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ANTRÄGE

Solarenergie / Hagellocher Weg

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2005
Zur Behandlung im Planungsausschuss und im Gemeinderat

Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass bei der Weiterentwicklung des zuletzt vorgelegten Bebauungsplan-Vorentwurfs die Dachgestaltung insbesondere des lang gestreckten Baukörpers entlang der Herrenberger Straße modifiziert wird. Zu erreichen ist eine Gestaltung, die die sachgerechte Herstellung und wirksame Nutzung regenerativer Sonnenenergieanlagen vorschreibt oder zumindest ermöglicht.

Begründung:
Lage und Anordnung vor allem des sich von Ost nach West erstreckenden, langen Gebäudes sind für Sonnenenergieanlagen besonders geeignet. Dem muss die Dachgestaltung Rechnung tragen. Die Anfor- derungen an eine gute Architektur müssen dem nicht widersprechen. Dies zeigt in Tübingen das Beispiel der neuen Sporthalle. Bei der Abwägung der Belange guter architektonischen Gestaltung einerseits und nachhaltiger Schonung nicht regenerativer Ressourcen anderer¬seits muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden.
Zudem erscheint es geboten, die sich fortentwickelnde Technologie beispielhaft einzusetzen und damit zugleich Impulse für die Förderung auch von lokalem Handwerk und Mittelstand zu geben.

(KtW)

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LESERBRIEFE

Wohnheim für Behinderte

Es ist kurz auf den Leserbrief von Gerhard Längle vom 23.07. einzugehen. Mag sein, dass die Ortschaftsräte der Liste „Pfrondorfer Bürger“ sich in der Sitzung vom 13.07. deutlicher hätten artikulieren können. Es gibt nämlich einen Beschluss der Mitgliederversammlung, mit dem sich die Liste eindeutig und einstimmig für das Projekt am zur Debatte stehenden Standort ausspricht. Freilich wurde dort die Erwartung geäußert, dass die Interessen der Bevölkerung sowie die Belange des Sports, und der Verkehrs- und Parksituation bei einer Konkretisierung des Vorhabens berücksichtigt würden.
Es gibt eine Anzahl Pfrondorfer Bürger, die vom Ortschaftsrat schon jetzt ein definitives Nein zum Vorhaben verlangen. Und mit dem genannten Leserbrief wird wiederum schon jetzt ein definitives Ja gefordert. Es geht aber nicht um rigorose Bekenntnisse, es geht um einen durchaus mühsamen Entscheidungsprozess. Die Pfrondorfer Ortschaftsräte verhalten sich überwiegend sehr rational. Von einem gewählten, zur Entscheidung berufenen Gremium muss erwartet werden, dass es seine Entscheidungen erst nach dem Vorliegen aller Fakten und Argumente trifft. Und zwar unabhängig davon, ob seine Mitglieder einem Projekt zustimmend oder ablehnend gegenüber stehen. So funktioniert Demokratie. Ein Ortschaftsrat würde versagen, wenn er, wie jetzt zu beobachten, einem zum Teil aggressiven Druck weicht. Aber auch Moralisieren hilft nicht weiter. Das Erzeugen von Schuldgefühlen ist geradezu die Ursünde bei der Diskussion von sozialen Problemen. Es ist eigentlich ganz einfach: 1. Es gibt Menschen mit Behinderungen. 2. Diese Menschen müssen wohnen und sie müssen betreut werden. 3. Sie dürfen nicht abgeschoben werden. 4. Wenn 3. gilt, müssen wir diese Menschen an unserer Seite, d.h. im Alltag annehmen, akzeptieren. – Das alles ist nur sehr am Rande eine Frage von Moral und Glaubensbekenntnissen. Es ist schiere Notwendigkeit und eine Frage von Bürgersinn, Verantwortung und Vernunft und schließlich eine Frage nach der Bereitschaft, sich auf unbequeme Herausforderungen einzulassen.

Klaus te Wildt
SPD-Gemeinderat
Mitglied der Liste Pfrondorfer Bürger

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ANTRÄGE

Forderung an die Landesregierung

Ganztagesschule

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2005; zur Beratung im Gemeinderat
Der Gemeinderat der Stadt Tübingen fordert die Landesregierung auf, sich bei der Einrichtung von Ganztagesschulen stärker als bisher zu engagieren und damit das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ zu unterfüttern.

Die Landesregierung wird insbesondere aufgefordert, die notwendigen Lehrerstellen an den aus IZBB-Mitteln geförderten Ganztagesschulen bereitzustellen, damit sinnvolle auf den ganzen Tag ausgerichtete pädagogische Konzepte umgesetzt werden können.

Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ein Landesprogramm für den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufzulegen, um diejenigen Projekte zu fördern, die aufgrund des von der Landesregierung bei der Vergabe der Fördergelder angelegten „Windhundverfahrens“ nicht berücksichtigt wurden.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine Vertretung dieser Positionen gegenüber der Landesregierung einzusetzen.

Begründung:
Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ hat die Bundesregierung einen wichtigen Impuls für die Einrichtung von mehr Ganztagesschulen gegeben. Damit wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Förderung vor allem von sozial benachteiligten Kindern sichergestellt.

Allerdings kann sich eine sinnvolle Ganztagesschule nicht auf die ganztägliche Betreuung beschränken. Vielmehr bedarf es auf die Ganztagsschule ausgerichtete sinnvolle pädagogische Konzepte. Damit kann der Schulträger nicht alleine gelassen werden, vielmehr ist hierfür eine bessere Ausstattung der Ganztagesschulen mit pädagogischem Personal notwendig. Die Landesregierung sollte daher den Worten des neuen Ministerpräsidenten Oettinger, der einen Ausbau von Ganztagesschulen angekündigt hat, auch die entsprechenden Taten folgen lassen.

(MR)

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ANTRÄGE

Fußgängerüberweg in Bühl

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2005

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die den mit einer Ampel gesicherten Fußgängerüberweg in der Eugen-Bolz Straße in Tübingen-Bühl auf Höhe des Dorfplatzes sicherer machen.

Bei dem genannte Überweg handelt es sich um die wichtigste Straßenquerung in Bühl. Sie wird insbesondere auch von Schülerinnen und Schülern benutzt.

Die Beobachtung hat gezeigt, dass der Durchgangsverkehr häufig mit zu hoher Geschwindigkeit durch den Ort fährt und dass dabei unverhältnismäßig oft das Rotsignal überfahren wird.
Es muss nicht betont werden, dass diese immer wieder auftretende Situation für Fußgänger, zumal für Kinder, die auf das Fußgänger-Grün vertrauen, höchst gefährlich ist. Hinzu kommt, dass der Gehweg an dieser Stelle wegen des Brückengeländers (Talbach) besonders schmal ist.
Nach allem ist Abhilfe geboten.

(HT)

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MITTWOCHSPALTEN

Wohin mit soviel Kreativität?

Mittwochspalte vom 26.04.2005

Desinteresse und Politikverdrossenheit sollen unter der Jugend – so hört man- weit verbreitet sein. Mit etwas bösem Willen kann eine solche Verdrossenheit auch aus dem Titel der Infobroschüre des derzeitigen Jugendgemeinderates (JGR) gelesen werden. Er lautet: „Machen kann man schon was…“. Wer sich nun in seiner schlechten Meinung von der Jugend bestärkt sieht ist aber schief gewickelt.
In dem Heft beschreiben die JugendgemeinderätInnen in großer Einmütigkeit wie schön und erfahrungsreich ihre Amtszeit war. Sie berichten aber auch sehr ehrlich darüber, wie anstrengend und teilweise kompliziert ihre Arbeit verläuft.
Der JGR hat die schwierige Aufgabe zu meistern einerseits Projektarbeit und andererseits Gremienarbeit zu leisten. Blickt man in die Bilanz dieser Arbeit, so ist die Liste beachtlich und die einzelnen Punkte wiederum legen Zeugnis darüber ab, wie viel Engagement Jugendlicher in Tübingen vorhanden ist.
In der laufenden Amtsperiode gab es ein Sportprojekt mit behinderten und nichtbehinderten Jugendlichen, ein Podium und Chats zur Kommunalwahl, ein Kunstprojekt und vieles mehr. Der Lilli-Zapf Jugendpreis wird vom JGR jährlich an Jugendliche verliehen, die sich durch Sozial- und Zivilcourage verdient gemacht haben.
Derzeit läuft ein Antrag des JGR zu Graffitiflächen durch die Gremien des Gemeindrates. Weiterhin unterstützt der JGR Jugendgruppen bei deren Projekten. Die Zusammenarbeit mit den SMVen und auch das Act! Festival sind hier zu nennen. Gerade letzteres hat es sich zum lobenswerten Ziel gemacht, Jugendliche und Politik zusammen zu bringen. Stattfinden wird dieses Festival am 28. – 29. Mai auf dem Depotgelände. Hier wird es auch Gelegenheit geben die KandidatInnen für den neuen JGR kennen zu lernen. Dieser wird vom 06. bis 12. Juni neugewählt und es stehen 61 Jugendliche zur Wahl. Eine so hohe Zahl ist nicht selbstverständlich und umso erfreulicher.
Die SPD-Fraktion möchte an dieser Stelle Dank, Anerkennung und Respekt gegenüber allen engagierten Tübinger Jugendlichen für die getane Arbeit, zum Ausdruck bringen.
Insgesamt wird klar, dass die Kreativität und das Engagement vieler Jugendlicher im Jugendgemeinderat und darüber hinaus, ein natürliches Zuhause haben.

Hannah Tiesler

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ANTRÄGE

Rauchen auf dem Freibadgelände

Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2005

Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass für das Gelände des Tübinger Freibads ein allgemeines Rauchverbot erlassen und durchgesetzt wird.
In einem geeigneten Bezirk des Geländes wäre eine Raucherzone einzurichten.

Begründung:
Der SPD-Fraktion liegt es fern, ein rigoroses Rauchverbot für alle öffentlichen Räume zu verlangen.

Das Freibad ist zwar ein Ort des Freizeitvergnügens aber auch ein Ort des (Schul-) Sports und der Gesundheitsvorsorge. Es wird vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht. Dem schlechten Beispiel des Rauchens sollte dieser Nutzerkreis hier sowenig ausgesetzt werden, wie in Hallenbädern und Sporthallen.

Ausgesprochen unschön und unhygienisch ist vor allem, dass an manchen Tagen das Gelände von Zigarettenkippen übersäht ist, auch dort, wo kleine Kinder auf den Liegewiesen und anderen Freiflächen spielen.

(KtW)

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WEITERES

Das Nasobém

Das Nasobém

Auf seinen Nasen schreitet
einher das Nasobém,
von seinem Kind begleitet.
Es steht noch nicht im Brehm.

Es steht noch nicht im Meyer.
Und auch im Brockhaus nicht.
Es trat aus meiner Leyer
zum ersten Mal ans Licht.

Auf seinen Nasen schreitet
(wie schon gesagt) seitdem,
von seinem Kind begleitet,
einher das Nasobém.

Christian Morgenstern

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MITTWOCHSPALTEN

Mittwochsspalte vom 02.03.2005

von Andrea Le Lan

Als neue Gemeinderätin lähmte mich fast die Vorstellung, bei den Haushaltsberatungen nur noch den Mangel verwalten zu müssen. Ist es überhaupt noch möglich, als Gemeinderätin in Tübingen politisch zu gestalten?
Ich denke, ja und möchte ein Gebiet herausgreifen, auf dem sich in den letzten beiden Jahren ein regelrechter Quantensprung ereignet hat: die Ganztagesschule.

Kam vor 15 Jahren in Tübinger Elternbeiräten die Sprache auf Ganztagesschule, so war das etwas ganz Fremdes, etwas, das es im Ausland gab, etwas, was man hier nicht wollte, denn Kinder gehörten über Mittag, so es irgend möglich war, nach Hause.

Und jetzt ? An 12 Tübinger Schulen wird ein Ganztagesangebot eingerichtet oder ist, wie in der Hauptschule Innenstadt, bereits Realität. Möglich macht diese Entwicklung das Investitionsprogramm des Bundes, Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB), das Baden-Württemberg 528,3 Mio € für die Einrichtung von Ganztagesschulen beschert.

Bisher wurden auf sechs Anträge aus Tübingen hin 5,8 Mio € bewilligt. Sie decken 90% der Kosten für den Aufbau einer Ganztagesbetreuung an der Hauptschule Innenstadt, der Französischen Schule, der Geschwister-Scholl-Schule, der Walter-Erbe-Realschule und der Mörikeschule. Für Dorfackerschule, Grundschule am Hechinger Eck, Albert-Schweitzer-Realschule, für die Außenanlagen der Sporthalle und nicht zuletzt für die drei Gymnasien in der Uhlandstraße wurden mehr als 6,5 Mio € beantragt. Weitere Tübinger Schulen, darunter die Grundschule an der Hügelstraße, planen entsprechende Anträge. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass in Bälde alle interessierten Familien in Tübingen ein schulisches Ganztagesangebot nutzen können. So weit, so gut. Doch die Stadt muss als Schulträger nicht nur die fehlenden 10% finanzieren. Es gilt auch die beachtlichen Folgekosten zu schultern; kein Kind darf von Bildung und pädagogischer Betreuung ausgeschlossen werden, nur weil die finanzielle Belastung für seine Eltern zu hoch ist.

Hier wird sich die Kooperation mit Tübinger Vereinen und Elterninitiativen bewähren. Nur sie ermöglicht die Ganztagesbetreuung, zu der der Schulträger verpflichtet ist, will er die Zuschüsse später nicht zurückzahlen müssen; denn das Land Baden-Württemberg weigert sich nach wie vor, personell in die Ganztagesbetreuung zu investieren, sieht man von Schulen in so genannten sozialen Brennpunkten ab. Als wäre dies nicht genug, zieht sich das Land auch komplett aus der Förderung der Schulsozialarbeit zurück. Wie gut, dass Verwaltungsspitze und Gemeinderat in Tübingen am gleichen Strang ziehen und Bildung den zentralen Rang zuweisen, der ihr gebührt.

Die SPD-Fraktion wird den durch die Ganztagesbetreuung entstehenden Kosten zustimmen. Richtig verstandene Ganztagesbetreuung ist mehr als Aufbewahrung über Mittag. Sie hat ein pädagogisches Konzept und führt letztendlich zur Rhythmisierung des Regelunterrichts. Dann ist erfülltes, kind-, und jugendgerechtes Lernen für alle Schülerinnen und Schüler möglich, Lernen, das es ihnen ermöglichen wird, später in der Berufswelt ihren Platz zu finden. Ein Blick auf die steigenden Jugendhilfekosten im Kreis genügt, um zu sehen, wie viel damit zu sparen ist!

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LESERBRIEFE

Neckarhalde 31

Leserbrief vom 22.02.2005;

Im Tagblatt vom 19.02 lesen wir, Stadtrat Brenner würde das Haus Neckarhalde 31 gern nach Simon Hayum benennen. Nichts ist falscher als das.
Namensgebungen sind immer strittige Angelegenheiten. Was wird jemand tun, dem an einer bestimmten Namensgebung für eine Straße, eine Schule – oder für ein Haus der Wissenschaften – gelegen ist? Er wird Argumente sammeln und sich nach Verbündeten umtun. Unproduktiv dürfte es sein, zum Auftakt alle Welt zu beleidigen und zu verdächtigen,
So aber das Vorgehen von Stadtrat B. Er bringt den Namen eines Opfers nationalsozialistischer Willkür ins Gespräch. Damit macht er sich die Befangenheit zu Nutze, die allgemein dann Platz greift, wenn es um das Andenken an frühere jüdische Mitbürger geht. Stadtrat B. ist es, der berechnend den „Gegensatz“ sucht: Hier Nazi, dort Jude. Und er versucht, sich damit unangreifbar zu machen. Wer einen jüdischen Namen nennt, ist sakrosankt. Das entspricht dem Vorgehen der hessischen CDU im Parteispendenskandal („Jüdische Vermächtnisse“).
Nun ließe sich über den „Vorschlag“ diskutieren, wobei zu Bedenken zu geben ist, dass die Bestimmung eines Hauses mit der Namensgebung korrespondieren sollte. Warum aber unternimmt Stadtrat B. alles, um diejenigen, die zu entscheiden haben, zu brüskieren. Warum nimmt er, um die Sache sicher scheitern zu lassen, einen geschätzten Ratskollegen in Sippenhaft. (Er macht das geschickt, er behauptet nichts oder nur halb, er verdächtigt, insinuiert.) Stadtrat B. will, dass sein „Vorschlag“ so, wie er ihn in Szene gesetzt hat, ohne Erfolg bleibt. Er tut alles, um ihn scheitern zu lassen, um dann den Rest der Welt als Antisemiten, als Leute, in deren Köpfen der Faschismus weiterlebt, zu denunzieren und so einen maximalen Propagandaeffekt zu erzeugen. Aber selbst das könnte man als eine seiner Widerlichkeiten abtun, wenn er nicht mit vorbarbarischer Kaltschnäuzigkeit den Namen Simon Hayums für seine Zwecke missbrauchen würde. Das ist der eigentliche Skandal. Wir erleben mit der Vergiftung der Atmosphäre im politischen Tübingen einen Hauch von Weimar. Wer dazu schweigt, macht sich schuldig!

Darauf der Leserbrief von Bernhard Strasdeit, Schwäbisches Tagblatt 25.02.2005

Immer, wenn Nationalsozialismus und Tübinger Nachkriegsgeschichte im Kontext diskutiert wird, flippt der Tübinger SPD-Stadtrat Klaus te Wildt total aus. Diese Aufgeregtheit hat Namen. Denken wir an die lange Debatte um die Gedenktafel in der Gartenstraße, wo bis 1938 die Synagoge stand. Niemand wird in Sippenhaft genommen, wenn thematisiert wird, dass die hiesige Stadtgeschichte der 50er und 60er Jahre von ehemaligen Nazigrößen bestimmt wurde.

„Widerlichkeit“, und „barbarische Kaltschnäuzigkeit“ nennt te Wildt Anton Brenners Vorschlag, das städtische Haus in der Neckarhalde 31 nach Simon Hayum zu benennen. Hayum war liberaler Stadtrat in Tübingen, Jude, Naziverfolgter. Herr te Wildt meint, über den Namensvorschlag könne man ja diskutieren – aber nicht, wenn der
Vorschlag vom bösen Anton Brenner kommt. Deshalb mein Vorschlag zur Güte: Anton Brenner zieht seinen Antrag zurück und die SPD stellt ihn dafür. Das wäre ein Beitrag zur „Entgiftung der Atmosphäre“, wie Stadtrat te Wildt das angeblich herbeisehnt.

Übrigens: Wir haben in Tübingen genügend „Häuser des Wissens“. Was viel mehr Not tut in der „Stadt des Wissens“ sind Schulsozialarbeit, bessere Kinderbetreuung, kein Abbau von Kindergarten-Plätzen, wie das jetzt von der Rathausspitze in Hagelloch vorgesehen ist.

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ANTRÄGE

Energiesparen

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,

inwieweit sie die Einführung sogenannter fifty-fifty-Modelle zur Förderung des Energiesparens in städtischen Einrichtungen und Institutionen der Universitätsstadt Tübingen für möglich und sinnvoll hält.

Begründung:
Fifty-fifty-Modelle verfolgen die Idee, dass im Rahmen der Budgetierung von städtischen Einrichtungen und Institutionen durch gezieltes Energiesparen eingesparte Kosten zu 50% in den städtischen Haushalt zurückfließen und zu 50% im Budget der jeweiligen Einrichtung/Institution verbleiben. Damit entsteht für die Einrichtungen, beispielsweise Schulen, die Stadtbücherei, aber auch städtische Ämter ein Anreiz, Energie und damit auch Kosten zu sparen. Solche Modelle werden in anderen Städten bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

(MR)