Kategorie: AKTUELLES

Wer sich so aus seinem grünen Rathausfenster lehnt, muss sich nicht wundern, wenn er unsanft auf dem Marktplatz neben dem AfD-Stand landet.

(Tagesspruch im Schwäbischen Tagblatt)

Zum Spiegel-Gespräch mit Boris Palmer am 13.02. 2016

Leserbrief vom 15.02. 2016

Seine im Spiegel martialisch formulierten Positionen in der Flüchtlingspolitik – Stichworte sind „bewaffnete Grenzer“ oder “ unser Staatsvolk zuerst“ – muss unser Oberbürgermeister Boris Palmer schon selbst verantworten. Nicht in Ordnung ist es, wie er die Tübinger Stadtgesellschaft als Kronzeugen benennt. So wurden bei mehreren Bürgerversammlungen in Tübingen in der letzten Woche natürlich auch Fragen gestellt und Sorgen artikuliert, ganz im Vordergrund stehen aber nach wie vor Verständnis, Hilfsbereitschaft und das Engagement zahlreicher Unterstützergruppen.
Im Übrigen ist die Stadt Tübingen bislang nur für wenige Hundert Flüchtlinge zuständig, während der Landkreis sich geräuschlos und effektiv seit Monaten um deutlich mehr Hilfesuchende kümmert. Das ist gute Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Das gilt auch für die sehr gute Arbeit der beiden Bürgermeister, Frau Dr. Arbogast und Herr Soehlke, sowie der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die mit dem Flüchtlingsthema betraut sind. Sie machen einen guten Job, während der Chef effektheischend Parolen drischt ohne neue Problemlösungsansätze zu präsentieren. Als ob die Bundesregierung nicht schon seit Monaten um eine europäische Lösung mit Hotspots an den EU-Außengrenzen ringen würde. Unser OB bedient sich dabei einer Sprache, die einem fast die Sprache verschlägt. Mit Verantwortungsethik hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn Palmer die Angst um „blonde Töchter“ vor arabischen Männern verständnisvoll zitiert. Das unterscheidet sich in nichts von der Stimmungsmache der AfD.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

Interfraktioneller Brief an Oberbürgermeister Boris Palmer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich der öffentlichen Vorberatung gestern (25.01. 2015) im Planungsausschuss zum Thema Haltepunkte Regionalstadtbahn Modul 1 entstand der Eindruck, dass die Verwaltung nicht exakt sagen konnte, was genau die Differenz zwischen den von der Stadt zu bezahlenden Anteilen bei der Variante „Unterführung“ gegenüber der Variante „Überführung“ beim Haltepunkt „Güterbahnhof“ sein werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es immer noch keine fachkundige, federführende und regionsweite Organisation für die Durchführung des Projekts Regionalstadtbahn gibt. Deren Aufgabe wäre es, Vorschläge für eine faire Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auszuarbeiten. Offensichtlich hat man noch nicht mit DB Netz gesprochen! Wie soll so zeitnah ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt werden, vom Bau mal ganz abgesehen?
Im Übrigen: Der Landkreis Reutlingen hat seine Unterlagen bereits abgegeben!

Bemühungen für diese Organisation hat der Gemeinderat in seiner Mehrheit zuletzt im Februar 2015 schriftlich von der Stadtverwaltung Tübingen per Antrag (507/2015)eingefordert:

„Die Verwaltung entwickelt Grundlagen der Organisation für die Finanzierung und den Betrieb der Regionalstadtbahn, um diese rechtzeitig vor Projektstart mit dem Gemeinderat und mit den anderen am Gesamtprojekt beteiligten Körperschaften abstimmen zu können.“

Was ist bislang hierzu geschehen? Wann wird dem Gemeinderat die zuständige Mitarbeiterin vorgestellt?

Für eine zeitnahe Antwort wären wir dankbar!

Schöne Grüße

Rudi Hurlebaus
Martin Soekler
Dietmar Schöning
Christoph Joachim

Bundespräsident Joachim Gauck lud am 8. Januar zum Neujahrsempfang in das Schloss Bellevue. Neben Repräsentanten des öffentlichen Lebens waren rund 70 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern zu Gast, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Mit der Einladung dankten der Bundespräsident und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt den Gästen für ihr Engagement.
Eingeladen war auch das Mitglied unserer Fraktion Ingeborg Höhne-Mack. Sie ist seit 15 Jahren ehrenamtliche Vorsitzende der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Tübingen e. V., darüber hinaus ermöglichte sie ihrer mit dem Down-Syndrom geborenen und inzwischen verstorbenen Tochter Simone ein eigenständiges Leben.

Bei den Investitionen ist dem Haushalt und insbesondere der Finanzplanung für die nächsten Jahre von OB und Finanzbürgermeister Palmer anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.

Das ist aus unserer Sicht z. B. beim Männerwohnheim, dessen Sanierung die Verwaltung auf die Jahre 19/20 zu schieben vorschlägt, der Fall. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstrasse ist mittlerweile saniert. Nur das in städt. Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen würde eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem würde sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt , sollte auch für die Stadt gelten.Deshalb schlagen wir die Sanierung in den Jahren 16/17 vor.

Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Wir wollen keine Verschiebung der Maßnahme, wie sie die Verwaltung in der Finanzplanung vorschlägt. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollten die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.

Wir wollen die GWG erneut stärken, indem wir Ihr Eigenkapital um eine zusätzliche Million Euro erhöhen. Natürlich wollen wir beim Bau von Flüchtllingsunterkünften und Sozialwohnungen auf Landes- und Bundesprogramme zurückgreifen, aber Wohnungspolitik ist auch eine kommunale Aufgabe. Neben dem sozialen Wohnungsbau bleibt auch die Schaffung seniorengerechter Wohnangebote in den Teilorten und Quartieren eine wichtige Aufgabe der GWG.
Bei der städtischen Wohnraumförderung wollen wir, dass mit dem vorhandenen Budget von 200.000 € ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung genossenschaftlichen Wohnens gesetzt wird. Wir können uns das bspw. beim Hechinger Eck sehr gut vorstellen.

Wir wollen die Realisierung einer Kalthalle zur Verbesserung der Sportinfrastruktur für die Schulen und Vereine in der Nordstadt. Beim Budget für den Sportplatztausch in Derendingen im Jahr 2017 schlagen wir auch die Berücksichtigung von Umkleide- und Sanitärräumen unter der Tribüne vor (Erhöhung des Budgets von 810.000 auf 1.000.000 €, Gegenfinanzierung durch Grundstücksverkauf).

Wir sind froh, dass die Realisierung der B28 neu näher rückt. Allerdings sollte daraus keine unzumutbare Lärmbelastung für Bühl resultieren. Deshalb wollen wir die Prüfung von Lärmschutzmassnahmen für Bühl und beantragen dafür Gelder.

Bei den laufenden Ausgaben wollen wir die Ungerechtigkeit beenden, dass im Sozialbereich bei den Zuschüssen die Tarifsteigerungen seit einigen Jahren berücksichtigt werden, nicht jedoch im Kulturbereich. So wollen wir die entsprechend notwendigen Gelder für das Zimmertheater (hier wie schon erfolgreich in den vergangenen Jahren beantragt), die VHS und andere Zuschussempfänger wie das DAI mit fest angestellten Beschäftigten in den Haushalt einstellen.

Das Anliegen der erfolgreich arbeitenden Kinder-und Jugendfarm nach einem überschaubaren Plus an Personal (15.000 €/Jahr) machen wir uns zu eigen, da dies mit der Möglichkeit zusätzlich BUFDIS und Praktikanten einzustellen zu einem deutlichen Mehrwert führt.

Schließlich wollen wir, nachdem im neuen Ratsaal die Voraussetzungen für die Übertragung von Sitzungen im Internet prinzipiell gegeben sind, diese auch nutzen und beantragen die entsprechenden Gelder. Wie die Öffnung der Ausschussvorberatungen für die Öffentlichkeit fördert auch dies die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.

In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Notwendigkeit von Schulden im Jahr 2016. Im Finanzplanungszeitraum allerdings werden die von uns vorgeschlagenen Investitionen bei gleichbleibender Einahmesituation auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der aktuell erfolgenden großen Investitionen (Südliches Stadtzentrum, Schulen, insbesondere auch die nur alle 1-2 Generationen notwendigen Rathaussanierungen) auch vertretbar.

Dr. Martin Sökler

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden auch in diesem Jahr alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Kerzenlichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 15.30 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung: Lustnau braucht eine funktionstüchtige Halle!

Am 13. Februar 2015 hat sich die SPD Gemeinderatsfraktion die sanierungsbedürftige Turn- und Festhalle in Lustnau angesehen und sich von Albert Füger, dem Vorsitzenden des TSV Lustnau, über die zahlreichen Mängel informieren lassen.
Es wurde klar, dass eine grundlegende Sanierung geboten ist. Undichte Stellen im Dach auf der Ostseite, defekte, veraltete und nicht funktionsfähige Sanitäranlagen, kaum mehr benutzbare Umkleideräume, ein Sanierungsbedarf der eigentlich den Bau einer neuen Halle nahelegt. Ein Abriss und Hallenneubau hätte aber zur Folge, dass Lustnau auf mindestens 2 Jahre keine Halle für Schul- und Vereinssport hätte. Ein Neubau wäre allenfalls möglich, wenn auf dem Hartplatz westlich der Neuhaldenstraße eine neue Halle errichtet würde. So wäre ein Hallenbetrieb während der Bauphase gewährleistet. Ein Hartplatz, wie er jetzt besteht, könnte später am Standort der jetzigen Halle angelegt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt diese Variante zu prüfen.
Eine andere Möglichkeit ist der Abriss des Eingangsbereiches und der ehemaligen Hausmeisterwohnung, um an dieser Stelle eine kleine Halle zu errichten. Diese Möglichkeit ließe den Hallenbetrieb während der Bauphase ebenfalls zu. Nach Fertigstellung einer solchen Halle und der zugeordneten Räumlichkeiten wäre dann die Sanierung der alten Halle an der Reihe.
Die SPD Fraktion hat sich von der Dringlichkeit der Sanierung überzeugt und unterstützt eine Sanierung oder auch einen Neubau. Eine Entscheidung über Varianten wird im Lichte der baurechtlichen Voraussetzungen und vor allem auch der Kosten zu fällen sein.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2015

„Es kann nicht sein, dass eine anständige Mietwohnung ein Luxusgut ist.“ So Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. „Tübingens Mietniveau ist bekanntermaßen hoch, da musste eine Bremse her“, fährt er fort. „Normalverdiener müssen in Tübingen eine bezahlbare Wohnung finden.“ Martin Sökler und seine Kollegin Hannah Tiesler sind froh, dass die grün-rote Landesregierung die Instrumente bereitstellt, Mietsteigerungen im Rahmen zu halten. Weil Tübingen einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat, erlaubt die neue Rechtslage, die am 1. Juli wirksam wird, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln. Bisher waren es 20 Prozent.
Hannah Tiesler ergänzt: „Für Tübingen wird eine Bremse auch für Wiedervermietungen gelten müssen“. Nur noch maximal 10 Prozent sollen die Mieten nach den Absichten der Landesregierung über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Eine Regelung erhofft die SPD-Fraktion bis zum Herbst.
Beiden sind aber auch die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Die SPD-Fraktion unterstreiche ihre Forderung, in Neubaugebieten auf deren Entwicklung die Stadt Einfluss nehmen kann, Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
Daneben sei es der Fraktion wichtig, Wohnprojekte nach dem Genossenschaftsmodell ebenso zu fördern wie das in Tübingen bewährte Bauen in Baugemeinschaften.

Frage für die Fragestunde des Gemeinderats am 18.05.2015

Beschilderung von barrierefreien und für Kinderwagen geeigneten Wegen im Stadtwald Tübingen und im Naturpark Schönbuch

Welche grundsätzlichen Kennzeichnungen für Waldwege gibt es? Wie viele Waldwege auf Tübinger Gemarkung eignen sich für Rollstuhlfahrer/innen und Kinderwagen?

Gibt es eine Möglichkeit Waldwege im Tübinger Stadtwald und im Schönbuch vor Ort so zu kennzeichnen, dass man erkennen kann, ob sie mit einem Rollstuhl oder wenigstens mit einem Kinderwagen befahrbar sind? Ein Vorbild könnte die Datenbank des Schwäbischen Albvereins sein, der dafür zwei Symbole hat. (Die Kennzeichnung ist allerdings nicht durchgängig.)
Manchen zuerst breiten und gut gangbaren Wegen sieht man nicht an, wie sie enden, z.B. am Ende der Etappe des HW 5 in Bebenhausen am Waldhorn.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le Lan