Im letzten Jahr haben uns viele Themen beschäftigt. Zum Start des neuen Jahres haben wir uns sechs davon herausgesucht. In unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick zurück auf die Fortschritte des letzten Jahres und nach vorne auf das, was es noch anzupacken gilt.
Weiter geht es darin heute mit einem Beitrag unserer Stellv. Fraktionsvorsitzenden Ingeborg Höhne-Mack:
„Teilhabe und Barrierefreiheit konsequent weiter umsetzen“ heißt der Leitsatz zum Bereich Inklusion in unserem Kommunalwahlprogramm. Dem wollen wir gerecht werden, zum Beispiel durch die Verbesserung der Situation in der Altstadt. Bei einem von der Fraktion initiierten Rundgang mit Betroffenen und Mitgliedern der Stadtverwaltung sind wir im November nachdrücklich darauf hingewiesen worden, an wie vielen Stellen Rollstuhlnutzer*innen weiterhin Gefahr laufen zu scheitern, weil das Kopfsteinpflaster, besonders in steileren Gassen, zu rutschig ist. Dabei ist man mit dem Rollstuhl manchmal noch besser dran als mit dem Rollator, der noch viel kippeliger ist. Für eine barrierefreie Querung des Marktplatzes haben wir bereits einen Antrag gestellt, aber letztlich brauchen wir ein Konzept, wie die gesamte Altstadt systematisch barrierefrei zugänglich wird. Das bisherige Motto der Verwaltung: „Wir pflastern neu, wenn die Stadtwerke gerade Leitungen verlegt haben und deswegen der Straßenbelag sowieso aufgerissen wurde!“, reicht in einer alternden Gesellschaft (auch in Tübingen!!) nicht mehr aus. Dazu kommen die teils verwirrenden, teils unzureichend ausgeführten Leitstreifen und Ampelkennzeichnungen für blinde und sehbehinderte Menschen – hier wurde deutliche Kritik laut, auch hier wollen wir als SPD-Fraktion schnelle Veränderungen erreichen. Funktion = Nutzung der Altstadt für alle durch gefahrlos nutzbare Wege muss vor Ästhetik = Konservierung des bisherigen Zustandes gehen.
Es ist jetzt schon ein paar Jahre her, dass sich die SPD vor Ort und im Land für die Schaffung von drei Gemeinschaftsschulen in Tübingen eingesetzt hat. Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen/Beeinträchtigungen profitieren seit Jahren davon, dass diese Schulen qua Gesetz inklusiv arbeiten. Denn die Möglichkeit zum gemeinsamen Lernen ist eine eigentlich unabdingbare Voraussetzung für spätere Teilhabe und ein selbstverständliches und respektvolles Miteinander aller Menschen in dieser Stadt. Während die Stadt bei der schulischen Inklusion immer wieder Vorreiter ist (z.B. bei angemessenen Rahmenbedingungen für die Schulbegleitung), kann man das von der grün-schwarzen Landesregierung nicht behaupten. Lehrkräfte in Klassen, in denen gemeinsamer Unterricht stattfindet, erhalten keine Nachlassstunden für das Mehr an Absprachen und es gibt zu wenig Fortbildungen; generell ist die Inklusionspädagogik, ist der Umgang mit Heterogenität nach wie vor Stiefkind in der Lehrerbildung, obwohl das Thema auch mit Blick auf die Kinder von Geflüchteten und deren Schulerfolg von wachsender und bleibender Bedeutung sein wird.
Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur, Sport und anderen Freizeit-Angeboten scheitert aber häufig auch am geringen Einkommen der Eltern. Nur zwei Beispiele sollen zeigen, woran wir da bereits wieder erfolgreich gearbeitet haben: Auf unseren Antrag hin wurde die Eintrittsgrenze für die Schwimmbäder von 4 auf 6 Jahre hochgesetzt, die Bonuscard-Vergünstigungen werden immer stärker angenommen.
Um Teilhabe in allen Lebensbereichen geht es bei der bereits begonnenen Veranstaltungsreihe zu „10 Jahre Erklärung von Barcelona“, der Selbstverpflichtung der Stadt zu Barrierefreiheit und Inklusion einschließlich des 2009 auf Initiative der damaligen SPD-Fraktion erarbeiteten Handlungskonzeptes „Barrierefreie Stadt Tübingen“. Dies soll nach 10 Jahren grundlegend evaluiert und fortgeschrieben werden; die Betroffenen selbst sollen dabei noch sehr viel mehr als bisher in diesen Prozess mit einbezogen werden. Der interfraktionelle Antrag zur Überarbeitung des Handlungskozeptes basiert auf unserer Initiative. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schaffung weiterer Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – bei derzeit 11 % Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist das ein unverändert wichtiges Thema.
Die gerade erschienene Broschüre zeigt die große Bereitschaft ganz vieler Organisationen und Initiativen in dieser Stadt, sich an der Schaffung einer inklusiven Stadtgesellschaft zu beteiligen.
Besonders gut wird dies auch am Freitag, 27. März 2020 in einem großen Festakt im Sparkassen Carré sichtbar werden. Dort feiern wir das in 10 Jahren Erreichte. Alle sind dazu eingeladen!!