Antrag der SPD-Fraktion
23.01. 2009
Vorlage 24/2009 – Energieleitlinien
Die Verwaltung wird beauftragt, über die in ihren Energieleitlinien beschriebenen Verhaltensregeln das Einvernehmen mit den Nutzern und mit dem Personalrat herzustellen. Dies betrifft vor allem die Temperaturregelung.
Begründung:
Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengung der Verwaltung, den Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden sparsam zu gestalten. Sie billigt ebenfalls die Erstellung von Richtlinien der Verwaltung, an denen sich die Nutzer orientieren können. Solche Richtlinien müssen aber den unter Umständen sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und schlechterdings aller Nutzer Rechnung tragen. Mit einer einseitigen, von oben herab diktierten Regelung wird man diesem selbstverständlichen Gebot nicht gerecht.
Weil das Wohlbefinden der Beschäftigten betroffen ist, erwartet die SPD-Fraktion überdies, dass das Einvernehmen mit dem Personaltrat hergestellt wird, bevor das gegebenenfalls zu modifizierende Regelwerk verbindlich wird.
Es ist daran zu erinnern, dass die betroffenen Gebäude dem Aufenthalt von Menschen dienen und dass diese Menschen nicht nur vor Krankheit, sondern auch vor Missbehagen zu schützen sind. Bei der Betrachtung von Raumtemperaturen kann es nicht das erste Ziel sein, Energie zu sparen, sondern den der Stadt anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angenehmes, dem Dienst und (Schul-) Besuch förderliches Umfeld zu verschaffen. Die individuell angemessene Raumtemperatur spielt dabei eine herausragende Rolle.
Für die SPD-Fraktion
Klaus et Wildt