Monat: Oktober 2010

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AKTUELLES

Presseerklärung: „Stuttgart 21“ und Tübingen

Die SPD-Fraktion beantragt ein Bekenntnis des Tübinger Gemeinderats zu Stuttgart 21 – eine landesweite Volksabstimmung soll den Konflikt befrieden

Stuttgart 21 braucht weitere Legitimation. Nur das Volk von Baden-Württemberg kann abschließend entscheiden.

Das Schienenverkehrsprojekt ist im Interesse von Stadt und Region. Rat muss sich wegen der Rolle des OB positionieren.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat am Montag zwei Resolutionen zum Projekt Stuttgart 21 in den Gemeinderat eingebracht. Dabei fordert sie ein Bekenntnis des Gremiums zu dem auch im Interesse von Stadt und Region liegenden Schienenverkehrsprojekt. Zudem soll sich der Tübinger Gemeinderat nach Auffassung der Sozialdemokraten für eine landesweite Volksabstimmung aussprechen, um den aus der Diskussion um das Projekt entstandenen Großkonflikt zu befrieden.
Weil es keinen Kompromiss in der Sache geben könne, kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur eine landesweite Volksabstimmung den Konflikt befrieden. „Obwohl alle Entscheidungsprozesse rechtlich korrekt verlaufen sind, glauben viele Menschen, von der Politik nicht ausreichend beteiligt zu werden. Das muss die Politik – ob Gegner oder Befürworter – zur Kenntnis nehmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. „Es reicht nicht, dass sich Politiker hinter korrekten Verfahren verschanzen. Politik müsse Legitimation auch durch Rückkopplung mit der Bevölkerung herstellen.“ Deshalb sei es kein Widerspruch, dass die SPD das Projekt befürworte, aber in dieser besonderen Situation eine zusätzliche Legitimation durch das Volk fordere.
Gerade Tübingen sei eine Stadt, von der aus immer wieder innovative Ideen ausgegangen sind und die eine basisdemokratische Tradition habe, betonte Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke, die auch Zweitkandidatin für die Landtagswahl ist. Mit der Bürgerbefragung zum Haushalt habe man aktuell sehr gute Erfahrungen gemacht.
Kliche-Behnke kritisierte allerdings die Aktivitäten von Oberbürgermeister Palmer auf der Seite der Projektgegner: „Herr Palmer handelt nicht im Interesse der Stadt Tübingen. Er betreibt Parteipolitik und Eigenwerbung.“ Palmer und die Grünen wollten vom verbreiteten Unmut über das Projekt und mit Blick auf unzureichende Bürgerbeteiligung bei der Landtagswahl profitieren, so Kliche-Behnke. „Palmers Handeln wird immer im Zusammenhang mit seiner Funktion als Oberbürgermeister wahrgenommen. Es entsteht der Eindruck, dies sei die offizielle Linie der Stadt. Deshalb muss sich der Rat positionieren.“

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ANTRÄGE

Tübingen setzt sich für „Stuttgart 21“ ein

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2010

Die Stadt Tübingen unterstützt das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wegen der Vorteile, die damit für Tübingen und die Region verbunden sind. Die Vertreter der Stadt setzen sich in überregionalen Gremien wie dem Städtetag Baden-Württemberg für die Umsetzung der Projekte ein.

Begründung:

Die exponierte Position von Oberbürgermeister Palmer auf Seiten der Gegner von „Stuttgart 21“ erweckt den Eindruck, dies sei die offizielle Position der Stadt. Hier ist eine Klärung durch Beschlussfassung des Gemeinderats notwendig.

Durch die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird die Anbindung von Tübingen an Stuttgart Stadtmitte, den Stuttgarter Flughafen und die Messe wesentlich verbessert. Die Fahrzeit der Regelverbindung von Tübingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof verkürzt sich um 20 Minuten auf 41 Minuten, sie halbiert sich zum Flughafen auf 32 Minuten. Alle 30 Minuten ab Tübingen (incl. Stopp in Reutlingen und Nürtingen), das ist ein optimales Verkehrsangebot, welches den Dauerstau zur Hauptverkehrszeit auf der B 27 nachhaltig beseitigen wird. Zahlreiche neue direkte Städteverbindungen verbessern das Angebot. Das alles wird zu einer Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene insbesondere auch in und um Tübingen führen. Die Infrastruktur für die hiesige Wirtschaft verbessert sich wesentlich.

Kliche-Behnke, Dr. Sökler, Dr. Rosemann
und Fraktion

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ANTRÄGE

Tübingen setzt sich für eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ ein

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2010

Die Universitätsstadt Tübingen appelliert an Landesregierung und Landtag, eine landesweite Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ herbeizuführen. Die Vertreter der Stadt setzen sich in überregionalen Gremien wie dem Städtetag Baden-Württemberg für dieses Vorhaben ein.

Begründung:

Tübingen ist betroffen. Tübingen führt im überregionalen Schienennetz ein Schattendasein. Die Frage, wie Tübingen besser angebunden wird und wie Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, ist für Tübingen von zukunftsweisender Bedeutung. Tübingen muss daran gelegen sein, möglichst rasch und verlässlich zu wissen, wie sich die verkehrlichen Beziehungen, die im Streit um Stuttgart 21 diskutiert werden, gestalten. Deshalb ist es geboten alles zu tun, was den derzeitigen Streit beendet und Rechtsfrieden schafft. Trotz bereits gegebener Legitimation des Projektes ist es in der jetzigen Situation sinnvoll, die Entscheidung in einer Volksbefragung herbeizuführen. Auf diesem Wege kann überdies eine Versöhnung der Lager erreicht werden. Auch das ist im Interesse Tübingens.
Weil Tübingen zudem eine Stadt ist, von der aus immer wieder innovative Ideen ausgegangen sind und in der basisdemokratische Traditionen zu Hause sind, ist es gerechtfertigt, ungewöhnliche Wege zu beschreiten und ein Verfahren zu befördern, das für Tübingen und die Region Klarheit schafft.

Kliche-Behnke, Dr. Sökler, Dr. Rosemann
und Fraktion

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AKTUELLES

Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung – Pressemitteilung

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung bestätigt.
Die Beteiligung war erfreulich hoch, die Ergebnisse sind repräsentativ!
Die Leute wollen nicht, dass der Haushalt gegen die Wand gefahren wird.
Bürgerinnen und Bürger bestätigen die Schwerpunkte der SPD: Kinderbetreuung und Schulen.
Fraktion will Bürgeranregungen berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat sieht sich durch die große Beteiligung an der von ihr angeregten Bürgerbefragung, deren Ergebnisse am Montag im Gemeinderat vorgestellt werden, bestätigt. „Der Weg, die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltskonsolidierung einzubeziehen und nach ihren Vorstellungen zu fragen, hat sich als richtig herausgestellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann.
„Wir wissen durch die repräsentative Befragung jetzt, was die Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalpolitikern in finanziell schwierigen Zeiten erwarten. Es hat sich gelohnt, hierfür Geld zu investieren,“ betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Sökler, der den Antrag für eine Bürgerbefragung für die Fraktion in den Gemeinderat eingebracht hatte.
Rosemann und Sökler kündigten an, die Ergebnisse der Bürgerbefragung intensiv in der Fraktion zu diskutieren und bei den Verhandlungen über die Haushaltskonsolidierung zu berücksichtigen. Es sei der Fraktion auch nicht entgangen, dass eine weitere Grundsteuererhöhung bei der Bevölkerung auf nur geringe Gegenliebe stoße, stellt Sökler fest.
Die Bürgerbefragung zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion eindeutig, dass die Leute Verständnis für die notwendigen Sparmaßnahmen haben und nicht wollen, dass der städtische Haushalt an die Wand gefahren wird.
In ihren politischen Schwerpunkten sehen sich die Sozialdemokraten durch die Ergebnisse der Bürgerbefragung klar bestätigt. „Bildung und Kinderbetreuung sind aus der Sicht der Bürgerschaft die wichtigsten Themen. Das ist auch die Linie der Tübinger SPD“, so Rosemann abschließend.