Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
Zur Kenntnis: Den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, dem Forum Internationales, der Presse
Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten
Tübingen, 11. Juli 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am Dienstag, 8. Juli, haben Sie den von Ihnen vorgeschlagenen Zeitplan für die Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten begründet. Sie haben dazu ausgeführt, nach der im Gemeinderat getroffenen Vereinbarung – er beruht auf dem SPD-Antrag vom März diese Jahres – solle zunächst die Ausarbeitung eines ausdifferenzierten Integrationskonzepts erfolgen und erst danach die Stelle ausgeschrieben werden. Dies würde reichlich ein Jahr brauchen.
Wie ich in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am letzten Dienstag bereits deutlich gemacht habe, ist diese von Ihnen vorgenommene Interpretation der Vereinbarung zwischen Verwaltung und Gemeinderat falsch.
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 1. März lautete:
Zeitplan bei der Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten
1. Bei der Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten wird folgender Zeitplan eingehalten: (1) Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung, (2) Diskussion dieses Konzepts mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales, (3) Diskussion dieses Konzepts in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.
2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erstellung des Konzepts, dass in der vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ab 2009 eine zusätzliche halbe Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n vorgesehen ist.
3. Die Frage der Besetzung der Stelle wird erst geklärt, sobald der Aufgabenzuschnitt abschließend geklärt ist. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Entscheidung über die personelle Besetzung trifft der Gemeinderat.“
Die Formulierung zeigt unmissverständlich, dass damit ein Konzept für Aufgabenzuschnitt und Umfang der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten sowie ggf. deren strukturelle Rahmenbedingungen (z.B. Einrichtung eines verbindlichen begleitenden Gremiums) sowie dessen Abstimmung mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales angestrebt wird und nicht ein fertiger und vollständig ausdifferenzierter Integrationsplan, den ja gerade ein/e Integrationsbeauftragte/r gemeinsam mit den zu beteiligenden Gruppen zu erarbeiten hätte.
Sie sind ein intelligenter Mann, Missverständnisse an dieser Stelle dürften auszuschließen sein. Deshalb kann es sich nur um eine bewusste Fehlinterpretation von Antrag und Vereinbarung zwischen Verwaltung und Rat handeln. Bleibt übrig, dass Sie mit bewusstem Missverstehen eigene taktische Ziele verfolgen. Insbesondere drängt sich der Verdacht auf, dass Sie durch die nun vorgeschlagene Vorgehensweise Ihren Personalvorschlag, der Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Omran auch die Stelle der Integrationsbeauftragten zu übertragen, durchsetzen wollen.
Dieses Vorgehen zeigt ein weiteres Mal Ihre Neigung zur Missachtung des Gemeinderats. Dabei bedaure ich, dass Frau Dr. Omran, eine patente und kluge Frau, zum Spielball in einem schlecht inszenierten Possentheater wird.
Ich fordere Sie namens meiner Fraktion auf, das Thema auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 14. Juli zu setzen. Dort muss das weitere Vorgehen geklärt werden. Sollten Sie die Rückkehr zu den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen verweigern, muss die Frage mittels Antrag im Gemeinderat behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion