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MITTWOCHSPALTEN

Den Wandel gestalten. Stadtteiltreffs stärken.

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 14. Dezember 2016

Durch die Sozialkonzeption sind verschiedene Veränderungsprozesse in Gang gesetzt worden, u.a. ein Wechselhin zu einer stärker quartiersbezogenen Sozialpolitik. Stadtteiltreffs spielen in diesem Konzept eine wichtige Rolle, und wir als SPD-Fraktion wollen diesen Prozess fördern.

Mit einer halben Stelle für die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten im Stadtteiltreff Waldhäuser-Ost und einer Koordinationsstelle für schonbestehende und neue Treffs hat die Stadt ihren Willen zur Umsetzung dieser Konzeption deutlich gemacht. Nun gilt es weitere Schritte zu tun. Hier bietet sich auf der Wanne derzeit eine Chance: ein schon lange leerstehender Laden im Einkaufszentrumwürde sich hervorragend als Ort für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in diesem großen Stadtteil eignen. Dabei zeigt das Beispiel Wanne auch, warum eine quartiersbezogene Arbeit immer wichtiger wird.

Die Wanne befindet sich in einemmassiven demografischen Wandel. Es gibt auch hier (wie auf WHO) mehr ältere Menschen als früher, aber derzeit auch die klassische – für solche vor allem innerhalb einer Generation gewachsenen Stadtteile typische – Situation des plötzlich einsetzenden Zuzugs ganz vieler junger Familien. 2017, spätestens 2018 werden am Heuberger Tor und auf dem Horemer Wohnungen für Geflüchtete entstehen.

Zu beachten dabei ist: Die Kirchengemeinden leisten engagierte Arbeit, aber es gibt auf der Wanne z.B. keinen einzigen Verein, der sich der vielfältigen Bedürfnisse dieser unterschiedlichen Gruppen annehmen könnte. Und mehr und mehr Menschen sehen, aufgrund nachlassender anderer sozialer Bindungen, aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder weil sie „fremd“ sind, in „ihrem“ Stadtteil ihren wesentlichen Bezugspunkt und ihre Anlaufstelle. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion so wichtig, dass weitere Stadtteiltreffs gegründet werden. Dabei setzen wir auf viel ehrenamtliches Engagement, aber auch auf angemessene Unterstützung durch die Stadt, was z.B. Raummieten und Finanzierung unabdingbarer Umbauten/ einer Grundeinrichtung angeht. Dafür haben wir im Haushalt Geld beantragt, als Anschub für die Realisierung eines Treffs auf der Wanne,(das wird gerade von der Verwaltung geprüft), aber auch zur Stärkung des Werkstatthauses in der Südstadt. Die Weststadt gehört auch zu den Stadtteilen, die vorrangig versorgt werden sollen; hier ist es die bislang vergebliche Suche nach Räumen, die die Schaffung eines zentralen Treffpunkts noch verhindert. Das muss und wird sich ändern. Wir werden das unsere dazu tun.

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünschen alle Mitglieder der SPD-Fraktion eine frohe und friedliche Weihnachtszeit, Zeit zum Auftanken. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir im neuen Jahr Tübingen weiter gestalten – zu einer noch lebenswerteren Stadt – für alle!

Ingeborg Höhne-Mack

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AKTUELLES

Haushalt 2017 – Das ist uns wichtig

Für 2017 stehen gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung 4 Millionen an Mehreinnahmen zur Verfügung. Wir sehen deutliche Spielräume, die wir, durchaus mit Zurückhaltung, insbesondere für Investitionen nutzen wollen. Eine substantielle Verringerung der Neuverschuldung werden wir bei alledem gleichwohl erreichen.

Wir wollen deshalb bereits 2017 die folgenden, dringend notwendigen und z. T. lange zugesagten Projekte auf den Weg bringen:

– Neubau eines Feuerwehrhauses in Lustnau

– Erweiterung des Kindergartens in Hagelloch um eine dritte Gruppe

– Neubau eines Sportplatzes in Derendingen auf der dem bisherigen Platz gegenüberliegenden Steinlachseite (im Austausch für notwendige Wohnbebauung auf dem bisherigen Spielfeld)

– Stärkung der Eigenkapitalquote der GWG verbunden mit dem Auftrag, für die AHT ein Pflegeheim am Hechinger Eck zu bauen

– Bau einer Kalthalle in WHO für den unabweisbaren schulischen und außerschulischen Bedarf

– Vermehrte Investitionen in Radwege mit dem Augenmerk auf Radschnellwege (etwa im Neckartal) und Verbesserungsmaßnahmen für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zusätzlich (100.000 € im Haushalt)

– Steg über die Ammer in Unterjesingen und Verbesserungen beim Friedhof in Bühl

Unsere Überzeugung ist, dass Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein soll. Wir können den gebührenfreien Kindergarten als Kommune nicht alleine finanzieren, aber wir können besondere Härten abmildern. Wir schlagen zwei Maßnahmen vor:

– Angleichung der Gebühren im Kleinkindbereich an die Gebühren für über 3-Jährige.

Die Betreuung von 1-3-Jährigen Kindern ist mittlerweile in unserer Stadt zum Regelfall geworden (Betreuungsquote in den meisten Quartieren 85%). Und obwohl aufgrund hoher Landeszuschüsse der Kostendeckungsgrad für die Stadt bei den Kleinkindern höher ist, verlangen wir dafür bis jetzt höhere Gebühren als für Kindergartenkinder.

Eine Angleichung führt zu einer Entlastung im U3-Bereich von 8,7 % und führt zu einer Haushaltsbelastung von ca. 160.000 €/Jahr (in 2017 von 53.000 €)

– Ausbau der Geschwisterermäßigung auf die Landesrichtwerte bezogen auf Geschwister, die gleichzeitig in Betreuungseinrichtungen sind (Aktuell bei einem Kind 100 %, 2 Kindern 90 %, 3 Kindern 80 %, künftig bei 2 Kindern 76 % und bei 3 Kindern 50 %). Wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kita besuchen, führt das bei den Tübinger Sätzen zu erheblichen finanziellen Belastungen. Nachdem die Betreuungsgebühren im Schulbereich auf unsere Initiative hin seit zwei Jahren abgeschafft sind (für die Stunden von 8:00-15:30 Uhr), besteht hier ein Ungleichgewicht, dass wir zurückführen wollen. Kosten: 140.000 €/Jahr (In 2017 47.000 €).

– Wir wollen die Sozialarbeit in den Quartieren stärken und deshalb Stadtteiltreffs vermehrt fördern. Wir wollen einen Stadtteiltreff auf der Wanne (eine leerstehende Ladenfläche im EKZ bietet sich aktuell an, die auch mit der Essensversorgung für die Grundschule gekoppelt werden kann (unser Antrag hierfür ist längst eingebracht), eine bessere Ausstattung des Werkstatthauses im Franz. Viertel und Mittel für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in der Weststadt. Hierzu schlagen wir vor, den Haushaltsposten Stadtteiltreffs um 70.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

– Die gut funktionierende ehren- und hauptamtliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge bedarf der weiteren Unterstützung. Wir sind für die Finanzierung einer halben Beratungsstelle im Asylzentrum und der Stelle eines Koordinators im Asylkreis Südstadt.
– Wir wollen das Arabische Filmfestival besser fördern und schlagen eine Erhöhung auf 10.000 € vor.
– Nachdem es über 10 Jahre keine Erhöhung gab, sind wir für eine Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine für Kinder und Jugendliche von 16,60 auf 18,00 €/Person.
– Weitere Anträge der Beratungsstelle für Ältere (Umzugshilfe), des Zirkus Zambaioni (Inklusionsarbeit)und des BAFs (Ermöglichung einer Stellenaufstockung auf 0,75) finden unsere Unterstützung.

– Die Schaffung neuer Stellen bei der Verwaltung fordern wir nicht, allein die Entfristung einer wichtigen Stelle im Stadtmuseum zur Betreuung und Inventarisierung der Sammlungen.

– In der Finanzplanung wollen wir die Sanierung des Altbaus des Keplergymnasiums berücksichtigen. Die Schule braucht eine Perspektive für diese weitere dringliche große Sanierungsmaßnahme.

– Unsere Vorschläge sehen auch eine Reihe von Einsparungen vor: So sind wir nicht davon überzeugt, dass eine Werbeagentur das Lärmproblem in der Altstadt lösen kann, wir wollen die Zuschüsse für Graffiti-Beseitigung auf eine einmalige Aktion reduzieren und wollen keinen Werbeetat für Fahrradprojekte, sondern dieses Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken.

– In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 170.000 €, im Vermögenshaushalt Investitionen von 1,65 Millionen. Dabei sind etwaige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer noch nicht berücksichtigt.

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MITTWOCHSPALTEN

Alt werden in Tübingen

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 12. Oktober 2016

Kein Thema für Facebook. Aber bei der SPD Tübingen steht bedarfsgerechtes Wohnen für Senioren genauso weit oben auf der Agenda wie Kitaplätze.
Auch wenn man sich selber eher geistig und körperlich fit den dritten Lebensabschnitt durchschreiten sieht – es gibt die andere Seite des Alters, man verliert seine Selbstständigkeit, ist angewiesen auf Hilfe. Lösungen für diese Herausforderungen zu finden,, machte der Gemeinderat Tübingen mit der Stadtseniorenplanung 2009 zur gemeinsamen Sache.
Man schätzt, dass 2/3 aller Pflegebedürftigen zuhause leben, ihre Betreuung und Pflege leisten die hochbetagten Ehepartner, die Familie, unterstützt von Pflegediensten und/oder anderen Hilfskräften. Nicht selten ein hochkomplexes, fragiles Konstrukt. Und mancher ist die längste Zeit des Tages einsam in seiner Wohnung. Deshalb sind gute Pflegeheime unerlässlich. Wir sind in der glücklichen Lage mit der Altenhilfe Tübingen als 100%iger Tochter der Stadt direkt auf den Bedarf reagieren zu können.
2020 werden wir mindestens 135 stationäre Dauerpflegeplätze mehr benötigen. Der Kreispflegeplan spricht sogar von 260 Plätzen mehr. Deshalb kommt der Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin Christine Arbogast, ein neues Pflegeheim mit 60 Plätzen in das neue Quartier am Hechinger Eck zu integrieren, zur rechten Zeit. Auch andere Altersgruppen werden profitieren. Ich bin sicher, an Ideen wird es nicht fehlen, die derzeit vorherrschende Trennung der Generationen zu überbrücken. Kinder werden alte Menschen erleben können und umgekehrt und das, ohne für die Pflege der jeweils anderen verantwortlich zu sein. Welch ein Luxus!
Am 19.11. 2016 findet an der Volkshochschule Tübingen schon der dritte Workshop statt, den die vhs, die AG 60 plus und die SPD Tübingen gemeinsam zum Thema ‚Wohnen im Alter‘ veranstalten, und sicher wird er genauso gut besucht sein wie in den Jahren zuvor. Die Herausforderungen des Altwerdens zur gemeinsamen Sache zu machen, bedeutet oft ehrenamtliches Engagement. Wie das konkret aussehen kann, das werden wir, die SPD-Fraktion uns am nächsten Freitag zusammen mit Ortsvorsteher/innen und Ortschaftsrät/innen die Pflege-WG in Kiebingen anschauen.

Andrea Le Lan
SPD-Fraktion

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MITTWOCHSPALTEN

Eigentum verpflichtet

Mittwochspalte vom 10. August 2016

In Tübingen herrscht ein erheblicher Wohnraummangel. Das macht der Blick auf ein paar Zahlen deutlich: So stiegen in den letzten vier Jahren die Zahl der Obdachlosen in städtischen Unterkünften um 70 Prozent, die Mieten um 8,8 Prozent und die Baulandpreise um 25 Prozent. Während die Einwohnerzahl in den letzten vier Jahren um 5,1 Prozent stieg, nahm die Zahl der Wohnungen nur um 3,5 Prozent zu.

Dazu kommt jetzt die Herausforderung, für zirka 1000 geflüchtete Menschen nach der Erstunterbringung durch Land und Kreis Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ziel muss dabei um der Integration willen eine kleinteilige und dezentrale Unterbringung sein. Es ist gut, dass wir dabei vorankommen und Verwaltung und der gesamte Gemeinderat bislang an einem Strang ziehen.

Wenn Wohnraum knapp wird, bekommen das zuerst Menschen mit geringem Einkommen zu spüren. Deshalb sollten nach dem Willen der SPD in neuen Baugebieten 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen mit einer Bindung über mindestens 25 Jahre.

Wenn Menschen nicht wissen, wo sie unterkommen können, dann wird willentlicher Wohnungsleerstand zum Skandal. Unser Grundgesetz schützt das Eigentum. Sein Gebrauch soll aber, so Artikel 14 des Grundgesetzes, zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Deshalb finden wir Sozialdemokraten es richtig, wenn im September der Gemeinderat eine Satzung zum Verbot von Zweckentfremdung beschließt.

Damit soll nicht die kleine Einliegerwohnung gemeint sein. Auch wer ein Jahr ins Ausland geht oder ins Pflegeheim muss und in die eigenen vier Wände zurückzukehren hofft, muss selbstverständlich sein Haus oder seine Wohnung nicht vermieten.

Solche Klarstellungen soll die Verwaltung nach einem SPD-Antrag noch erarbeiten. Gemeint ist, wer ganze Häuser oft über Jahre leer stehen lässt und auf mehrfache direkte Ansprache nicht reagiert. Die Verwaltung hat 156 solche Gebäude in unserer Stadt ausfindig gemacht. Ziel ist dabei ganz sicher nicht das Füllen des Stadtsäckels durch Geldbußen, sondern das Verfügbarmachen von vorhandenen Wohnungen in Zeiten des Mangels.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

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AKTUELLES

Haushalt 2016 – Das sind unsere Zielsetzungen

Bei den Investitionen ist dem Haushalt und insbesondere der Finanzplanung für die nächsten Jahre von OB und Finanzbürgermeister Palmer anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.

Das ist aus unserer Sicht z. B. beim Männerwohnheim, dessen Sanierung die Verwaltung auf die Jahre 19/20 zu schieben vorschlägt, der Fall. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstrasse ist mittlerweile saniert. Nur das in städt. Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen würde eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem würde sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt , sollte auch für die Stadt gelten.Deshalb schlagen wir die Sanierung in den Jahren 16/17 vor.

Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Wir wollen keine Verschiebung der Maßnahme, wie sie die Verwaltung in der Finanzplanung vorschlägt. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollten die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.

Wir wollen die GWG erneut stärken, indem wir Ihr Eigenkapital um eine zusätzliche Million Euro erhöhen. Natürlich wollen wir beim Bau von Flüchtllingsunterkünften und Sozialwohnungen auf Landes- und Bundesprogramme zurückgreifen, aber Wohnungspolitik ist auch eine kommunale Aufgabe. Neben dem sozialen Wohnungsbau bleibt auch die Schaffung seniorengerechter Wohnangebote in den Teilorten und Quartieren eine wichtige Aufgabe der GWG.
Bei der städtischen Wohnraumförderung wollen wir, dass mit dem vorhandenen Budget von 200.000 € ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung genossenschaftlichen Wohnens gesetzt wird. Wir können uns das bspw. beim Hechinger Eck sehr gut vorstellen.

Wir wollen die Realisierung einer Kalthalle zur Verbesserung der Sportinfrastruktur für die Schulen und Vereine in der Nordstadt. Beim Budget für den Sportplatztausch in Derendingen im Jahr 2017 schlagen wir auch die Berücksichtigung von Umkleide- und Sanitärräumen unter der Tribüne vor (Erhöhung des Budgets von 810.000 auf 1.000.000 €, Gegenfinanzierung durch Grundstücksverkauf).

Wir sind froh, dass die Realisierung der B28 neu näher rückt. Allerdings sollte daraus keine unzumutbare Lärmbelastung für Bühl resultieren. Deshalb wollen wir die Prüfung von Lärmschutzmassnahmen für Bühl und beantragen dafür Gelder.

Bei den laufenden Ausgaben wollen wir die Ungerechtigkeit beenden, dass im Sozialbereich bei den Zuschüssen die Tarifsteigerungen seit einigen Jahren berücksichtigt werden, nicht jedoch im Kulturbereich. So wollen wir die entsprechend notwendigen Gelder für das Zimmertheater (hier wie schon erfolgreich in den vergangenen Jahren beantragt), die VHS und andere Zuschussempfänger wie das DAI mit fest angestellten Beschäftigten in den Haushalt einstellen.

Das Anliegen der erfolgreich arbeitenden Kinder-und Jugendfarm nach einem überschaubaren Plus an Personal (15.000 €/Jahr) machen wir uns zu eigen, da dies mit der Möglichkeit zusätzlich BUFDIS und Praktikanten einzustellen zu einem deutlichen Mehrwert führt.

Schließlich wollen wir, nachdem im neuen Ratsaal die Voraussetzungen für die Übertragung von Sitzungen im Internet prinzipiell gegeben sind, diese auch nutzen und beantragen die entsprechenden Gelder. Wie die Öffnung der Ausschussvorberatungen für die Öffentlichkeit fördert auch dies die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.

In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Notwendigkeit von Schulden im Jahr 2016. Im Finanzplanungszeitraum allerdings werden die von uns vorgeschlagenen Investitionen bei gleichbleibender Einahmesituation auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der aktuell erfolgenden großen Investitionen (Südliches Stadtzentrum, Schulen, insbesondere auch die nur alle 1-2 Generationen notwendigen Rathaussanierungen) auch vertretbar.

Dr. Martin Sökler

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MITTWOCHSPALTEN

Mobilität – eine soziale Frage

Mittwochspalte vom 25. November 20154

Wohnen und Mobilität, das waren die beiden am häufigsten genannten Probleme, mit denen arme Familien in Tübingen zu kämpfen haben, so das Ergebnis der großen Tübinger Untersuchung „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“. Bei den Buspreisen für Kinder geht es jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt voran. Kinder mit BonusCard können mit dem Tricky Ticket zukünftig für 5 Euro im Monat im Freizeitbereich den TüBus benutzen.

Und wir bleiben dran: Schülermonatsfahrkarten für KinderCard-Inhaber um 10 Euro sind der nächste Schritt. Aber auch die Buspreise für Schüler aus Normalverdiener-Familien sind mit 34,30 Euro/Monat (im Abo 28,00 Euro) viel zu hoch. Studenten zahlen mit dem Semesterticket nur 13,15 Euro/Monat, Uniklinikums-Beschäftigte mit dem Jobticket 16 Euro und Beschäftigte beim Land, sprich viele MitarbeiterInnen der Universität, ab dem 1. Januar 2016 weniger als 15 Euro im Monat. Auch die Stadt Tübingen will für ihre Beschäftigten im nächsten Jahr ein Jobticket einführen. Das ist alles sinnvoll, jedoch tut sich eine Gerechtigkeitslücke auf gegenüber den Menschen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören.

Unser Oberbürgermeister will den TüBus umsonst für alle. Damit ließe sich diese Lücke schließen, aber zu einem sehr hohen Preis von 8 Millionen Euro im Jahr (plus 3 Millionen für Verbesserungen des Angebots). Das lässt sich nicht ohne Härten finanzieren. Die SPD hat deshalb einen Kompromissvorschlag gemacht, der Mobilität für alle für 15 Euro/Monat und kostenlose Busbenutzung am Abend und am Wochenende vorsieht. Geringverdiener mit BonusCard fahren umsonst. Dabei würden geschätzte Einnahmeverluste von 3 Millionen entstehen. Das ist eher machbar.

Wir brauchen neue Ideen für den Verkehr auch aus ökologischen Gründen. Sonst ist das richtige Ziel einer CO2-Einsparung von 25 Prozent bis 2024 nicht zu erreichen. Den größten Beitrag dazu bringt die Regionalstadtbahn. Mit ihr werden viele Einpendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Und davon profitieren wir alle, nicht zuletzt Autofahrer, die auf den dann leereren Straßen stau- und stressfreier nach und durch Tübingen kommen.

Dr. Martin Sökler

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ANTRÄGE

Stadtverkehr – Mitnahmeregelung erweitern!

Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Oktober 2015
(zu behandeln im Verkehrsbeirat)

A. Der Stadtverkehr setzt sich dafür ein, den Naldotarif wie folgt anzupassen:
1. Die Mitnahmeregelung (= ab 19:00 Uhr und am Wochenende können bis vier Personen mitgenommen werden) wird auf persönliche Monatskarten ausgedehnt.
B. Der Stadtverkehr stellt alternativ dar, wie eine solche Anpassung nur für den Stadttarif Tübingen verwirklicht werden kann.

Begründung:
Die Differenzierung zwischen übertragbaren und persönlichen Monatskarten rechtfertigt nicht, dass der Mehrwert der Mitnahmeregelung allein den übertragbaren Monatskarten zugute kommt. Da dieser Mehrwert vorrangig in der Übertragbarkeit selbst liegt.
Durch eine Ausdehnung der Mitnahmeregelung würden demgegenüber die „treuesten“ Kunden belohnt, nämlich diejenigen, die ein persönliches Jahresabonnement haben. Daneben kann durch die Erweiterung der Mitnahmeregelung ein wünschenswerter Verkehrsverlagerungseffekt (ökologisch und sozial) in Randzeiten (Gedanke des „Ticketfreien Nahverkehrs“) ohne Einnahmeausfälle oder Zusatzinvestitionen erreicht werden.

Für die SPD-Fraktion
Hannah Tiesler

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LESERBRIEFE

Boris Palmer – voll daneben!

Leserbriefe von Dr. Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke

Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und fordert – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen.

Bislang konnte man OB Palmer zugutehalten, dass er bei seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte nie das Asylrecht für Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg oder aus Eritrea fliehen, in Frage stellte. Jetzt scheint das für ihn nicht mehr zu gelten, wenn er Obergrenzen fordert und sagt, man könne sich „nicht länger in die Furche legen und nichts tun“. Nichts tun, von wegen. Vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundestag ein Reformpaket des Asylrechts beschlossen: Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Verkürzung des Verfahrens, mehr Sach- und weniger Geldleistungen, Entlastung der Kommunen. Es zielt darauf ab, die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu verringern und die Hilfe und Integrationsleistungen auf die tatsächlich Asylbedürftigen zu konzentrieren. Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister arbeiten zudem mit aller Kraft daran, auf europäischer Ebene die Lasten fairer zu verteilen und für die syrischen Flüchtlinge näher an ihrer Heimat, etwa in der Türkei, bessere Lebensbedingungen herzustellen. Bevor diese Maßnahmen auch nur ansatzweise greifen können, von einer Zahl von 3,65 Millionen Flüchtlingen im Jahr zu schwadronieren, ist unverantwortlich. Das ist Panikmache. Von solchen Zahlenspielen ist es nicht weit zu unsäglichen Leserbriefen, die die drohende Einführung der Scharia beschwören. Geradezu wohltuend hebt sich hier Landrat Walter ab, wenn er sagt, jetzt ist nicht die Zeit, über den hohen Seegang zu schimpfen, sondern zu rudern. Rudern Sie, Herr Palmer!

Martin Sökler

Während Christine Arbogast und Cord Soehlke hervorragende Arbeit in Tübingen leisten und sich verantwortungsbewusst mit vielen anderen der Aufgabe angenommen haben, Wohnraum für Flüchtlinge und gute Integrationsbedingungen zu organisieren, meldet sich unser Oberbürgermeister lieber bundespolitisch zu Wort und fordert, die EU-Außengrenzen „notfalls bewaffnet“ dichtzumachen. So trägt er dazu bei, dass die Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist (fast) voll“ verengt wird. Selbstverständlich brauchen wir außenpolitische Antworten auf die aktuelle Situation, aber doch keine Zäune um Europa! Was jetzt von Politikerinnen und Politikern gefragt ist, sind Haltung, Realismus und Empathie. Lasst uns über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern – nicht darüber, ob wir das schaffen. Der Angst vieler Menschen müssen wir begegnen, indem wir die Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt deutlich erhöhen, Asylanträge schneller bearbeiten, mehr Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht einseitig ausrichten. Und wir müssen die unglaublich vielen Menschen stärken, die mithelfen, dass Flüchtlinge gut ankommen und hier integriert werden. In Tübingen und Baden-Württemberg bestehen die besten Bedingungen dafür.

Dorothea Kliche-Behnke

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MITTWOCHSPALTEN

Mitmenschlichkeit und Tatkraft

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 23. September 2015

Die Not der Menschen, die derzeit zu uns kommen, bewegt uns alle. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Hoffnungslosigkeit. Das Erste und Wichtigste ist im Moment, Erstunterbringungen, ausreichende medizinische Versorgung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen. Und weil wir es nicht mit einer nur vorübergehenden Aufgabe zu tun haben, müssen wir auf allen Ebenen neue Strukturen schaffen und uns auf Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge einstellen.
Wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, hängt im Wesentlichen von Faktoren ab, die wir nicht beeinflussen können. Die Zahl der Vertriebenen wird so schnell nicht abnehmen, unser Land wird sich verändern. Langfristige Planung ist dabei kaum möglich.
Anfang des Jahres haben wir in Tübingen mit zahlreichen Akteuren das Bündnis für Respekt und Mitmenschlichkeit gegründet. Von vielen Seiten bin ich gebeten worden, angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen mitzuhelfen, das Bündnis wiederzubeleben. In unserem Kreis, in unserer Stadt darf kein Raum für Hass und Menschenfeindlichkeit sein.
Viele Menschen spenden Kleidung und auch Geld, sie engagieren sich hauptamtlich und ehrenamtlich für die Integration von Flüchtlingen, sie stellen Wohnraum zur Verfügung und beweisen tatkräftig, dass Tübingen offen, tolerant und mitmenschlich ist.
Die lokale Politik darf die Ehrenamtlichen, die Anbieter von Sprachkursen und die Institutionen wie das Asylzentrum oder Infö nicht allein lassen. Es bedarf rasch einer Besetzung von mindestens einer halben Stelle, die die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit übernimmt. Wir wollen, dass gemeinsam mit geeigneten freien Trägern ein Angebot zu kostenlosen Sprachkursen für Flüchtlinge entwickelt wird. Und wir wollen freies WLAN in den Tübinger Erstunterkünften.
Wir müssen auch unsere Anstrengungen für einen sozial gestalteten Wohnungsmarkt verstärken. Was wir unbedingt vermeiden müssen, ist ein Konkurrenzkampf um günstigen Wohnraum unter den verschiedenen benachteiligten Personengruppen.
Eine Bürgerinformationsveranstaltung wird hilfreich sein. Die Tübingerinnen und Tübinger müssen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und sich auch mit Sorgen und Kritik zu melden.
Der gute Wille ist da, gemeinsam schaffen wir das.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

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ANTRÄGE

Flüchtlingsunterkünfte – Die Eignung von Liegenschaften prüfen

Antrag der SPD-Fraktion vom 10. August 2015
Prüfung der Eignung von Liegenschaften als Flüchtlingsunterkünfte

Die Verwaltung prüft derzeit zahlreiche städtische Gebäude und Liegenschaften auf ihre Eignung als Flüchtlingsunterkunft oder Containerstandort. Die Überprüfung sollte sich – ggf. in Absprache mit den Eigentümern, so nicht in städtischer Hand – auch auf folgende Gebäude und Liegenschaften erstrecken:
– Zentrum Zoo
– Hauptgebäude und Güterhalle am Güterbahnhof
– ehemalige Betriebshalle der Stadtwerke am Stauwehr in der Gartenstraße und das umliegende Gelände

Begründung:
Der Landrat hat in einem dramatischen Appell an die Kommunen dazu aufgerufen, dem Landkreis rasch verfügbare Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zur stellen. Auch wir sollten alles tun, um mitzuhelfen, die Notwendigkeit einer Unterbringung in Zelten zu vermeiden.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler