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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Äußerungen von OB Boris Palmer

Diese Stadtgesellschaft wird sich nicht spalten lassen – schon gar nicht durch Boris Palmer.

Die Stadtverwaltung, angeführt von Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch, eine Vielzahl von Organisationen und Aktiven aus der Bürgerschaft haben in den letzten Wochen mit ihrem persönlichen Einsatz zur  Bewältigung der Corona-Krise so viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan wie selten zuvor. All das war selbstverständlich als Ausdruck einer allen gemeinsamen Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das ist der Maßstab des Handelns und so muss es bleiben.

Der Oberbürgermeister unserer Stadt hingegen macht jede Woche neu mit Aussagen Schlagzeilen, die Ältere pauschal diskriminieren. Den Gipfel dieser ebenso verantwortungslosen wie sachlich falschen Äußerungen erleben wir heute mit seiner menschenverachtenden Aussage gegenüber älteren und vorerkrankten Menschen. Wir sehen nicht nur einen Mangel an Empathie. Palmer bewegt sich damit außerhalb der Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das verurteilen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Er ignoriert zudem die durchaus noch beträchtliche durchschnittliche Lebenserwartung von Älteren und das erhöhte Sterberisiko auch jüngerer Menschen mit Risikofaktoren bei einer Corona-Infektion. Der Versuch, die Älteren und Hochbetagten hierzulande gegen die armen Kinder in der dritten Welt auszuspielen, ist geradezu perfide.

Was wir jetzt nicht wollen, ist die übliche Reaktion unseres OB auf harte Kritik an seinen Äußerungen: ein „Ich bin missverstanden worden.“ Wir fordern eine ausdrückliche Entschuldigung. Das wäre wenigstens ein erster Schritt.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.04.2020.

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AKTUELLES LESERBRIEFE

Zur Diskussion um das Verteilen von Masken an Bürger*innen über 65

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 21. April 2020

Die Versendung eines Informationsbriefes inklusive einer Schutzmaske der Firma Rösch an alle Tübinger Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre ist ein beherrschendes Leserbriefthema. Die Empörung ist groß, positive Reaktionen sind nicht presseöffentlich. Diejenigen, die sich zu Wort melden, fühlen sich diskriminiert. Die Frage, ob die Ausgabe von 100 000 Euro für diese städtische Initiative gerechtfertigt war, wird laut. Ich melde mich für die SPD-Fraktion zu Wort.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es stimmt, dass das Tragen von Schutzmasken mehr die anderen als uns selber schützt. Eigentlich sollte Maskenpflicht für alle gelten. Versendung von Masken an alle wäre aber finanziell für die Stadt nicht machbar gewesen. Für uns hat folgende Überlegung den Ausschlag gegeben: Es ist gut, wenn Menschen, die über 65 Jahre alt sind, im Besitz einer solchen Maske sind! Warum? Weil die angekündigten Lockerungen der vielfältigen Beschränkungen unseres Alltagslebens schon bald eine Maskenpflicht nach sich ziehen werden, im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, in Einzelhandelsgeschäften und Arztpraxen. In der Apotheke um die Ecke ist die Maske nicht unbedingt verfügbar. Bei weitem nicht alle Menschen über 65 sind mit Computern oder Smartphones ausgestattet und im Online-Bestellen firm. Wir haben mehrheitlich für die Versendung einer Maske gestimmt, damit auch ältere Menschen jederzeit handlungsfähig bleiben und ihre notwendigen Erledigungen machen können.

Gundula Schäfer-Vogel

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden. Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

„Die Belastungen für Familien sind nach wie vor groß. Betreuungsgebühren setzen Eltern jetzt zusätzlich unter Druck. Diesen Druck sollte ihnen die Politik nehmen, denn Familien brauchen jetzt Planungssicherheit“, so die Organisator*innen des Bündnisses für Gebührenfreiheit. Das Bündnis erinnert an die Argumentation der Landesregierung, warum derzeit Gebühren ausgesetzt werden können. Finanzministerin Edith Sitzmann hatte erklärt: „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen.“ Diese Argumentation gilt aus Sicht des lokalen Bündnisses auch für die kommenden Wochen.

Die meisten anderen Bundesländer sind längst in die Gebührenfreiheit eingestiegen. Landesweit hatte sich im vergangenen Jahr ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und weiteren Organisationen gegründet, um sich für gebührenfreie Kinderbetreuung einzusetzen. Dem Tübinger Bündnis gehören der Kreisverband und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der SPD, der Kreisverband und die Tübinger sowie die Rottenburger Gemeinderatsfraktion der Linken, ver.di, der DGB, der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger Tübingen e.V. sowie zahlreiche Elternvertreter*innen und weitere Einzelpersonen an. Eltern und weitere Interessierte, die Fragen zur Gebührenfreiheit haben oder sich dem Bündnis anschließen möchten, können sich per Mail an kitabuendnis.kreis.tuebingen@gmail.com wenden.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion bietet Telefonsprechstunde an

Am Montag, 20. April 2020, bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. Dabei können Fragen zur Coronakrise, den städtischen Maßnahmen und Reaktionen auf die Krise sowie weiteren kommunalpolitischen Themen gestellt werden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf Anregungen und Reaktionen aus der Stadtgesellschaft. 

Angerufen werden kann unter den Nummern 0178-8092926 und 0163-3056057. Sollten beide Nummern besetzt sein, hinterlassen Sie gerne eine Nachricht mit Ihrem Namen, so dass die Stadträtinnen und Stadträte Sie zurückrufen können. „Die momentane Krise ist von vielen Unsicherheiten geprägt, nicht zuletzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Tübinger Geschäfte und Unternehmen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen aus Sicht der Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

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AKTUELLES

Appell des Tübinger Gemeinderates

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wissen, wie sehr Gastronomie und Handel in Tübingen unter der jetzigen Krise leiden. Ihre Situation verschlechtert sich mit jedem Tag, an dem die Ausgangsbeschränkungen und damit der Verzicht auf den gewohnten Restaurant- oder Imbissbesuch, den Einkauf von Lebensmitteln, Büchern, Kleidung und anderen Konsumgütern andauert.

Aber die hiesigen Betriebe haben schnell und umfassend reagiert: sie bieten telefonische und/oder Online-Bestellmöglichkeiten für ihre Produkte, sie liefern selbst aus und sind in jeder Form darum bemüht, für Sie als Kundinnen und Kunden da zu sein.

Wir als Mitglieder des Tübinger Gemeinderates bitten Sie deshalb: statt bei einem weltweiten Unternehmen online zu bestellen, wie Sie es vielleicht bisher gewohnt waren – nutzen Sie die neuen Möglichkeiten und unterstützen Sie die Tübinger Betriebe, wo immer es geht. Sie tragen dadurch dazu dabei, die Existenz vieler, gerade auch kleiner oder familiengeführter Betriebe zu sichern. Damit sichern Sie auch vieles, was Ihnen vertraut ist und was unsere Stadt so liebens- und lebenswert macht! – Noch etwas wollen wir nicht vergessen: einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Normalität leisten derzeit auch die Tübinger Handwerksbetriebe, die ihre Dienstleistungen unter sehr erschwerten Bedingungen weiter erbringen!

Die Stadtverwaltung, die Tübinger Wirtschaftsförderung und der Handel- und Gewerbe-verein arbeiten Hand in Hand, um den Tübinger Betrieben bei der Überwindung der Krise zu helfen. Wir als Mitglieder des Gemeinderates stehen voll hinter all diesen Maßnahmen. 

Wir bitten Sie: zeigen Sie Ihre Solidarität mit dem Tübinger Handel, mit der Tübinger Gastronomie. So können Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch selbst einen wichtigen Beitrag leisten. Das wünschen wir uns! 
Hier der zentrale Link: www.tueshop.de

Dieser Aufruf wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderates mitgetragen.

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Das Miteinander stärken

Die Corona-Krise fordert uns heraus. „Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder-für-sich. Die Welt wird danach eine andere sein. In welche Richtung es geht, das hängt von uns ab.“– Was Bundespräsident Steinmeier am Wochenende gesagt hat, gilt global ebenso wie lokal. Und wie schnell unsere kleine Stadt weltweite (Medien-)Bedeutung gewinnt, haben wir gerade anhand der Frage gesehen, ob Curevac sich von Trump kaufen lässt, weil der US-Präsident um seine Wiederwahl bangt oder ob dieses Unternehmen sich bei Entwicklung und Vermarktung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus ebenso von ethischen Erwägungen leiten lässt – das letztere ist beruhigender Weise der Fall.

Lokal hat die Pandemie das kulturelle und soziale Leben in Tübingen seit einer Woche per Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Was all die Absagen von Konzerten und anderen Aufführungen wegen der Verminderung der Ansteckungsgefahr für die Kulturszene mit ihren vielen kleinen und größeren Akteuren und -innen, was das für die lokale Wirtschaft insgesamt finanziell bedeutet, wird sich erst später in Gänze erschließen.

Akut bedroht sind jene, die bei der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln auf Hilfe angewiesen sind. Das sind unterschiedliche Gruppen. Zum einen geht es um jene Risikogruppen von Alten und Hochbetagten, die nicht aus dem Haus gehen sollten– hier gilt es ein Netz von Nachbarschaftshilfe zu knüpfen, so dass sie mit den Dingen des Alltags versorgt werden. Dazu gibt es bereits gute private Ansätze in der Stadt – Stadtteiltreffs könnten dazu als Koordinationsstellen von Helfenden und Hilfebedürftigen einen wichtigen Beitrag leisten. Noch gravierender ist wohl die Tatsache, dass die Tübinger Tafel ihre Arbeit – aus guten Gründen! – derzeit eingestellt hat. Unter den davon betroffenen BonusCard-Berechtigten sind viele Migranten und -innen. Der SPD ist es ein großes Anliegen, diesen Verlust für die Betroffenen wenigstens halbwegs ausgleichen zu können – ein noch ungelöstes Problem.

Statt Alte gegen Junge auszuspielen, wollen wir also ein solidarisches Miteinander stärken. Das könnte, bei aller Bedrohung durch die gegenwärtige Krise, mittel- und langfristig ein Gewinn für uns alle sein. Wir wünschen Ihnen: Trotz aller notwendigen Einschränkungen jetzt auch im persönlichen Bereich: kommen Sie gut durch die nächsten Wochen!

Ingeborg Höhne-Mack

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AKTUELLES ANTRÄGE

Mutige Schritte für den ÖPNV: TüBus für weniger als 1 Euro/Tag

Die soziale Frage in der Mobilität in Tübingen wurde in den vergangenen Jahren dank SPD-Anträgen zwar nicht gelöst, aber doch entschärft. Schüler bekommen 10 Euro Zuschuss auf die Monatskarte. Kinder und Jugendliche mit BonusCard fahren für 10 Euro und Erwachsene für 15 Euro pro Monat Bus.

Wollen wir aber auch im Blick auf die Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, brauchen wir mehr Mut. Wollen wir mehr Menschen für den Umstieg vom Auto in den TüBus gewinnen, brauchen wir beides: ein verbessertes Angebot und attraktivere Preise. 

Für den diesjährigen Haushalt beantragen wir zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung. Konkrete Modelle sollen von den Experten bei den Stadtwerken erarbeitet werden. Dafür wollen wir auf das ganze Jahr gerechnet 1,2 Millionen Euro einplanen. 

Neben dem Angebot kommt dem Preis eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu. Wir beantragen eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 Prozent. Damit wird für das normale Jahres-Abo ein Preis von unter einem Euro/Tag erreicht.

Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken. Das Tagesticket soll künftig nur noch 3 Euro statt 4,50 Euro kosten, für Kinder 2 Euro und für Gruppen 8 Euro. Für die Tarifabsenkungen sind insgesamt 1,2 Millionen Euro/Jahr notwendig. 

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Wir wollen zum einen die Arbeitgeber, die Gewinne erzielen, über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent an der Finanzierung beteiligen. So werden alle erfolgreichen Unternehmer an den Mobilitätskosten der Tübinger beteiligt und nicht wie bisher nur diejenigen, die freiwillig bei der Finanzierung von Jobtickets mitmachen. Vorbilder für eine Arbeitgeberbeteiligung am ÖPNV gibt es in Frankreich und in Wien. Daneben sollen sich nach unseren Vorschlägen auch die  Autofahrer an den Kosten beteiligen. Wir schlagen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren und, sobald es rechtlich möglich ist, die Erhöhung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 10 Euro im Monat vor. 

Uns ist klar, dass diese Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht nur auf Begeisterung stoßen werden, aber wollen wir ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 erreichen, müssen wir auch auf dem Verkehrssektor mutige Schritte gehen: weniger Auto, mehr Fußgänger, Radfahrer und eben auch mehr ÖPNV. 

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AKTUELLES

Eine Mietenwende für Tübingen

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tübingen einen Antrag mit dem Titel „Eine Mietenwende für Tübingen – für mehr bezahlbares und solidarisches Wohnen“ beschlossen. Damit haben wir als Gemeinderatsfraktion nun einen klaren Auftrag: genossenschaftliche Wohnformen bzw. andere gemeinwohl-, nicht renditeorientierte Projekte – möglichst auf der Basis von Erbbaurecht – sollen Vorrang haben; demgegenüber werden primär auf den persönlichen Erwerb von Wohneigentum ausgerichtete Baugruppen bei den Bewerbungen um die knappen und teuren Bauflächen  zurückstehen müssen.

Den vollständigen Antrag kann man hier nachlesen.

Eine Übersicht über die bereits in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen findet sich hier zum nachlesen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 06.03.2020.

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AKTUELLES

Stellungnahme zur Bürgerbefragung

Wenn annähernd 20.000 Menschen, fast ein Viertel der Abstimmungsberechtigten, an einer Befragung teilnehmen, dann ist das erst mal ein Erfolg für das Instrument. Die App ist in der Bürgerschaft angekommen. Aufgrund der hohen Beteiligung kommt dem Ergebnis auch großes Gewicht für die weitere Debatte zu. Es ist dabei wie bei jeder demokratischen Abstimmung, sei es eine Wahl oder eine Befragung, jede Stimme ist gleich viel wert, egal wie jung oder alt der Befragte ist. Ein Ausspielen der Älteren gegen die Jüngeren verbietet sich.

Nachdem sich eine, wenngleich knappe, Mehrheit gegen die Einrichtung eines Radweges auf der Neckarbrücke und damit gegen die Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr ausgesprochen hat, kommt eine rasche Einrichtung des Radwegs für uns nicht in Frage. Auch wenn wir auch nach der Befragung weiterhin der Meinung sind, dass die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nur erreicht werden können, wenn den Fußgängern, dem Radverkehr und dem ÖPNV in der Innenstadt Vorrang eingeräumt wird, so ist jetzt der Zeitpunkt, innezuhalten und nachzudenken und nach Lösungen zu suchen, die allen Menschen in Tübingen gerecht werden. 

Die SPD hat dabei kein ideologische Verhältnis zum oder gar gegen das Auto. Drei Beispiele: ohne die Tübinger SPD-Fraktion würde es das Parkhaus bei der Augenklinik nicht geben. Wir wissen anders als die Tübinger Grünen, dass im Technologiepark auf der oberen Viehweide auch Parkhäuser erforderlich sind und wir haben anders als die Linke in Gemeinderat die Tiefgarage am Hauptbahnhof immer unterstützt.

Wir sind dafür, jetzt einen Schritt zurückzutreten, sich über den Radverkehr in der ganzen Stadt Gedanken zu machen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das breit diskutiert werden muss. Wenn dann am Ende der Radweg über die Neckarbrücke unabdingbarer Baustein des Radwegenetzes bleibt, muss darüber im Rahmen der Bürgerbeteiligung über das Klimaschutzkonzept – wir setzen uns für einen Bürgerentscheid ein – befunden werden. Vielleicht fallen uns bis dahin auch noch intelligentere Lösungen ein – für die Gartenstrasse, den Österberg, Lustnau und die Weststadt. Dabei ist eines aus SPD-Sicht klar: eine wirklich spürbare Entlastung für die Weststadt und Lustnau wird es erst bei Umsetzung der wichtigsten Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich geben: der Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 24.02.2020.

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AKTUELLES

SPD-Fraktion setzt sich bei Verpackungssteuer durch

Jetzt ist sie beschlossene Sache. Ab 01.01.2021 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das hat der Gemeinderat gestern unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.

Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll, wird die Steuer dringend gebraucht. Denn wir wollen weniger Müll, nicht nur weniger Plastikmüll!

Für uns stand aber auch von Anfang an fest: Die Steuer soll ein Erfolgsmodell werden. Das bedeutet für uns Rechtssicherheit, Sozialverträglichkeit und die Bereitstellung finanzielle Mittel, um nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen zu unterstützen.

Dabei konnten wir uns mit unseren Anträgen in allen drei Punkten durchsetzen:

Die Steuer ist rechtssicher. Durch das auf unseren Antrag hin eingeholte Gutachten, konnten viele rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Die Steuer ist sozialverträglich. Gegen die Stimmen der meisten Grünen konnten wir durchsetzen, dass der Steuersatz pro Einzelmahlzeit einen Betrag von 1,50 Euro nicht übersteigen darf.

Nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen werden gefördert. Auf unseren Antrag hin, werden 50.000 bereitgestellt um die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems zu unterstützen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 31. Januar 2020, des SWR vom 31. Januar 2020 und der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar 2020.