Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen
Die Tübinger Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Wahl vom 22. Oktober 2006 für einen neuen Oberbürgermeister entschieden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer.
Sie hat sich in den vergangenen acht Jahren mit unglaublichem Engagement für die Stadt eingesetzt. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, danken ihr für die inhaltliche, aber auch für die menschlich gute Zusammenarbeit. Brigitte Russ-Scherer ist eine Persönlichkeit, die anders als manche dafür gescholtene Politiker ohne Rücksicht auf eigene Interessen geradlinig und ehrlich für ihre Überzeugungen stand und steht. Dies hat sie auch im Wahlkampf bewiesen. Für diese Haltung zollen wir ihr mit vielen anderen großen Respekt.
Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat zusammen mit dem Gemeinderat viel für Tübingen erreicht. In beträchtlichem Umang wurde sozialdemokratische Politik umgesetzt, vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuung und dem Bau von Ganztagesschulen und mit dem Bau der neuen Sporthalle. Die soziale und kulturelle Infrastruktur wurde auch in Zeiten knapper Kassen erhalten und ausgebaut. Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Stadt wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben seit dem Amtsantritt von Brigitte Russ-Scherer im Jahr 1999 einen weitaus höheren Stellenwert erhalten, als dies vorher der Fall war. Die Beschäftigungsentwicklung zeigt eindrucksvoll die Auswirkungen dieser veränderten Politik.
Wir gratulieren dem Wahlsieger Boris Palmer und wünschen ihm für die Ausübung seines Amtes im Interesse unserer Stadt eine glückliche Hand.
Die Stadträtinnen und Stadträte sind auf das Wohl der Stadt verpflichtet. Sie haben sich für die Stadt einzusetzen, unabhängig davon, wer an der Spitze der Verwaltung steht. Die SPD-Fraktion wird sich auch in den kommenden Jahren ihrer Verantwortung stellen. Sie ist zu einer offenen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltungsspitze bereit, ebenso mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die die demokratischen Spielregeln der Kommunalpolitik akzeptieren und einen politischen Umgangsstil pflegen, der die Integrität aller Beteiligten achtet.
Für die SPD-Fraktion steht die Sachentscheidung im Vordergrund. Auf der Basis der sozialdemokratischen Grundüberzeugungen werden wir jeweils Position beziehen und im Interesse vernünftiger Lösungen problemorientiert zu Kompromissen bereit sein. Aus heutiger Sicht stehen dabei die folgenden Ziele und Grundsätze im Vordergrund:
• Die SPD-Fraktion wird ihre Politik weiterhin an den unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger formulierten Leitlinien ausrichten, die Autonomie der Ortschaften achten und insbesondere auch zu den von ihnen ausgearbeiteten und im Gemeinderat beschlossenen Rahmenpläne stehen.
• Stadtentwicklung hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, nicht an den Interessen Einzelner.
• Wir sehen uns in der Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen. Deshalb stehen wir zu der mit AL/Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossenen Finanzplanung und der damit verbundenen Grundsteuererhöhung. Mehreinnahmen wollen wir hälftig zur Schuldentilgung und hälftig zum Abbau der gewaltigen Sanierungsrückstände verwenden. Die Sanierungsliste wollen wir konsequent abarbeiten. Dabei sollen Maßnahmen im Vordergrund stehen, die zu einer Verbesserung der Energiebilanz städtischer Gebäude beitragen. Die in der mittelfristigen Finanzplanung angelegten Einsparungen im Bereich der städtischen Eigenbetriebe müssen entschlossen realisiert werden.
• Kinderbetreuung und Bildung sind und bleiben die wichtigsten Zukunftsinvestitionen in einer sozialen Stadt. Die städtischen Angebote müssen abgestimmt mit den Angeboten der freien Träger bedarfsorientiert ausgebaut werden.
• Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, die funktionierende soziale Infrastruktur Tübingens zu erhalten. Weitere Kürzungen der Zuschüsse für Initiativen und Vereine darf es nicht geben. Qualität und Vielfalt der kulturellen Angebote müssen gerade in einer Stadt wie Tübingen erhalten bleiben.
Auch der Sport in Tübingen wird in uns einen verlässlichen Ansprechpartner behalten.
• Für die SPD-Fraktion hat die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin höchste Priorität. Wir wollen die Stärkung des Technologieparks auf der Oberen Viehweide ebenso, wie das Vorhalten von Gewerbeflächen und eine aktive Standortpolitik. In diesem Zusammenhang streben wir den zügigen Ausbau der operativen Wirtschaftsförderung an, so, wie er vom Gemeinderat im Grundsatz bereits gebilligt wurde.
• Unsere erfolgreichen Stadtwerke und unsere hervorragend aufgestellte GWG sind die Garanten für viele wichtige und zukunftsweisende Projekte in unserer Stadt. Jeder Privatisierungsüberlegung erteilen wir eine entschiedene Absage.
• Die Planung für den Europaplatz muss neu diskutiert werden. Für die SPD-Fraktion steht dabei jedoch außer Zweifel, dass auch eine neue Planung mit dem Ziel erfolgen muss, die Innenstadt auch als Einkaufsstandort zu stärken.
Bei den kommenden Aufgaben erwartet die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung effiziente und qualitativ hochwertige Arbeit. Personalentscheidungen werden wir weiterhin auf der Basis der fachlichen und persönlichen Qualität der Bewerberinnen und Bewerber treffen. Für personalpolitische Spielereien steht die Fraktion nicht zur Verfügung.
Der Blick ist nach vorne gerichtet. Viele große Aufgaben liegen vor uns. Die SPD-Fraktion ist bereit.