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MITTWOCHSPALTEN

Stuttgart 21 – auch für Tübingen wichtig

MITTWOCHSPALTE VOM 03. NOVEMBER 2010

Es ehrte Tübingen, wenn sein Oberbürgermeister in allen Medien groß herauskommt, wenn, ja wenn er dabei die Interessen Tübingen vertreten würde. Doch leider sitzt er bei den Stuttgart-21-Schlichtungsgesprächen auf der falschen Seite des runden Tisches. Auch und gerade für Tübingen stellt das Projekt S21 einen bedeutsamen Fortschritt dar: Eng getaktete Verbindungen in das Stuttgarter Stadtzentrum in 41 Minuten Fahrzeit, eine Halbierung der Fahrzeit zum Flughafen auf 32 Minuten, mehr direkte Städteverbindungen, ein Umstieg von Autopendlern auf der B27 auf die Bahn – ein zukunftsweisendes, eigentlich urgrünes Projekt.

Umfragen zeigen, dass die S21-Gegner nur die Gegnerschaft eint, sie aber keine bzw. völlig divergente Alternativvorstellungen haben. Versucht man, die Veröffentlichungen der Gegner – Stichwort K21 – nachzuvollziehen, so hat man seine wahre Mühe. Je nachdem, welche Auflage der K21-Broschüre man zu Rate zieht, werden unterschiedliche Vorstellungen deutlich: mal mit Flughafen-ICE-Anbindung, mal ohne. Auch die Neubaustrecke nach Ulm wird neuerdings in Frage gestellt. Vorgesehen ist hingegen ein oberirdischer Gleisbau durchs Neckartal nach Obertürkheim. Aber da wohnen ja auch weniger Grün-Wähler als in den Stuttgarter Halbhöhenlagen. Fazit: Ein stimmiges Alternativkonzept zu S21 gibt es nicht. Es wird klar: Baden-Württemberg wird in den nächsten 20 Jahren nur mit S21 eine nachhaltige Verbesserung seiner Bahninfrastruktur bekommen oder eben keine.

Das heißt nicht, dass nicht auch S21 noch optimierungsfähig ist. Die verbindliche Elektrifizierung der Gäu-Bahn und der Zollernbahn, vielleicht eine zweigleisige Wendlinger Kurve, das wären Ziele, für die unser OB seine vielgepriesene Rhetorik einsetzen sollte. Eine optimierte Planung von S21 – auch das könnte ein Ergebnis des Schlichtungsverfahrens sein. Vernünftige S21-Gegner könnten wieder von den Bäumen runterkommen und die (zweite Wendlinger) Kurve kriegen.

Und wenn das Schlichtungsverfahren scheitert? Selten hat ein Thema die Baden-Württemberger, auch die Tübinger, so polarisiert. Ein Blick in die Leserbriefspalten des Tagblatts genügt. Um wieder eine Befriedung der Gesellschaft zu erreichen, hat die SPD eine zusätzliche Legitimation von S21 durch eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Wir vertrauen auf die Kraft der Argumente und sind zuversichtlich, die Menschen vom nachhaltigen Nutzen von S21 zu überzeugen. Leider sahen das die Mehrheitsfraktionen im Stuttgarter Landtag letzte Woche anders. Immerhin sind die Mehrheitsverhältnisse dort bald änderbar – bei der Landtagswahl im März 2011.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

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AKTUELLES

Presseerklärung: „Stuttgart 21“ und Tübingen

Die SPD-Fraktion beantragt ein Bekenntnis des Tübinger Gemeinderats zu Stuttgart 21 – eine landesweite Volksabstimmung soll den Konflikt befrieden

Stuttgart 21 braucht weitere Legitimation. Nur das Volk von Baden-Württemberg kann abschließend entscheiden.

Das Schienenverkehrsprojekt ist im Interesse von Stadt und Region. Rat muss sich wegen der Rolle des OB positionieren.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat am Montag zwei Resolutionen zum Projekt Stuttgart 21 in den Gemeinderat eingebracht. Dabei fordert sie ein Bekenntnis des Gremiums zu dem auch im Interesse von Stadt und Region liegenden Schienenverkehrsprojekt. Zudem soll sich der Tübinger Gemeinderat nach Auffassung der Sozialdemokraten für eine landesweite Volksabstimmung aussprechen, um den aus der Diskussion um das Projekt entstandenen Großkonflikt zu befrieden.
Weil es keinen Kompromiss in der Sache geben könne, kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur eine landesweite Volksabstimmung den Konflikt befrieden. „Obwohl alle Entscheidungsprozesse rechtlich korrekt verlaufen sind, glauben viele Menschen, von der Politik nicht ausreichend beteiligt zu werden. Das muss die Politik – ob Gegner oder Befürworter – zur Kenntnis nehmen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. „Es reicht nicht, dass sich Politiker hinter korrekten Verfahren verschanzen. Politik müsse Legitimation auch durch Rückkopplung mit der Bevölkerung herstellen.“ Deshalb sei es kein Widerspruch, dass die SPD das Projekt befürworte, aber in dieser besonderen Situation eine zusätzliche Legitimation durch das Volk fordere.
Gerade Tübingen sei eine Stadt, von der aus immer wieder innovative Ideen ausgegangen sind und die eine basisdemokratische Tradition habe, betonte Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke, die auch Zweitkandidatin für die Landtagswahl ist. Mit der Bürgerbefragung zum Haushalt habe man aktuell sehr gute Erfahrungen gemacht.
Kliche-Behnke kritisierte allerdings die Aktivitäten von Oberbürgermeister Palmer auf der Seite der Projektgegner: „Herr Palmer handelt nicht im Interesse der Stadt Tübingen. Er betreibt Parteipolitik und Eigenwerbung.“ Palmer und die Grünen wollten vom verbreiteten Unmut über das Projekt und mit Blick auf unzureichende Bürgerbeteiligung bei der Landtagswahl profitieren, so Kliche-Behnke. „Palmers Handeln wird immer im Zusammenhang mit seiner Funktion als Oberbürgermeister wahrgenommen. Es entsteht der Eindruck, dies sei die offizielle Linie der Stadt. Deshalb muss sich der Rat positionieren.“

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ANTRÄGE

Tübingen setzt sich für „Stuttgart 21“ ein

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2010

Die Stadt Tübingen unterstützt das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wegen der Vorteile, die damit für Tübingen und die Region verbunden sind. Die Vertreter der Stadt setzen sich in überregionalen Gremien wie dem Städtetag Baden-Württemberg für die Umsetzung der Projekte ein.

Begründung:

Die exponierte Position von Oberbürgermeister Palmer auf Seiten der Gegner von „Stuttgart 21“ erweckt den Eindruck, dies sei die offizielle Position der Stadt. Hier ist eine Klärung durch Beschlussfassung des Gemeinderats notwendig.

Durch die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird die Anbindung von Tübingen an Stuttgart Stadtmitte, den Stuttgarter Flughafen und die Messe wesentlich verbessert. Die Fahrzeit der Regelverbindung von Tübingen zum Stuttgarter Hauptbahnhof verkürzt sich um 20 Minuten auf 41 Minuten, sie halbiert sich zum Flughafen auf 32 Minuten. Alle 30 Minuten ab Tübingen (incl. Stopp in Reutlingen und Nürtingen), das ist ein optimales Verkehrsangebot, welches den Dauerstau zur Hauptverkehrszeit auf der B 27 nachhaltig beseitigen wird. Zahlreiche neue direkte Städteverbindungen verbessern das Angebot. Das alles wird zu einer Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene insbesondere auch in und um Tübingen führen. Die Infrastruktur für die hiesige Wirtschaft verbessert sich wesentlich.

Kliche-Behnke, Dr. Sökler, Dr. Rosemann
und Fraktion

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ANTRÄGE

Tübingen setzt sich für eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ ein

Antrag der SPD-Fraktion vom 21.10.2010

Die Universitätsstadt Tübingen appelliert an Landesregierung und Landtag, eine landesweite Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ herbeizuführen. Die Vertreter der Stadt setzen sich in überregionalen Gremien wie dem Städtetag Baden-Württemberg für dieses Vorhaben ein.

Begründung:

Tübingen ist betroffen. Tübingen führt im überregionalen Schienennetz ein Schattendasein. Die Frage, wie Tübingen besser angebunden wird und wie Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, ist für Tübingen von zukunftsweisender Bedeutung. Tübingen muss daran gelegen sein, möglichst rasch und verlässlich zu wissen, wie sich die verkehrlichen Beziehungen, die im Streit um Stuttgart 21 diskutiert werden, gestalten. Deshalb ist es geboten alles zu tun, was den derzeitigen Streit beendet und Rechtsfrieden schafft. Trotz bereits gegebener Legitimation des Projektes ist es in der jetzigen Situation sinnvoll, die Entscheidung in einer Volksbefragung herbeizuführen. Auf diesem Wege kann überdies eine Versöhnung der Lager erreicht werden. Auch das ist im Interesse Tübingens.
Weil Tübingen zudem eine Stadt ist, von der aus immer wieder innovative Ideen ausgegangen sind und in der basisdemokratische Traditionen zu Hause sind, ist es gerechtfertigt, ungewöhnliche Wege zu beschreiten und ein Verfahren zu befördern, das für Tübingen und die Region Klarheit schafft.

Kliche-Behnke, Dr. Sökler, Dr. Rosemann
und Fraktion

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AKTUELLES

Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung – Pressemitteilung

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung bestätigt.
Die Beteiligung war erfreulich hoch, die Ergebnisse sind repräsentativ!
Die Leute wollen nicht, dass der Haushalt gegen die Wand gefahren wird.
Bürgerinnen und Bürger bestätigen die Schwerpunkte der SPD: Kinderbetreuung und Schulen.
Fraktion will Bürgeranregungen berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat sieht sich durch die große Beteiligung an der von ihr angeregten Bürgerbefragung, deren Ergebnisse am Montag im Gemeinderat vorgestellt werden, bestätigt. „Der Weg, die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltskonsolidierung einzubeziehen und nach ihren Vorstellungen zu fragen, hat sich als richtig herausgestellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann.
„Wir wissen durch die repräsentative Befragung jetzt, was die Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalpolitikern in finanziell schwierigen Zeiten erwarten. Es hat sich gelohnt, hierfür Geld zu investieren,“ betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Sökler, der den Antrag für eine Bürgerbefragung für die Fraktion in den Gemeinderat eingebracht hatte.
Rosemann und Sökler kündigten an, die Ergebnisse der Bürgerbefragung intensiv in der Fraktion zu diskutieren und bei den Verhandlungen über die Haushaltskonsolidierung zu berücksichtigen. Es sei der Fraktion auch nicht entgangen, dass eine weitere Grundsteuererhöhung bei der Bevölkerung auf nur geringe Gegenliebe stoße, stellt Sökler fest.
Die Bürgerbefragung zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion eindeutig, dass die Leute Verständnis für die notwendigen Sparmaßnahmen haben und nicht wollen, dass der städtische Haushalt an die Wand gefahren wird.
In ihren politischen Schwerpunkten sehen sich die Sozialdemokraten durch die Ergebnisse der Bürgerbefragung klar bestätigt. „Bildung und Kinderbetreuung sind aus der Sicht der Bürgerschaft die wichtigsten Themen. Das ist auch die Linie der Tübinger SPD“, so Rosemann abschließend.

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MITTWOCHSPALTEN

Die Stärken nutzen!

MITTWOCHSPALTE VOM 1. SEPTEMBER 2010

Mit der Ferienzeit geht die Sommerpause des Gemeinderats zu Ende. Es wird ernst, die Haushaltsspielräume sind eng. Die SPD stellt sich der Situation auch mit Blick auf die soziale Verantwortung gegenüber der nachfolgenden Generation. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Wir stellen uns auch der Kritik. Feige sich aus der Verantwortung zu stehlen (wie es die Linke mit frappierender Rücksichtslosigkeit tut), ist nicht unsere Sache, dafür sind wir nicht gewählt.
Jeder Euro, den die Stadt ausgibt, ist von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, auch jeder Euro für Zins und Tilgung. Unsere Pflicht ist es, die Mittel verantwortungsbewusstl einzusetzen. Klar, für die SPD stehen Bildung, Betreuung und Teilhabe vorn. Andere haben andere Schwerpunkte. Völlig in Ordnung. Aber von nichts kommt nichts. Das wirtschaftlich schwache Tübingen muss seine Stärken ausbauen. Da ist das Agieren der CDU (bis hin zu UFW und W.U.T.) dann doch seltsam. Man denkt, dort sei das Engagement für Wirtschaft, Handel und Gewerbe besonders ausgeprägt. Fehlanzeige. Neulich ein Termin für die Reutlinger und Tübinger Gemeinderäte. Die Städte haben eingeladen. OB Bosch, OB Palmer, Firmengründer. Zu der ausgezeichneten Veranstaltung der Technologieförderung RT-TÜ kommen aus Tübingen fünf Vertreter der SPD, von der doppelt so starken AL-Fraktion immerhin zwei. Alle anderen Fraktionen glänzen durch Abwesenheit. Man wundert sich.
Treppe Mühlstraße. Tübingen macht Punkte durch Lage und Stadtbild, zieht Gäste an, die Geld da lassen. Die Attraktivität der Stadt ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann, auch mit Blick auf den städtischen Haushalt. Gelungen die Aufwertung der Mühlstraße. Die Schlie¬ßung der Lücke mit einer Treppe samt Erschließung des vernachlässigten Grünzugs (und nur des Grünzugs!) oberhalb der Mauer setzt einen neuen Akzent. Ziel: Stadtbildpflege, Tourismusförderung. Die CDU will nicht, sie will die Wunde möglichst lange offen halten. Opportunismus? Will man dem OB die Suppe versalzen? – Sehr merkwürdig auch die (teuren) Aufzugswünsche. Warum dem Handel doch irgendwie verpflichtete Fraktionen die Leute möglichst rasch an der Einkaufsstraße Neckargasse vorbei auf den Schulberg katapultieren wollen, verstehe wer will. Man wundert sich. Und schafft weiter. Für die Stadt.

Klaus te Wildt
SPD-Fraktion

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MITTWOCHSPALTEN

Von Mesut Özil zum Tübinger Migrationsbeirat

MITTWOCHSPALTE VOM 30. JUNI 2010

Auch ich gehöre zu denen, die zurzeit kaum ein Spiel verpassen (es sei denn Gemeinderatssitzungen hindern mich daran). Ich mag die Stimmung, die während der Fußball-Weltmeisterschaft in Tübingen herrscht, auch wenn die Vuvuzelas auf die Nerven gehen. Die meisten Spiele sehe ich zu Hause mit Familie und mit Freunden, ab und zu aber auch beim Public Viewing. Es ist gut, dass die Möglichkeiten dazu in Tübingen gegeben sind, dass Menschen ganz unterschiedlicher Kulturen gemeinsam die WM verfolgen und zusammen feiern können.
Ich würde mich freuen, wenn Deutschland Weltmeister wird. Das wäre dann Spielern wie Mesut Özil, Cacau, Sami Khedira, Mario Gomez, Lukas Podolski, Jerome Boateng und anderen zu verdanken. 50 Prozent der Nationalspieler haben einen Migrationshintergrund. Das allein zeigt, dass wir auf die vielen Migrantinnen und Migranten in diesem Land angewiesen sind und dass Sport ein wichtiger Schlüssel für gelingende Integration ist.
Das gilt auch für unsere Stadt, in der sich viele Menschen mit Migrationshintergrund in Vereinen einbringen. An diese Erfahrung müssen wir anknüpfen. Integration ist eine Zukunftsaufgabe, die sich durch so viele kommunalpolitische Felder zieht, und es gibt noch viel zu tun. Denn leider bleiben auch in Tübingen, wo ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner eine Zuwanderungsgeschichte aufweist, noch vielen Kindern und Erwachsenen entscheidende Chancen verwehrt – trotz wegweisender Initiativen beispielsweise in den Kindergärten oder Schulen.
Die SPD und andere Fraktionen setzen sich deshalb dafür ein, einen Integrationsbeirat einzurichten, der die Integrationsbeauftragte bei ihrer Arbeit unterstützt und berät, Probleme erkennt und Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Diesem Integrationsbeirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine ebenso angehören wie Mitglieder des Gemeinderats. Unseres Erachtens bedarf es verbindlicher Strukturen, in denen sich möglichst viele Tübinger Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund wiederfinden. Daher stehen wir manchen Vorschlägen der Verwaltung kritisch gegenüber: So lehnen wir einen Fachbeirat Gleichstellung und Integration nach dem Vorbild des Gestaltungsbeirates ab. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauchen wir weniger Personen mit Kenntnissen aktueller Entwicklungen in der Forschung als vielmehr engagierte Tübingerinnen und Tübinger, die sich vor Ort in Vereinen, Schulen und Initiativen für Integration einsetzen. Es geht um handfeste Integrationsarbeit – die können wir nicht allein der Fußballnationalmannschaft der Männer überlassen.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

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ANTRÄGE

Die Weststadt entlasten!

Antrag der SPD-Fraktion vom 09. Mai 2010
Entlastung der Weststadt

Die Verwaltung startet ein Maßnahmepaket zur verkehrlichen Entlastung der Weststadt. Insbesondere werden Maßnahmen getroffen, Einpendlerströme des MIV aus dem Ammertal und aus dem Steinlachtal, die die Kliniken (Berg und Tal) und Institute auf dem Schnarrenberg, auf der Morgenstelle und auf angrenzenden Arealen zum Ziel haben, über den Hagellocher Weg zu leiten.

Die SPD-Fraktion macht dazu folgende Vorschläge und bittet die Verwaltung um Umsetzung und gegebenenfalls um Stellungnahme.

1. Erhebung der Zahlen in Zusammenarbeit mit der Universität und dem UKT. Von wo pendeln die Beschäftigten der o.a. Einrichtungen ein? Um wie viele Personen handelt es sich? Gibt es Erkenntnisse über Fahrgemeinschaften?

2. Verkehrszählung. Wie groß ist der Verkehr zu den arbeitszeitrelevanten Stunden auf dem Hagellocher Weg und auf den einschlägigen Straßen der Weststadt?

3. Es wird eine eindeutige, frühzeitige, wenn es geht gestaffelte Beschilderung, mit werbendem Charakter an den Einfallstraßen etabliert, die auf Rücksichtnahme und Entlastung der Weststadt und auf die Zufahrt über den Hagellocher Weg hinweisen.

4. Es werden energische Anstrengungen unternommen, zu einer Linksabbieger-Verkehrsführung am sogenannten Aldi-Knoten zu kommen. Es muss den Einpendlern aus dem Ammertal auch psychologisch leicht gemacht werden, ihre Ziele über die Nord-West-Schleife anzufahren; der Richtungswechsel am Knoten beim Handwerkerpark ist weder einladend noch sinnfällig.

5. Die Verwaltung startet eine Werbekampagne für die Wegführung über den Hagellocher Weg. In dieser Kampagne wird zugleich an die Bereitschaft zur Rücksichtnahme appelliert.
Die Verwaltung schaltet in diesem Zusammenhang über einen gewissen Zeitraum, ggfls. auch wiederholt, Anzeigen, u. a. in den Mitteilungsblättern der Gemeinden und Teilorte, aus denen der Quellverkehr stammt. Auf die Problematik und auf die alternative Wegführung wäre über einen gewissen Zeitraum ferner in den einschlägigen Medien aufmerksam zu machen (Presse, Lokale Radiostationen, rtf).

Begründung:

Die Weststadt führt in der Stadtentwicklung ein Schattendasein. Maßnahmen, die einer Aufwer¬tung dieses Stadtviertels dienen könnten, werden anders als in anderen Quartie¬ren nicht einmal im Entwurf angedacht. Es gibt lediglich Nachverdichtungsvorhaben, die zusätzliche Lasten für die Weststadt mit sich bringen. Das betrifft vor allem den Straßenverkehr. Die hohe Belastung ist bekannt, sie darf nicht immer wieder heruntergespielt werden. Ebenso wenig dürfen Entlastungen anderer Stadtbezirke auf Kosten der Weststadt erfolgen.
Es wird nicht verkannt, dass die Möglichkeiten für eine verkehrliche Entlastung begrenzt sind. Was aber zur Entlastung getan werden kann, sollte auch energisch betrieben werden. Zu den Möglichkeiten, die Weststadt zu entlasten, gehört bekanntermaßen die Umlenkung (nicht nur) des Pendlerverkehrs insbesondere zu den Kliniken über den Hagellocher Weg. Diese Wegführung scheint von den Einpendlern überwiegend ignoriert zu werden. So weit dies möglich ist, sollte der Pendlerverkehr aber aus dem Kerngebiet der Weststadt ferngehalten werden. Dies kann nur zum Teil durch verkehrsrechtliche Maßnahmen bewirkt werden. Deshalb muss in den Quell-Gemeinden und bei Einpendlern eine werbende Kampagne ansetzen.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

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AKTUELLES

Für den Schulversuch an der Französische Schule in Tübingen – Offener Protestbrief

Die Fraktionen von AL / Grüne und SPD im Tübinger Gemeinderat haben am 5. Mai 2010 den folgenden Protestbrief an die Ministerin für Kultus, Jugend & Sport des Landes Baden-Württemberg, Frau Prof. Dr. Marion Schick gerichtet:

Sehr geehrte Frau Ministerin Prof. Dr. Schick,

mit Bedauern aber auch mit Unverständnis haben die Fraktionen von AL/Grüne und SPD im Tübinger Gemeinderat die Ablehnung des Schulversuchs an der Französischen Schule durch das Kultusministerium Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen. Mit dieser Ablehnung entscheiden Sie sich aus unserer Sicht gegen ein innovatives, zukunftsweisendes Schulprojekt, wie es etwa in den skandinavischen Ländern mit großem Erfolg betrieben wird. Sie entscheiden sich aber auch gegen den mit viel Engagement vorgetragenen Willen der Elternschaft und gegen die große Mehrheit des Tübinger Gemeinderats.

Die Französische Schule in Tübingen zeichnet sich als verbindliche Ganztagesschule durch ein überzeugendes, integratives Lernkonzept aus. Schülerinnen und Schüler werden z.B. zur Übernahme von Verantwortung in der Klassen- und Schulgemeinschaft durch Kinderräte und Schulversammlung ermutigt. Es gibt jahrgangsübergreifende Lerngruppen, die zu besseren fachlichen Ergebnissen und einer höheren Sozialkompetenz führen. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und verbleiben bis Klasse 10 im gemeinsamen Klassenverbund.

Entgegen Ihrem Schreiben vom 24. März basiert der Bildungsplan auf den baden-württembergischen Bildungsstandards von Hauptschule, Realschule und Gymnasium. In der Geschwister-Scholl-Schule wird im aktuellen Schuljahr 2009/2010 ein Schulversuch („Erweiterte Kooperation“) durchgeführt. Uns will deshalb nicht einleuchten, warum ein weiterer Schulversuch in der Französischen Schule nicht genehmigungsfähig sein soll. Und entgegen Ihrer Einschätzung ist der Bedarf in Tübingen an derartigen integrativen Schulkonzepten keineswegs befriedigt. Die hohe Nachfrage zeigt, dass sehr viele Eltern ein solches Angebot sehr gerne nutzen würden. Mit Ihrer Entscheidung sprechen Sie sich also gegen den deutlich artikulierten Elternwillen aus. Unseres Erachtens handelt es sich bei den Konzeptionen der Geschwister-Scholl-Schule und der Französischen Schule um zwei unabhängige Modelle, die beide beispielgebend über Tübingen hinaus zum Vorteil unseres Landes Bedeutung erlangen könnten.

Sie sprechen sich schließlich mit Ihrer Ablehnung gegen die deutliche Mehrheit des Tübinger Gemeinderats aus. Wir wollen mit dem Hinweis auf diese Entscheidung noch einmal deutlich machen, welch hohen Stellenwert die Durchführung des Schulversuchs an der Französischen Schule im Tübinger Gemeinderat hat. Tübingen ist Bildungsstandort. Wo, wenn nicht hier, sollen neue Entwürfe erprobt werden. – Attempto! – Das war der Wahlspruch des Gründers unserer Universität, Graf Eberhard.

Für Grüne und SPD zeigt die Entscheidung des Kultusministeriums, dass die enge Auslegung des Schulgesetzes aus nicht mehr zeitgemäßen, gleichsam ideologischen Gründen vorgenommen wurde. Wir sehen ein schon verwunderliches Festhalten an alten, starren Mustern. Uns geht es um Inhalte, um das offene Prüfen innovativer und dazu bereits seit Jahren erfolgreich angewandter Konzepte. Wir wollen längeres gemeinsames, ganzheitliches Lernen. Wir wollen nicht, dass Kinder frühzeitig sortiert werden.

Wir bitten Sie mit großem Nachdruck, den Antrag auf Genehmigung eines Schulversuches an der Französischen Schule erneut zu prüfen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen.

Ulrike Baumgärtner
(AL/ Grüne-Fraktion)

Dr. Martin Rosemann
(SPD-Fraktion)

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MITTWOCHSPALTEN

Bürgerbeteiligung – Wir machen Ernst!

MITTWOCHSPALTE VOM 28. APRIL 2010

„Transparente Verfahren und Bürgerbeteiligung sind ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen neue Formen erproben und auf den Weg bringen.“ So das Kommunalwahlprogramm 2009 der SPD. Jetzt dürfen Sie uns beim Wort nehmen.

Stichwort Finanzen:
Schon die Haushaltsberatung 2010 war keine vergnügungssteuer- pflichtige Veranstaltung. Doch es kommen noch härtere Zeiten. Bis zum Sommer erarbeitet die Verwaltung Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 10 % in den Ämterbudgets mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6 Millionen Euro. Wir werden mit Vorschlägen zu spürbaren Leistungseinschränkungen und auch zu einem Stellenabbau konfrontiert werden. Die Tübinger SPD-Fraktion will die Diskussion darüber nicht allein im Ge¬meinderat führen. Deshalb haben wir die Begleitung durch eine intensive, wirksame Bürger¬beteiligung beantragt. Ein Palmer-Powerpoint-Abend reicht sicher nicht aus. Der Weg zum Bürgerhaushalt kann durch eine repräsentative Befragung oder durch ein Internet-basiertes Verfahren begonnen werden, wie die Bei¬spiele anderer Kommunen zeigen. So legte die Stadt Solingen im März über 100 Sparvorschläge zur Bewertung und Kommentierung vor. 3566 Solinger Bürgerinnen und Bürger (> 2 % der Einwohner) beteiligten sich an dem Verfahren (nachzulesen unter www.solingen-spart.de).

Stichwort Innenentwicklung:
Das Prinzip, vorrangig innerörtliche Brachen und Baulü¬cken zu bebauen ist richtig. Das kann aber nicht willkürlich vonstatten gehen. Die SPD hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, Richtlinien für diesen Prozess zu erarbeiten. Quartiere müssen ihren Charakter bewahren können, Anwohner bei Veränderungen beteiligt werden. Beispiel Gartenstraße: Wir wollen, dass ein kontinuierlich arbeitendes Beteiligungsforum für die zahlreichen Projekte in diesem Quartier eingerichtet wird.

Stichwort Campus / Wilhelmstraße:
Hier standen sich Universität und BI mit konträren Positionen gegenüber. Wir hoffen, dass mit der auf unseren Antrag jetzt eingerichtete Planungswerkstatt ein geordnetes, akzeptiertes Verfahren und nach Möglichkeit eine Verständigung gelingt.

Bürgerbeteiligung ist kein Ersatz für Politik. Aber gerade in der Kommunalpolitik, wo Entscheidungen für alle direkt erlebbar sind, sollten Gemeinderat und Bürgerschaft wichtige politische Fragen gemeinsam diskutieren. Wir Tübinger Sozialdemokraten wollen den Weg dafür freimachen und sind gespannt auf Ihre Ideen. Machen Sie mit!

Dr. Martin Sökler