Erstklässler unterstützen – Erstausstattung für einen guten Schulanfang

ANTRAG DER SPD-FRAKTION VOM 26. JUNI 2007

1. Die Verwaltung berichtet über die Bedeutung der besonderen finanziellen Probleme von Tübinger Familien mit Leistungsbezug im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder im SGB XII (Sozialhilfe) bei der Beschaffung der Erstausstattung für Erstklässler.

2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf, wie diese Familien von Seiten der Stadt (auch ggf. unter Einbeziehung privaten Engagements) bei der Beschaffung der Erstausstattung unterstützt werden können und beziffert den hierzu erforderlichen Finanzbedarf.

Begründung:

Die Fraktionen des Gemeinderats wurden durch ein Schreiben des Tübinger Arbeitslosentreffs, der Kreisarmutskonferenz sowie des Tübinger Bündnisses gegen Sozialabbau darauf aufmerksam gemacht, dass der Bedarf für die Erstausstattung von Erstklässlern nicht bzw. nur unzureichend in der Regelsatzberechnung berücksichtigt wird.
Für die Schreib- und Malausrüstung ihres Schulanfängers oder ihrer Schulanfängerin muss eine Familie etwa 50 Euro ausgeben. Zusammen mit Schulranzen, Sportbekleidung und Schultüte ergibt sich eine ungefähre Ausgabenhöhe von 200 Euro (vgl. Tabelle). Die drei Institutionen weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass damit rund 96% des Regelsatzes eines Kindes aufgebraucht seien.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Städtische Zuschüsse – Mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit

ANTRAG DER SPD-FRAKTION VOM 26. JUNI 2007

Die städtischen Zuschüsse in allen Förderbereichen werden ab dem Zuschussjahr (Haushaltsjahr) 2008 im Vorfeld der Haushaltsberatungen in den zuständigen Ausschüssen festgelegt. Die entsprechenden Zuschusslisten werden dann von der Verwaltung in den Haushaltsplan übernommen. Die Vereine müssen ihre Zuschussanträge entsprechend früher als bisher stellen.
Besteht ein Interesse an einer höheren Planungssicherheit durch längerfristige Absicherung der Zuschüsse, so werden diese auf Beschluss des Gemeinderats längerfristig vertraglich fixiert.

Begründung:

Die SPD-Fraktion will, dass eine möglichst große Planungssicherheit für die auf die städtischen Zuschüsse angewiesenen Vereine mit einer größtmöglichen Transparenz bei der Zuschussvergabe verbunden ist. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Gemeinderat bzw. seine Ausschüsse jeweils über die Höhe der institutionellen Förderung entscheidet.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Gleiche Bildungschancen

MITTWOCHSPALTE VOM 27. JUNI 2007

Zwei bildungspolitische Themen bewegten in den letzten Wochen die Tübinger Gemüter, die Zukunft der Tübinger Hauptschulen und die Einrichtung eines bilingualen Zuges an der Hügelschule. Beide Male geht es um die Bildungs- und Berufschancen Tübinger Kinder. Und diese sind ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Nur noch 8% der Tübinger Viertklässler wechseln nach den Sommerferien in die Hauptschule über, daran ändern weder die hervorragende pädagogische Arbeit an den Hauptschulen noch Finanzspritzen oder eine fragwürdige weitere Auslese etwas. Entscheidend für die Schul“wahl“ ist, dass es für Hauptschüler/innen immer schwerer wird, einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Hauptschule hat sich überlebt! Dies sehen nicht nur die oberschwäbischen, sondern auch die Tübinger Schulleiter/innen der Haupt- und Realschulen mehrheitlich so.
Aufgrund der geringen Anmeldezahlen an unseren Hauptschulen bietet es sich gerade in Tübingen an, die Einrichtung von Verbundschulen zu erproben, an denen Haupt- und Realschüler/innen gemeinsam unterrichtet werden. Die SPD-Fraktion unterstützt daher den entsprechenden Vorstoß der Stadtverwaltung gegenüber dem Kultusministerium. Sollte sich die Landesregierung jedoch aus ideologischen Gründen auch gegen einen entsprechenden Modellversuch stellen, sollten zumindest alle möglichen Formen der Kooperation zwischen beiden Schularten genutzt werden. Für die bestmögliche individuelle Förderung muss wenigstens der Klassenteiler auf 28, bei jahrgangsübergreifenden Klassen auf 24 Kinder gesenkt werden.
Jugendliche mit Migrationshintergrund verlassen die Schule oft mit einem Hauptschulabschluss ohne Englisch. Auch in diesem Lichte sollte man den geplanten bilingualen Zug an der Hügelschule sehen, den dort Eltern, darunter sehr viele mit Zuwanderungsgeschichte initiiert haben. Familien, in denen mehrere Sprachen Alltag sind, wissen längst, was inzwischen wissenschaftlich gesichert ist: Kinder erlernen eine Fremdsprache spielerisch, wenn sie ihr ständig in motivierenden Situationen ausgesetzt sind. Wenn kein Kind Englisch kann, muss die Wissensvermittlung automatisch anschaulicher sein. Die für den Englischunterricht vorgesehenen Stunden werden dem Deutschunterricht zugeschlagen, so können die Deutschkenntnisse aller Kinder gefestigt werden. Mehrjährige Erfahrungen an der „Schule an der Gartenstadt“ in Hamburg, einer Schule mit einem sehr hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben bestätigt, dass gerade diese Kinder vom bilingualen Unterricht profitieren können. Wichtig ist nur, dass die zuvor gelernte Sprache altersgemäß entwickelt ist; dies ist bei den allermeisten SchülerInnen der Hügelschule der Fall. Wichtig ist auch das Engagement ihrer Eltern, und das ist an der Hügelschule unabhängig von der Herkunft sehr groß.
Die SPD begrüßt daher den Schulversuch an der Hügelschule. Für die Zukunft ist uns wichtig, dass der bilinguale Unterricht nach der Grundschule weitergeht, nicht nur im Gymnasium, sondern auch im bilingualen Zug einer Haupt-, einer Realschule oder noch besser einer unserer dann realisierten Verbundschulen.
Für die Schüler/innen dieser Schulen gilt dann nach Friedrich Rückert: “Mit jeder Sprache, die du erlernst, befreist du einen bis daher in dir gebundenen Geist.”

Andrea Le Lan

Offener Brief an Boris Palmer

Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
z.K. Herrn Ersten Bürgermeister Michael Lucke, Frau Baubürgermeisterin Schreiber, Frau Renate Bebermeyer (SV03 Tübingen), Herrn Hans-Peter Krafft (TSG Tübingen), Schwäbisches Tagblatt, Reutlinger Generalanzeiger

Zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema demographischer Wandel
und zum Bebauungsplan Weilheimer Wiesen und Beteiligung der Sportvereine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion dem von Ihnen in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses gemachten Verfahrensvorschlag zur weiteren Behandlung unseres Antrags „Tübingen auf den demographischen Wandel vorbereiten“ zustimmt. Wir sind – wie bereits von mir im Ausschuss mündlich ausgeführt – an einem handlungsorientierten Vorgehen interessiert, nicht an seitenlangen Analysen. Wir werden aber im weiteren Verfahren darauf achten, dass die von uns angestrebte umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt wird und das Thema nicht an den Rand gedrückt wird.

Ich will mit diesem Brief allerdings auch noch einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, wie Sie den Vertagungsanträgen meiner Fraktion beim Thema Bebauungsplan Weilheimer Wiesen in der letzten Gemeinderatssitzung entgegengetreten sind.

Die Tatsache, dass es gegen den ausdrücklichen Willen der Mitglieder des Planungsausschusses im Vorfeld der Gemeinderatssitzung keine Gespräche mit den Vertretern der beiden betroffenen Sportvereine gegeben hat, ist von der Verwaltung zu verantworten. Ich hätte deshalb von Ihnen erwartet, dass Sie für dieses Versäumnis die politische Verantwortung übernommen, die entsprechenden Beschlusspunkte selbst abgesetzt und die zugesagten Gespräche nachgeholt hätten. Stattdessen haben Sie Mutmaßungen über die Ansichten der Sportvereine angestellt, und die Anhörung der Vereine als im Grunde überflüssig erachtet, weil den vermuteten Wünschen und Begehren ohnehin ein Erfolg nicht beschieden sein könne. Dies widerspricht den bewährten demokratischen Verfahren einer vorurteilsfreien Entscheidungsfindung.

Ihr Vorgehen verwundert mich und meine Fraktion auch deshalb sehr, weil Ihnen bei anderen Fragen (Golfplatz Kressbach, Bebauungsplan Jesinger Loch) jede Zeitverschiebung unproblematisch erscheint, Sie aber bei der Umgestaltung des Festplatzes glauben keine Zeit verlieren zu dürfen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie allein entscheiden wollen, wann Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und wann nicht.

Ohne Zweifel ist die von der Verwaltung beantragte Erstellung der Parkplätze als Ersatz für die durch den Ausbau zur B28a weggefallenen Parkplätze (Beschlussantrag 1) baurechtlich erforderlich. Hier hatten Sie auch die Unterstützung unserer Fraktion. Warum aber die Neuordnung bzw. die Verlagerung des Festplatzes von Ihnen mit einer solchen Eile betrieben wird, kann ich mir nur mit Ihrer durchaus voreiligen Zusage bei der Eröffnung der diesjährigen fdf erklären.

Die auch in der Verwaltungsvorlage ausführlich dargestellten Lärmuntersuchungen zeigen eindeutig, dass eine Nutzungserweiterung des Festplatzes beispielsweise für größere Musikveranstaltungen, wie das Afrobrasil, auch bei einer Verschiebung nach Westen nicht möglich sein wird. Einziger Vorteil dieser Maßnahme wäre somit eine bessere Verkehrsführung. Dabei sollten Sie bedenken, dass damit die bei einer Verlagerung des Festplatzes erforderlichen Mehrausgaben von rund einer Million Euro nur schwer erklärt werden können. Ähnliches gilt für den ökologischen Aspekt des zusätzlichen Flächenverbrauchs. Ich spreche diesen Punkt auch deshalb an, weil ich weiß, dass an vielen anderen Stellen unserer Stadt erhebliche und dringende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich sind (z.B. Sportplätze und Sporthallen, Schulen und Kitas) und wir wissen (sollten), dass das Geld nicht vom Himmel fällt.

Nachdem die Gemeinderatsmehrheit die Vertagung abgelehnt hat, möchte ich Sie nachdrücklich bitten, die betroffenen Sportvereine wenigstens im weiteren Verfahren intensiv zu beteiligen. Dabei geht es uns nicht nur um die Frage der Parkraumbewirtschaftung. Weitaus wichtiger ist der Aspekt der Erweiterungsflächen für die Sportvereine. Ganz konkret geht es für die TSG vor allem um die Bereitstellung von Flächen in Richtung Weilheimer Wiesen, die in Absprache mit dem HC Tübingen einer gemeinsamen Nutzung zugeführt werden sollen. Eine diesbezügliche Übereinkunft mit der Verwaltungsspitze besteht meines Wissens bereits seit dem Jahr 2002 und war Voraussetzung für die Zustimmung der TSG Tübingen zur Überlassung des Bauplatzes für die Sporthalle an der Europastraße. Zu diesem Zeitpunkt konnte bekanntlich von einem Bebauungsplan für die Weilheimer Wiesen noch nicht die Rede sein. Es musste somit bei einer recht unverbindlichen Beteiligungszusage am Planungsverfahren bleiben. Ich bitte Sie daher, diesen Zusammenhang nun zumindest bei den weiteren Planungsschritten zu beachten.
Da Sie als Oberbürgermeister nicht nur ein schönes Amt, sondern auch eine große Verantwortung übernommen haben, können Sie sich auch nicht darauf berufen, Sie hätten mit den Zusagen, die vor Ihrer Zeit getroffen wurden, nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Rosemann
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

SPD Reutlingen und Tübingen für die konsequente Fortsetzung der Technologieförderung

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktionen der Nachbarstädte Reutlingen und Tübingen wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Der Ort des Treffens der SPD-Fraktionen von Reutlingen und Tübingen war Programm: Im Reutlinger Gebäude des Technologieparks ging es um die Chancen für Ideen, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze in den Städte durch die gemeinsame Technologieförderung.

Thomas Dephoff, Geschäftsführer des Technologieparks, wies auf die Erfolge der Technologieförderung in den beiden Städten des Oberzentrums hin. In drei Jahren seien 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben worden. An beiden Standorten arbeiteten mittlerweile 260 Menschen. Das Reutlinger Gebäude sei nahezu voll, im Tübinger seien sämtliche Büroflächen belegt, weshalb an beiden Standorten ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen besteht. Dephoff verwies auf die guten Bedingungen, die der Standort für wissenschaftsnahe Arbeitsplätze biete. Nicht umsonst habe sich die L-Bank für Reutlingen/Tübingen entschieden. Technologieförderung brauche einen langen Atem. Wichtig für den Erfolg seien die nächsten drei bis vier Jahre. Dabei sei es weniger wichtig, ob die Flächen immer ausgelastet seien, entscheidend seien vielmehr die Perspektiven und die seien mit Blick auf die einzelnen Unternehmen exzellent. „In einem jungen Wirtschaftszweig, vor allem in technologieorientierten Unternehmen, gibt es Aufs und Ab und nicht immer stetiges Wachstum“. Insgesamt werde sich die Situation seiner Meinung nach in ein stabiles Wachstum entwickeln.

Der Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein nannte die Technologieförderung in der Region und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten vorbildlich. „Die mutige Entscheidung für den Technologiepark hat dazu geführt, dass wir zahlreiche zukunftsfähige Arbeitsplätze im Oberzentrum schaffen und halten konnten, die sonst für den Standort verloren gegangen wären“, so Treutlein. „Nach wie vor haben technologieorientierte Unternehmen in der Region gute Perspektiven. Die Entscheidung für den Technologiepark war eine Investition in die Zukunft. Ausgründungen aus der Universität finden ideale Bedingungen. Das Umfeld stimmt!“, ergänzte der Tübinger SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. Allerdings müssten die Chancen auch entschlossen genutzt werden und die Bedingungen gemeinsam weiter verbessert werden. Deshalb forderten die beiden SPD-Gemeinderatsfraktionen eine größere Identifikation von Seiten der Kommunalpolitik in beiden Städten mit dem Technologiepark und eine offene Diskussion über die Strategien der Technologieförderung in den nächsten Jahren. Rosemann bedauerte, dass der Tübinger Oberbürgermeister Palmer die strategische Bedeutung der Technologieförderung gerade für die Stadt Tübingen nicht begriffen habe.

Beide Fraktionen vereinbarten eine engere Kooperation. Die Beispiele Technologieförderung und Regionalstadtbahn zeigten, dass die Region mit einem engen Schulterschluss zwischen Reutlingen und Tübingen gewinnt.

Entwicklung der Hauptschulen in Tübingen

ANTRAG DER SPD-FRAKTION VOM 22.05.2007

Der Beschlussantrag in Vorlage 117/2007 wird um folgende Punkte ergänzt:

1. Die Stadtverwaltung führt Gespräche mit den Haupt- und Realschulen über die Wünsche und Möglichkeiten zur Kooperation. Sie berichtet dem Gemeinderat laufend über die Ergebnisse dieser Gespräche. Ein zusammenfassender Bericht, der Entwicklungsperspektiven für die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 aufzeigt, sollte im Frühjahr 2008 vorgelegt werden.

2. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Schulleitung, dem Lehrerkollegium, der Elternschaft und den SchülerInnen der Dorfackerschule ein Szenario (ggf. mehrere alternative Szenarien) zur Überführung der Dorfackerschule in eine reine Grundschule. Die Übergangsplanungen sollen insbesondere den Interessen der Hauptschülerinnen und Hauptschüler an der Dorfackerschule Rechnung tragen.

3. Die Zahl der HauptschülerInnen ist in Tübingen so niedrig wie kaum sonst im Land. Das bedeutet, dass diese Wenigen zumindest in den Klassenstufen 5 bis 7 einen besonderen Förderbedarf haben. Deshalb setzt sich die Verwaltung beim Land dafür ein, dass der Klassenteiler wenigstens in diesen drei Stufen auf 28, bzw. bei jahrgangsübergreifenden Klassen auf 24, gesenkt wird.

4. Die Verwaltung berichtet
a) über die Zahl der HauptschülerInnen in Tübingen, die im Rahmen der multilateralen Versetzungsordnung in den letzten beiden Schuljahren 2004/05 und 2005/06 an die Realschulen wechselten
b) über die Zahl der RealschülerInnen, die im gleichen Zeitraum von der Realschule an die Hauptschule wechselten – und in welchen Klassenstufen dies erfolgte
c) über den Verbleib von RealschülerInnen, die nach Klasse 8 oder 9 die Realschule verlassen müssen.
d) über die Zahl der HauptschülerInnen, die nach erfolgreichem Abschluss die zweijährigen Berufsfachschulen besuchen um dort den Realschulabschluss nachzuholen.
e) über die Zahl der Hauptschüler und Hauptschülerinnen, die nach erfolgreichem Abschluss in eine duale Ausbildung wechselten – wie viele davon mit Migrationshintergrund – und welche Berufe dies sind.
f) über die Zahl der Kinder in den jeweiligen Klassenstufen der Tübinger Hauptschulen mit Migrationshintergrund ( zu Hause wird nicht deutsch gesprochen).

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann