SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 14. Dezember 2016

Durch die Sozialkonzeption sind verschiedene Veränderungsprozesse in Gang gesetzt worden, u.a. ein Wechselhin zu einer stärker quartiersbezogenen Sozialpolitik. Stadtteiltreffs spielen in diesem Konzept eine wichtige Rolle, und wir als SPD-Fraktion wollen diesen Prozess fördern.

Mit einer halben Stelle für die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten im Stadtteiltreff Waldhäuser-Ost und einer Koordinationsstelle für schonbestehende und neue Treffs hat die Stadt ihren Willen zur Umsetzung dieser Konzeption deutlich gemacht. Nun gilt es weitere Schritte zu tun. Hier bietet sich auf der Wanne derzeit eine Chance: ein schon lange leerstehender Laden im Einkaufszentrumwürde sich hervorragend als Ort für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in diesem großen Stadtteil eignen. Dabei zeigt das Beispiel Wanne auch, warum eine quartiersbezogene Arbeit immer wichtiger wird.

Die Wanne befindet sich in einemmassiven demografischen Wandel. Es gibt auch hier (wie auf WHO) mehr ältere Menschen als früher, aber derzeit auch die klassische – für solche vor allem innerhalb einer Generation gewachsenen Stadtteile typische – Situation des plötzlich einsetzenden Zuzugs ganz vieler junger Familien. 2017, spätestens 2018 werden am Heuberger Tor und auf dem Horemer Wohnungen für Geflüchtete entstehen.

Zu beachten dabei ist: Die Kirchengemeinden leisten engagierte Arbeit, aber es gibt auf der Wanne z.B. keinen einzigen Verein, der sich der vielfältigen Bedürfnisse dieser unterschiedlichen Gruppen annehmen könnte. Und mehr und mehr Menschen sehen, aufgrund nachlassender anderer sozialer Bindungen, aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder weil sie „fremd“ sind, in „ihrem“ Stadtteil ihren wesentlichen Bezugspunkt und ihre Anlaufstelle. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion so wichtig, dass weitere Stadtteiltreffs gegründet werden. Dabei setzen wir auf viel ehrenamtliches Engagement, aber auch auf angemessene Unterstützung durch die Stadt, was z.B. Raummieten und Finanzierung unabdingbarer Umbauten/ einer Grundeinrichtung angeht. Dafür haben wir im Haushalt Geld beantragt, als Anschub für die Realisierung eines Treffs auf der Wanne,(das wird gerade von der Verwaltung geprüft), aber auch zur Stärkung des Werkstatthauses in der Südstadt. Die Weststadt gehört auch zu den Stadtteilen, die vorrangig versorgt werden sollen; hier ist es die bislang vergebliche Suche nach Räumen, die die Schaffung eines zentralen Treffpunkts noch verhindert. Das muss und wird sich ändern. Wir werden das unsere dazu tun.

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünschen alle Mitglieder der SPD-Fraktion eine frohe und friedliche Weihnachtszeit, Zeit zum Auftanken. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir im neuen Jahr Tübingen weiter gestalten – zu einer noch lebenswerteren Stadt – für alle!

Ingeborg Höhne-Mack

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 12. Oktober 2016

Kein Thema für Facebook. Aber bei der SPD Tübingen steht bedarfsgerechtes Wohnen für Senioren genauso weit oben auf der Agenda wie Kitaplätze.
Auch wenn man sich selber eher geistig und körperlich fit den dritten Lebensabschnitt durchschreiten sieht – es gibt die andere Seite des Alters, man verliert seine Selbstständigkeit, ist angewiesen auf Hilfe. Lösungen für diese Herausforderungen zu finden,, machte der Gemeinderat Tübingen mit der Stadtseniorenplanung 2009 zur gemeinsamen Sache.
Man schätzt, dass 2/3 aller Pflegebedürftigen zuhause leben, ihre Betreuung und Pflege leisten die hochbetagten Ehepartner, die Familie, unterstützt von Pflegediensten und/oder anderen Hilfskräften. Nicht selten ein hochkomplexes, fragiles Konstrukt. Und mancher ist die längste Zeit des Tages einsam in seiner Wohnung. Deshalb sind gute Pflegeheime unerlässlich. Wir sind in der glücklichen Lage mit der Altenhilfe Tübingen als 100%iger Tochter der Stadt direkt auf den Bedarf reagieren zu können.
2020 werden wir mindestens 135 stationäre Dauerpflegeplätze mehr benötigen. Der Kreispflegeplan spricht sogar von 260 Plätzen mehr. Deshalb kommt der Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin Christine Arbogast, ein neues Pflegeheim mit 60 Plätzen in das neue Quartier am Hechinger Eck zu integrieren, zur rechten Zeit. Auch andere Altersgruppen werden profitieren. Ich bin sicher, an Ideen wird es nicht fehlen, die derzeit vorherrschende Trennung der Generationen zu überbrücken. Kinder werden alte Menschen erleben können und umgekehrt und das, ohne für die Pflege der jeweils anderen verantwortlich zu sein. Welch ein Luxus!
Am 19.11. 2016 findet an der Volkshochschule Tübingen schon der dritte Workshop statt, den die vhs, die AG 60 plus und die SPD Tübingen gemeinsam zum Thema ‚Wohnen im Alter‘ veranstalten, und sicher wird er genauso gut besucht sein wie in den Jahren zuvor. Die Herausforderungen des Altwerdens zur gemeinsamen Sache zu machen, bedeutet oft ehrenamtliches Engagement. Wie das konkret aussehen kann, das werden wir, die SPD-Fraktion uns am nächsten Freitag zusammen mit Ortsvorsteher/innen und Ortschaftsrät/innen die Pflege-WG in Kiebingen anschauen.

Andrea Le Lan
SPD-Fraktion

Mittwochspalte vom 10. August 2016

In Tübingen herrscht ein erheblicher Wohnraummangel. Das macht der Blick auf ein paar Zahlen deutlich: So stiegen in den letzten vier Jahren die Zahl der Obdachlosen in städtischen Unterkünften um 70 Prozent, die Mieten um 8,8 Prozent und die Baulandpreise um 25 Prozent. Während die Einwohnerzahl in den letzten vier Jahren um 5,1 Prozent stieg, nahm die Zahl der Wohnungen nur um 3,5 Prozent zu.

Dazu kommt jetzt die Herausforderung, für zirka 1000 geflüchtete Menschen nach der Erstunterbringung durch Land und Kreis Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ziel muss dabei um der Integration willen eine kleinteilige und dezentrale Unterbringung sein. Es ist gut, dass wir dabei vorankommen und Verwaltung und der gesamte Gemeinderat bislang an einem Strang ziehen.

Wenn Wohnraum knapp wird, bekommen das zuerst Menschen mit geringem Einkommen zu spüren. Deshalb sollten nach dem Willen der SPD in neuen Baugebieten 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen mit einer Bindung über mindestens 25 Jahre.

Wenn Menschen nicht wissen, wo sie unterkommen können, dann wird willentlicher Wohnungsleerstand zum Skandal. Unser Grundgesetz schützt das Eigentum. Sein Gebrauch soll aber, so Artikel 14 des Grundgesetzes, zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Deshalb finden wir Sozialdemokraten es richtig, wenn im September der Gemeinderat eine Satzung zum Verbot von Zweckentfremdung beschließt.

Damit soll nicht die kleine Einliegerwohnung gemeint sein. Auch wer ein Jahr ins Ausland geht oder ins Pflegeheim muss und in die eigenen vier Wände zurückzukehren hofft, muss selbstverständlich sein Haus oder seine Wohnung nicht vermieten.

Solche Klarstellungen soll die Verwaltung nach einem SPD-Antrag noch erarbeiten. Gemeint ist, wer ganze Häuser oft über Jahre leer stehen lässt und auf mehrfache direkte Ansprache nicht reagiert. Die Verwaltung hat 156 solche Gebäude in unserer Stadt ausfindig gemacht. Ziel ist dabei ganz sicher nicht das Füllen des Stadtsäckels durch Geldbußen, sondern das Verfügbarmachen von vorhandenen Wohnungen in Zeiten des Mangels.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Mittwochspalte vom 8. Juni 2016

„Warum rackere ich mich ab, statt, die Hände auf dem Rücken verschlungen, im Walde so für mich hin zu gehen…?“ So ähnlich formuliert der von mir sehr geschätzte Erich Kästner im Vorwort zu seinem Buch „Der tägliche Kram“ das im Jahr 1948 erschienen ist.
Diese Frage stelle ich mir in der Tat manchmal auch, denn im Hauptberuf bin ich Förster und Wald ist meine Leidenschaft. Wozu dann Freizeit, Kraft und Nerven für die Kommunalpolitik opfern? Erich Kästner liefert seine Antwort darauf jedoch gleich mit: „Weil es nötig ist, daß jemand den täglichen Kram erledigt, und weil es viel zu wenig Leute gibt, die wollen und können.“
Vermutlich würde Erich Kästner mit Freude zur Kenntnis nehmen wie viele Menschen sich heute in Tübingen und seinen Teilorten ehrenamtlich engagieren und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen. Da bin ich also in guter Gesellschaft und so bin auch ich über den Ortschaftsrat Bühl vor vielen Jahren in die Kommunalpolitik gekommen. 2009 wurde ich in Bühl zum Ortsvorsteher gewählt.
Seit Mai bin ich nun auch Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat Tübingen. Ich bin für Hannah Tiesler nachgerückt, die aufgrund beruflicher Veränderungen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Hannah hat sich über 10 Jahre mit großer Leidenschaft und Sachkenntnis für die SPD im Gemeinderat engagiert. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei Hannah dafür bedanken.
Den Neuling im Gemeinderat erwartet zunächst die geballte Wucht des „täglichen Krams“ in Form von unzähligen Vorlagen. Sich hier durchzuarbeiten ist gelegentlich anstrengend und zeitraubend. Aber es muss sein und es lohnt sich! Denn der „tägliche Kram“ kann sehr unterschiedlich behandelt und bewertet werden. Die SPD-Fraktion rackert sich dafür ab, dass die Entscheidungen des Gemeinderats die Bürgerschaft transparent, sozial ausgewogen und gerecht erreichen. Als Teil des SPD-Fraktions-Teams arbeite ich daran ab sofort gerne mit.
Neben dem Tagesgeschäft stehen für den Gemeinderat in nächster Zeit aber auch richtungsweisende Entscheidungen auf der Agenda. Dringend zu lösen ist die Frage wo und in welcher Qualität sich die Stadt und ihre Stadtteile weiterentwickeln können. Im Bereich der Gewerbeflächen stehen uns dazu schwierige Abwägungsprozesse bevor. Die Tübinger Topographie macht uns diese Aufgabe nicht gerade einfacher. Ich bin mir aber sicher, dass es im Zuge der Daseinsvorsorge richtig ist den Au-Brunnen in seiner Funktion zu erhalten.
Ich freue mich auf eine spannende Zeit im Gemeinderat und möchte mich dabei von einem Satz Erich Kästners leiten lassen: „Es gibt – auch in der kommunalen Politik – nichts Gutes, außer man tut es“.

Gerhard Neth
SPD-Fraktion