Kategorie: AKTUELLES

Hier finden Sie aktuelles zur Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion.

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AKTUELLES PRESSEMITTEILUNGEN

SPD-Fraktion bietet Telefonsprechstunde an

Am Montag, 20. April 2020, bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen von 18:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. Dabei können Fragen zur Coronakrise, den städtischen Maßnahmen und Reaktionen auf die Krise sowie weiteren kommunalpolitischen Themen gestellt werden. Die SPD-Fraktion freut sich außerdem auf Anregungen und Reaktionen aus der Stadtgesellschaft. 

Angerufen werden kann unter den Nummern 0178-8092926 und 0163-3056057. Sollten beide Nummern besetzt sein, hinterlassen Sie gerne eine Nachricht mit Ihrem Namen, so dass die Stadträtinnen und Stadträte Sie zurückrufen können. „Die momentane Krise ist von vielen Unsicherheiten geprägt, nicht zuletzt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Tübinger Geschäfte und Unternehmen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen aus Sicht der Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.

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AKTUELLES

Appell des Tübinger Gemeinderates

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wissen, wie sehr Gastronomie und Handel in Tübingen unter der jetzigen Krise leiden. Ihre Situation verschlechtert sich mit jedem Tag, an dem die Ausgangsbeschränkungen und damit der Verzicht auf den gewohnten Restaurant- oder Imbissbesuch, den Einkauf von Lebensmitteln, Büchern, Kleidung und anderen Konsumgütern andauert.

Aber die hiesigen Betriebe haben schnell und umfassend reagiert: sie bieten telefonische und/oder Online-Bestellmöglichkeiten für ihre Produkte, sie liefern selbst aus und sind in jeder Form darum bemüht, für Sie als Kundinnen und Kunden da zu sein.

Wir als Mitglieder des Tübinger Gemeinderates bitten Sie deshalb: statt bei einem weltweiten Unternehmen online zu bestellen, wie Sie es vielleicht bisher gewohnt waren – nutzen Sie die neuen Möglichkeiten und unterstützen Sie die Tübinger Betriebe, wo immer es geht. Sie tragen dadurch dazu dabei, die Existenz vieler, gerade auch kleiner oder familiengeführter Betriebe zu sichern. Damit sichern Sie auch vieles, was Ihnen vertraut ist und was unsere Stadt so liebens- und lebenswert macht! – Noch etwas wollen wir nicht vergessen: einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Normalität leisten derzeit auch die Tübinger Handwerksbetriebe, die ihre Dienstleistungen unter sehr erschwerten Bedingungen weiter erbringen!

Die Stadtverwaltung, die Tübinger Wirtschaftsförderung und der Handel- und Gewerbe-verein arbeiten Hand in Hand, um den Tübinger Betrieben bei der Überwindung der Krise zu helfen. Wir als Mitglieder des Gemeinderates stehen voll hinter all diesen Maßnahmen. 

Wir bitten Sie: zeigen Sie Ihre Solidarität mit dem Tübinger Handel, mit der Tübinger Gastronomie. So können Sie als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch selbst einen wichtigen Beitrag leisten. Das wünschen wir uns! 
Hier der zentrale Link: www.tueshop.de

Dieser Aufruf wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderates mitgetragen.

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AKTUELLES MITTWOCHSPALTEN

Das Miteinander stärken

Die Corona-Krise fordert uns heraus. „Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder-für-sich. Die Welt wird danach eine andere sein. In welche Richtung es geht, das hängt von uns ab.“– Was Bundespräsident Steinmeier am Wochenende gesagt hat, gilt global ebenso wie lokal. Und wie schnell unsere kleine Stadt weltweite (Medien-)Bedeutung gewinnt, haben wir gerade anhand der Frage gesehen, ob Curevac sich von Trump kaufen lässt, weil der US-Präsident um seine Wiederwahl bangt oder ob dieses Unternehmen sich bei Entwicklung und Vermarktung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus ebenso von ethischen Erwägungen leiten lässt – das letztere ist beruhigender Weise der Fall.

Lokal hat die Pandemie das kulturelle und soziale Leben in Tübingen seit einer Woche per Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Was all die Absagen von Konzerten und anderen Aufführungen wegen der Verminderung der Ansteckungsgefahr für die Kulturszene mit ihren vielen kleinen und größeren Akteuren und -innen, was das für die lokale Wirtschaft insgesamt finanziell bedeutet, wird sich erst später in Gänze erschließen.

Akut bedroht sind jene, die bei der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln auf Hilfe angewiesen sind. Das sind unterschiedliche Gruppen. Zum einen geht es um jene Risikogruppen von Alten und Hochbetagten, die nicht aus dem Haus gehen sollten– hier gilt es ein Netz von Nachbarschaftshilfe zu knüpfen, so dass sie mit den Dingen des Alltags versorgt werden. Dazu gibt es bereits gute private Ansätze in der Stadt – Stadtteiltreffs könnten dazu als Koordinationsstellen von Helfenden und Hilfebedürftigen einen wichtigen Beitrag leisten. Noch gravierender ist wohl die Tatsache, dass die Tübinger Tafel ihre Arbeit – aus guten Gründen! – derzeit eingestellt hat. Unter den davon betroffenen BonusCard-Berechtigten sind viele Migranten und -innen. Der SPD ist es ein großes Anliegen, diesen Verlust für die Betroffenen wenigstens halbwegs ausgleichen zu können – ein noch ungelöstes Problem.

Statt Alte gegen Junge auszuspielen, wollen wir also ein solidarisches Miteinander stärken. Das könnte, bei aller Bedrohung durch die gegenwärtige Krise, mittel- und langfristig ein Gewinn für uns alle sein. Wir wünschen Ihnen: Trotz aller notwendigen Einschränkungen jetzt auch im persönlichen Bereich: kommen Sie gut durch die nächsten Wochen!

Ingeborg Höhne-Mack

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AKTUELLES ANTRÄGE

Mutige Schritte für den ÖPNV: TüBus für weniger als 1 Euro/Tag

Die soziale Frage in der Mobilität in Tübingen wurde in den vergangenen Jahren dank SPD-Anträgen zwar nicht gelöst, aber doch entschärft. Schüler bekommen 10 Euro Zuschuss auf die Monatskarte. Kinder und Jugendliche mit BonusCard fahren für 10 Euro und Erwachsene für 15 Euro pro Monat Bus.

Wollen wir aber auch im Blick auf die Klimaziele im Verkehrssektor wirklich vorankommen, brauchen wir mehr Mut. Wollen wir mehr Menschen für den Umstieg vom Auto in den TüBus gewinnen, brauchen wir beides: ein verbessertes Angebot und attraktivere Preise. 

Für den diesjährigen Haushalt beantragen wir zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 eine spürbare Angebotsverbesserung durch Taktverdichtung. Konkrete Modelle sollen von den Experten bei den Stadtwerken erarbeitet werden. Dafür wollen wir auf das ganze Jahr gerechnet 1,2 Millionen Euro einplanen. 

Neben dem Angebot kommt dem Preis eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu. Wir beantragen eine Absenkung der Tarife in allen Abos um 30 Prozent. Damit wird für das normale Jahres-Abo ein Preis von unter einem Euro/Tag erreicht.

Um auch die Nie- und Gelegenheitsbusfahrer für den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir auch die Preise für das Tagesticket nach dem Vorbild vieler Städte und Gemeinden im Stuttgarter Tarifverbund wie Esslingen und Ludwigsburg absenken. Das Tagesticket soll künftig nur noch 3 Euro statt 4,50 Euro kosten, für Kinder 2 Euro und für Gruppen 8 Euro. Für die Tarifabsenkungen sind insgesamt 1,2 Millionen Euro/Jahr notwendig. 

Diese Ausgaben lassen sich nicht ohne Gegenfinanzierung stemmen. Wir wollen zum einen die Arbeitgeber, die Gewinne erzielen, über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent an der Finanzierung beteiligen. So werden alle erfolgreichen Unternehmer an den Mobilitätskosten der Tübinger beteiligt und nicht wie bisher nur diejenigen, die freiwillig bei der Finanzierung von Jobtickets mitmachen. Vorbilder für eine Arbeitgeberbeteiligung am ÖPNV gibt es in Frankreich und in Wien. Daneben sollen sich nach unseren Vorschlägen auch die  Autofahrer an den Kosten beteiligen. Wir schlagen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Erhöhung der Parkgebühren und, sobald es rechtlich möglich ist, die Erhöhung der Gebühr für das Anwohnerparken auf 10 Euro im Monat vor. 

Uns ist klar, dass diese Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht nur auf Begeisterung stoßen werden, aber wollen wir ein klimaneutrales Tübingen bis 2030 erreichen, müssen wir auch auf dem Verkehrssektor mutige Schritte gehen: weniger Auto, mehr Fußgänger, Radfahrer und eben auch mehr ÖPNV. 

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AKTUELLES

Eine Mietenwende für Tübingen

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tübingen einen Antrag mit dem Titel „Eine Mietenwende für Tübingen – für mehr bezahlbares und solidarisches Wohnen“ beschlossen. Damit haben wir als Gemeinderatsfraktion nun einen klaren Auftrag: genossenschaftliche Wohnformen bzw. andere gemeinwohl-, nicht renditeorientierte Projekte – möglichst auf der Basis von Erbbaurecht – sollen Vorrang haben; demgegenüber werden primär auf den persönlichen Erwerb von Wohneigentum ausgerichtete Baugruppen bei den Bewerbungen um die knappen und teuren Bauflächen  zurückstehen müssen.

Den vollständigen Antrag kann man hier nachlesen.

Eine Übersicht über die bereits in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen findet sich hier zum nachlesen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 06.03.2020.

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AKTUELLES

Stellungnahme zur Bürgerbefragung

Wenn annähernd 20.000 Menschen, fast ein Viertel der Abstimmungsberechtigten, an einer Befragung teilnehmen, dann ist das erst mal ein Erfolg für das Instrument. Die App ist in der Bürgerschaft angekommen. Aufgrund der hohen Beteiligung kommt dem Ergebnis auch großes Gewicht für die weitere Debatte zu. Es ist dabei wie bei jeder demokratischen Abstimmung, sei es eine Wahl oder eine Befragung, jede Stimme ist gleich viel wert, egal wie jung oder alt der Befragte ist. Ein Ausspielen der Älteren gegen die Jüngeren verbietet sich.

Nachdem sich eine, wenngleich knappe, Mehrheit gegen die Einrichtung eines Radweges auf der Neckarbrücke und damit gegen die Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr ausgesprochen hat, kommt eine rasche Einrichtung des Radwegs für uns nicht in Frage. Auch wenn wir auch nach der Befragung weiterhin der Meinung sind, dass die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich nur erreicht werden können, wenn den Fußgängern, dem Radverkehr und dem ÖPNV in der Innenstadt Vorrang eingeräumt wird, so ist jetzt der Zeitpunkt, innezuhalten und nachzudenken und nach Lösungen zu suchen, die allen Menschen in Tübingen gerecht werden. 

Die SPD hat dabei kein ideologische Verhältnis zum oder gar gegen das Auto. Drei Beispiele: ohne die Tübinger SPD-Fraktion würde es das Parkhaus bei der Augenklinik nicht geben. Wir wissen anders als die Tübinger Grünen, dass im Technologiepark auf der oberen Viehweide auch Parkhäuser erforderlich sind und wir haben anders als die Linke in Gemeinderat die Tiefgarage am Hauptbahnhof immer unterstützt.

Wir sind dafür, jetzt einen Schritt zurückzutreten, sich über den Radverkehr in der ganzen Stadt Gedanken zu machen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das breit diskutiert werden muss. Wenn dann am Ende der Radweg über die Neckarbrücke unabdingbarer Baustein des Radwegenetzes bleibt, muss darüber im Rahmen der Bürgerbeteiligung über das Klimaschutzkonzept – wir setzen uns für einen Bürgerentscheid ein – befunden werden. Vielleicht fallen uns bis dahin auch noch intelligentere Lösungen ein – für die Gartenstrasse, den Österberg, Lustnau und die Weststadt. Dabei ist eines aus SPD-Sicht klar: eine wirklich spürbare Entlastung für die Weststadt und Lustnau wird es erst bei Umsetzung der wichtigsten Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich geben: der Regionalstadtbahn mit Innenstadtstrecke.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 24.02.2020.

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AKTUELLES

SPD-Fraktion setzt sich bei Verpackungssteuer durch

Jetzt ist sie beschlossene Sache. Ab 01.01.2021 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das hat der Gemeinderat gestern unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.

Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll, wird die Steuer dringend gebraucht. Denn wir wollen weniger Müll, nicht nur weniger Plastikmüll!

Für uns stand aber auch von Anfang an fest: Die Steuer soll ein Erfolgsmodell werden. Das bedeutet für uns Rechtssicherheit, Sozialverträglichkeit und die Bereitstellung finanzielle Mittel, um nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen zu unterstützen.

Dabei konnten wir uns mit unseren Anträgen in allen drei Punkten durchsetzen:

Die Steuer ist rechtssicher. Durch das auf unseren Antrag hin eingeholte Gutachten, konnten viele rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Die Steuer ist sozialverträglich. Gegen die Stimmen der meisten Grünen konnten wir durchsetzen, dass der Steuersatz pro Einzelmahlzeit einen Betrag von 1,50 Euro nicht übersteigen darf.

Nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen werden gefördert. Auf unseren Antrag hin, werden 50.000 bereitgestellt um die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems zu unterstützen.

Dazu der Bericht des Tagblatts vom 31. Januar 2020, des SWR vom 31. Januar 2020 und der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar 2020.

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Veranstaltung: Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen?

Die Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt, wie kaum eine andere aktuelle Entwicklung. Die nötigen digitalen Kompetenzen sollen deshalb schon in der Schule vermittelt werden. Mit Investitionen von fünf Milliarden Euro unterstützt der Bund mit dem Digitalpakt Schule Länder und Kommunen beim digitalen Wandel des Schulwesens. Ziel des DigitalPakts ist es eine digitale Lern-Infrastruktur an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland aufzubauen. Auch an den Tübinger Schulen stehen deshalb viele Veränderungen an. 

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie gemeinsam mit den Gemeinderatsfraktionen der Tübinger Liste, der CDU und der FDP herzlich einladen zu einem 

Informations- und Diskussionsabend am 5. Februar um 20:00 Uhr im Ratssaal des Tübinger Rathauses.

Was bedeutet der Digitalpakt für die Tübinger Schulen? Wie machen es andere Kommunen? Wie gelingt es in Tübingen?

Den ersten Abschnitt des Abends bilden drei Referate, die das Thema umreißen:

– Michael Pallesche, Ex-Tübinger und Schulleiter an der Ernst-Reuter Schule in Karlsruhe, einer Digitalisierungs-Musterschule, Mitglied einer Arbeitsgruppe des Forums Bildung Digitalisierung, die die Kultusministerkonferenz beim Prozess zur Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ unterstützt. Er wird u.a. über die Medienausstattung und Erfahrungen an einer Musterschule berichten und darauf eingehen, was sich neben der Technik an der Schule und dem Unterricht verändert und verändern muss.

– Dr. Petrowski, der Schulleiter des Uhlandgymnasium, stellt in Abstimmung mit den Tübinger KollegInnen  Martin Schall und Claus Sighörtner vor, wo wir aktuell in Tübingen bei der Medienausstattung stehen und welche Wünsche die Schulleiter für die Umsetzung des Digitalpaktes und die weitergehenden Digitalisierungsbemühungen haben.

– Thomas Rudel, der Leiter des Kreismedienzentrums steuert bei, was bereits heute von dort an Medienunterstützung geleistet werden kann.

Ute Leube Dürr/SPD und Ernst Gumrich/Tübinger Liste führen durch den Abend und stellen gemeinsam mit Dietmar Schöning/FDP und Alice Dorison/CDU sehr knapp und bündig einige der Fakten zum Digitalpakt in Tübingen vor. 

Im zweiten Abschnitt des Abends diskutiert ein Panel an Expert*innen miteinander und beantwortet Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Das Panel besteht aus den Referenten Michael Pallesche, Dr. Petrowksi, und Thomas Rudel sowie den Schulleitern Martin Schall, Claus Sighörtner, und wahrscheinlich zwei Elternvertreter*innen. 

Nach der auf max. zwei Stunden angesetzten Veranstaltung im Ratssaal bitten die vier Fraktionen gemeinsam zu einer offenen Aussprache der Gäste und Referenten bei Brezeln und Getränken im Vorraum des Ratssaals. Dort können die Diskussionen vertieft und persönliche Kontakte geknüpft werden.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

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AKTUELLES

Barrieren abbauen!

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt. 

Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden Ingeborg Höhne-Mack:

„Teilhabe und Barrierefreiheit konsequent weiter umsetzen“ heißt der Leitsatz zum Bereich Inklusion in unserem Kommunalwahlprogramm. Dem wollen wir gerecht werden, zum Beispiel durch die Verbesserung der Situation in der Altstadt. Bei einem von der Fraktion initiierten Rundgang mit Betroffenen und Mitgliedern der Stadtverwaltung sind wir im November nachdrücklich darauf hingewiesen worden, an wie vielen Stellen Rollstuhlnutzer*innen weiterhin Gefahr laufen zu scheitern, weil das Kopfsteinpflaster, besonders in steileren Gassen, zu rutschig ist. Dabei ist man mit dem Rollstuhl manchmal noch besser dran als mit dem Rollator, der noch viel kippeliger ist. Für eine barrierefreie Querung des Marktplatzes haben wir bereits einen Antrag gestellt, aber letztlich brauchen wir ein Konzept, wie die gesamte Altstadt systematisch barrierefrei zugänglich wird. Das bisherige Motto der Verwaltung: „Wir pflastern neu, wenn die Stadtwerke gerade Leitungen verlegt haben und deswegen der Straßenbelag sowieso aufgerissen wurde!“, reicht in einer alternden Gesellschaft (auch in Tübingen!!) nicht mehr aus. Dazu kommen die teils verwirrenden, teils unzureichend ausgeführten Leitstreifen und Ampelkennzeichnungen für blinde und sehbehinderte Menschen – hier wurde deutliche Kritik laut, auch hier wollen wir als SPD-Fraktion schnelle Veränderungen erreichen. Funktion = Nutzung der Altstadt für alle durch gefahrlos nutzbare Wege muss vor Ästhetik = Konservierung des bisherigen Zustandes gehen.

Es ist jetzt schon ein paar Jahre her, dass sich die SPD vor Ort und im Land für die Schaffung von drei Gemeinschaftsschulen in Tübingen eingesetzt hat. Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen/Beeinträchtigungen profitieren seit Jahren davon, dass diese Schulen qua Gesetz  inklusiv arbeiten. Denn die Möglichkeit zum gemeinsamen Lernen ist eine eigentlich unabdingbare Voraussetzung für spätere Teilhabe und ein selbstverständliches und respektvolles Miteinander aller Menschen in dieser Stadt. Während die Stadt bei der schulischen Inklusion immer wieder Vorreiter ist (z.B.  bei angemessenen Rahmenbedingungen für die Schulbegleitung), kann man das von der grün-schwarzen Landesregierung nicht behaupten. Lehrkräfte in Klassen, in denen gemeinsamer Unterricht stattfindet, erhalten keine Nachlassstunden für das Mehr an Absprachen und es gibt zu wenig Fortbildungen; generell ist die Inklusionspädagogik, ist  der Umgang mit Heterogenität  nach wie vor Stiefkind in der Lehrerbildung, obwohl das Thema auch mit Blick auf die Kinder von Geflüchteten und deren Schulerfolg von wachsender und bleibender Bedeutung sein wird.

Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Sport und anderen Freizeit-Angeboten scheitert aber häufig auch am geringen Einkommen der Eltern. Nur zwei Beispiele sollen zeigen, woran wir da bereits wieder erfolgreich gearbeitet haben: Auf unseren Antrag hin wurde die Eintrittsgrenze für die Schwimmbäder von 4 auf 6 Jahre hochgesetzt, die Bonuscard-Vergünstigungen werden immer stärker angenommen. 

Um Teilhabe in allen Lebensbereichen geht es bei der bereits begonnenen Veranstaltungsreihe zu „10 Jahre Erklärung von Barcelona“, der Selbstverpflichtung der Stadt zu Barrierefreiheit und Inklusion einschließlich des 2009 auf Initiative der damaligen  SPD-Fraktion erarbeiteten Handlungskonzeptes „Barrierefreie Stadt Tübingen“. Dies soll nach 10 Jahren grundlegend evaluiert und fortgeschrieben werden; die Betroffenen selbst sollen dabei noch sehr viel mehr als bisher in diesen Prozess mit einbezogen werden. Der interfraktionelle Antrag zur Überarbeitung des Handlungskozeptes basiert auf unserer Initiative. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schaffung weiterer Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – bei derzeit 11 % Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist das ein unverändert wichtiges Thema.

Die gerade erschienene Broschüre zeigt die große Bereitschaft ganz vieler Organisationen und Initiativen in dieser Stadt, sich an der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft zu beteiligen.

Besonders gut wird dies auch am Freitag, 27. März 2020 in einem großen Festakt im Sparkassen Carré sichtbar werden. Dort feiern wir das in 10 Jahren Erreichte. Alle sind dazu eingeladen!!

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Kino Kino Kino

Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt. 

Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Gemeinderätin Ute Leube-Dürr:

Monatelang brummten in Tübingen die Kinos. Und eben erst endete das Festival Cine Espagnol.  Vom 28. Oktober bis 11. Dezember jagte ein Festival das nächste, und alle waren hochkarätige Veranstaltungen mit tollen und ungewöhnlichen, unterhaltsamen und hochpolitischen Filmen und mit Gästen aus aller Welt. Auch die begeistertste Kinogängerin stößt da an ihre Grenzen. Aber dies war das letzte Mal, dass so viele Festivals auf so wenige Wochen verteilt zu sehen waren. Dass dabei der Weggang des Festivals FRAUENWELTEN nach Berlin eine Rolle spielt, ist weniger erfreulich. Aber nicht nur die Dichte der Festivals ist ein Problem, sondern es gibt auch inhaltliche Auseinandersetzungen um Filme und Themen, die gelöst werden müssen. Seit 2011 ist der FB Kunst und Kultur damit befasst. Bisher eher vergeblich. 

Um es ganz deutlich zu sagen: der SPD-Fraktion sind alle Festivals lieb und teuer. Als im November 2018 die Evaluation der Filmfestivals im Gemeinderat vorgestellt wurde,  setzten wir unsere Hoffnung auf Zielvereinbarungen mit den verschiedenen Festivals, die das Problem der Häufung, das Problem der Konkurrenz um einzelne Filme, das Problem der Namensähnlichkeit zwischen den spanischsprachigen Festivals lösen sollten. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für eine deutliche Erhöhung der städtischen Zuschüsse für alle Festivals gekämpft – 20.000€ wurden bewilligt – allerdings mit Sperrvermerk. Wir wollten erst sehen, ob sich die Festivals bewegen. Unter Beteligung einiger Fraktionen, darunter die SPD, wurden am 12.09.19 mit externer Moderation Lösungswege vereinbart:

– Je zwei Festivals im Herbst und im Frühjahr jeweils im Abstand von 6 Wochen

– Gründung eines Beirats, 2020 ein letztes Mal unter Federführung der Stadt, für  Einigungs- gespräche in strittigen Fällen

– Eventuell Schaffung eines neues Labels „Die Tübinger Filmfestivals“ für die Festivals, die Regelförderung erhalten

Am 24.10. hat der Gemeinderat den Sperrvermerk aufgehoben – mit einigem Bauchweh. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass sich alle Festivals an die ausgehandelten Vereinbarungen halten werden. Was die SPD-Fraktion dazu beitragen kann, will sie gerne tun.