Antrag der SPD-Fraktion vom 10. August 2015
Prüfung der Eignung von Liegenschaften als Flüchtlingsunterkünfte
Die Verwaltung prüft derzeit zahlreiche städtische Gebäude und Liegenschaften auf ihre Eignung als Flüchtlingsunterkunft oder Containerstandort. Die Überprüfung sollte sich – ggf. in Absprache mit den Eigentümern, so nicht in städtischer Hand – auch auf folgende Gebäude und Liegenschaften erstrecken:
– Zentrum Zoo
– Hauptgebäude und Güterhalle am Güterbahnhof
– ehemalige Betriebshalle der Stadtwerke am Stauwehr in der Gartenstraße und das umliegende Gelände
Begründung:
Der Landrat hat in einem dramatischen Appell an die Kommunen dazu aufgerufen, dem Landkreis rasch verfügbare Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zur stellen. Auch wir sollten alles tun, um mitzuhelfen, die Notwendigkeit einer Unterbringung in Zelten zu vermeiden.
Für die SPD – Fraktion
Dr. Martin Sökler