Seit der neu gewählte Gemeinderat zusammengetreten ist, zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die SPD die dynamische – manch einem zu dynamische – Stadtentwicklung kritisch, aber konstruktiv begleitet. Mit breiter Mehrheit hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral werden soll. Der Weg ist weit, und erste wichtige Schritte in die richtige Richtung beginnen, in den Alltag der Menschen spürbar einzugreifen. Umso wichtiger ist es, die Bürgerschaft mitzunehmen. Wirtschaftlich oder in Belangen der persönlichen Lebensgestaltung betroffen, suchen die Menschen zu Recht nach Fürsprechern ihrer Interessen. Zur Erinnerung: Vor der Sommerpause hat unser Oberbürgermeister einen Antrag der AL / Grünen als Steilvorlage genommen, um in einer Überrumpelungsaktion im Rat die vorläufige Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit anderen Überrumpelten konnte eine Sondersitzung des Klimaschutzausschusses durchgesetzt werden. Das Ergebnis: Ein weithin begrüßter besserer Bustakt auf den Österberg und vor allem eine gesteigerte Sensibilität für die Verkehrsbelastung der Menschen in der Weststadt und in Lustnau. Die endgültige Sperrung soll mit dem Vorrang des Radverkehrs und des ÖPNV in der Innenstadt Ernst machen. Die SPD hält dies für richtig. Die Verkehrswende wird aber nur gelingen, wenn verschiedene Bausteine sinnvoll zusammengefügt werden. Dazu gehört ein echtes Radverkehrskonzept – im Zusammenhang mit der Mühlstraße zum Beispiel die Fortsetzung einer Radspur in die Wilhelmstraße. Zu diesen Fragen können Sie sich im Februar in der Befragung mit der Bürger-App äußern! Die SPD ist zuversichtlich, dass die Verwaltung fachlich engagiert und auf hohem Niveau zeitnah sachdienliche Vorschläge unterbreiten wird.
Auch die Verpackungssteuer als Instrument der Müllvermeidung und Finanzierung der Abfallentsorgung wollte der OB zügig durch den Rat peitschen. Hier konnte die SPD im Rat eine breite Mehrheit für die Einholung eines Rechtsgutachtens gewinnen, damit mit fachlicher Expertise der Satzungstext für den Fall gerichtlicher Überprüfung ertüchtigt werden kann und die Steuer in ihren finanziellen Auswirkungen auf Konsumenten und betroffene Betriebe sozialverträglich ausgestaltet wird. Die SPD wird darauf dringen, dass beiden Gruppen als Alternative ein Mehrweg-Geschirrsystem baldmöglichst zur Verfügung steht.
Gundula Schäfer-Vogel