Mittwochspalte vom 15. Februar 2017
Das Wohnen ist wieder zu einer der großen sozialen Fragen geworden – auch und besonders in Tübingen, der Stadt mit dem bundesweit vierthöchsten Mietniveau.
Gewiss, in vielerlei Hinsicht ist Tübingen beispielgebend beim Städte- und Wohnungsbau: Lebendige Quartiere und die historische Altstadt, soziale Mischung und verschiedene, kleinparzellierte Nutzungen, Vergabe für gute Wohnkonzepte statt Höchstgeboten – das alles sorgt für eine hohe Lebensqualität, verhindert aber nicht in ausreichendem Maße schwindelerregende Mietsteigerungen.
Um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es Regelungen von Bund und Land. Denn Wohnen darf nicht in erster Linie den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. So müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter aufgestockt werden. Wir brauchen eine breitere Basis des Mietspiegels und die Pflicht für Vermieterinnen und Vermieter, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit Neumieterinnen und -Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse besser kontrollieren können. Vor allem aber bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Es ist dafür notwendig, ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wiedereinzuführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.
Und in Tübingen? Zum Glück haben wir hier die mehrheitlich kommunale Wohnbaugesellschaft GWG, die für geförderte Wohnungen und viele weitere Mietwohnungen sorgt, die deutlich unterm Mietspiegel bleiben. Sie stellt eine eigene Sozialberatung zur Verfügung und baut Wohnungen für Geflüchtete. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei konkreten Bauprojekten über die Dichte der Bebauung oder auch die angebliche „Gewinnmaximierung“ der – wohlgemerkt – städtischen Tochter wettern. Es geht nicht ohne neue Wohnungen. Das ist in Tübingen alles andere als einfach – zumal wir hier zu Recht eine hohe Sensibilität mit Blick auf den Flächenverbrauch haben. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen endlich die Entwicklung des Queckgeländes und des Saibens angehen! Nicht zu vergessen die Teilorte: Das Instrument des Zwischenerwerbs und das Grundsatzprogramm Wohnen ermöglicht ihnen, zukünftig Bauplätze nach sozialen Kriterien zu vergeben und die Preise zu dämpfen.
An der Unterstützung, dem politischen Willen und Anträgen der SPD-Fraktion mangelt es jedenfalls nicht. Damit Menschen mit geringem und sogar mittlerem Einkommen nicht ihre langjährigen Wohnviertel verlassen müssen. Damit Menschen gleich welcher Herkunft bei uns ein Zuhause finden können. Damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke