Monat: März 2007

Kategorien
ANTRÄGE

Tübingen auf den demografischen Wandel vorbereiten

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

1. Die Verwaltung erarbeitet noch in diesem Jahr eine Analyse, die die Folgen des demographischen Wandels für die Universitätsstadt Tübingen und die einzelnen städtischen Politikbereiche beschreibt.

2. Die Verwaltung organisiert noch in diesem Jahr einen Workshop des Gemeinderats mit Verbänden, Vereinen und Initiativen, bei dem auf der Grundlage der vorgelegten Analyse die Handlungsfelder diskutiert und definiert sowie kommunale Handlungsstrategien entwickelt werden.
Die Konzeption des Workshops sowie die Zusammenstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden auf Basis der vorgenommenen Analyse mit dem Gemeinderat abgestimmt.

3. Die Verwaltung entwirft auf der Basis der Analyse und der Ergebnisse des Workshops einen Handlungs- und Planungsrahmen, der den städtischen Aufgabenkatalog auf die sich ändernde Altersstruktur abstimmt. Dieser wird dem Gemeinderat zu Beginn des Jahres 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Die Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten fordern insbesondere auch auf kommunaler Ebene die Entwicklung von Strategien heraus, die diesem demografischen Wandel gerecht werden.

Prognosen über den Umfang der demografischen Verschiebungen liegen vor. So errechnet die aktuelle Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes für Tübingen, dass bis zum Jahr 2025 die Zahl der unter 15-Jährigen von derzeit 10.700 auf 8.200 sinken wird (von 13% auf 10%), während die Zahl der über 65-Jährigen von 11.100 auf 16.100 steigen wird (von 13% auf 20%). Das Durchschnittsalter im Kreis Tübingen wird von 39,4 auf 45 Jahre steigen.

Die Entwicklung insgesamt wirkt sich tiefgreifend auf viele originär kommunalpolitische Aufgabenbereiche der Städte aus. Beispielhaft genannt seien die Kinderbetreuung und die schulische Infrastruktur, die soziale Infrastruktur mit Blick auf den steigenden Anteil älterer Menschen, Konzepte für das Zusammenleben der Generationen, Kultur- und Bildungsangebote, städtebauliche, womöglich flexible Konzepte, die Anforderungen der älteren Menschen besonders berücksichtigen. Dazu kommen, wieder nur beispielsweise, die zu erwartenden Veränderungen auf dem Wirtschafts- und Erwerbssektor.

Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Die im Zusammenhang damit stehenden Fragen aufzuarbeiten, ist einmal mit Blick auf die zu erwartenden Anforderungen und Erwartungen der älter werden Bevölkerung geboten. Aber auch die vorausschauenden Planungen für Entwicklung und Positionierung der Stadt machen eine rechtzeitige und wohl fundierte Berücksichtigung der demographischen Entwicklung notwendig.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann, Klaus te Wildt

Kategorien
LESERBRIEFE

Nachhilfe für TÜL/PDS

LESERBRIEF

Fast freuen wir uns über das Interesse der sogenannten Tübinger Linken an der Tübinger SPD. Bei der Darstellung unserer Position zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr braucht TÜL/PDS aber offensichtlich noch Nachhilfeunterricht. Deshalb einige Anmerkungen:

1. Natürlich wollen wir das beitragsfreie Vorschuljahr im Kindergarten. Das aber ist Ländersache. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht es vor. Wir werden den Druck von der CDU-geführten Landesregierung nicht wegnehmen. Das Land ist zuständig und muss seinen Beitrag zur Finanzierung leisten.

2. Jeder Cent kann nur einmal ausgegeben werden. In Tübingen haben wir uns in Absprache mit dem Gesamtelternbeirat für den qualitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung entschieden. Der ist aber noch nicht abgeschlossen (Ausbau der Kleinkinderbetreuung, bessere Personalausstattung, Qualitätssteigerungen).

3. TÜL/PDS vernachlässigt in ihren Finanzierungsrechnungen die freien Träger. Auch die müssten in die Diskussion um die Beitragsfreiheit einbezogen werden, es geht natürlich nur gemeinsam. Das ist aber nicht geschehen.

4. Die TÜL/PDS weiß, dass es im Gemeinderat für den undurchdachten Vorschlag auch nicht nur annähernd eine Mehrheit zu gewinnen gab und gibt. Das Ganze ist ein Propagandamanöver. Man muss wissen, dass sich die TÜL/PDS an den interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2007 kaum beteiligt und sich mitnichten für den immer wieder öffentlich vorgetragenen Vorschlag eingesetzt hat. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Senkung der Grundsteuer B. Brenner hat dies in öffentlicher Gemeinderatssitzung auch ganz platt zugegeben.

5. Die SPD hat in den Haushaltsberatungen erfolgreich für mehr Geld für soziale Aufgaben, Kinderbetreuung und die Sanierung unserer Gebäude gestritten. Der Haushaltskompromiss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Derweil hat sich die TÜL/PDS mit Scheininitiativen begnügt. Einen Beitrag zugunsten einer sozialen Politik in Tübingen hat sie damit bestimmt nicht geleistet.

Esther Peylo, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Derendingen, Nelkenweg 3
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

Kategorien
ANTRÄGE

Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Drogenhilfe

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung der ARGE (des Jobcenters) dafür einzusetzen, dass eine bessere Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Drogenhilfe stattfindet.
Konkret sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

a) Die Mitarbeiter/innen des Jobcenters im Bereich Integration sollen durch Mitarbeiter/innen der Drogenhilfe geschult werden. Damit soll eine größere Kompetenz im Erkennen von Suchtproblemen sowie eine größere Sensibilität im Umgang mit suchtkranken Leistungsempfänger/innen erreicht werden.

b) Beratungsangebote der Drogenhilfe sollen direkt in den Räumen des Jobcenters erfolgen.

Begründung:

Eine bessere Verzahnung von Eingliederungsleistungen und begleitenden sozialintegrativen Leistungen nach § 16, 2 SGB II ist eines der größten Ziele der Hartz-IV-Reform.

Eine hohe Zahl von Leistungsempfänger/innen nach SGB II weist psychosoziale Probleme sowie Suchtprobleme auf. Um ihnen adäquat zu helfen müssen die Integrationsleistungen des Jobcenters mit den begleitenden Leistungen der Drogenhilfe abgestimmt werden. Suchtprobleme oder psychosoziale Probleme stehen kurzfristig der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwar häufig im Wege, sind aber kein in der Regel kein Grund für eine Einstufung als nicht erwerbsfähig.

Aufgrund von Gesprächen mit Mitarbeitern der Drogenhilfe wissen wir, dass die Kooperation zwischen Jobcenter und Drogenhilfe bisher unzureichend ist und die Mitarbeiter/innen des Jobcenters häufig nur selten über die Suchtprobleme der SGB II-Leistungsempfänger/innen Bescheid wissen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Kategorien
ANTRÄGE

Ausbau der Kleinkindbetreuung

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Sitzung des Sozialausschusses am 22. März 2007
Antrag zu Tagesordnungspunkt 6, Vorlage 1/2007 , Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen

In Ergänzung zu den Beschlussanträgen in Vorlage 1/2007 beschließt der Gemeinderat:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zu ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause zu berichten, wie und wann sie die zusätzlichen Plätze für Kleinkindbetreuung schaffen will, die notwendig sind, um den mit der Bedarfsplanung 2007 beschlossenen Richtwert von 27% zu erreichen.
Dabei muss auch geprüft werden, ob der Ausbau der Kleinkindbetreuung schneller realisiert werden kann als in der Vorlage 1/2007 beschrieben wird.

Begründung:

Gemäß der Vorlage 1/2007 erhöht sich mit dem geplanten Angebot von 512 Plätzen der Versorgungsgrad von 20,3 % auf 23,1 %. Zur Erreichung des Richtwerts von 27% sind jedoch ca. 100 weitere Plätze notwendig.

Die Vorlage 1/2007 nennt lediglich Möglichkeiten, wie bis zum Jahr 2009/2010 maximal weitere 50 städtische Plätze geschaffen werden können und deutet an, dass darüber hinausgehende Möglichkeiten unter Einbeziehung der freigemeinnützigen Träger zu prüfen sind. Dies ist der SPD-Fraktion zu unkonkret. Mit dem Antrag will die SPD deshalb eine Konkretisierung der Umsetzungspläne unter Einbeziehung der freien Träger erreichen. Dies setzt einen verlässlichen Zeitplan und eine solide Finanzierung voraus.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Kategorien
AKTUELLES

Dank an Erika!

Fast 15 Jahre stand Erika Braungardt-Friedrichs der Spitze der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Vor einigen Wochen hat sie um Entlastung gebeten, ein Wechsel an der Spitze fand statt. Neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Martin Rosemann.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 10. März sprachen die Mitglieder des Ortsvereins Erika ihren Dank aus.

Martin Rosemann hob ihre Gradlinigkeit hervor. Immer habe sie gefragt, was ist gut für die Stadt und nicht, was kommt kurzfristig und vordergründig gut an. Wichtig sei ihr immer die enge Zusammenarbeit mit dem Ortsverein gewesen. Martin Rosemann zählte die herausragenden kommunalen Weichenstellungen auf, an denen sie prägend und vorantreibend beteiligt war. Hervorgehoben wurde nicht zuletzt Erikas nicht nur tatkräftiges, sondern vor allem auch teilnehmendes Engagement als Lehrerin und Leiterin der Hauptschule an der Geschwister-Scholl-Schule. Jede Schülerin, jeder Schüler seien ihr wichtig. Weit über das Übliche hinaus habe sie so sozialdemokratische Grundüberzeugungen mit Leben erfüllt.

Die Genossinnen und Genossen dankten ihr mit Rosen und einem langen Defilee.

Erika Braungardt-Friedrichs selbst hob die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Ortsverein in den letzten Jahren hervor.
Auch nach ihrem Abschied vom Fraktionsvorsitz wird sie sich mit gewohnter Tatkraft im Gemeinderat und für die Tübinger SPD engagieren.

Kategorien
MITTWOCHSPALTEN

Mehr Ehrlichkeit!

Mittwochspalte vom 07. März 2007

Es ist ein Kompromisshaushalt geworden, natürlich. Sechs Fraktionen hat der Gemeinderat, jede hatte ihre Schwerpunkte, auch wenn einige sich nur unseriös profilieren wollten.

Kompromisse müssen wir jedes Jahr schließen, anders geht es nicht. Die Bereitschaft, rational und streng am Wohl der Stadt orientiert zu handeln, war freilich unterschiedlich ausgeprägt. Die Konservativen von TÜLL/PDS über CDU bis in die Reihen von UFW/WUT hatten sich mit Tunnelblick auf eine Senkung der Grundsteuer kapriziert. Die war zuletzt auf 490 Punkte festgesetzt worden und zwar ausdrücklich auch für den Fall, dass sich die Haushaltslage verbessern sollte. Die Zielsetzungen: Ausbau der Kinderbetreuung, Abbau der Verschuldung und Sanierung der städtischen Gebäude. Die FDP hat das nicht durchgehalten. Soviel zur Verlässlichkeit in der Politik. Standfest blieben neben der SPD nur AL/Grüne. Aber am Ende ging es nicht ums Rechtbehalten sondern darum, bei den gegebenen Mehrheits-
verhältnissen das Beste für die Stadt zu erreichen. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion einem Kompromiss nicht verschlossen. Soweit es ging, wollten wir unseren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen Geltung verschaffen. Mit Erfolg: So werden künftig 20.000 € für Investitionskostenzuschüsse zugunsten gemeinnütziger Vereine bereitgestellt, der Zuschusstopf für Sozial- und Frauenvereine wird um 10.000 € erhöht, 5.000 € gehen in die Museumspädagogik und die Stelle für Jugendarbeit in den Stadtteilen wird auf 50% aufgestockt. Ferner wurden die Voraussetzungen für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung beim Stadtmarketing geschaffen. Erfreulich schließlich die Einigung, Geld für die Dachsanierung der Volkshochschule bereitzustellen.

Wichtig war uns, nach bestem Wissen die mittelfristige Entwicklung der städtischen Finanzen in Rechnung zu stellen: Seriosität der Annahmen, Ehrlichkeit statt Wunschdenken, gesicherte Finanzierung der anstehenden Aufgaben.

Tübingen ist strukturell unterfinanziert. Zwar konnten 2005 und 2006 Rücklagen gebildet werden und auch 2007 ist eher ein gutes Jahr. Für Investitionen müssen trotzdem schon in diesem Jahr die Rücklagen angegriffen werden. Und die reichen nicht, um im Planungszeitraum bis 2010 ohne zusätzliche Kredite auszukommen In vergleichsweise guten Zeiten steigt also die Verschuldung! Mit der Absenkung des Hebesatzes auf jetzt 475 Punkten gehen der Stadt Jahr für Jahr 400.000 Euro verloren. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Investitionen für die Feuerwehr und die Sportplatzsanierungen konnten aber wie von uns beantragt letztlich doch in der Finanzplanung gesichert werden. 2007 und 2008 investieren wir mehr in die Sanierung unserer städtischen Gebäude. Aktuell stehen das Wildermuth-Gymnasium und die Steinlachallee an. Die SPD wollte eine Beschleunigung des Sanierungsprogramms. Dazu fehlt das Geld. Wir haben aber durchgesetzt: Mögliche Einnahmeverbesserungen gehen in die Gebäude- und in die Straßensanierung.

Man hat sich zusammengerauft, ein fairer Kompromiss ist gefunden. Für die Zukunft der Appell an alle: Ehrlich sein, vorausschauen und auf populistische Mätzchen verzichten! Dann können wir die Stadt voranbringen.

Klaus te Wildt