Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2010
Die Universitätsstadt Tübingen appelliert an Landesregierung und Landtag, eine landesweite Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ herbeizuführen. Die Vertreter der Stadt setzen sich in überregionalen Gremien wie dem Städtetag Baden-Württemberg für dieses Vorhaben ein.
Begründung:
Tübingen ist betroffen. Tübingen führt im überregionalen Schienennetz ein Schattendasein. Die Frage, wie Tübingen besser angebunden wird und wie Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, ist für Tübingen von zukunftsweisender Bedeutung. Tübingen muss daran gelegen sein, möglichst rasch und verlässlich zu wissen, wie sich die verkehrlichen Beziehungen, die im Streit um Stuttgart 21 diskutiert werden, gestalten. Deshalb ist es geboten alles zu tun, was den derzeitigen Streit beendet und Rechtsfrieden schafft. Trotz bereits gegebener Legitimation des Projektes ist es in der jetzigen Situation sinnvoll, die Entscheidung in einer Volksbefragung herbeizuführen. Auf diesem Wege kann überdies eine Versöhnung der Lager erreicht werden. Auch das ist im Interesse Tübingens.
Weil Tübingen zudem eine Stadt ist, von der aus immer wieder innovative Ideen ausgegangen sind und in der basisdemokratische Traditionen zu Hause sind, ist es gerechtfertigt, ungewöhnliche Wege zu beschreiten und ein Verfahren zu befördern, das für Tübingen und die Region Klarheit schafft.
Kliche-Behnke, Dr. Sökler, Dr. Rosemann
und Fraktion