Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2014
1. Die Ausgangslage vor einem Jahr
Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert. Durch die Wirtschaftskrise hat sich diese Situation drastisch verschärft.
Vor einem Jahr lag ein Konsolidierungsprozess nie gekannten Ausmaßes vor uns. Wären über die damaligen Vorschläge der Stadtverwaltung hinaus keine weiteren Sparanstrengungen unternommen worden, so hätten in den Jahren bis 2013 rund 65 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden müssen. In einzelnen Jahren hätte die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich überschritten. Ende 2013 wäre die Gesamtverschuldung des städtischen Haushalts auf rund 86 Millionen Euro gestiegen. Der jährliche Schuldendienst hätte fünf Millionen Euro betragen. Dieser Betrag ist vom Haushalt der Stadt Tübingen nicht mal in sehr guten Jahren aufzubringen.
2. Unsere Ziele
Die SPD steht in Bund, Land und Kommunen für den handlungsfähigen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur mit guten sozialen Dienstleistungen sicherstellt. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt ist ein hohes Gut, das wir erhalten wollen. Bildung und Betreuung haben für uns Vorrang.
Die Tübinger SPD ist auch Partner der Beschäftigten der Stadtverwaltung. Deshalb haben wir uns für eine Verlängerung der Altersteilzeit und die weitere Übernahme aller Auszubildenden eingesetzt. Wir stehen dafür, dass die Müllabfuhr weiterhin von der Stadt wahrgenommen wird. Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten gemacht werden. Städtische Dienstleistungen wollen wir auch in den Teilorten und Stadtteilen erhalten.
Konsolidierung kann nicht bedeuten, dass einfach nur Investitionen geschoben oder gestrichen werden. Die notwendige Konsolidierung muss über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erfolgen.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen weiterhin gestalten und nicht einfach nur den Mangel verwalten. Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten dürfen aber nicht von einer sich auftürmenden Schuldenlast erstickt werden. Wir dürfen auch der jüngeren Generation keine unermesslichen Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht mehr abtragen kann. Das ist auch eine Frage der Solidarität. Wir wollen den Konsolidierungsprozess gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich führen und die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
3. Was haben wir erreicht?
Bereits mit der Aufstellung des Haushalts 2010 hat die Verwaltung umfassende Sparanstrengungen unternommen. Die Haushaltsmehrheit aus AL/Grünen, SPD, FDP und WUT hat weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Trotz dieser Beschlüsse hat das Regierungspräsidium den Haushalt 2010 nur nach einem Verzicht auf fünf Millionen Euro Neuverschuldung genehmigt. Dies zeigt, dass die SPD mit ihrer Politik der langfristigen Haushaltssicherung richtig liegt.
In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung haben die Stadtverwaltung und ihre Beschäftigten sowie eine Koalition der Vernunft aus AL/Grünen, SPD und FDP ein umfassendes Paket zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Zugleich werden damit die wichtigen sozialen und kulturellen Strukturen unserer Stadt erhalten. Das Konsolidierungspaket folgt somit in seinen Eckpunkten im Wesentlichen dem im Positionspapier der SPD bereits vor einem Jahr formulierten Vorschlägen.
(a) Auf unseren Antrag hin sind die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert, einbezogen und nach ihrer Meinung gefragt worden.
(b) Im Bereich der Vereinszuschüsse sind überwiegend keine Kürzungen nach der Rasenmähermethode erfolgt, sondern es wurde die Situation der einzelnen Zuschussempfänger berücksichtigt.
(c) Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ging trotz schwieriger Haushaltslage weiter. Insbesondere in Lustnau konnten die von uns beantragten Ausbauschritte auf den Weg gebracht werden.
(d) Die absolut notwendigen Investitionen in die schulische Infrastruktur konnten auch im Jahr 2010 vorgenommen werden.
4. Wo stehen wir heute?
Die Verwaltung hat für 2011 einen Haushalt mit einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt vorgelegt. Das gleiche gilt auch für die weiteren Jahre im Finanzplanungszeitraum. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn (1) das beschlossene Konsolidierungspaket auch konsequent umgesetzt wird, (2) die von der Verwaltung angenommene positive Konjunkturerwartung auch tatsächlich eintritt und sich wie von der Verwaltung unterstellt in höhere Steuereinnahmen als derzeit vom Land vorausgesagt niederschlägt sowie (3) die von der Verwaltung beantragte Gewerbesteuererhöhung auf das Reutlinger Niveau tatsächlich vom Gemeinderat beschlossen wird.
Zudem können die von der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Investitionen in die städtische Infrastruktur nur mit einer zusätzlichen Nettokreditaufnahme von fast 29 Millionen Euro bis 2014 realisiert werden. Damit würde der Schuldenstand (von 55 Millionen Euro) erreicht, den die SPD-Fraktion bei noch angespannterer Haushaltslage im vergangenen Jahr für das gerade noch erträgliche absolute Maximum erklärt hatte. Der jährliche Schuldendienst würde jedoch von derzeit gut 2,5 Millionen auf rund 4 Millionen Euro ansteigen und damit den Haushalt jährlich um fast 1,5 Millionen Euro mehr belasten.
5. Unsere Positionen zum Haushalt 2011 und zur Finanzplanung bis 2014
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt den Kurs der Verwaltung, die Handlungsfähigkeit des städtischen Haushalts durch eine nachhaltig angelegte Konsolidierungspolitik zu sichern. Wir wollen, dass die Stadt auch zukünftig Investitionen in Schulen und Kindertages
einrichtungen, in Bildung und Betreuung aus eigener Kraft finanzieren kann. Wir wollen die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt erhalten und dafür sorgen, dass die Schuldenlast die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nicht erdrückt. Deshalb werden wir das beschlossene Konsolidierungspaket in den kommenden Jahren konsequent umsetzen.
Wir tragen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Reutlinger Niveau mit, zumal wesentliche Belastungen der kommenden Jahre – wie beispielsweise durch die Brandschutzbedarfsplanung noch gar nicht berücksichtigt wurden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Höhe der Gewerbesteuer ein wichtiger Standortfaktor ist und damit sensibel umzugehen ist. Die Argumente aus der Tübinger Wirtschaft nehmen wir ernst. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung über das Reutlinger Niveau hinaus ab. Zudem muss – wie vom Handwerk gefordert – am Ende des Finanzplanungszeitraums überprüft werden, ob der erhöhte Gewerbesteuersatz noch erforderlich ist.
An einigen Stellen wollen wir eine andere Prioritätensetzung bei den Investitionen als der Oberbürgermeister: Bildung und Betreuung kommen für uns vor Beton. So wichtig die Investitionen in energetische Sanierungen und auch der Bau neuer Radwege ist, wir setzen unseren Schwerpunkt auf Investitionen in die Köpfe und Herzen unserer Kinder und in das, was für ihre Förderung pädagogisch notwendig ist. Deshalb wollen wir im Finanzplanungszeitraum mehr in Schulen, Kindertagesstätten und Sportplätze investieren als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.
Konkret wollen wir dem Chemiesaal an der Walter-Erbe-Realschule Priorität vor der energetischen Sanierung einräumen. Die Schaffung des dringend notwendigen Schulraums am Carlo-Schmid-Gymnasium ist für uns wichtiger als die energetische Sanierung der Französischen Schule. Deshalb wollen wir die Planungen am Carlo-Schmid-Gymnasium bereits in diesem Jahr voranbringen und mit der kommenden Finanzplanung die notwendigen Mittel beschließen.
Wir haben ein umfassendes Verständnis von Schule als Lernort und sozialem Raum. Vor allem so lange wir eine Landesregierung haben, die dies nicht verstanden hat, muss die Stadt hier – auch finanziell – die Verantwortung übernehmen. Deshalb halten wir an der Subventionierung des Schulessens für alle Kinder fest. Zugleich wollen wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und schrittweise an allen Schultypen verankern.
Wir bekennen uns zur Brandschutzbedarfsplanung, die mit großem Aufwand und starker Beteiligung unserer freiwilligen Feuerwehr auf den Weg gebracht wurde. Nun müssen die Investitionen in Material, Gebäude und Personal folgen.
Wir wollen nicht nur das Holderfeld im Jahr 2011 abschließen, sondern mit dem Sportplatz in Bühl in den Jahren 2013 und 2014 das nächste Projekt angehen.
Zudem wollen wir das notwendige Geld für das seit langem vom Jugendgemeinderat geforderte Jugendcafé in der Innenstadt in den nächsten beiden Jahren bereitstellen.
Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Zuschuss für Frauen helfen Frauen stärker gekürzt wird als der Zuschuss für die Aidshilfe, nur weil die eine Institution über den Gleichstellungstopf gefördert wird, die andere über den Sozialtopf. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, warum der Zuschuss für das Filmfest Frauenwelten stärker gekürzt werden soll als der Zuschuss für die Französischen Filmtage, nur weil das eine aus dem Gleichstellungstopf, das andere aber aus dem Kulturtopf bezuschuss wird. Hier haben wir bei den Verhandlungen zum Konsolidierungspaket einen Fehler gemacht, den wir nun korrigieren müssen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Kürzung des Gleichstellungstopfes analog zum Sozialtopf auf 7,5 % zu bemessen und analog zum Sozialbereich Einzelfalllösungen zu finden.
Schließlich wollen wir einen Vorschlag des Koordinationstreffens der Tübinger Behindertengruppen umsetzen, im Sinne der Erklärung von Barcelona einen Teil des Topfes für barrierefreie Maßnahmen zukünftig für Maßnahmen außerhalb des Baubereichs zu verwenden.
Diese Vorschläge sind gegenüber den Entwürfen der Stadtverwaltung mit Mehrausgaben verbunden. Den Bau der Feuerwehrhäuser sowie den Sportplatz in Bühl wollen wir aus der Rücklage finanziert. Zudem schlagen wir Abstriche an anderer Stelle vor. So muss es aus unserer Sicht ausreichen, den Sanierungstopf (Sammelnachweis 2) statt wie in der Änderungsliste der Verwaltung vorgesehen um 400.000 nur um 200.000 Euro zu erhöhen, da eine Vielzahl konkreter energetischer Sanierungen im Haushalt vorgesehen sind. Ebenso halten wir es für ausreichend, die Mittel zur Umsetzung des Radwegebauprogramms jährlich von bisher 100.000 Euro auf 400.000 Euro aufzustocken, anstatt wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 500.000 Euro. Daneben schlagen wir vor, die energetische Sanierung der Französischen Schule um zwei Jahre zu schieben und den auch von den Anwohnern abgelehnten Teilausbau der äußeren Rappenberghalde im Finanzplanungszeitraum gar nicht zu realisieren.