Autor: Administrator

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 3. Januar 2018

2018 startet für den Tübinger Gemeinderat gleich mit der Königsdisziplin: den Haushaltsberatungen. Die Stadt steht finanziell sehr gut da. Selten sind die städtischen Steuereinnahmen über so viele Jahre so kräftig gesprudelt wie jetzt. Tübingen baut  und baut. Die vielen Baustellen singen ein Lied davon. Wir finden es richtig, dass der Sanierungsstau in diesen guten Jahren verringert wird und Kitas gebaut, Parkhäuser, Schulen und Brücken saniert und das Radwegenetz ausgebaut werden. Aber wenn es der Stadt sehr gut geht, dann kann es nicht allein darum gehen, in Beton zu investieren. Dann ist das auch der Zeitpunkt, evidente Gerechtigkeitslücken zu schließen und Teilhabehindernisse abzubauen. Hier zwei Beispiele aus unseren Haushaltsanträgen:

Ein großes Problem ist die eingeschränkte Mobilität von finanziell weniger gut gestellten Menschen. Sie haben häufig kein Auto und sind auf den ÖPNV angewiesen. Im Hartz-IV-Satz ist weniger Geld für Mobilität pro Monat vorgesehen als allein die Monatskarte für BonusCard-Inhaber in Tübingen kostet. Für Kinder aus armen Familien ist das Problem gelöst. Auf SPD- Antrag wurde eine Ermäßigung der Schülermonatskarte für Kinder und Jugendliche mit BonusCard auf 10 € (Tricky Ticket 5 €) eingeführt, die große Nachfrage findet. Wir beantragen eine Bezuschussung der Monatskarte auch für Erwachsene mit BonusCard auf einen Endpreis von 15 €.

Ungerecht sind die unterschiedlichen Buspreise für Studierende und Schüler. Schüler-Monatskarten können eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellen. Nachdem in der TüBus-Umsonst-Debatte von Gegnern immer wieder ein schrittweises Vorgehen mit Blick auf die Hauptleidtragenden, das auch ohne Erschließung neuer Einnahmequellen finanzierbar ist, gefordert wurde, beantragen wir eine Bezuschussung der Schülertickets, die eine Absenkung des Preises für die Abo-Schülermonatskarte auf Semesterticketniveau erlaubt.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Tübingerinnen und Tübingern ein glückliches und gesundes neues Jahr.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 21. JUNI 2017

Zwei Fragen müssen in den nächsten Monaten in und für Tübingen beantwortet werden. Soll unsere Stadt noch wachsen an Flächen für Wohnen, Uni, Klinikum und Gewerbe? Und wenn ja, in welchem Umfang und wo? Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mehr Wohnungen brauchen, sonst wird das Wohnen in Tübingen endgültig zum Privileg für Reiche. Wir wollen die eindrucksvolle Dynamik der medizinischen und universitären Forschung zulassen. Dafür müssen, wenn die Möglichkeiten der Verdichtung erschöpft sind, auch neue Flächen verfügbar sein. Schließlich wollen wir Wachstum bereits in Tübingen ansässiger Betriebe ermöglichen und sie nicht ins Umland treiben, wo sie auch Flächen versiegeln würden. Das ist die Grundlage des Wohlstands von uns allen. Für diese Fragen benötigen wir auch keinen Bürgerentscheid. Sollte über 10 ha neue Gewerbeflächen per Bürgerentscheid entschieden werden, wären weitere Bürgerentscheide auch über die Klinikumserweiterung oder eine Wohnbebauung im Saiben die logische Konsequenz. Sie sind Gegenstand der gleichen Wachstumsdiskussion.

Bleibt die zentrale Frage, wo diese neue Gewerbefläche entstehen soll. Schelmen oder Au – und darf dazu das Wasserschutzgebiet in der Au aufgegeben werden?

Es spricht vieles für die Au: die in bestehende Gewerbegebiete integrierte Lage, die bereits vorhandene Erschließung über die Eisenbahnstraße und damit mehr Netto-Gewerbefläche pro neu versiegelten Quadratmeter als anderswo, die direkte Anbindung an die Regionalstadtbahn und damit weniger notwendige Parkflächen, der geringere Schaden für Umwelt und Landwirtschaft und nicht zuletzt die Ermöglichung einer großen Park- und Grünfläche auf einer bislang nicht nutzbaren Fläche. Und der Brunnen bliebe dabei als Notbrunnen erhalten und förderte eine vergleichbare Menge an Wasser.

Dennoch ist vielen in der Stadt der Preis der Aufgabe des Wasserschutzgebietes zu hoch. Dass dabei neben Fakten auch Emotionen im Spiel sind, ist zu respektieren. Die ablehnenden Stimmen sind deutlich vernehmbar. Aber sind sie auch die Mehrheit in unserer Stadt? Uns macht es misstrauisch, wenn die Lautstarken sagen, der Bürgerwille sei doch bereits formuliert. Dieses Demokratieverständnis ist befremdlich, ja falsch. Deshalb ist ein Bürgerentscheid über diese Frage die richtige Antwort.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Mittwochspalte vom 15. Februar 2017

Das Wohnen ist wieder zu einer der großen sozialen Fragen geworden – auch und besonders in Tübingen, der Stadt mit dem bundesweit vierthöchsten Mietniveau.

Gewiss, in vielerlei Hinsicht ist Tübingen beispielgebend beim Städte- und Wohnungsbau: Lebendige Quartiere und die historische Altstadt, soziale Mischung und verschiedene, kleinparzellierte Nutzungen, Vergabe für gute Wohnkonzepte statt Höchstgeboten – das alles sorgt für eine hohe Lebensqualität, verhindert aber nicht in ausreichendem Maße schwindelerregende Mietsteigerungen.

Um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es Regelungen von Bund und Land. Denn Wohnen darf nicht in erster Linie den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. So müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter aufgestockt werden. Wir brauchen eine breitere Basis des Mietspiegels und die Pflicht für Vermieterinnen und Vermieter, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit Neumieterinnen und -Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse besser kontrollieren können. Vor allem aber bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Es ist dafür notwendig, ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wiedereinzuführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.

Und in Tübingen? Zum Glück haben wir hier die mehrheitlich kommunale Wohnbaugesellschaft GWG, die für geförderte Wohnungen und viele weitere Mietwohnungen sorgt, die deutlich unterm Mietspiegel bleiben. Sie stellt eine eigene Sozialberatung zur Verfügung und baut Wohnungen für Geflüchtete. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei konkreten Bauprojekten über die Dichte der Bebauung oder auch die angebliche „Gewinnmaximierung“ der – wohlgemerkt – städtischen Tochter wettern. Es geht nicht ohne neue Wohnungen. Das ist in Tübingen alles andere als einfach – zumal wir hier zu Recht eine hohe Sensibilität mit Blick auf den Flächenverbrauch haben. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen endlich die Entwicklung des Queckgeländes und des Saibens angehen! Nicht zu vergessen die Teilorte: Das Instrument des Zwischenerwerbs und das Grundsatzprogramm Wohnen ermöglicht ihnen, zukünftig Bauplätze nach sozialen Kriterien zu vergeben und die Preise zu dämpfen.

An der Unterstützung, dem politischen Willen und Anträgen der SPD-Fraktion mangelt es jedenfalls nicht. Damit Menschen mit geringem und sogar mittlerem Einkommen nicht ihre langjährigen Wohnviertel verlassen müssen. Damit Menschen gleich welcher Herkunft bei uns ein Zuhause finden können. Damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke