamtschefin, den Kulturschaffenden, dem Gemeinderat und vielleicht auch mit externer Be¬ratung, mit unverstelltem Blick also, zu entwickeln. Eine lokale Kulturszene muss der Gefahr aus dem Wege gehen, durch Verharren im Überkommenen provinziell zu werden. – Hin und wieder Lüften!
• Ein Tübinger Kulturprofil muss unverwechselbar sein. Da reicht nicht der Verweis auf die einmalige Vielfalt.

Welches sind Ihre 3 Top-Themen oder Projekte?

• Erarbeitung eines Profils (s.o.) !!!
• Stärkung des soziokulturellen Sektors
• Die reiche Kultur der Zuwanderer integrieren
(Plus Sommeruni plus Sommertheater; das ist auch Stadtmarketing!)

3. Anerkennung für Kulturschaffen

Welche Bereiche in der Tübinger Kulturlandschaft sollten Ihrer Meinung nach mehr
Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten?

• Kulturelle Angebote für Kinder und Senioren
• Integrationsarbeit
• Das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die bildende Kunst. Im Bereich der musikalischen Erziehung wird viel getan. Die sicher vorhandenen bildnerischen, gestalterischen Begabungen müssen ebenfalls geweckt und gefördert werden.
• Lesekultur

Haben Sie Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur im Kulturbereich? Welche?

• Hingehen, sich überraschen lassen; Künstler und Kulturschaffende leben wesentlich auch vom Applaus.
• Erfahrungen der Kulturschaffenden ernst nehmen und würdigen
• Verlässliche Förderung – Verträge mit den großen Trägern
• Möglicherweise ein besonderes Event, zu dem die Stadt einlädt
• Unterstützung und Information bei organisatorischen Problemen
Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur sollten im Übrigen kreativ im freien Gespräch mit allen, denen daran gelegen ist, entwickelt werden.

4. Zusammenarbeit

Wie stellen Sie sich das Zusammenspiel von Kulturamt, Kulturnetz Tübingen e.V. und Runder Tisch Kultur vor?

• Die Kulturamtschefin nimmt (wie bisher) an allen Sitzungen teil.
• Werbung für eine Mitgliedschaft im Kulturnetz e.V.
• Die Zügel nicht zu stramm anziehen. Freiräume lassen, Angebote machen.
• Wir trauen den Beteiligten zu, selbst passende Regeln des Zusammenwir¬kens zu finden.

Planen Sie eine strukturelle Einbindung Kulturschaffender in die Arbeit des KUSS?

Nein. Der Gemeinderat muss sich interessieren und zuhören, hier insbesondere der KUSS. Es ist aber alles zu vermeiden, was nach Kulturbürokratie und Kulturaufsicht riecht. Kunst muss sich autonom betätigen und entfalten können.
Der Gemeinderat hat freilich die Pflicht, auf wirtschaftliche Verwendung von Zuschüssen zu achten. Das Entsenden von Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats in Kulturvorstände und dergleichen muss die Ausnahme sein.
(Das doppelte Engagement in den Bereichen der Kultur und der Politik bleibt freilich unberührt und unbenommen.)
Kulturschaffende sollten regelmäßig Gelegenheit haben, sich und ihre Anliegen dem KUSS vorzustellen, über ihre Arbeit zu berichten. Das muss nicht im Ratssaal erfolgen.
Wünschenswert wären also Kennenlernen und wechselseitige Wertschätzung.

Wird Ihre Fraktion regelmäßig an den Sitzungen des Runden Tisches Kultur teilnehmen?
Ja

5. Finanzmittel

Wieviel Prozent des städtischen Etats sollte für Kultur ausgegeben werden?
Von der zur Verfügung stehenden Finanzmasse aus den Haushaltseinnahmen des Jahres 2009 gingen 8% in die Kultur. (8,4 Mio Euro von 103 Mio Euro)
Das ist ein hoher Prozentsatz. Wir wollen, dass wir das so halten und fortschreiben können.

SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen in Tübingen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Save-me-Kampagne in Tübingen. Sie spricht sich nachdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak in Tübingen im Rahmen der Resettlement-Aktion der Bundesregierung aus. Die Fraktion werde zusammen mit anderen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann im Anschluss an ein Gespräch der Fraktion mit Vertretern von Save-me Tübingen. Rosemann, der selbst zu den Paten von Save-me gehört, betonte, Ziel der SPD sei es, Resettlement zu verstetigen. Deutschland und auch Tübingen müssten jährlich ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die sonst keine Chance hätten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen zur Situation der Beschäftigten am Uniklinikum – (17. Oktober 2008)

Sozialdemokratische Fraktionen solidarisieren sich mit den Beschäftigten am Uniklinikum.

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal sind im Interesse von Beschäftigten und Patienten. Das Land muss für die notwendigen Investitionsmittel sorgen.

Die sozialdemokratischen Fraktionen des Kreistags und des Tübinger Gemeinderats haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Tübinger Uniklinikums erklärt. Die SPD-Fraktionen unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen.

Die Fraktionsvorsitzenden Robert Hahn und Martin Rosemann nannten die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal schwer erträglich. Sie kritisierten insbesondere, dass Mittel, die für Personal und laufende Ausgaben vorgesehen sind, für Investitionen ausgegeben würden, weil das Land die Unikliniken nicht mit den notwendigen Investitionsmitteln ausstatte. Dieser Missstand muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker abgestellt werden. „Das Land muss seiner Verantwortung für die Unikliniken gerecht werden und für die notwendige Finanzausstattung sorgen“, so Gemeinderatsfraktionschef Rosemann.

Allerdings muss nach Auffassung beider Fraktionen auch die Bundespolitik zur Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser beitragen. Robert Hahn verlangte in diesem Zusammenhang eine Anhebung des so genannten Krankenhaus-Deckels. „Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Geld für unser Gesundheitswesen und vor allem für die Krankenhäuser. Auch deshalb ist das SPD-Konzept der solidarischen Bürgerversicherung, das alle Einkommensarten einbezieht, richtig“, so Hahn abschließend.

Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer

Zur Kenntnis: Den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, dem Forum Internationales, der Presse

Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

Tübingen, 11. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am Dienstag, 8. Juli, haben Sie den von Ihnen vorgeschlagenen Zeitplan für die Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten begründet. Sie haben dazu ausgeführt, nach der im Gemeinderat getroffenen Vereinbarung – er beruht auf dem SPD-Antrag vom März diese Jahres – solle zunächst die Ausarbeitung eines ausdifferenzierten Integrationskonzepts erfolgen und erst danach die Stelle ausgeschrieben werden. Dies würde reichlich ein Jahr brauchen.
Wie ich in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am letzten Dienstag bereits deutlich gemacht habe, ist diese von Ihnen vorgenommene Interpretation der Vereinbarung zwischen Verwaltung und Gemeinderat falsch.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. März lautete:

Zeitplan bei der Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

1. Bei der Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten wird folgender Zeitplan eingehalten: (1) Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung, (2) Diskussion dieses Konzepts mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales, (3) Diskussion dieses Konzepts in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erstellung des Konzepts, dass in der vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ab 2009 eine zusätzliche halbe Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n vorgesehen ist.

3. Die Frage der Besetzung der Stelle wird erst geklärt, sobald der Aufgabenzuschnitt abschließend geklärt ist. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Entscheidung über die personelle Besetzung trifft der Gemeinderat.“

Die Formulierung zeigt unmissverständlich, dass damit ein Konzept für Aufgabenzuschnitt und Umfang der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten sowie ggf. deren strukturelle Rahmenbedingungen (z.B. Einrichtung eines verbindlichen begleitenden Gremiums) sowie dessen Abstimmung mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales angestrebt wird und nicht ein fertiger und vollständig ausdifferenzierter Integrationsplan, den ja gerade ein/e Integrationsbeauftragte/r gemeinsam mit den zu beteiligenden Gruppen zu erarbeiten hätte.
Sie sind ein intelligenter Mann, Missverständnisse an dieser Stelle dürften auszuschließen sein. Deshalb kann es sich nur um eine bewusste Fehlinterpretation von Antrag und Vereinbarung zwischen Verwaltung und Rat handeln. Bleibt übrig, dass Sie mit bewusstem Missverstehen eigene taktische Ziele verfolgen. Insbesondere drängt sich der Verdacht auf, dass Sie durch die nun vorgeschlagene Vorgehensweise Ihren Personalvorschlag, der Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Omran auch die Stelle der Integrationsbeauftragten zu übertragen, durchsetzen wollen.
Dieses Vorgehen zeigt ein weiteres Mal Ihre Neigung zur Missachtung des Gemeinderats. Dabei bedaure ich, dass Frau Dr. Omran, eine patente und kluge Frau, zum Spielball in einem schlecht inszenierten Possentheater wird.
Ich fordere Sie namens meiner Fraktion auf, das Thema auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 14. Juli zu setzen. Dort muss das weitere Vorgehen geklärt werden. Sollten Sie die Rückkehr zu den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen verweigern, muss die Frage mittels Antrag im Gemeinderat behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion