Kein später Ladenschluss!

Antrag der SPD-Fraktion

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag nicht über 20.00 Uhr hinaus freizugeben.

Begründung:

Das Ladenschlussgesetz ist derzeit Bundesrecht. Im Rahmen der Föderalismusreform ist beschlossen worden, die Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen. Die derzeitige Landesregierung hat angekündigt, für diesen Fall die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag völlig freizugeben (24 Stunden).

Eine solche Regelung ist nicht im Interesse der Stadt Tübingen. Nachdem in der Vergangenheit große Anstrengungen zum Schutz des Tübinger Einzelhandels, insbesondere in der Innenstadt, unternommen wurden, kann und muss die Stadt ihre Stimme erheben und sich gegen die Freigabe der Ladenöffnungszeiten aussprechen.

Eine Lockerung der Ladenschlusszeiten benachteiligt den innerstädtischen Einzelhandel in existenzgefährdender Weise gegenüber den großflächigen Einkaufszentren.
Bereits jetzt können viele Geschäfte sich eine Öffnung bis 20:00 Uhr nicht erlauben. Eine Erweiterung der Zeiten öffnet die Schere nur noch mehr.

Die Stadt Tübingen tritt für die Stärkung ihrer kleinteiligen Strukturen ein. So sieht es auch das Zentren- und Märktekonzept vor. Die von der Landesregierung avisierte Regelung konterkariert diese Anstrengungen.
Für die Zukunft unserer Stadt wünschen wir uns keine riesigen Läden auf der grünen Wiese und vor allem keine verödete Altstadt.

Auch gesamtpolitisch ist die Regelung abzulehnen. In Baden-Württemberg würden vor allem die Ballungszentren profitieren. Der ländliche Raum hingegen müsste mit Abwanderung und einer zunehmend schwierigeren Versorgung der Bevölkerung rechnen.

Vor allem aber trifft die Lockerung der Ladenschlusszeiten die Beschäftigten. Bereits jetzt ist der Druck auf sie beachtlich. Gerade in den großen Handelskonzernen. Betroffen wären hauptsächlich Frauen (72,5 % der Beschäftigten im Einzelhandel), von denen ein Großteil zudem einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht.

Alles in allem überwiegen die Nachteile einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten die Vorteile für einige Handelskonzerne. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Familienbetriebe im Einzelhandel, der Einzelhändler und der Beschäftigten im Einzelhandel würden sich verschlechtern. Und damit auch die Strukturen in Tübingen.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler

Nach der Wahl – Unsere Position

Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Die Tübinger Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Wahl vom 22. Oktober 2006 für einen neuen Oberbürgermeister entschieden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer.
Sie hat sich in den vergangenen acht Jahren mit unglaublichem Engagement für die Stadt eingesetzt. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, danken ihr für die inhaltliche, aber auch für die menschlich gute Zusammenarbeit. Brigitte Russ-Scherer ist eine Persönlichkeit, die anders als manche dafür gescholtene Politiker ohne Rücksicht auf eigene Interessen geradlinig und ehrlich für ihre Überzeugungen stand und steht. Dies hat sie auch im Wahlkampf bewiesen. Für diese Haltung zollen wir ihr mit vielen anderen großen Respekt.
Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat zusammen mit dem Gemeinderat viel für Tübingen erreicht. In beträchtlichem Umang wurde sozialdemokratische Politik umgesetzt, vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung und dem Bau von Ganztagesschulen und mit dem Bau der neuen Sporthalle. Die soziale und kulturelle Infrastruktur wurde auch in Zeiten knapper Kassen erhalten und ausgebaut. Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben seit dem Amtsantritt von Brigitte Russ-Scherer im Jahr 1999 einen weitaus höheren Stellenwert erhalten, als dies vorher der Fall war. Die Beschäftigungsentwicklung zeigt eindrucksvoll die Auswirkungen dieser veränderten Politik.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Boris Palmer und wünschen ihm für die Ausübung seines Amtes im Interesse unserer Stadt eine glückliche Hand.

Die Stadträtinnen und Stadträte sind auf das Wohl der Stadt verpflichtet. Sie haben sich für die Stadt einzusetzen, unabhängig davon, wer an der Spitze der Verwaltung steht. Die SPD-Fraktion wird sich auch in den kommenden Jahren ihrer Verantwortung stellen. Sie ist zu einer offenen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltungsspitze bereit, ebenso mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die die demokratischen Spielregeln der Kommunalpolitik akzeptieren und einen politischen Umgangsstil pflegen, der die Integrität aller Beteiligten achtet.

Für die SPD-Fraktion steht die Sachentscheidung im Vordergrund. Auf der Basis der sozialdemokratischen Grundüberzeugungen werden wir jeweils Position beziehen und im Interesse vernünftiger Lösungen problemorientiert zu Kompromissen bereit sein. Aus heutiger Sicht stehen dabei die folgenden Ziele und Grundsätze im Vordergrund:

• Die SPD-Fraktion wird ihre Politik weiterhin an den unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger formulierten Leitlinien ausrichten, die Autonomie der Ortschaften achten und insbesondere auch zu den von ihnen ausgearbeiteten und im Gemeinderat beschlossenen Rahmenpläne stehen.

• Stadtentwicklung hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, nicht an den Interessen Einzelner.

• Wir sehen uns in der Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen. Deshalb stehen wir zu der mit AL/Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossenen Finanzplanung und der damit verbundenen Grundsteuererhöhung. Mehreinnahmen wollen wir hälftig zur Schuldentilgung und hälftig zum Abbau der gewaltigen Sanierungsrückstände verwenden. Die Sanierungsliste wollen wir konsequent abarbeiten. Dabei sollen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die zu einer Verbesserung der Energiebilanz städtischer Gebäude beitragen. Die in der mittelfristigen Finanzplanung angelegten Einsparungen im Bereich der städtischen Eigenbetriebe müssen entschlossen realisiert werden.

• Kinderbetreuung und Bildung sind und bleiben die wichtigsten Zukunftsinvestitionen in einer sozialen Stadt. Die städtischen Angebote müssen abgestimmt mit den Angeboten der freien Träger bedarfsorientiert ausgebaut werden.

• Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, die funktionierende soziale Infrastruktur Tübingens zu erhalten. Weitere Kürzungen der Zuschüsse für Initiativen und Vereine darf es nicht geben. Qualität und Vielfalt der kulturellen Angebote müssen gerade in einer Stadt wie Tübingen erhalten bleiben.
Auch der Sport in Tübingen wird in uns einen verlässlichen Ansprechpartner behalten.

• Für die SPD-Fraktion hat die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin höchste Priorität. Wir wollen die Stärkung des Technologieparks auf der Oberen Viehweide ebenso, wie das Vorhalten von Gewerbeflächen und eine aktive Standortpolitik. In diesem Zusammenhang streben wir den zügigen Ausbau der operativen Wirtschaftsförderung an, so, wie er vom Gemeinderat im Grundsatz bereits gebilligt wurde.

• Unsere erfolgreichen Stadtwerke und unsere hervorragend aufgestellte GWG sind die Garanten für viele wichtige und zukunftsweisende Projekte in unserer Stadt. Jeder Privatisierungsüberlegung erteilen wir eine entschiedene Absage.

• Die Planung für den Europaplatz muss neu diskutiert werden. Für die SPD-Fraktion steht dabei jedoch außer Zweifel, dass auch eine neue Planung mit dem Ziel erfolgen muss, die Innenstadt auch als Einkaufsstandort zu stärken.

Bei den kommenden Aufgaben erwartet die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung effiziente und qualitativ hochwertige Arbeit. Personalentscheidungen werden wir weiterhin auf der Basis der fachlichen und persönlichen Qualität der Bewerberinnen und Bewerber treffen. Für personalpolitische Spielereien steht die Fraktion nicht zur Verfügung.
Der Blick ist nach vorne gerichtet. Viele große Aufgaben liegen vor uns. Die SPD-Fraktion ist bereit.

CDU und Verlässlichkeit

Leserbrief vom 13. November 2006

CDU-Fraktionschef Ulrich Latus schreibt in seiner letzten Mittwochspalte, mit OB Russ-Scherer und der SPD-Fraktion sei keine längerfristig verlässliche Politik möglich gewesen. Was er wohl damit meint? Bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hat die CDU stets die Augen vor der Realität verschlossen, hat versucht mit Luftbuchungen die Haushaltszahlen schön zu rechnen und hat die dringend abzuarbeitenden Sanierungsrückstände erfolgreich verdrängt. Langfristige und verlässliche Politik? Weit gefehlt! CDU-Anträge flattern regelmäßig erst während der Gemeinderatssitzung auf den Tisch, manche liegen nicht mal schriftlich vor. Bei längst mit den Betroffenen ausgehandelten Planungen kommt die CDU kurz vor knapp mit abwegigen Alternativvorschlägen aus der Deckung. Unlängst brachte die CDU damit beinahe das Kleinspielfeld in der Weststadt zu Fall. Die SPD hat gemeinsam mit AL/Grünen, FDP und der von Brigitte Russ-Scherer geführten Verwaltung eine langfristige Politik auf den Weg gebracht, durch die die dringend erforderliche bedarfsorientierte Weiterentwicklung von Bildungs- und Kinderbetreuungsangeboten mit der systematischen Abarbeitung der Sanierungsrückstände an städtischen Gebäuden und der notwendigen Haushaltskonsolidierung verbunden wird. Diese Politik ist und bleibt richtig, auch unter dem neuen OB.

Martin Rosemann