Kategorie: AKTUELLES

Hier finden Sie aktuelles zur Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag – Mensa Uhlandstraße

Schließung der Mensa in der Uhlandstraße für das Schuljahr 20/21 – Modalitäten für die Wiedereröffnung

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet schnellstmöglich über die Schließung der Mensa, die Planung einer Ersatzlösung, die Sanierungsvorhaben und deren Kosten  bezüglich der Lüftung in der Küche und die geplanten Modalitäten für die Wiedereröffnung.

Folgende Fragen müssen dabei beantwortet werden:

1. Warum wurde der Gemeinderat /der KUBIS nicht frühzeitig informiert?

2. Wie kann dem berechtigten Anliegen der Eltern auf ein kostengünstiges  warmes Mittagessen im Schuljahr 20/21 entsprochen werden?

3. Wie kann sichergestellt werden, dass für die Schüler*innen mit BonusCard ein Mittagessen für 1 Euro verfügbar ist?

4. Wann berät der Gemeinderat/KUBIS über die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung der Lüftung(incl. Brandschutzverbesserung) und deren Kosten? 

Der KUBIS wird in die Entscheidungsfindung einbezogen, mit welchem Konzept die Mensa im September 2021 wieder eröffnet wird.

Begründung:

1. Am Freitag, den 18.09. erfuhr die Fraktion über ein Schreiben einer Schulleitung an die Eltern, dass die Mensa in der Uhlandstraße während des gesamten Schuljahrs geschlossen bleiben wird. Am Samstag, den 19.09. erfuhr der Gemeinderat aus der Presse, dass die Mensa geschlossen bleibt, die Lüftung in der Küche saniert wird und eine Wiedereröffnung zum nächsten Schuljahr, also 09/2021 geplant ist. Das hat nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Elternschaft in der Uhlandstraße irritiert.

Dass für das Schuljahr 2020/21 vor Beginn des Schuljahrs eine Entscheidung getroffen werden musste, wie unter Corona-Bedingungen ein Mittagessen für die Schüler*innen der Uhlandstraßen-Gymnasien gewährleistet werden kann, liegt auf der Hand. Nach unserer Information ist dies bis zur Stunde nicht bzw. nur partiell geklärt.

2. Offenbar gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanierung der Küche. Damit sich der Gemeinderat darüber beraten kann, mit welchem Konzept die Mensa weiter betrieben werden soll, müssen die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung und deren Kosten vorgestellt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ute Leube-Dürr
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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AKTUELLES ANTRÄGE

Service Bürgeramt – Serviceangebot ohne Terminvergabe

 Antrag: 

Die Verwaltung bietet schnellstmöglich wieder die Möglichkeit an, auch ohne vorherige Terminvereinbarung Serviceleistungen im Bürgeramt Stadtmitte (Melde- und Passangelegenheiten, usw.) in Anspruch zu nehmen. Ggf. Ist auch ein Nebeneinander fester Termine und freier Zugänglichkeit denkbar (Differenzierung entweder nach Zeitabschnitten oder einzelnen Schaltern). 

Begründung: 

Für dringliche Angelegenheiten ist das aktuelle Verfahren, Dienstleistungen nur nach Terminvergabe anzubieten nicht tragfähig. Online werden aktuell (24.09.) Termine etwa für die Personalausweisbeantragung frühestens erst nach 19 Tagen (14.10.) angeboten. Der gegebene Hinweis, doch am nächsten Tag noch mal zu schauen, ob frühere Termine verfügbar geworden sind, erscheint wenig hilfreich. Ziel sollte weitestmögliche Kundenfreundlichkeit sein. Dazu gehört auch eine Organisation, die das Erledigen von Behördenangelegenheiten so schnell und in so wenig Arbeitsschritten wie möglich erlaubt. Auch der telefonische Service genügt diesem Anspruch nicht. Bei Anrufen kann – zumindest nach Einzelerfahrungen – eine ähnlich lange Warteschleifendauer wie bei Telefongesellschaften oder Fluggesellschaften resultieren. 

Notwendige Restriktionen aufgrund der Coronapandemie können auch bei Laufkundschaft durch Begrenzung der maximal im Gebäude zugelassenen Personen realisiert werden. 

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

JA zur Regionalstadtbahn inkl. Innenstadtstrecke

Pressemitteilung von SPD-Landtagskandidatin Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen, des SPD-Ortsvereins Tübingen und der Jusos Tübingen

Anlässlich der Gründung der Bürgerinitiative gegen die Stadtbahn meldet sich die Tübinger SPD zu Wort: „Die Regionalstadtbahn ist das größte Klimaschutzprojekt in der Region“, so Dorothea Kliche-Behnke, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Tübingen. „Wer jetzt Stimmung gegen die Innenstadtstrecke macht, gefährdet den Erfolg des ganzen Projekts und verweigert sich der dringend nötigen Mobilitätswende.“

Zudem bleibe die BI erfolgsversprechende Gegenvorschläge schuldig, findet Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen. Die Alternativenprüfung ist zwar noch nicht abgeschlossen, es zeichne sich aber ab, dass weder ein Ausbau des Bussystems noch der Bau einer Seilbahn eine gleichwertige Alternative darstelle. „Wir wollen weniger Autoverkehr in unserer Stadt, eine gute direkte Verkehrsanbindung der Region an die Uni, die Kliniken und viele andere Arbeitsplätze und einen großen Schritt für den Klimaschutz machen. Das alles lässt sich nur mit der Regionalstadtbahn inklusive Innenstadtstrecke erreichen“, so Sökler.

Dass Pendler aus der Region umsteigefrei in die Tübinger Innenstadt, zur Uni und zu den Kliniken fahren können, sei essentiell für den Erfolg der Regionalstadtbahn, ergänzt Werner Walser, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. „Studien zeigen uns, dass Lösungen, die einen Umstieg am Hauptbahnhof erforderlich machen, nicht zu den gewünschten Effekten führen“, so Walser.  â€žUm viele Menschen zum Umstieg auf die Schiene zu bringen, braucht es Direktverbindungen etwa aus Mössingen, Reutlingen, Herrenberg oder Rottenburg.“ Das würden übrigens auch die Kommunalpolitiker in den umliegenden Gemeinden und Kreisen so sehen. „Wird die Innenstadtstrecke abgelehnt, so droht das ganze Projekt Regionalstadtbahn Neckar-Alb zu scheitern“, so Walser weiter.

Julia Silec, Kreisvorsitzende der Jusos Tübingen, kritisiert die teils kruden Argumente, die die BI gegen die Regionalstadtbahn anführe. „Eine Studie mit Erkenntnissen aus dem Jahr 2008 anzuführen und damit beweisen zu wollen, dass die Stadtbahn nicht zum Klimaschutz beiträgt, ist schon ein besonderes Level von Ignoranz“, so Silec. Genauso unsinnig sei die Kritik an entstehendem Stau und mangelnder Barrierefreiheit. So müsse die Neckarbrücke in den nächsten Jahrzehnten sowieso erneuert werden. Erfolgt dies im Rahmen des Baus der Innenstadtstrecke zahlen Bund und Land dabei kräftig mit. „Wer sich der Innenstadtstrecke entgegenstellt, wird nichts an der aktuellen Stausituationen auf den Straßen Tübingens ändern“, so Silec weiter „Straßenbahnen sind zudem weitaus barrierefreier als jedes Bussystem. Dem Projekt ausgerechnet mangelnde Barrierefreiheit vorzuwerfen ist völlig abwegig.“

Kliche-Benke kann außerdem die Kritik der BI an der Finanzierung des Projekts nicht nachvollziehen, da bis zu 95% der Kosten durch Bund und Land übernommen werden würden. Diese Mittel würden bewusst bereitgestellt um konkrete Klimaschutz- und Verkehrsprojekte wie die Regionalstadtbahn zu fördern. „Solche konkreten Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilität einer ganzen Region sind alles andere als ‚zu großer Aufwand‘. Sie sind genau das richtige Zeichen zum richtigen Zeitpunkt“, so Kliche-Behnke abschließend.

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AKTUELLES ANTRÄGE

Antrag zur Umbenennung von Straßennamen

Antrag: 

1. Die Stadt Tübingen setzt zeitnah eine Kommission ein, die Biographien und Benennungsverfahren von Persönlichkeiten untersucht, nach denen Straßen benannt sind. Die Kommission entwickelt Kriterien, anhand derer Umbenennungen oder Erläuterungen der Straßennamen erfolgen können. Dabei sind insbesondere historische Verstrickungen wie etwa Nähe oder aktive Unterstützung der NS-Ideologie und Aspekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu berücksichtigen. Im Verfahren sind Erkenntnisse und Personen aus der Zivilgesellschaft einzubeziehen. 

2. Parallel wird bei besonders umstrittenen Straßennamen wie der Eduard-Haber-Straße bereits jetzt eine erklärende Tafel angebracht, die auf das laufende Evaluationsverfahren verweist. 

Begründung: 

Es braucht eine Gesamtbetrachtung Tübinger Straßennamen und einen systematischen Ansatz, wie Tübingen in Zukunft mit zweifelhaften Straßenbenennungen und damit verbundenen problematischen Ehrungen umgehen soll. 

Wir denken dabei nicht an eine vertiefte mehrjährige Forschungsarbeit wie im Fall von Hans Gmelin, sondern vielmehr an eine Kommission von Expert*innen unter Einbeziehung des Fachwissens engagierter Tübinger Bürger*innen. 

Die Zweifel an der Berechtigung der seinerzeitigen Ehrung der Persönlichkeit durch die Benennung einer Straße im Tübinger Stadtgebiet sollte bereits jetzt bei besonders umstrittenen Straßennamen durch erklärende Tafeln transparent gemacht werden. 

Für die SPD-Fraktion: 
Dorothea Kliche-Behnke 

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AKTUELLES

Mehr Platz für die Neckarsegler

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Doro Kliche-Behnke und Ingeborg Höhne-Mack trafen sich am Montagabend mit den Verantwortlichen der „Tübinger Neckarsegler“. Der Verein bietet Tübinger Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit das Segeln in kleinen Jollen auf dem Neckar zu erlernen. Dieses Angebot wird stark nachgefragt – der Verein hat deshalb seit Jahren Probleme, die notwendige Anzahl von Booten an der Anlegestelle angemessen zu lagern. Eine kleine Erweiterung der Böschungsflächen am Ufer unterhalb des „Bootshaus“-Geländes könnte Abhilfe schaffen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür stark machen, versprachen die beiden Stadträtinnen den Vorsitzenden Reinmuth und Gengenbach-Jung.

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AKTUELLES

Mitmachen beim Stadtradeln!

Vom 28. September bis zum 18. Oktober gibt es eine Neuauflage von Stadtradeln mit Tübinger Beteiligung. Es geht darum, in den 3 Wochen so viele Radkilometer wie möglich zu sammeln. Das sollten in Coronazeiten noch mehr werden als in früheren Jahren. Alle, die in Tübingen wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder studieren, können sich für ein Tübinger Team anmelden. 

Die SPD ist wieder mit dem Team SPeeD am Start. Wenn Ihr ohnehin schon manchmal mit dem Rad unterwegs seid, meldet Euch bitte an für unser Team SPeeD an und gebt Eure Kilometer ein. Wer bislang noch nicht Rad fährt, ist herzlich willkommen, Stadtradeln als Anlass zu nehmen, damit anzufangen und Mitglied bei SPeeD zu werden. 

Die Anmeldung ist sehr einfach: www.stadtradeln.de aufrufen, Tübingen eingeben, „Hier registrieren“ anklicken und dem vorhandenen Team SPeeD beitreten.  

Auf geht´s und spätestens ab 28.09. das Auto stehen lassen und das Rad nehmen.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Betreibe beim Umstieg auf Mehrweg unterstützen!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich vergangene Woche im Tübinger Gemeinderat bei der Verschiebung der Verpackungssteuer durchgesetzt. Sie hat nun einen Antrag zur Beschleunigung der Einführung von Mehrweggeschirr im Tübinger Stadtgebiet vorbereitet und wirbt derzeit um interfraktionelle Unterstützung. 

Die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel erklärt dazu: „Mehrweg ist der Königsweg im Kampf gegen die Vermüllung, insbesondere in der Innenstadt. Das Müllproblem hat sich im Zuge der Corona-Pandemie noch verschärft.“ Denn Einweg sei aktuell für viele Anbieter der einzige Weg, um Einnahmen zu generieren. Dies werde umso stärker der Fall sein, als die Witterung im Winterhalbjahr die großzügig gestattete Außenbewirtschaftung nicht mehr erlaube.

Wirtschaftlich attraktive Angebote für den Umstieg auf Mehrweg stünden bereit. Die Einführung solle nun von der Verwaltung aktiv beworben werden. „Interessierte Betriebe brauchen dringend organisatorische und finanzielle Unterstützung. Der Umstieg auf Mehrweg muss von der Stadt koordiniert werden, damit er bei möglichst vielen Betrieben gleichzeitig gelingt“, so Schäfer-Vogel weiter. Finanzielle Mittel zur Bezuschussung stünden bereit, bewilligt auf Antrag der SPD!

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Neue Wege in der Pflege

Neben vielen anderen Bereichen hat „Corona“ das Thema „Seniorenleben & Pflege“ stark in unseren Fokus gerückt. Wir mussten erkennen, dass wir in der Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen rasch an Grenzen stoßen. Ohne engagierte und hochmotivierte Pflegekräfte wäre die schwierige Zeit des Lockdowns in unseren Pflegeeinrichtungen nicht zu bewältigen gewesen. Dafür bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Pfleger*innen ganz herzlich. Beifall dafür ist schön, wir brauchen aber eine tatsächliche Aufwertung aller Pflegeberufe. Wer eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen übernimmt, braucht gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung. Wir wollen die Aufwertung sozialer Berufe auch auf kommunaler Ebene weiter vorantreiben.

Die Tübinger Pflegestrategie wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass mit dem Haushaltsbeschluss 2019 die auch von uns geforderte Stelle für das Programm „Seniorenleben &Pflege“ geschaffen werden konnte. Dadurch wird es leichter, die beiden großen Handlungsfelder Dauerpflege und teilstationäre/ambulante Pflege in den Quartieren der Kernstadt und in den Teilorten zu bearbeiten. Die Zahlen sprechen für sich: Nach dem „Kreisplan für Senior*innen“ wird für die Stadt im Jahr 2030 ein Bedarf von 752 Dauer-Pflegeplätzen erwartet. Um den Bedarf weitgehend zu decken, müssen deshalb bis 2030 rd. 160 weitere Plätze für Dauerpflege geschaffen werden.

In den Teilorten unterstützt die SPD neue, innovative Lösungen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ortschaften. Bei einer Kombination aus Tagespflege und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sehen wir den großen Vorteil, ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu belassen und darüber hinaus pflegende Angehörige zu entlasten. Wirklich neu in diesem Bereich ist die aktive und enge Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement. So haben sich zu diesem Zweck in den vergangenen Wochen etwa in den Teilorten Weilheim, Kilchberg und Bühl Bürgervereine gegründet. Ihr Ziel ist Aufbau und Begleitung von selbstverantworteten Wohngemeinschaften. Dieses ehrenamtliche und soziale Engagement braucht unsere Unterstützung und in der schwierigen Startphase ggf. auch die finanzielle Rückendeckung durch die Stadt.

Gerhard Neth

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Wir entlasten die Gastronomie!

In seiner Sitzung am 27. Juli 2020 hat der Tübinger Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion entschieden, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr auf Januar 2022 zu verschieben. Damit hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, den Gastronomiebetrieben, die unter der Corona-Pandemie besonders leiden, eine Erholungsphase zu verschaffen. Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzerien sowie Vereinsheimen und anderen Betrieben drastisch verschlechtert, so die Begründung des Antrags. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren könnten, würden nun besonders hart getroffen. 

„Die verschärfte Müllproblematik sensibilisiert für die Notwendigkeit von Mehrwegsystemen. Weil die Steuer nicht auf unbestimmte Zeit verschoben wird, wird sie ihre Lenkungswirkung behalten. Attraktive Mehrwegsysteme stehen bereit und ihre Umsetzung wird schon jetzt auf Antrag der SPD bezuschusst. Es schadet nicht, wenn Mehrweg auf die Überholspur geht“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel.

Eine Bewertung der Entscheidung des Gemeinderats als allgemeinen Rückschritt in der Klima- und Umweltschutzpolitik teilt die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für die Verpackungssteuer als Instrument für die Reduzierung von Einwegverpackungen und damit dem Müllaufkommen in der Stadt. Aktuell haben Gastronomen aber andere Sorgen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. „Wir sollten Betriebe und Arbeitnehmer*innen, die sowieso schon am Boden liegen, nicht zusätzlich belasten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.07.2020.

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AKTUELLES ANTRÄGE

TüBus: Taktung rauf, Preise runter!

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und AL/Grüne:

Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 10,00 EUR pro Monat erhöht (also 120,00 EUR pro Jahr). Die erzielten Mehreinnahmen werden für Verbesserungen im Takt und bei der Fahrpreisgestaltung beim TüBus verwendet. 

Begründung: 

Bereits mit Antrag 255/2019 hat die AL/Grüne-Fraktion die Verwaltung aufgefordert nach Möglichkeiten zur Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise zu suchen, was bei der damals geltenden Gesetzeslage nicht einfach war. Die SPD-Fraktion hat die Erhöhung der Gebühren des Anwohnerparken als Teil der Gegenfinanzierung für Verbesserungen im ÖPNV im Rahmen ihrer Haushaltanträge 2020 vorgeschlagen sobald dies möglich ist. Im Mai 2020 hat nun der Deutsche Bundestag ein Gesetz erlassen, welches den Kommunen ermöglicht die Gebühren für Anwohnerparkausweise bis zur Obergrenze von 240,00 EUR pro Jahr eigenständig festzulegen. 

Flächen im Stadtgebiet werden immer knapper und teurer. Eigentümer*innen von Privatfahr-zeugen nutzen teilweise öffentlichen Raum, um ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Die aktuelle Monatsgebühr von 2,50 Euro bildet die Relation zum Wert der Fläche nicht angemessen ab. 

Das Parken auf städtischen Flächen zu verteuern hat zwei Ziele: 

1. Durch angemessene Gebühren soll die bisher stattfindende Subventionierung des Parkens von Privat-PKW reduziert werden. Dadurch soll auch ein Trend zur Reduktion des PKW-Parkens und in der Folge auch der PKW-Nutzung zugunsten des ÖPNVs angestoßen werden. Freiwerdende Straßenflächen kann man für andere wichtige Bedarfe (Grünflächen zur Erholung, Busspuren, Wohnungsbau, Fahrradspuren, Fahrradparkplätze etc.) nutzen. 

2. Mit den erhöhten Gebühreneinnahmen sollten Investitionen in klimafreundliche Mobilität (Ausbau des ÖPNV, Reduzierung der Ticketpreise im ÖPNV) finanziert werden, so dass durch eine Verbesserung der Alternativen zum individuellen PKW-Verkehr der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert wird. 

Insgesamt hilft die beantragte Maßnahme die vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. 

Christoph Lederle und Lea Elsemüller, Fraktion AL/Grüne 

Martin Sökler, SPD-Fraktion