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AKTUELLES

Kulturpolitische Fragen

Tübingen, 08.05.2009

Kulturnetz und Runder Tisch Kultur haben vor den Kommunalwahlen am 7. Juni der SPD-Fraktion eine Liste Kulturpolitischer Fragen vorgelegt. Wir sind gerne darauf eingegangen und haben versucht, diese Fragen zu beantworten.
Es wird wesentlich darauf ankommen, mit dem Runden Tisch und dem Kulturnetz im Gespräch zu bleiben und sowohl die Fragen, als auch die Antworten weiterzuentwickeln.
Im Folgenden unsere Stellungnahme. Wir haben uns an dem von den Fragestellern vorgelegten Raster orientiert.

Kulturpolitische Fragen von Kulturnetz und Rundem Tisch Kultur an die Tübinger Gemeinderatsfraktionen

1. Bedeutung und Stellenwert

Wie beurteilen Sie den kulturellen Stellenwert Tübingens in der Region?

Tübingen hat naturgemäß einen hohen kulturellen Stellenwert in der Region. Die alte Universitätsstadt mit ihrer kulturellen Tradition bietet Anregungen und ein ideales Umfeld für Kreativität von Künstlern und Kulturschaffenden.
Die Originalität und Vielgestaltigkeit der Tübinger Kulturszene spricht für sich. Es ist aber nicht zu verkennen, dass zumindest in den Städten des Umlands, der Region ebenfalls eine Szene entstanden ist, die teilweise noch zu entdecken ist und mit der es gilt Kontakt zu nehmen und zu halten gilt.
Der Stellenwert Tübingens ist auch deshalb ein hoher, weil es in einer Uni-Stadt ein der Kunst und Kultur aufgeschlossenes Publikum gibt, darunter die vielen Stu¬dierenden.

Welchen Stellenwert hat die Kultur in Tübingen für das Stadtmarketing und die Stadtentwicklung?

Das kulturelle Leben einer Stadt prägt jedenfalls dann, wenn es Größe und Vielfalt wie in Tübingen aufweist, auch das Image der Stadt. Das sollte dann auch für die Außenwirkung herausgehoben und für die Stadtentwicklung nutzbar gemacht werden. Besucher werden angezogen. Tübingen ist damit auch ein attraktiver Ort für Ansiedlungen von Betrieben. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Standortfaktor.
Im Klaren muss man sich wohl sein, dass die „aufregenden“ Orte die Gro߬städte sind. Aber eine Stadt wie Tübingen mit einer alten Universität und gelegen in einer Kulturlandschaft ist von Kultur (mit-) geprägt. Das ist ein Pfund, mit dem zu wuchern ist.

2. Inhalte und Ziele

Was sollte in der Kultur in Tübingen in 5 Jahren erreicht sein?

• Die Vernetzung der Tübinger Kultureinrichtungen funktioniert stabil.
• Es gibt eine marketingrelevante Kulturkonzeption, die ein unverwechselbares Tübingen-Profil herausgearbeitet hat.
• Kriterien für die Kulturförderung sind entwickelt, transparent und allseits akzeptiert.
• Tübingen hat adäquate Veranstaltungsräume.
• Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte haben mehr Möglichkeiten sich kulturell zu entfalten und die Tübinger Kulturszene zu bereichern.
• Veranstaltungen wie die Kulturnacht und das Bücherfest etc. sind dauerhaft etabliert und gesichert.
• Es gibt wieder eine Sommeruniversität mit überregionaler Aufmerksamkeit.
• Es gibt ein Tübinger Sommertheater auf hohem Niveau mit überregionaler Aufmerksamkeit.

Haben Sie inhaltliche Schwerpunkte für die Kulturpolitik in Tübingen?

• Diese Schwerpunkte wären zusammen mit der Kulturamtschefin, den Kulturschaffenden, dem Gemeinderat und vielleicht auch mit externer Be¬ratung, mit unverstelltem Blick also, zu entwickeln. Eine lokale Kulturszene muss der Gefahr aus dem Wege gehen, durch Verharren im Überkommenen provinziell zu werden. – Hin und wieder Lüften!
• Ein Tübinger Kulturprofil muss unverwechselbar sein. Da reicht nicht der Verweis auf die einmalige Vielfalt.

Welches sind Ihre 3 Top-Themen oder Projekte?

• Erarbeitung eines Profils (s.o.) !!!
• Stärkung des soziokulturellen Sektors
• Die reiche Kultur der Zuwanderer integrieren
(Plus Sommeruni plus Sommertheater; das ist auch Stadtmarketing!)

3. Anerkennung für Kulturschaffen

Welche Bereiche in der Tübinger Kulturlandschaft sollten Ihrer Meinung nach mehr
Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten?

• Kulturelle Angebote für Kinder und Senioren
• Integrationsarbeit
• Das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die bildende Kunst. Im Bereich der musikalischen Erziehung wird viel getan. Die sicher vorhandenen bildnerischen, gestalterischen Begabungen müssen ebenfalls geweckt und gefördert werden.
• Lesekultur

Haben Sie Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur im Kulturbereich? Welche?

• Hingehen, sich überraschen lassen; Künstler und Kulturschaffende leben wesentlich auch vom Applaus.
• Erfahrungen der Kulturschaffenden ernst nehmen und würdigen
• Verlässliche Förderung – Verträge mit den großen Trägern
• Möglicherweise ein besonderes Event, zu dem die Stadt einlädt
• Unterstützung und Information bei organisatorischen Problemen
Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur sollten im Übrigen kreativ im freien Gespräch mit allen, denen daran gelegen ist, entwickelt werden.

4. Zusammenarbeit

Wie stellen Sie sich das Zusammenspiel von Kulturamt, Kulturnetz Tübingen e.V. und Runder Tisch Kultur vor?

• Die Kulturamtschefin nimmt (wie bisher) an allen Sitzungen teil.
• Werbung für eine Mitgliedschaft im Kulturnetz e.V.
• Die Zügel nicht zu stramm anziehen. Freiräume lassen, Angebote machen.
• Wir trauen den Beteiligten zu, selbst passende Regeln des Zusammenwir¬kens zu finden.

Planen Sie eine strukturelle Einbindung Kulturschaffender in die Arbeit des KUSS?

Nein. Der Gemeinderat muss sich interessieren und zuhören, hier insbesondere der KUSS. Es ist aber alles zu vermeiden, was nach Kulturbürokratie und Kulturaufsicht riecht. Kunst muss sich autonom betätigen und entfalten können.
Der Gemeinderat hat freilich die Pflicht, auf wirtschaftliche Verwendung von Zuschüssen zu achten. Das Entsenden von Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats in Kulturvorstände und dergleichen muss die Ausnahme sein.
(Das doppelte Engagement in den Bereichen der Kultur und der Politik bleibt freilich unberührt und unbenommen.)
Kulturschaffende sollten regelmäßig Gelegenheit haben, sich und ihre Anliegen dem KUSS vorzustellen, über ihre Arbeit zu berichten. Das muss nicht im Ratssaal erfolgen.
Wünschenswert wären also Kennenlernen und wechselseitige Wertschätzung.

Wird Ihre Fraktion regelmäßig an den Sitzungen des Runden Tisches Kultur teilnehmen?
Ja

5. Finanzmittel

Wieviel Prozent des städtischen Etats sollte für Kultur ausgegeben werden?
Von der zur Verfügung stehenden Finanzmasse aus den Haushaltseinnahmen des Jahres 2009 gingen 8% in die Kultur. (8,4 Mio Euro von 103 Mio Euro)
Das ist ein hoher Prozentsatz. Wir wollen, dass wir das so halten und fortschreiben können.

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ANTRÄGE

Schulraumanalyse – Klarheit, Planung, Transparenz

Fragen der SPD-Fraktion zur Schulraumanalyse

Gemeinderatssitzung am 27.04.2009

Bezug nehmend auf die Anträge 502/08 und 503/08 bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4:

1. Werden durch die jetzt im Konjunkturpaket eingeplanten Mittel für die Grundschule Wanne die dringend notwendigen baulichen Maßnahmen (Priorität 1) realisiert?
2. Welche Lösung schlägt die Verwaltung für den Neubau der Pavillonschule und die ggf. damit verbundene Neuordnung der Grundschule Innenstadt vor? Welcher Zeitplan ist vorgesehen?
3. Wie will die Verwaltung die Raumprobleme und das Fehlen einer Schul-Mensa am Carlo-Schmid-Gymnasium lösen? Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Wie werden die umliegenden Schulen in die Planungen einbezogen? Welche Abstimmungen gibt es mit dem Landkreis?
4. Inwiefern und ggf. wie werden die Schulen einschließlich der Eltern über die zeitlichen Planungen hinsichtlich der geplanten bzw. zurückgestellten Sanierungen informiert?

Begründung:

Für die SPD-Fraktion gehören die beiden Maßnahmen – Neubau der Pavillonschule und Raumbedarf einschließlich Bau einer Schul-Mensa am Carlo-Schmid-Gymnasium – zu den vordringlichen Schulbauprojekten. Sie will daher Klarheit über die Planungen und die weiteren zeitlichen Abläufe.
Wir halten es zudem für dringend erforderlich, die Kommunikation mit den Schulen und den Eltern über die Schulraumplanung zu intensivieren, um Transparenz über die geplanten zeitlichen Abläufe herzustellen. Die Schulen und die Eltern müssen wissen, wann ihre Schule dran ist.

Braungardt-Friedrichs, Le Lan, Rosemann und Fraktion

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MITTWOCHSPALTEN

Wiese mit rotem Mohn

MITTWOCHSPALTE VOM 8. APRIL 2009

Tübingen ist grün, so sagt man. Gemeint ist damit nicht nur die Vegetation. Es geht um den Polit- und Zeitgeist, der durch die Gassen der Altstadt und in unseren Banlieues weht. Jetzt rückt ins Bewusstsein, dass am 7. Juni Wahlen sind. Da heißt es zurück und nach vorn zu schauen. Da macht man sich als Sozi nicht ganz ohne Unbehagen klar, dass Tübingen ziemlich grün angewandelt ist. So ist das nun mal in Uni-Städten.

Die letzten fünf Jahre im Rathaus kennzeichnete vor allem eines: Kontinuität. Das mag auf den ersten Blick überraschen, weil Tübingen in dieser Zeit einen neuen OB bekommen hat. Aber es stimmt. Soweit es im Rat zu knappen Entscheidungen kam, wurden diese zumeist von einer rot-grünen Koalition (oft mit liberalem Beistand) getroffen. Die Ampel lässt grüßen. Jedenfalls war nix mit schwarz/grün. Es gab so gut wie keine Abstimmung, die ohne oder gegen die Stimmen der SPD erfolgreich war.

Der OB hat in uns einen verlässlichen Partner und die AL-Grünen stehen uns politisch, aber auch persönlich am nächsten. Nur was die Überqualifikation des OB auf dem Gebiet der Medienkompetenz betrifft, haben wir Schwierigkeiten. Aber auch da sind wir in guter Gesell-schaft.

Natürlich gibt es seit 2007 neue Schwerpunkte. Nach dem vorbildlichen Ausbau vieler Schulen für den Ganztagesbetrieb und der Förderung der Kultur haben nun Klimaschutz und Stadtumbau Vorrang. Vor allem, weil zuletzt allerhand Geld da war. Der OB rannte offene Türen ein. Eine Sanierungsliste etwa ging auf unsere frühen Anträge zurück. Wir unterstützen die Klimaschutzkampagne des OB. Gleichwohl ist unser Ziel, Tübingen zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen.

Wir hätten übrigens nicht die geringsten Schwierigkeiten, mit einer kooperativen TüLL zu-sammenzuarbeiten. Themen gäb’s genug. Wir haben es aber in Tübingen leider mit einer verantwortungsscheuen Spaßpartei mit miesen Umgangsformen zu tun. Schade.

Schauen Sie in unser Programm von 2004 (www.spd-fraktion-tuebingen.de). Auf uns ist Verlass. Wir haben unser Programm rot-grün umgesetzt. So ist das im Reich der Komplementärfarben. Rot ist warm. Rot ist die Liebe. Rot ist die Farbe des Geistes. Das grüne Tübingen braucht mehr Rot, mehr Geist und engagierte Sachlichkeit. Deshalb tut es der Stadt unter Gesichtspunkten der höheren Farbenlehre gut, wenn der Anteil an sozialer Kompetenz gestärkt wird. Ein grüner Rasen ist langweilig. Wir brauchen eine Wiese mit sozi-rotem Mohn. Der blüht bekanntlich am schönsten im Juni.

Hannah Tiesler, SPD-Stadträtin

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ANTRÄGE

Derendingen – Jugend und Vereine brauchen Räume

Antrag der SPD-Fraktion

Veranstaltungsräume und Jugendraum in Derendingen

1. Die Verwaltung berichtet zeitnah dem Gemeinderat, dem Derendinger Ortsbeirat und der Arbeitsgemeinschaft der Derendinger Vereine,
(a) welche Probleme sich bei einem möglichen Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle stellen,
(b) welche Realisierungschancen diesem Projekt eingeräumt werden können und
(c) welche Alternativen für die Schaffung von Veranstaltungsräumen in Derendingen gesehen werden.
2. Bei den Alternativen ist insbesondere darzustellen, inwiefern die Derendinger Vereine von den Plänen des Sudhauses für einen neuen Veranstaltungssaal profitieren können und wie die Verwaltung die baurechtlichen Realisierungschancen dieses Projekts einschätzt.
3. Die Verwaltung berichtet darüber hinaus, welche Möglichkeiten gesehen werden, einen Jugendraum in Derendingen einzurichten. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Hausmeisterwohnung in der Turnhalle Feuerhägle hierfür in Frage kommt.

Begründung:
Derendingen braucht dringend einen neuen Veranstaltungsraum für größere Veranstaltungen der Vereine und einen Jugendraum. Die Idee, Veranstaltungsräume im Maschinenmagazin im Mühlenviertel einzurichten, konnte nicht realisiert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Verwaltung mündlich auf Schwierigkeiten bei einem möglichen Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle hingewiesen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

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AKTUELLES

Save me Tübingen – Wir sagen ja!

SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen in Tübingen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Save-me-Kampagne in Tübingen. Sie spricht sich nachdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak in Tübingen im Rahmen der Resettlement-Aktion der Bundesregierung aus. Die Fraktion werde zusammen mit anderen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann im Anschluss an ein Gespräch der Fraktion mit Vertretern von Save-me Tübingen. Rosemann, der selbst zu den Paten von Save-me gehört, betonte, Ziel der SPD sei es, Resettlement zu verstetigen. Deutschland und auch Tübingen müssten jährlich ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die sonst keine Chance hätten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

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ANTRÄGE

Eigenreinigung oder Fremdreinigung

Der folgende SPD-Antrag wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderats – bei zum Teil unterschiedlicher Schwerpunktsetzung – mitgetragen (Interfraktioneller Antrag):

Die Verwaltung berichtet über die Erfahrungen mit der fremdvergebenen Gebäudereinigung.
Sie berichtet insbesondere

(1) welche Kosten hierdurch bei der Stadt wirklich eingespart werden,
(2) über die Qualität der Reinigungsleistung durch die privaten Reinigungsdienste,
(3) zu welchen Arbeitsbedingungen (insbesondere Entlohnung) die Beschäftigten bei den privaten Reinigungsdiensten beschäftigt sind.

In einer systematischen Gegenüberstellung von Fremd- und Eigenreinigung werden dem Gemeinderat alle relevanten Fakten dargestellt.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenreinigung stellt die Verwaltung eine zentralisierte Lösung dar (Zuordnung von Stellen und Sachmitteln bei der Gebäudewirtschaft; Regelung ähnlich wie bei der Grünflächenpflege).

Begründung:

Ob die Gebäudereinigung mit städtischen Angestellten erfolgt oder nach außen vergeben wird, ist eine wirtschaftliche, aber auch und nachdrücklich eine soziale Frage.
Es erscheint nicht einmal gesichert, dass die derzeit praktizierte Lösung wirtschaftlich die beste ist. So ist vor einiger Zeit die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wieder zur Eigenreinigung zurückgekehrt.
Die SPD-Fraktion hält es im Übrigen für geboten, nicht ausschließlich wirtschaftliche Aspekte bei der Aufgabenerfüllung ins Kalkül zu stellen. Die öffentliche Hand hat dezidiert auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Tübingen tut sehr viel im sozialen Bereich, es darf keine sozialen Nischen geben in einem Aufgabenfeld, in dem die Stadt ganz konkret die Arbeits- und Sozialbedingungen gestalten kann.

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MITTWOCHSPALTEN

Älterwerden in Tübingen

Mittwochspalte vom 04.02.2009

Tübingen ist in Baden Württemberg die Stadt mit der jüngsten Bevölkerung. Doch geht auch an unserer Stadt der demographische Wandel nicht vorbei. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion Mitte 2007, dass sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema „Älterwerden in Tübingen“ beschäftigen sollten. Der Fachbereich hat darauf mit Stadtseniorenrat, Beratungsstelle für Ältere und Hirsch-Begegnungsstätte im Januar 2008 eine Auftaktveranstaltung veranstaltet. Es beteiligten sich 160 Männer und Frauen von Fachdiensten und aus der Bevölkerung.

In Arbeitsgruppen wurden Themen wie ehrenamtliche politische Beteiligung, neue Wohnformen, häusliche Betreuung, Versorgung Demenzkranker, altersgerechte Sportangebote, Altersarmut und Migration und Alter diskutiert und dokumentiert. In mehren Schritten wurde der Planungsprozess fortgeführt und die Ergebnisse am vergangenen Samstag im Gemeindehaus Lamm der Öffentlichkeit vorgestellt. Es zeigte sich, dass die Stadtseniorenplanung auf einem guten Weg ist.

Die Lebenssituation älterer Menschen wurde durch sieben Stadtteilspaziergänge beleuchtet. Neben der Zufriedenheit im Quartier wurde deutlich, dass vor allem die Qualität unserer bebauten Umwelt, der Gebäude, Wohnungen und der Verkehrswege entscheidend dafür ist, dass ein selbständiges Leben möglich ist. Durch bessere Verzahnung der Fachbereiche Soziales und Bauen werden wir diese Aufgabe mit größerem Erfolg bewältigen können.

Ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements ist die von den Beteiligten des Stadtteil-spaziergangs in Derendingen ausgehende Initiative „Bänke für Derendingen“. Die Bitte an ansässige Firmen, für dieses Projekt zu spenden, war erfolgreich. Am Samstag wurde das Projekt SELMA (Selbständiges Leben im Alter) vorgestellt. Durch einen Hausnotruf, wöchentliche Besuche und Vermittlung von Hilfeleistungen wird auch behinderten älteren Menschen das Verbleiben zu Hause ermöglicht.

Deutlich wurde, dass die Vielfalt der guten Angebote für Ältere schwer zu überblicken ist. Äußerst hilfreich ist der vom Stadtseniorenrat herausgegebene neue „Wegweiser für Senioren in Tübingen“, der für alle Fragen die richtigen Ansprechpartner mit informativen Texten, Adressen und Telefonnummern auflistet. Da auch die Stadtseniorenplanung trotz hohen Engagements Vieler kein Selbstläufer ist, wird sich die SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass Tübingen auch als seniorengerechte Stadt einen Spitzenplatz in Baden-Württemberg einnehmen wird.

Irmgard Rittberger-Rückert

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ANTRÄGE

Nicht kranksparen!

Antrag der SPD-Fraktion

23.01. 2009

Vorlage 24/2009 – Energieleitlinien

Die Verwaltung wird beauftragt, über die in ihren Energieleitlinien beschriebenen Verhaltensregeln das Einvernehmen mit den Nutzern und mit dem Personalrat herzustellen. Dies betrifft vor allem die Temperaturregelung.

Begründung:

Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengung der Verwaltung, den Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden sparsam zu gestalten. Sie billigt ebenfalls die Erstellung von Richtlinien der Verwaltung, an denen sich die Nutzer orientieren können. Solche Richtlinien müssen aber den unter Umständen sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und schlechterdings aller Nutzer Rechnung tragen. Mit einer einseitigen, von oben herab diktierten Regelung wird man diesem selbstverständlichen Gebot nicht gerecht.
Weil das Wohlbefinden der Beschäftigten betroffen ist, erwartet die SPD-Fraktion überdies, dass das Einvernehmen mit dem Personaltrat hergestellt wird, bevor das gegebenenfalls zu modifizierende Regelwerk verbindlich wird.
Es ist daran zu erinnern, dass die betroffenen Gebäude dem Aufenthalt von Menschen dienen und dass diese Menschen nicht nur vor Krankheit, sondern auch vor Missbehagen zu schützen sind. Bei der Betrachtung von Raumtemperaturen kann es nicht das erste Ziel sein, Energie zu sparen, sondern den der Stadt anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angenehmes, dem Dienst und (Schul-) Besuch förderliches Umfeld zu verschaffen. Die individuell angemessene Raumtemperatur spielt dabei eine herausragende Rolle.

Für die SPD-Fraktion

Klaus et Wildt

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MITTWOCHSPALTEN

Die richtigen Prioritäten setzen!

MITTWOCHSPALTE VOM 3. DEZEMBER 2008

Ein Haushalt im Zeichen der Finanzkrise. Das verlangt, Prioritäten zu setzen. Die SPD setzt ihre Schwerpunkte weiterhin auf Bildung und Kinderbetreuung. Nachdem wir mit dem letzten Haushalt die Subventionierung des Essens in den Schulen durchgesetzt haben, wollen wir bei den Kitas nachziehen. Kinder aus bedürftigen Haushalten sollen nur noch einen Euro für das Essen zahlen. Die Qualitätsoffensive in unseren Kitas wollen wir fortsetzen, auch wenn angesichts der unsicheren Finanzlage keine großen Sprünge drin sind. Um die Ausfallzeiten an den Kitas weiter zu reduzieren, beantragt die SPD zwei zusätzliche Springerstellen. Ab 2013 wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren umsetzen. Deshalb muss das Kinderhaus Lustnau bis dahin fertig gestellt sein. Auch mit dem Kinderhaus in Hagelloch wollen wir früher beginnen. Die Integration unserer auslän¬dischen Mitbürger/innen kann nicht nebenbei erledigt werden. Deshalb beantragen wir eine volle Integrationsbeauftragtenstelle. Wir wollen die Sanierung unserer Schulen vorantreiben. Dabei hat der Brandschutz Priorität. Der zweite Sportplatz auf dem Holderfeld muss im nächsten Jahr begonnen werden, ebenso der Kunstrasenplatz in Bühl. Der in der Sportentwicklungsplanung vorgesehenen Umbau der Sportanlage in Kilchberg muss bis 2011 erfolgen. Für die Derendinger Vereine wollen wir den Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle realisieren. Mit diesen Investitionen wollen wir auch einen Impuls für die regionale Wirtschaft setzen.
All dies wird aber nur möglich sein, wenn an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Auch das Geld aus der Rücklage kann nur einmal ausgegeben werden. Straßenbaumaßnahmen, die nicht vordringlich sind, wollen wir daher nach hinten verschieben. Folgt man der aktuellen Steuerschätzung, dann wird sich die Finanzlage der Stadt nochmals um rund 4 Millionen Euro verschlechtern. Das verlangt zusätzliche Sparmaßnahmen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass für uns Bildung und Betreuung Vorrang vor dem Stadtumbau haben. Deshalb werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen die Frage stellen, ob wir uns fast drei Millionen Euro für die Änderung der Verkehrsführung am Zinserdreieck leisten können, so schön das Projekt ist. Bildung kommt für uns vor Beton!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums

Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen zur Situation der Beschäftigten am Uniklinikum – (17. Oktober 2008)

Sozialdemokratische Fraktionen solidarisieren sich mit den Beschäftigten am Uniklinikum.

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal sind im Interesse von Beschäftigten und Patienten. Das Land muss für die notwendigen Investitionsmittel sorgen.

Die sozialdemokratischen Fraktionen des Kreistags und des Tübinger Gemeinderats haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Tübinger Uniklinikums erklärt. Die SPD-Fraktionen unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen.

Die Fraktionsvorsitzenden Robert Hahn und Martin Rosemann nannten die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal schwer erträglich. Sie kritisierten insbesondere, dass Mittel, die für Personal und laufende Ausgaben vorgesehen sind, für Investitionen ausgegeben würden, weil das Land die Unikliniken nicht mit den notwendigen Investitionsmitteln ausstatte. Dieser Missstand muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker abgestellt werden. „Das Land muss seiner Verantwortung für die Unikliniken gerecht werden und für die notwendige Finanzausstattung sorgen“, so Gemeinderatsfraktionschef Rosemann.

Allerdings muss nach Auffassung beider Fraktionen auch die Bundespolitik zur Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser beitragen. Robert Hahn verlangte in diesem Zusammenhang eine Anhebung des so genannten Krankenhaus-Deckels. „Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Geld für unser Gesundheitswesen und vor allem für die Krankenhäuser. Auch deshalb ist das SPD-Konzept der solidarischen Bürgerversicherung, das alle Einkommensarten einbezieht, richtig“, so Hahn abschließend.