SPD tut Tübingen gut

Mittwochsspalte vom 30.04.2014

Im Vorfeld der Kommunalwahl wird von politischen Mitbewerbern mit den Vokabeln „parteifrei“ und „unabhängig“ für die eigene Sache geworben. Das wirft Fragen auf: Wie politisch ist die Kommunalpolitik? Benutzen nur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte freier Wählervereinigungen ihren gesunden Menschenverstand, während etwa wir, die wir für die SPD im Gemeinderat sind, unreflektiert vorgegebene Direktiven – man fragt sich, von wem eigentlich – umsetzen? Sind nur parteiungebundene Listen am Wohle der Stadt orientiert, während wir das Politbarometer der nächsten Woche im Blick haben? Das ist – mit Verlaub – Unsinn. Es ist der Versuch, aus einer allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit Kapital zu schlagen, freilich in Kauf nehmend, dass man eben diese weiter befördert. Mit der Wirklichkeit im Tübinger Rat hat dies nichts zu tun.

Wir Sozialdemokraten stellen uns bei allen Themen die Frage, was dem Wohle unserer Stadt dient. Und es ist ja richtig: Bei den Fragen etwa, welche Straße die tiefsten Schlaglöcher hat oder welche Turnhalle am sanierungswürdigsten ist, da geht es nicht um links oder rechts.
Was hat es dann mit dem Bekenntnis zu einer Partei überhaupt auf sich? Die SPD-Fraktion eint eine gemeinsame Grundausrichtung. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden unseren gemeinsamen Kompass. Das muss nicht schädlich sein, wie auch ein Blick auf viele Tübinger Errungenschaften der letzten Jahre zeigt. Da steckt eine Menge SPD drin: Kleinkindbetreuung, ordentliche Bezahlung auch der Beschäftigten bei freien Kita-Trägern, bald gebührenfreie Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, Bürgerbeteiligung bei allen Stadtplanungsprojekten, solide Finanzen, unideologischer Blick auf den Auto- und Radverkehr, Tempo 40 statt 30 um den alten botanischen Garten, sozialer Wohnungsbau, und, und, und…

Auch beim Amt des Ersten Bürgermeisters ist Tübingen mit Sozialdemokraten gut gefahren. Wir sind sicher, dass sich diese Tradition in unserer Stadt mit Christine Arbogast weiter fortsetzt.

Die SPD betreibt keine ideologische Politik Sonst würden auch nicht zahlreiche Menschen, unter ihnen Ortsvorsteher und Schulleiterinnen, die zwar nicht Mitglied der SPD sind, aber einen nahen Blick auf die Arbeit im Tübinger Gemeinderat haben, sich auf unserer Liste Ihnen am 25. Mai zur Wahl stellen. Werfen auch Sie einen unvoreingenommenen Blick auf die Tübinger Stadtpolitik und gehen Sie am 25. Mai wählen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktionsvorsitzender

20 % -Quote für den geförderten Wohnungsbau

Antrag der SPD-Fraktion vom 22. April 2014

1.Bei neuen Bauvorhaben der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften werden ab sofort mindestens 20 % der Wohnfläche dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

2.Überall wo die Stadt Einfluss auf die Bebauung hat – insbesondere bei der Schaffung neuen Planungsrechts – wird eine Quote von mindestens 20 % geförderten Wohnraum durchgesetzt.

3.Neben dem klassischen sozialen Wohnungsbau sind in Tübingen auch andere Wohnformen, die einkommensschwächeren Schichten zum Teil sogar selbstgenutztes Wohneigentum ermöglichen, stark vertreten. Die Verwaltung prüft, wie diese Wohnformen – etwa das Bauen in Baugemeinschaften, die Nutzungsmischung, das kleinteilige Bauen oder genossenschaftliches Bauen – gefördert werden können. In einer Matrix werden die jeweiligen Vor- und Nachteile dargestellt. Weiter wird ein Modell zur Wohnraumförderung analog der Ausgleichsidee der Ökokonten geprüft und ggf. entwickelt („Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft“)

4.Erkennbar aussichtsreiche Bauanträge für öffentlich geförderte Wohnungen werden zur Beschleunigung prioritär und parallel zur Bearbeitung der entsprechenden Förderanträge bearbeitet.

5.Stellplatzanforderungen pro geförderter Mietwohnung werden auf die erforderliche Mindestanzahl reduziert. Es wird dargestellt, wie die Kosten für Stellplätze – welche insbesondere in Gebieten mit Tiefgaragenpflicht die geförderten Mietwohnungen überproportional verteuern – vermindert werden können.

6. Mit der Kreissparkasse Tübingen und der Volksbank sollen Verhandlungen geführt werden, um einen Fonds für den sozialen Wohnungsbau aufzustellen, an dem sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Vermögen beteiligen können.

Begründung:

Preisgünstiger Wohnraum ist in Tübingen schon seit längerem Mangelware. Es findet ein Verdrängungswettbewerb statt, dem aktiv entgegen gewirkt werden muss. Familien, sozial Schwache, Studierende und viele mehr können sich das Wohnen in unserer Stadt sonst nicht mehr leisten. Dabei ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass Tübingen attraktiv ist und wächst. Es zieht die Menschen in unsere Stadt. Dennoch fallen derzeit mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue entstehen. Die Politik ist deshalb gefordert.

Der Streit um eine Quote, die Ausgestaltung und die richtige Höhe wird in Tübingen schon lange geführt und ist sicher noch nicht abschließend diskutiert. Jedenfalls eine Mindestquote von 20 % sollte jedoch bereits mehrheitsfähig sein.

Das Land fördert sozialen Wohnungsbau mit 0 % Finanzierungen. Voraussetzung für eine Förderung durch die L-Bank Baden-Württemberg ist, dass die Neubauten 30 % unter dem derzeit gültigen Energiestandard der ENEV liegen. Es entstehen also mindestens KfW-70 Häuser. So wird nicht nur ausreichend bezahlbaren Wohnraum geschaffen, sondern Tübingen wird nach und nach auch im Kleinen immer energieeffizienter und nachhaltiger.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler

Der TüBus – Für Kinder, Schüler, Jugendliche

Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04. 2014

Die Stadtverwaltung entwickelt in Kooperation mit den Stadtwerken und ggf. mit dem Landkreis und dem Naldo Modelle, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien vergünstigt bzw. umsonst den Tübinger SVT benutzen können. Für die jeweiligen Modelle werden die Kosten ermittelt. Die Stadtverwaltung legt die Modelle dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.

Dabei sollen unter anderem folgende Modelle betrachtet werden:

– Verbilligte Monatskarte für Kinder und Jugendliche mit KreisBonusCard
– Verbilligte Abo-Karte für Kinder und Jugendliche mit KreisBonusCard
– Kostenfreie Monatskarte bzw. Abo-Karte Kinder und Jugendliche mit KreisBonusCard
– Einkommensabhängige Preise für Schülermonatskarten

Begründung:

Der Abschlussbericht über das Projekt „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ machte sehr deutlich, dass auch in unserer Stadt Armut und fehlende Teilhabe von Familien und Kindern reale Probleme sind. Als eines der führenden Probleme wurden bei der Untersuchung die Preise im ÖPNV genannt, die Mobilität und damit Teilhabe verhindern.
Zudem bestehen strukturelle Ungerechtigkeiten im aktuellen Preisgefüge. Während Studierende weniger als 13 €/Monat bezahlen, kostet das Schülermonatsticket 33 Euro. Während es eine Monatskarte für Erwachsene mit KreisBonusCard zu 27,50€ gibt, existiert ein solches Angebot nicht für Kinder und Jugendliche. Dies führt dazu, dass Erwachsene mit BonusCard günstiger als ihre Kinder in Tübingen unterwegs sind.

Nachdem auf Landesebene aktuell ohnehin eine Umstellung des Fördersystems für den ÖPNV geplant ist, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, hier Veränderungen anzugehen.

In Tübingen wird das Modell „TüBus umsonst“ seit Jahren diskutiert. Eine Einführung mittels eines großen Wurfs ist aufgrund der hohen Kosten, der fehlenden Finanzierung und auch der fraglichen Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu erwarten. Kleinere Schritte beginnend bei den Benachteiligten in unserer Stadt sollten wir aber jetzt unternehmen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Sicherheit im TüBus

Berichtsantrag

Der SVT berichtet, wie die Sicherheit der Fahrgäste in den Bussen garantiert wird.

1. Wie werden Stürze von Fahrgästen erfasst? Gibt es dazu ein Formular? Wird
automatisch die Versicherung eingeschaltet?
2. Werden alle Busse an den Haltestellen abgesenkt, wenn ältere oder körperlich
eingeschränkte Personen in den Bus einsteigen wollen?
3. Besteht von allen Fahrersitzen aus die Möglichkeit die für körperlich eingeschränkte
Personen reservierten Sitze einzusehen?
4. Gibt es für Fahrerinnen und Fahrer regelmäßige Schulungen zu einer Fahrweise, die
Stürze vermeidet und zum Umgang mit körperlich eingeschränkten Personen?
5. Steht den Busfahrer/innen genügend Zeit zur Verfügung, um an den Haltestellen warten
zu können, bis z.B. gebrechliche Personen ihren Sitzplatz eingenommen haben?
6. Können in allen Bussen die Schilder mit „Ausstieg nur in der Mitte“ entfernt werden?

Begründung:

Spricht man mit Senior/innen und mit Fahrgästen, die mit kleineren Kindern unterwegs sind, hört man sehr häufig von Stürzen und Beinahe-Stürzen.
Es scheint, als würden nicht alle Stürze schriftlich registriert.
Oft wird die ruppige Fahrart in Tübinger Bussen beklagt (abruptes Anfahren und Bremsen).
Dies alles führt dazu, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Senior/innen überhaupt nicht (mehr) mit dem Bus fährt. Andere, denen keine anderen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, haben Angst, wenn sie den TüBus benützen.
Um eine bessere Datengrundlage als persönliche Eindrücke einzelner Fahrgäste zu haben, schlagen wir eine Fahrgastbefragung vor, die besonders Senior/innen und junge Familien im Blick hat.
Außerdem empfiehlt sich eine Befragung bei Tübinger Senior/innen, um zu erheben, wer warum nicht den TüBus nutzt.

Für die SPD-Fraktion
Andrea Le Lan