SPD-Gemeinderatsfraktion TübingenHier finden Sie aktuelles zur Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, allen Freundinnen und Freunden und allen Besuchern dieser Homepage schöne, erholsame, friedliche Feiertage und ein gutes Jahr 2012.
Martin Sökler neuer Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
Dorothea Kliche-Behnke und Andrea LeLan Stellvertreterinnen
Martin Sökler ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Die siebenköpfige Fraktion wählte den 46jährigen Oberarzt an der Medizinischen Universitätsklinik einstimmig zum Nachfolger von Martin Rosemann (34), der Anfang April als Standortleiter der ISG GmbH in Berlin eine neue berufliche Herausforderung annimmt und daher am 21. März aus dem Gemeinderat ausscheidet.
Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke (29). Als zweite Stellvertreterin bestätigt wurde die Lehrerin Andrea Le Lan. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Klaus te Wildt.
Dr. Martin Sökler ist verheiratet und hat vier Kinder. Die Familie wohnt im Französischen Viertel. Sökler gehört dem Gemeinderat seit 2009 an. Er hatte bei der Gemeinderatswahl nach Rosemann die zweitmeisten Stimmen für die SPD bekommen und sich bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in haushalts-, bildungs- und sozialpolitischen Fragen engagiert.
Sökler dankte seinem Vorgänger Martin Rosemann und hob dessen Leistungen für die Stadt und für die Tübinger SPD hervor. Während Rosemanns vierjährigen Amtszeit habe die Fraktion ihr Profil geschärft. Die SPD stehe wie keine andere Partei oder Gruppierung in Tübingen für gleiche Bildungschancen, Ganztagesschulen mit bezahlbarem Schulessen, den Bau von Sozialwohnungen, Barrierefreiheit und die Förderung des Sports. Rosemann habe sich zudem mit ganz großem persönlichem Engagement für die Belange seiner Heimatstadt eingesetzt. „Obwohl nur drittstärkste Fraktion hat die SPD unter Martin Rosemann die Tübinger Rathauspolitik wesentlich geprägt. Martin Rosemann ist eine der größten politischen Begabungen in Tübingen und in der baden-württembergischen SPD, dabei immer ehrlich und geradlinig und deshalb auch gelegentlich unbequem. Sein Abschied aus dem Tübinger Gemeinderat ist ein großer Verlust für die Stadt“, so Sökler. Er freue sich aber, dass sich Rosemann dazu entschieden habe, der Tübinger SPD treu zu bleiben und dem hiesigen Ortsverein auch als „Berliner“ weiter anzugehören.
Der neue Fraktionsvorsitzende nannte als zentrale Aufgaben für die Arbeit der Fraktion in den nächsten Monaten die Umsetzung der gerade mit dem Rot-Grünen Haushalt auf den Weg gebrachten Projekte: z. B. den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Realisierung des Jugendcafés in der Innenstadt und die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.
Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2014
1. Die Ausgangslage vor einem Jahr
Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert. Durch die Wirtschaftskrise hat sich diese Situation drastisch verschärft.
Vor einem Jahr lag ein Konsolidierungsprozess nie gekannten Ausmaßes vor uns. Wären über die damaligen Vorschläge der Stadtverwaltung hinaus keine weiteren Sparanstrengungen unternommen worden, so hätten in den Jahren bis 2013 rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden müssen. In einzelnen Jahren hätte die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich überschritten. Ende 2013 wäre die Gesamtverschuldung des städtischen Haushalts auf rund 86 Millionen Euro gestiegen. Der jährliche Schuldendienst hätte fünf Millionen Euro betragen. Dieser Betrag ist vom Haushalt der Stadt Tübingen nicht mal in sehr guten Jahren aufzubringen.
2. Unsere Ziele
Die SPD steht in Bund, Land und Kommunen für den handlungsfähigen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur mit guten sozialen Dienstleistungen sicherstellt. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt ist ein hohes Gut, das wir erhalten wollen. Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang.
Die Tübinger SPD ist auch Partner der Beschäftigten der Stadtverwaltung. Deshalb haben wir uns für eine Verlängerung der Altersteilzeit und die weitere Übernahme aller Auszubildenden eingesetzt. Wir stehen dafür, dass die Müllabfuhr weiterhin von der Stadt wahrgenommen wird. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten gemacht werden. Städtische Dienstleistungen wollen wir auch in den Teilorten und Stadtteilen erhalten.
Konsolidierung kann nicht bedeuten, dass einfach nur Investitionen geschoben oder gestrichen werden. Die notwendige Konsolidierung muss über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erfolgen.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen weiterhin gestalten und nicht einfach nur den Mangel verwalten. Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten dürfen aber nicht von einer sich auftürmenden Schuldenlast erstickt werden. Wir dürfen auch der jüngeren Generation keine unermesslichen Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht mehr abtragen kann. Das ist auch eine Frage der Solidarität. Wir wollen den Konsolidierungsprozess gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich führen und die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
3. Was haben wir erreicht?
Bereits mit der Aufstellung des Haushalts 2010 hat die Verwaltung umfassende Sparanstrengungen unternommen. Die Haushaltsmehrheit aus AL/Grünen, SPD, FDP und WUT hat weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Trotz dieser Beschlüsse hat das Regierungspräsidium den Haushalt 2010 nur nach einem Verzicht auf fünf Millionen Euro Neuverschuldung genehmigt. Dies zeigt, dass die SPD mit ihrer Politik der langfristigen Haushaltssicherung richtig liegt.
In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung haben die Stadtverwaltung und ihre Beschäftigten sowie eine Koalition der Vernunft aus AL/Grünen, SPD und FDP ein umfassendes Paket zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Zugleich werden damit die wichtigen sozialen und kulturellen Strukturen unserer Stadt erhalten. Das Konsolidierungspaket folgt somit in seinen Eckpunkten im Wesentlichen dem im Positionspapier der SPD bereits vor einem Jahr formulierten Vorschlägen.
(a) Auf unseren Antrag hin sind die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert, einbezogen und nach ihrer Meinung gefragt worden.
(b) Im Bereich der Vereinszuschüsse sind überwiegend keine Kürzungen nach der Rasenmähermethode erfolgt, sondern es wurde die Situation der einzelnen Zuschussempfänger berücksichtigt.
(c) Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ging trotz schwieriger Haushaltslage weiter. Insbesondere in Lustnau konnten die von uns beantragten Ausbauschritte auf den Weg gebracht werden.
(d) Die absolut notwendigen Investitionen in die schulische Infrastruktur konnten auch im Jahr 2010 vorgenommen werden.
4. Wo stehen wir heute?
Die Verwaltung hat für 2011 einen Haushalt mit einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vorgelegt. Das gleiche gilt auch für die weiteren Jahre im Finanzplanungszeitraum. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn (1) das beschlossene Konsolidierungspaket auch konsequent umgesetzt wird, (2) die von der Verwaltung angenommene positive Konjunkturerwartung auch tatsächlich eintritt und sich wie von der Verwaltung unterstellt in höhere Steuereinnahmen als derzeit vom Land vorausgesagt niederschlägt sowie (3) die von der Verwaltung beantragte Gewerbesteuererhöhung auf das Reutlinger Niveau tatsächlich vom Gemeinderat beschlossen wird.
Zudem können die von der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Investitionen in die städtische Infrastruktur nur mit einer zusätzlichen Nettokreditaufnahme von fast 29 Millionen Euro bis 2014 realisiert werden. Damit würde der Schuldenstand (von 55 Millionen Euro) erreicht, den die SPD-Fraktion bei noch angespannterer Haushaltslage im vergangenen Jahr für das gerade noch erträgliche absolute Maximum erklärt hatte. Der jährliche Schuldendienst würde jedoch von derzeit gut 2,5 Millionen auf rund 4 Millionen Euro ansteigen und damit den Haushalt jährlich um fast 1,5 Millionen Euro mehr belasten.
5. Unsere Positionen zum Haushalt 2011 und zur Finanzplanung bis 2014
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt den Kurs der Verwaltung, die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalts durch eine nachhaltig angelegte Konsolidierungspolitik zu sichern. Wir wollen, dass die Stadt auch zukünftig Investitionen in Schulen und Kindertages
einrichtungen, in Bildung und Betreuung aus eigener Kraft finanzieren kann. Wir wollen die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt erhalten und dafür sorgen, dass die Schuldenlast die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nicht erdrückt. Deshalb werden wir das beschlossene Konsolidierungspaket in den kommenden Jahren konsequent umsetzen.
Wir tragen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Reutlinger Niveau mit, zumal wesentliche Belastungen der kommenden Jahre – wie beispielsweise durch die Brandschutzbedarfsplanung noch gar nicht berücksichtigt wurden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Höhe der Gewerbesteuer ein wichtiger Standortfaktor ist und damit sensibel umzugehen ist. Die Argumente aus der Tübinger Wirtschaft nehmen wir ernst. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung über das Reutlinger Niveau hinaus ab. Zudem muss – wie vom Handwerk gefordert – am Ende des Finanzplanungszeitraums überprüft werden, ob der erhöhte Gewerbesteuersatz noch erforderlich ist.
An einigen Stellen wollen wir eine andere Prioritätensetzung bei den Investitionen als der Oberbürgermeister: Bildung und Betreuung kommen für uns vor Beton. So wichtig die Investitionen in energetische Sanierungen und auch der Bau neuer Radwege ist, wir setzen unseren Schwerpunkt auf Investitionen in die Köpfe und Herzen unserer Kinder und in das, was für ihre Förderung pädagogisch notwendig ist. Deshalb wollen wir im Finanzplanungszeitraum mehr in Schulen, Kindertagesstätten und Sportplätze investieren als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.
Konkret wollen wir dem Chemiesaal an der Walter-Erbe-Realschule Priorität vor der energetischen Sanierung einräumen. Die Schaffung des dringend notwendigen Schulraums am Carlo-Schmid-Gymnasium ist für uns wichtiger als die energetische Sanierung der Französischen Schule. Deshalb wollen wir die Planungen am Carlo-Schmid-Gymnasium bereits in diesem Jahr voranbringen und mit der kommenden Finanzplanung die notwendigen Mittel beschließen.
Wir haben ein umfassendes Verständnis von Schule als Lernort und sozialem Raum. Vor allem so lange wir eine Landesregierung haben, die dies nicht verstanden hat, muss die Stadt hier – auch finanziell – die Verantwortung übernehmen. Deshalb halten wir an der Subventionierung des Schulessens für alle Kinder fest. Zugleich wollen wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und schrittweise an allen Schultypen verankern.
Wir bekennen uns zur Brandschutzbedarfsplanung, die mit großem Aufwand und starker Beteiligung unserer freiwilligen Feuerwehr auf den Weg gebracht wurde. Nun müssen die Investitionen in Material, Gebäude und Personal folgen.
Wir wollen nicht nur das Holderfeld im Jahr 2011 abschließen, sondern mit dem Sportplatz in Bühl in den Jahren 2013 und 2014 das nächste Projekt angehen.
Zudem wollen wir das notwendige Geld für das seit langem vom Jugendgemeinderat geforderte Jugendcafé in der Innenstadt in den nächsten beiden Jahren bereitstellen.
Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Zuschuss für Frauen helfen Frauen stärker gekürzt wird als der Zuschuss für die Aidshilfe, nur weil die eine Institution über den Gleichstellungstopf gefördert wird, die andere über den Sozialtopf. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum der Zuschuss für das Filmfest Frauenwelten stärker gekürzt werden soll als der Zuschuss für die Französischen Filmtage, nur weil das eine aus dem Gleichstellungstopf, das andere aber aus dem Kulturtopf bezuschuss wird. Hier haben wir bei den Verhandlungen zum Konsolidierungspaket einen Fehler gemacht, den wir nun korrigieren müssen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Kürzung des Gleichstellungstopfes analog zum Sozialtopf auf 7,5 % zu bemessen und analog zum Sozialbereich Einzelfalllösungen zu finden.
Schließlich wollen wir einen Vorschlag des Koordinationstreffens der Tübinger Behindertengruppen umsetzen, im Sinne der Erklärung von Barcelona einen Teil des Topfes für barrierefreie Maßnahmen zukünftig für Maßnahmen außerhalb des Baubereichs zu verwenden.
Diese Vorschläge sind gegenüber den Entwürfen der Stadtverwaltung mit Mehrausgaben verbunden. Den Bau der Feuerwehrhäuser sowie den Sportplatz in Bühl wollen wir aus der Rücklage finanziert. Zudem schlagen wir Abstriche an anderer Stelle vor. So muss es aus unserer Sicht ausreichen, den Sanierungstopf (Sammelnachweis 2) statt wie in der Änderungsliste der Verwaltung vorgesehen um 400.000 nur um 200.000 Euro zu erhöhen, da eine Vielzahl konkreter energetischer Sanierungen im Haushalt vorgesehen sind. Ebenso halten wir es für ausreichend, die Mittel zur Umsetzung des Radwegebauprogramms jährlich von bisher 100.000 Euro auf 400.000 Euro aufzustocken, anstatt wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 500.000 Euro. Daneben schlagen wir vor, die energetische Sanierung der Französischen Schule um zwei Jahre zu schieben und den auch von den Anwohnern abgelehnten Teilausbau der äußeren Rappenberghalde im Finanzplanungszeitraum gar nicht zu realisieren.
Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 07. Februar 2011
SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt Einigung zwischen Stadtverband für Sport und Stadtverwaltung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die Einigung zwischen dem Stadtverband für Sport und der Stadtverwaltung über die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen im Sportbereich noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im Gemeinderat begrüßt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann dankte beiden Seiten für die Kompromissbereitschaft und die konstruktive Lösung. „Die nun gefundene Lösung erspart den Fraktionen viel Arbeit und Streit.“ Es sei unter anderem ein Erfolg seiner Fraktion, die beharrlich auf eine solche Einigung gedrängt und die zentralen Positionen des Sports immer unterstützt habe.
Rosemann betonte, es sei wichtig, dass der Stadtverband mit seiner Haltung eigene Sparvorschläge im Sportbereich vorzuschlagen, letztlich Erfolg gehabt habe. „Wenn Betroffenen nicht nach dem St. Florians-Prinzip handeln, sondern vor der eigenen Türe kehren, dann muss das auch honoriert werden“, so der SPD-Fraktionschef.
Rosemann forderte alle anderen Gemeinderatsfraktionen auf, die gefundene Lösung nun mitzutragen. Auch den Grünen stünde es gut an, ihre notorische Abneigung gegen die Tübinger Sportvereine endlich zu überwinden. „Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag für Kinder- und Jugendarbeit, Bildung und Integration“, so Rosemann abschließend.
Presseerklärung vom 23. Dezember 2010
Bürgermeister Lucke und SPD-Stadträte starten Spendenaktion für Tübinger Weihnachtsbäume
Bis auf den zentralen Weihnachtsbaum direkt am Tübinger Rathaus sollten alle anderen 15 Weihnachtsbäume ab dem kommenden Jahr dem städtischen Sparpaket zum Opfer fallen. Dies beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtverwaltung im November. Auch die Bürgerbefragung hatte dem städtischen Engagement für die Aufstellung der Weihnachtsbäume nur eine geringe Priorität ein-
geräumt. Damit können im städtischen Haushalt 2011 rund 20.000 €, ab 2012 sogar 26.000 € jährlich gespart werden. Die Kosten von über 1.500 € pro Baum entstehen bisher vor allem durch den Arbeitseinsatz der Stadtbaubetriebe.
Nun wollen der Erste Bürgermeister Michael Lucke (SPD), SPD-Stadträtin Amely Krafft und der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann dafür sorgen, dass trotz dieser Einsparung auch in den kommenden Jahren mehr als ein Weihnachtsbaum in der Universitätsstadt aufgestellt wird. Die drei Sozialdemokraten starten deshalb bereits mit diesem Weihnachtsfest eine Spendenaktion für den Erhalt der Weihnachtsbäume im nächsten Jahr.
Bürgerinnen und Bürger können ab sofort für die Aufstellung des Weihnachtsbaums in ihrem Stadtteil oder auch ganz allgemein spenden. Und zwar unter dem Verwendungszweck „Spende für Weihnachtsbaum in …“ unter Nennung des jeweiligen Standorts auf das Konto 426 der Universitätsstadt Tübingen bei der Kreissparkasse Tübingen (Bankleitzahl 64150020).
An allen betroffenen Weihnachtsbäumen wird auf einer Tafel für die Aktion geworben. Darauf steht: „Nächstes Jahr gibt´s mich nicht mehr! …es sei denn, Sie spenden!“
Presseerklärung der SPD-Gemeinderatsfraktionen von Reutlingen und Tübingen
SPD-Fraktionen in Reutlingen und Tübingen wollen interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben und damit mehr Geld für soziale Zukunftsaufgaben freimachen.
„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit der Städte Reutlingen und Tübingen bei der Erledigung unserer Aufgaben!“ Das ist die gemeinsame Botschaft der SPD-Fraktionen von Reutlingen und Tübingen und das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen im Technologiepark Tübingen-Reutlingen. Hierzu haben sie gleichlautende Anträge in beide Gemeinderäte eingebracht.
„Wir wollen die Zusammenlegung beider Rechnungsprüfungsämter vorantreiben und auch weitere Verwaltungsleistungen gemeinsam erbringen“, betonte der Tübinger SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. „Dazu gehört in erster Linie, die Lohn- und Gehaltsabrechnung in Zukunft gemeinsam zu erledigen.“ Derzeit hat jede der beiden Städte eine eigene Abrechnungsstelle. Auch die meisten kleineren Kommunen und beide Landkreise halten dies bisher so.
„Mit einer solchen Zusammenarbeit bei Routinearbeiten in der Verwaltung lässt sich auf Dauer Geld sparen, das in den Haushalten der Städte derzeit überall für soziale Aufgaben fehlt“, begründete der Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein die Initiative. Er nannte Bildung und Betreuung, Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur und Wirtschaftsförderung. „Für all diese Aufgaben brauchen die strukturell unterfinanzierten Städte mehr Geld, das durch die interkommunale Zusammenarbeit frei werden kann“, so Treutlein.
Unter dem Thema „Die Zukunft gewinnen – Perspektiven interkommunaler Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung“ hatten sich die beiden sozialdemokratischen Ratsfraktionen in einem der Gebäude des gemeinsamen Technologieparks im Industriegebiet Reutlingen-West getroffen. Dabei hatten der Tübinger Erste Bürgermeister Michael Lucke und der Reutlinger Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Peter Rist über den aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen beiden Städten – beispielsweise im Beschaffungswesen und bei der Feuerwehr berichtet. Zudem hatten die Fraktionen gemeinsam mit den beiden Bürgermeistern weitere Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit ausgelotet.
Im zweiten Teil der Veranstaltung berichtete der Reutlinger Wirtschaftsförderer Christoph Pfefferle über gelungene Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung – bei interkommunalen Gewerbeflächen und im Bereich der Technologieförderung. Im gemeinsamen Technologiepark sind bisher 950 Arbeitsplätze entstanden. Diese erwirtschaften für die Städte 2.500 Euro pro Arbeitsplatz im Jahr. Diese erfolgreiche Politik müsse fortgesetzt werden, betonte Pfefferle. Auch im Bereich der Bereitstellung von Gewerbeflächen riet er zu einer Ausdehnung der interkommunalen Zusammenarbeit auch mit kleineren Nachbargemeinden.
Das zentrale Ergebnis aus Sicht der beiden Fraktionsvorsitzenden: Es gibt bereits vielfältige Gesprächsebenen zwischen den Städten im Oberzentrum, die für eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt werden sollten. Allerdings müssten auch die Bedingungen stimmen. Interkommunale Zusammenarbeit könne nur dort stattfinden, wo sie nicht durch gegensätzliche politische Ziele oder unterschiedliche Verwaltungskulturen erschwert werde. Zudem sei gegenseitiges Vertrauen notwendig. Ziel müsse es sein, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Beide Bürgermeister nannten eine Reihe von Möglichkeiten für eine vertiefte Kooperation. Letztlich gehe es darum, dass die Bürger davon profitierten. Deshalb wünschen sich die Bürgermeister auch eine stärkere politische Unterstützung aus den Gemeinderäten beider Städte für die interkommunale Zusammenarbeit.
Diesem Wunsch kommen die SPD-Fraktionen im Oberzentrum nun nach. In zwei gleichlautenden Anträgen an ihre Gemeinderäte fordern sie eine gemeinsame Aufgabenerbringung bei Rechnungsprüfung und Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie eine Prüfung für weitere Verwaltungsbereiche. Die Zusammenarbeit erfordert nach Auffassung Treutleins und Rosemanns jedoch einen noch intensiveren Austausch zwischen den Gemeinderäten beider Städte. Erfreulich sei es daher, dass die Gemeinderäte beider Städte bereits mehrfach zu Begegnungen
zusammen gekommen sind. Jedoch sollte die Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene durch häufigere Arbeitstreffen unter Einbeziehung der Stadträtinnen und Stadträte intensiviert werden.
Für Rückfragen stehen die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Rosemann (Tübingen) und Helmut Treutlein (Reutlingen) zur Verfügung.
Dr. Martin Rosemann
Telefon: 07071/52126
Mobil: 0174-9429452
Helmut Treutlein
Telefon: 07121/334347
Mobil: 0160-94614482
Der Gemeinderat hat am Montag, 22.11.2010 über die Anträge der SPD-Fraktion zum Themenkomplex Stuttgart 21 beraten und abgestimmt.
Nach fast zweieinhalb Stunden Debatte stand fest: Der Tübinger Gemeinderat unterstützt mit 22 Jastimmen gegen 16 Neinstimmen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Ebenso eine Mehrheit gab es für den Appell für eine landesweite Volksabstimmung über das Projekt.
Hier die Begründung zu den Anträgen, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion, Dr. Martin Sökler, vorgetragen wurde.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
beim Klimaschutz – wir haben das eben diskutiert – profitiert Tübingen von Ihrer persönlichen überregionalen Ausstrahlung, unbestreitbar. Es handelt sich um eine Win-win-Situation: Sie profitieren von der konkreten Verwirklichung von Klimaschutzprojekten in unserer Stadt als Früchte auch Ihrer Tätigkeit und Tübingen kommt durch Ihre überregionale Wirkung zu einem positiven Image als ökologische Stadt.
Auch bei S 21 haben Sie, Herr OB, Ihren großen Auftritt, dagegen haben wir per se gar keinen Einwand. Wir führen auch keine Diskussionen über Elternzeit und ähnliches, das ist kleines Karo. Ihr Engagement ist rechtlich und moralisch völlig in Ordnung, nur inhaltlich leider nicht, denn die Sache, für die Sie streiten, ist nicht im Sinne und Interesse Tübingens. Leider sitzen Sie bei den Stuttgart-21-Schlichtungsgesprächen auf der falschen Seite des runden Tisches.
Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie sich explizit als Tübinger OB gegen S21 engagieren – Sie sitzen nicht mit der Amtskette bei Heiner Geissler, ja Sie haben ja sogar Urlaub für die Schlichtungsgespräche genommen, aber Sie werden auch ohne Ihr Zutun als Tübinger OB wahrgenommen und als Tübinger OB zitiert. Da wir aber der festen Überzeugung sind, dass die Verwirklichung von S21 im Interesse Tübingens ist, wollen wir einen Kontrapunkt setzen und schlagen dem Gemeinderat eine Resolution pro Stuttgart 21 vor. Wir wissen nicht, wie die Mehrheit der Tübinger Bürgerinnen und Bürger über S21 denkt, aber wenn wir heute eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen, dann wissen wir, dass die Mehrheit des Tübinger Gemeinderats hinter S21 steht, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Auch und gerade für Tübingen stellt das Projekt S21 einen bedeutsamen Fortschritt dar: Eng getaktete, halbstündliche Verbindungen in das Stuttgarter Stadtzentrum in 41 Minuten Fahrzeit, jede halbe Stunde in einer halben Stunde zum Flughafen und zur Messe, mehr direkte Städteverbindungen, ein Auflösen der Staus auf der B27 durch einen Umstieg von Autopendlern auf die Bahn – ein zukunftsweisendes, eigentlich urgrünes Projekt. Tübingen braucht eine Verbesserung der Verbindung nach Stuttgart. Vielleicht überzeugt Sie, Herr Palmer, die Aussage einer Europaabgeordneten der Grünen, die auch gelegentlich nach Tübingen kommt, gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Alle Städte“ – sie bezieht sich auf ihre Arbeits- und Wohnorte Brüssel, Straßburg, Freiburg und Tübingen -“ sind dank moderner Zugverbindungen schnell erreichbar. Das blöde an Tübingen ist nur die Stunde im Zug von und bis Stuttgart“, so Frau Brantner.
Herr Palmer, Sie selbst haben eingeräumt, dass Tübingen von S21 profitiert, aber dass Sie dennoch nicht dafür sein könnten, weil Sie keine Kirchtumspolitik betreiben wollten und die Tübinger auch keine Kirchturmspolitik von Ihnen erwarteten. Sie haben Recht: wir, die Tübinger, wollen keine egoistische, alleine auf Tübingen ausgerichtete Kirchturmspolitik. Aber wir sind überzeugt: Stuttgart 21 bringt eben nicht nur Tübingen, sondern die ganze Region, ganz Baden-Württemberg nach vorne.
Durch S21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm werden erhebliche ökologische Effekte erzielt. Es werden über 1 Milliarde PKW-Kilometer eingespart. Was auf der Strecke Stuttgart – Mannheim funktioniert, wird auch auf den Strecken Stuttgart – Ulm und Stuttgart – Tübingen funktionieren, der massenhafte Umstieg auf die Bahn. Im Saldo ergibt sich eine Co2-Einsparung von 176.800 Tonnen pro Jahr. Baden-Württemberg macht blau und der Tübinger OB und die Grünen machen nicht mit.
„Wir wollen den Flächenverbrauch halbieren, wir wollen innerörtliche Brach- und Konversionsflächen mobilisieren. Der innerstädtische Einzelhandel muss gestärkt werden. Anstatt weiter freie Flächen zu verbrauchen empfiehlt sich die Nutzung von Baulücken in den Ortskernen“ Zugegeben, klingt gut, auch wenn es aus dem Programm der Grünen für die letzte Landtagswahl ist. Aber warum, um Gottes Willen, richtet sich dann dieselbe Partei gegen ein Projekt, das durch Konversion die Fläche des Zentrums von Stuttgart um 40 %, sprich 100 ha, erweitert? Vorgeschobene Argumente und Verschwörungstheorien sind hier zu vernehmen: von Immobilienmafia und Spekulationsobjekten ist die Rede. Aber die Wahrheit ist doch: keiner will dort eine Aneinanderreihung von LBBW-Gebäuden. Der Diskussionsprozess über die Flächennutzung steht erst am Anfang und ist ergebnisoffen. Über 400 interessierte Stuttgarter waren vor 2 Wochen bei der ersten Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema. Hier können Sie Herr OB, die Tübinger Erfahrungen einbringen. Sind denn die Tübinger Südstadtviertel Immobilienhaien zum Opfer gefallen oder wird das beim Güterbahnhof geschehen? Nein. Das ist politisch gestaltbar, eine Riesenchance für Stuttgart!
Die Barrierefreiheit wird für den Kopfbahnhof als Argument genannt. Sie, Herr OB zitierten bei den Schlichtungsgesprächen eine Frau mit Kinderwagen. Aber sind denn die langen Gehstrecken in Stuttgart besser als die Benutzung eines Aufzugs beim Gleiswechsel wie in Frankfurt Flughafen, Mannheim, Köln oder auch Horb. Am barrierefreiesten ist es für den Vater mit Kinderwagen im übrigen, einfach sitzen zu bleiben im Zug auf einer der neuen Direktverbindungen z. B. von Tübingen nach Karlsruhe oder Heidelberg.
S21 bringt deutliche Verbesserungen im Fern- und Regionalverkehr, bringt BaWü ökologisch nach vorne und ist eine Riesenchance für Stuttgart.
Und was haben die Gegner dem entgegenzusetzen? Wer sind überhaupt die Gegner? Mit Ihnen Herr Palmer demonstrieren ältere Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die ganz offen sagen: sie wollen keine jahrelange Dauerbaustelle und würden die Fertigstellung vielleicht eh nicht mehr erleben – ich kenne zahlreiche Beispiele. Dafür kann man aus der subjektiven Perspektive vielleicht Verständnis haben, aber das kann doch nicht die Richtschnur unsrer Politik werden. Andere wie ein 14-jähriger aus meiner Verwandtschaft demonstrieren mit und antworten auf die Frage, warum eigentlich? „Keine Ahnung, aber es macht Spaß“. Dann gibt es die Baumschützer, die es belastet, dass alte Bäume gefällt werden müssen, auch das verständlich, aber sie blenden völlig aus, dass der Schlossgarten 30 Fußballfelder an Größe gewinnt und 5000 Bäume neu gepflanzt werden. Andere haben ihre Liebe zum Juchtenkäfer entdeckt, den wir in Tübingen ja gut kennen. Hobby-Geologen wissen, dass die Mineralquellen Stuttgarts durch S21 zerstört würden. Warum das bei zahlreichen S- und U-Bahn-Tunneln nicht der Fall war und ist, bleibt ihr Geheimnis.
Bleibt die Frage nach einer Alternative und den Kosten. Geht es anders billiger oder gar besser? Das darf, das muss man im Schwabenland fragen dürfen.
Da kommt man auf K21, die vermeintliche Alternative nach dem Baukastenmodell. Versucht man, die Veröffentlichungen der Gegner dazu nachzuvollziehen, so hat man seine wahre Mühe. Je nachdem, welche Auflage der K21-Broschüre man zu Rate zieht, werden unterschiedliche Vorstellungen deutlich: mal mit Flughafen-ICE-Anbindung, mal ohne. Gut läßt sich der an die Wand zu nagelnde Pudding wie das Konzept der Gegner in den Schlichtungsgesprächen genannt wurde, auch an der Neubaustrecke nach Ulm illustrieren. Im grünen Landtagswahlprogramm von 2006 ist sie noch drin, im Bundestag haben die Grünen ihr zugestimmt, jetzt ist ihr verkehrspolitische Sprecher Herrmann aber dagegen. Sie Herr Palmer, haben in Stuttgart vehement gegen die Neubaustrecke mit dem Argument „Güterverkehr-untauglich“ gewettert, 2 Wochen später wieder vom Bau ab 2016 gesprochen. Was denn nun? Keiner behauptet, dass die Neubaustrecke in erster Linie den Güterverkehr verbessern würde. Wenn Sie einen Hahn kaufen, dann dürfen Sie sich auch nicht beschweren, dass er keine Eier legt. Ein paar Eier mehr, sprich mehr Güterverkehr, gibt es ja sogar; insbesondere auf der entlasteten Filstalstrecke.
Oder wollen Sie die Neubaustrecke güterverkehrstauglicher machen? Weniger Steigung beim Albaufstieg bedeutete einen sehr viel längeren Tunnel und damit immense Kosten. Oder wollen Sie neue oberirdische Gleise nicht nur nach Obertürkheim sondern durchs ganze Neckar- und Filstal legen? Die Menschen in Esslingen, Plochingen, Göppingen, usw. würden sich bedanken. Und grüne Gruppen vor Ort wären die ersten, die Protestplakate malten und Tunnellösungen forderten.
Und die Kosten? Eine valide Kostenrechnung für K21 gibt es nicht. Von Prof. Heimerl werden sie auf 3,74 Milliarden geschätzt gegenüber 4,01 bei S21. Sie werden das in Frage stellen. Sie geben vor, zu wissen, dass K21 selbstverständlich sehr viel billiger zu haben ist und S21 sehr viel teurer wird. Sorry, aber auch ein Mathematiker mit rhetorischer Begabung und politischen Ambitionen kann nicht automatisch besser rechnen als über 40 beauftragte Ingenieurbüros der Deutschen Bahn. Bei der Regionalstadtbahn ist, das haben wir in diesem Saal vor wenigen Wochen gehört, in der standardisierten Bewertung von Nutzen und Kosten 1,4 ein „schöner Faktor“, bei der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ist ein Faktor von 1,5 natürlich manipuliert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
S21 hat über 10.000 Einwendungen, hat Gerichtsverfahren überstanden , hat die Planfeststellung durchlaufen und es gibt eine von allen politischen Ebenen beschlossene Finanzierung. Das Geld liegt bereit. Bei einem Ausstieg wäre das europäische Geld für die Neubaustrecke weg und glauben Sie denn im Ernst, dass die Bahn – AG und der deutsche Bundestag im Falle eines Ausstieges fröhlich sagen würde: kein Problem, dann finanzieren wir eben K21, von den Ausstiegskosten von 1 oder 3 Milliarden ganz zu schweigen.
Es ist klar: Baden-Württemberg wird auf Sicht von 20 Jahren nur mit S21 eine nachhaltige Verbesserung seiner Bahninfrastruktur bekommen oder eben keine.
Das heißt nicht, dass nicht auch S21 noch optimierungsfähig ist. Z.B. die verbindliche Elektrifizierung der Gäu-Bahn und der Zollernbahn, auch als Vorbereitung für die Regionalstadtbahn, das sind selbstverständlich wichtige Ziele gerade für unsere Region, die noch nicht in trockenen Tüchern sind. Aber es ist doch geradezu aberwitzig, deshalb zu fordern, dass auch in 20 Jahren noch Dieselloks in den Stuttgarter Hauptbahnhof fahren können müssen. Das hat mit Fortschritt nichts zu tun, das ist strukturkonservativ.
Nie – und das ist dann sogar das Verdienst der S21 – Gegner – war es so einfach, eine weitere Verbesserung der Planung zu erreichen. Wie der Nahverkehrsberater Ulrich Grosse im Tagblatt es ausdrückte: Machen Sie den Gegenwind für S21 zum Rückenwind für die Elektrifizierung der Zollernbahn, für eine zweite Wendlinger Kurve. Ministerpräsident Mappus hat ja bereits als mögliches Ergebnis der Schlichtung Ergänzungen und Verbesserungen der Planung prognostiziert und akzeptiert. Herr OB, setzen Sie sich für solche konkreten Verbesserungen ein, dann tun Sie was für Tübingen und BaWü anstelle Luftschlösser zu bauen.
Meine Damen und Herren, hier geht es auch um die Frage, ob unsere Gesellschaft noch fähig ist zu mutigen Zukunftsentwürfen. Soll denn die Eisenbahn in 50 oder 100 Jahren noch fahren wie vor 50 Jahren? Eines ist sicher: würde heute der Stuttgarter Hauptbahnhof neu gebaut, würde keiner auf die Idee kommen, einen Kopfbahnhof zu bauen. Schon 1890 hat der österreichische Ingenieur Röll in seiner 7-bändigen Enzyklopädie des Eisenbahnwesens geschrieben, dass Kopfbahnhöfe nicht mehr zeitgemäß, sondern ein Relikt des aus der Gründerzeit seien. Das ist auch heute im Jahre 2010 nicht anders.
„Unser Land muss Visionen zum zentralen Leitbild seiner Umwelt- und Industriepolitik erheben und darf diese Entwicklungen nicht behindern, indem es an veralteten Technologien festhält…“ so heißt es etwas pathetisch, aber richtig im Landtagswahlprogramm der Grünen 2006. Handeln Sie danach, Herr OB, handeln wir danach, indem wir S21 mit unserer Resolution unterstützen.
Die SPD-Fraktion beantragt ein Bekenntnis des Tübinger Gemeinderats zu Stuttgart 21 – eine landesweite Volksabstimmung soll den Konflikt befrieden
Stuttgart 21 braucht weitere Legitimation. Nur das Volk von Baden-Württemberg kann abschließend entscheiden.
Das Schienenverkehrsprojekt ist im Interesse von Stadt und Region. Rat muss sich wegen der Rolle des OB positionieren.
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat am Montag zwei Resolutionen zum Projekt Stuttgart 21 in den Gemeinderat eingebracht. Dabei fordert sie ein Bekenntnis des Gremiums zu dem auch im Interesse von Stadt und Region liegenden Schienenverkehrsprojekt. Zudem soll sich der Tübinger Gemeinderat nach Auffassung der Sozialdemokraten für eine landesweite Volksabstimmung aussprechen, um den aus der Diskussion um das Projekt entstandenen Großkonflikt zu befrieden.
Weil es keinen Kompromiss in der Sache geben könne, kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur eine landesweite Volksabstimmung den Konflikt befrieden. „Obwohl alle Entscheidungsprozesse rechtlich korrekt verlaufen sind, glauben viele Menschen, von der Politik nicht ausreichend beteiligt zu werden. Das muss die Politik – ob Gegner oder Befürworter – zur Kenntnis nehmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. „Es reicht nicht, dass sich Politiker hinter korrekten Verfahren verschanzen. Politik müsse Legitimation auch durch Rückkopplung mit der Bevölkerung herstellen.“ Deshalb sei es kein Widerspruch, dass die SPD das Projekt befürworte, aber in dieser besonderen Situation eine zusätzliche Legitimation durch das Volk fordere.
Gerade Tübingen sei eine Stadt, von der aus immer wieder innovative Ideen ausgegangen sind und die eine basisdemokratische Tradition habe, betonte Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke, die auch Zweitkandidatin für die Landtagswahl ist. Mit der Bürgerbefragung zum Haushalt habe man aktuell sehr gute Erfahrungen gemacht.
Kliche-Behnke kritisierte allerdings die Aktivitäten von Oberbürgermeister Palmer auf der Seite der Projektgegner: „Herr Palmer handelt nicht im Interesse der Stadt Tübingen. Er betreibt Parteipolitik und Eigenwerbung.“ Palmer und die Grünen wollten vom verbreiteten Unmut über das Projekt und mit Blick auf unzureichende Bürgerbeteiligung bei der Landtagswahl profitieren, so Kliche-Behnke. „Palmers Handeln wird immer im Zusammenhang mit seiner Funktion als Oberbürgermeister wahrgenommen. Es entsteht der Eindruck, dies sei die offizielle Linie der Stadt. Deshalb muss sich der Rat positionieren.“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung bestätigt.
Die Beteiligung war erfreulich hoch, die Ergebnisse sind repräsentativ!
Die Leute wollen nicht, dass der Haushalt gegen die Wand gefahren wird.
Bürgerinnen und Bürger bestätigen die Schwerpunkte der SPD: Kinderbetreuung und Schulen.
Fraktion will Bürgeranregungen berücksichtigen.
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat sieht sich durch die große Beteiligung an der von ihr angeregten Bürgerbefragung, deren Ergebnisse am Montag im Gemeinderat vorgestellt werden, bestätigt. „Der Weg, die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltskonsolidierung einzubeziehen und nach ihren Vorstellungen zu fragen, hat sich als richtig herausgestellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann.
„Wir wissen durch die repräsentative Befragung jetzt, was die Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalpolitikern in finanziell schwierigen Zeiten erwarten. Es hat sich gelohnt, hierfür Geld zu investieren,“ betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Sökler, der den Antrag für eine Bürgerbefragung für die Fraktion in den Gemeinderat eingebracht hatte.
Rosemann und Sökler kündigten an, die Ergebnisse der Bürgerbefragung intensiv in der Fraktion zu diskutieren und bei den Verhandlungen über die Haushaltskonsolidierung zu berücksichtigen. Es sei der Fraktion auch nicht entgangen, dass eine weitere Grundsteuererhöhung bei der Bevölkerung auf nur geringe Gegenliebe stoße, stellt Sökler fest.
Die Bürgerbefragung zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion eindeutig, dass die Leute Verständnis für die notwendigen Sparmaßnahmen haben und nicht wollen, dass der städtische Haushalt an die Wand gefahren wird.
In ihren politischen Schwerpunkten sehen sich die Sozialdemokraten durch die Ergebnisse der Bürgerbefragung klar bestätigt. „Bildung und Kinderbetreuung sind aus der Sicht der Bürgerschaft die wichtigsten Themen. Das ist auch die Linie der Tübinger SPD“, so Rosemann abschließend.
Die Fraktionen von AL / Grüne und SPD im Tübinger Gemeinderat haben am 5. Mai 2010 den folgenden Protestbrief an die Ministerin für Kultus, Jugend & Sport des Landes Baden-Württemberg, Frau Prof. Dr. Marion Schick gerichtet:
Sehr geehrte Frau Ministerin Prof. Dr. Schick,
mit Bedauern aber auch mit Unverständnis haben die Fraktionen von AL/Grüne und SPD im Tübinger Gemeinderat die Ablehnung des Schulversuchs an der Französischen Schule durch das Kultusministerium Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen. Mit dieser Ablehnung entscheiden Sie sich aus unserer Sicht gegen ein innovatives, zukunftsweisendes Schulprojekt, wie es etwa in den skandinavischen Ländern mit großem Erfolg betrieben wird. Sie entscheiden sich aber auch gegen den mit viel Engagement vorgetragenen Willen der Elternschaft und gegen die große Mehrheit des Tübinger Gemeinderats.
Die Französische Schule in Tübingen zeichnet sich als verbindliche Ganztagesschule durch ein überzeugendes, integratives Lernkonzept aus. Schülerinnen und Schüler werden z.B. zur Übernahme von Verantwortung in der Klassen- und Schulgemeinschaft durch Kinderräte und Schulversammlung ermutigt. Es gibt jahrgangsübergreifende Lerngruppen, die zu besseren fachlichen Ergebnissen und einer höheren Sozialkompetenz führen. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und verbleiben bis Klasse 10 im gemeinsamen Klassenverbund.
Entgegen Ihrem Schreiben vom 24. März basiert der Bildungsplan auf den baden-württembergischen Bildungsstandards von Hauptschule, Realschule und Gymnasium. In der Geschwister-Scholl-Schule wird im aktuellen Schuljahr 2009/2010 ein Schulversuch („Erweiterte Kooperation“) durchgeführt. Uns will deshalb nicht einleuchten, warum ein weiterer Schulversuch in der Französischen Schule nicht genehmigungsfähig sein soll. Und entgegen Ihrer Einschätzung ist der Bedarf in Tübingen an derartigen integrativen Schulkonzepten keineswegs befriedigt. Die hohe Nachfrage zeigt, dass sehr viele Eltern ein solches Angebot sehr gerne nutzen würden. Mit Ihrer Entscheidung sprechen Sie sich also gegen den deutlich artikulierten Elternwillen aus. Unseres Erachtens handelt es sich bei den Konzeptionen der Geschwister-Scholl-Schule und der Französischen Schule um zwei unabhängige Modelle, die beide beispielgebend über Tübingen hinaus zum Vorteil unseres Landes Bedeutung erlangen könnten.
Sie sprechen sich schließlich mit Ihrer Ablehnung gegen die deutliche Mehrheit des Tübinger Gemeinderats aus. Wir wollen mit dem Hinweis auf diese Entscheidung noch einmal deutlich machen, welch hohen Stellenwert die Durchführung des Schulversuchs an der Französischen Schule im Tübinger Gemeinderat hat. Tübingen ist Bildungsstandort. Wo, wenn nicht hier, sollen neue Entwürfe erprobt werden. – Attempto! – Das war der Wahlspruch des Gründers unserer Universität, Graf Eberhard.
Für Grüne und SPD zeigt die Entscheidung des Kultusministeriums, dass die enge Auslegung des Schulgesetzes aus nicht mehr zeitgemäßen, gleichsam ideologischen Gründen vorgenommen wurde. Wir sehen ein schon verwunderliches Festhalten an alten, starren Mustern. Uns geht es um Inhalte, um das offene Prüfen innovativer und dazu bereits seit Jahren erfolgreich angewandter Konzepte. Wir wollen längeres gemeinsames, ganzheitliches Lernen. Wir wollen nicht, dass Kinder frühzeitig sortiert werden.
Wir bitten Sie mit großem Nachdruck, den Antrag auf Genehmigung eines Schulversuches an der Französischen Schule erneut zu prüfen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen.
Ulrike Baumgärtner
(AL/ Grüne-Fraktion)
Dr. Martin Rosemann
(SPD-Fraktion)