F.C. Delius, diesjähriger Träger des Büchnerpreises, erhielt in seiner Dankesrede großen Applaus für diese Äußerung: „Wo schwanken die Fundamente denn nicht? So viel emotionaler, rechthaberischer Aufwand für Bahnhöfe, aber wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht vor unserer Haustür in Ungarn und in Italien, warum herrscht dann das große Gähnen?“
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Den Handelsstandort stärken
MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 16. NOVEMBER 2011
Attraktiver Handel in Tübingen
Vor wenigen Wochen ermittelte die IHK, dass die Kaufkraftbindung der Stadt Tübingen auf 76,6 % gesunken ist, ein extrem niedriger Wert. Das heißt, das wir Tübinger zum Einkaufen mehr und öfter woanders hinfahren als Menschen aus dem Umland zu uns kommen.. Das sollte nicht so bleiben. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Entwicklung im südlichen Stadtzentrum voranzutreiben und dort Handelsflächen in attraktiver Umgebung zu schaffen. Das wertet die gesamte Innenstadt auf.
Eine weitere Stärkung würde der Handelsstandort Tübingen durch die Ansiedlung eines Decathlon-Marktes im Marktkauf-Gebäude erfahren. Manche sagen, Decathlon passe nicht zu Tübingen und seinem qualitätsvollen Fachhandel. Nur, nicht jede Familie kann alle Mitglieder regelmäßig mit Markenartikeln ausstatten. Ein günstiger Sportmarkt in Tübingen erweitert das Angebot gerade für die Tübingerinnen und Tübinger, die aufs Geld schauen müssen.
Es ist richtig, dass ein Decathlon an der Reutlinger Strasse Konkurrenz für Fachgeschäfte in der Innenstadt bedeutet, deutlich mehr aber noch für Discounter, die wir nicht besonders schützen müssen. Zudem ist Tübingen keine Insel. Versperrt sich Tübingen einer Decathlon-Ansiedlung, so ist eine Filiale in der Nachbarschaft wahrscheinlich – womöglich auf der grünen Wiese mit Versiegelung neuer Flächen Bei uns hingegen würde der Sportmarkt auf einem bereits entwickelten, ins Stadtgebiet integrierten Standort, auf dem im übrigen schon jetzt Handel mit innenstadtrelevanten Waren betrieben wird, entstehen. Tübingen braucht Handel mit Magnetwirkung. Es wäre schön, wenn auch die Reutlinger mal zum Einkaufen nach Tübingen fahren würden.
Die Entscheidung über Decathlon wird im März 2012 fallen. Bereits in 10 Tagen sind wir alle zu Stuttgart 21 gefragt. Es ist wichtig, dass möglichst viele sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Votum eine breite Legitimation hat. Dabei geht es nicht um die Abstimmung zwischen 2 Alternativen, sondern um Stuttgart 21 oder erst mal lange nichts. Für uns Tübinger geht es darum, ob wir 2020 jede halbe Stunde in 35 Minuten zum Flughafen fahren können und 4 Verbindungen pro Stunde nach Stuttgart bekommen oder ob der Zug auch noch in 20 Jahren mit Tempo 60 durchs Neckartal zuckelt. Sagen Sie Ja zum Fortschritt in unserer Region und stimmen Sie am 27. November mit Nein zum überdies teuren Ausstieg. Ob er 350 Millionen oder 1,5 Milliarden kosten würde, es wäre in jedem Falle, wie Heiner Geisler in seinem Schlichterspruch formulierte, “ viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt“.
Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion
ANTRAG DER SPD-FRAKTION
Haushaltskonsolidierung 2010: Der Gemeinderat ist gefordert, die knappen städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Gefordert im Kleinen, wie die verschuldeten europäischen Staaten im Großen. Er beschließt, die laufenden Ausgaben der Kassenlage anzupassen und sie um einen durchschnittlichen Satz von 10% zu senken. Schwieriges Unterfangen! Schmerzlich vor allem auf dem Gebiet des Sozialen und der Kultur. Trotzdem – um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wollten wir den Schuldenberg nicht weiter aufhäufen und sicherstellen, dass auch künftig die notwendigen Investitionen für Bildung und Betreuung und für den Erhalt und für den Ausbau der städtischen Infrastruktur möglich bleiben.
So gerieten in die Liste der Zurücknahme wiederkehrender Ausgaben auch die Mittel für die jährliche Aufstellung der Weihnachtsbäume in den Teilorten und in den Stadtteilen.
Die SPD-Fraktion hat das mitgetragen und trägt es grundsätzlich auch heute noch mit. Indessen waren wir sicher, dass es den Ortschaften gelingt, Weihnachtsbäume in eigener Regie und unter Einsatz der örtlichen Vereine oder der örtlichen Feuerwehr ohne große Kosten aufzurichten.
Diesen naheliegenden Gedanken hat die Stadtverwaltung nicht unterstützt und sich hinter rechtliche Bedenken unter Verweis insbesondere auf Haftungsfragen zurückgezogen. Das missbilligen wir. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Wir bleiben am Ball.
Aktuell für dieses Jahr hat die Fraktion einen Vorstoß unternommen, um die Teilorte nicht im Dunklen stehen zu lassen. Wir wollen die Weihnachtbäume! Sie sind Bestandteile der dörflichen Kultur, herzwärmend und identitätsstiftend.
Deshalb haben wir den nachfolgenden Antrag gestellt. Er wird am Donnerstag, 16.11.2011 im Ausschuss für Kultur, Integration und Gleichstellung behandelt. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (KtW)
Antrag:
Ermöglichen von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen 2011
Die Verwaltung prüft, in welcher Höhe Haushaltsreste im Abschnitt Heimatpflege bei der HH Stelle 3.3410.6100 „Feste und Feiern“ 2011 noch zur Verfügung stehen und setzt dieses Geld ggf. ein für die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen in Absprache mit den Ortsvorstehern.
Für das kommende Jahr werden die Bemühungen, das Aufstellen von Weihnachtsbäumen durch Ehrenamtliche/Vereine zu ermöglichen, fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.
Begründung:
Im Rahmen des Haushaltskompromisses 2011 wurde die Verwaltung aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern eine unbürokratische Lösung zu finden, um das Aufstellen von Weihnachtsbäumen weiterhin zu ermöglichen. Dies ist bislang nicht gelungen. Deshalb soll auf diesem Weg das Aufstellen von Weihnachtsbäumen auch im Jahr 2011 ermöglicht werden.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler
(04.11.2011)
Was ist daraus geworden?
18.11.2011
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Gleichstellung vom 17.11.2011 erklärte der Erste Bürgermeister Michael Lucke, Mittel könnten bereitgestellt werden, wenn der Ausschuss dem SPD-Antrag zustimme. Nach lebhafter Erörterung erteilte der Ausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. 2011 wird es also Weihnachtsbäume in den Teilorten und Stadtteilen geben.
An einer Lösung für die folgenden Jahre muss weiter gearbeitet werden. (KtW)
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2011
Vorgeschichte:
Der Sportfachmarkt Decathlon will sich im „Marktkauf“ zwischen Schweickhardt- und Eugenstraße ansiedeln. Die Verwaltung sträubt sich dagegen und forderte vom Gemeinderat, die Ansiedlung mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, der ein Sportgeschäft ausschließen soll, zu unterbinden. In der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2011 zeichnete sich eine Mehrheit für die Ansiedlung ab. Am Ende fasste der Rat mehrheitlich doch einen Aufstellungsbeschluss und die Beauftragung eines Verträglichkeitsgutachtens.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Dr. Martin Sökler, sprach sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Ansiedlung eines Sportfachmarktes aus. Mit seiner günstigen Ware erweiterte Decathlon das Angebot in Tübingen besonders auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel. „Wir machen schließlich nicht nur Politik für Jack-Wolfskin-Kunden.“ Decathlon könne Magnetwirkung entfalten. „Diese Chance für eine stärkere Kaufkraftbindung sollten wir uns nicht entgehen lassen.“, so Martin Sökler.
Andere Mitglieder des Gemeinderats äußerten sich ähnlich.
Die SPD-Fraktion präzisiert ihre Erwartung an das Gutachten mit dem folgenden
Antrag:
Im Rahmen des Gutachtens zur Decathlon-Ansiedlung in der Schweikhardtstraße werden in einem alternativen Szenario auch die Auswirkungen erörtert, die eine Ansiedlung von Decathlon in einem Nachbarort Tübingens, z. B. in Rottenburg, Kirchentellinsfurt, Mössingen oder Reutlingen, auf den Tübinger Handel und insbesondere den innerstädtischen Handel haben würde.
Begründung:
Die Firma Decathlon ist erklärtermaßen auf Expansionskurs in Baden-Württemberg. Neben dem Tübinger Standort bemüht sie das Unternehmen auch um alternative Standorte in unmittelbarer Nähe. Bei der Entscheidung müssen auch die Auswirkungen einer Ansiedlung in Nachbargemeinden bedacht werden.
für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler
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Nun nicht mehr blau?
MITTWOCHSPALTE VOM 14. SEPTEMBER 2011
„Man kann sich oft nicht mehr (im öffentlichen Raum) bewegen, ohne Angst zu haben“, so Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Interview „Die Zeit“ im Juni. Er beschreibt damit die nächtlichen Tübinger Verhältnisse, ohne genauer auf die Ursachen einzugehen. Stattdessen formuliert Palmer sein Abhilfeprinzip: Statt „nur Prävention und Dialog“ auch „Repression“. Und er legt nach: Man könne dem Problem nicht „allein durch Sozialarbeit, Prävention, besseren Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden“.
Alkoholmissbrauch und Vandalismus können nicht länger ein Tabuthema sein. Dabei sollte man es sich nicht zu einfach machen und nur Kinder und Jugendliche zum Thema der Missstände im öffentlichen Raum machen. Angesprochen sind mehr oder weniger alle, neben Kindern und Jugendlichen auch die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Fachkräfte aus Jugendhilfe und Schule, die Gewerbetreibenden und Veranstalter sowie die Öffentlichkeit allgemein.
Tübingen könnte durchaus von Nürnberg lernen, einer preisgekrönten Kommune, die mit ihrem Programm zur Alkoholprävention nationale Aufmerksamkeit erlangt hat. Ohne auf die Details näher eingehen zu wollen, muss klar sein, dass Alkohol- und Gewaltprävention finanziell langfristig gesichert und auf Nachhaltigkeit angelegt sein muss. Davon sind wir in Tübingen noch weit entfernt.
Jugendschutzrechtliche Bestimmungen sind dazu da, um eingehalten zu werden. Das heißt, dass bei Verstößen die gesetzlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Dies kann nur in enger Abstimmung zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei geschehen. Es werden empfindliche Bußgelder verhängt und die Zuverlässigkeit von Gastwirten und Diskothekenbetreibern wird geprüft. Das eigentliche Erfolgsrezept aber ist eine Strategie, die auf drei Säulen beruht: Neben der Anwendung der schon vorhandenen Gesetze basiert sie auf Aufklärung und aktiver Projektarbeit.
Einen Baustein hat die Stadt Tübingen bereits aus Nürnberg übernommen: die „trink:bar“. Diese und das angestrebte Jugendcafé sind die ersten Schritte in die richtige Richtung, doch noch fehlt das Gesamtkonzept. Nicht zuletzt ist aber auch ein gewisses Maß an Bürgermut verlangt, nicht nur resignativ zuzuschauen, was seit Jahren in dieser Stadt passiert, und ohnmächtig über die Jugend von heute zu klagen. Nun nicht mehr blau?
Amely Krafft,
SPD-Fraktion
Wir begehen in diesem Monat den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion sind in diesem Vernichtungskrieg umgekommen, auch als Zwangsarbeiter in Deutschland. An der Schuld tragen wir noch lange, bis zu einer Historisierung dieser Ungeheuerlichkeit ist es noch weit. Bis in die 60er Jahre haben die Deutschen ihr Schuldbewusstsein betäubt, indem sie den Antibolschewismus der Nazis in strikten Antikommunismus transformierten. Den haben Willy Brandt und die Deutschen Sozialdemokraten zusammen mit Walter Scheel und den Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU überwunden. Es wird genügend Menschen geben, die sich an alte Wahlplakate erinnern, die einen lauernden, aggressiven Sowjetsoldaten zeigen, oder die rote Hand, die von hinten nach einer deutschen Frau mit Kind greift. Die Assoziation mit dem Nazibegriff vom „Untermenschen“ war gewollt. Sie hat lange fortgewirkt. Und in homöopathischer Verdünnung wirkt sie weiter.
Wir finden nun in Tübingen in der Halle des Güterbahnhofs den Beobachtungsstand, von dem aus sowjetische Zwangsarbeiter in Schach gehalten wurden. Eine bösartige, primitive Anlage. Sie macht mit ihrem stupenden Dasein die Brutalität der Naziherrschaft mitten in Tübingen anschaulich. SPD, FDP und Linke im Tübinger Gemeinderat haben gefordert, wenigstens diesen Erinnerungsort zu erhalten und nicht zur Disposition von Bahn und Investoren zu stellen. Wir haben dafür keine Mehrheit bekommen. Verwaltung und AL/Grüne fänden es zwar schön, wenn die Anlage erhalten bliebe, sie sind aber bereit, sie aufzugeben, wenn sich der Erhalt für die Investoren nicht rechnet. Das verstehe wer will. – Aber es geht ja nur um Russen.
Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Gechtstraße 17
Tübingen
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Schicksal des Güterbahnhofs
Interfraktioneller Antrag vom 6. Juni 2011
Mindestaforderungen an die Ausschreibung zur Neuordnung des Güterbahnhofsgeländes in Tübingen
vgl.: http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2011_164.pdf
vgl.: http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2011_164a.pdf
Antrag:
Die Verwaltung stellt sicher, dass in der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des Geländes „Güterbahnhof“ folgende verpflichtende Aufgaben gestellt werden:
1. Das unter Denkmalschutz gestellte Gebäudeensemble der Güterabfertigung, ist in die Gesamtplanung zu integrieren. Die Wettbewerbsteilnehmer werden aufgefordert, städtebauliche Ideen für Erhalt und Nutzung zu entwickeln, die auch der wirtschaftlichen Entwicklung und Verwertung des Gesamtareals vollständig oder weitgehend genügt.
2. Sofern Erhalt und Integration des gesamten Ensembles nicht dargestellt werden können, wird ein Teilerhalt des Gebäudeensembles als verbindliche Mindestanforderung in die Entwurfsplanung aufgenommen. Eine vollständige Aufgabe des Ensembles ist mit der Aufgabenstellung nicht zu vereinbaren.
Als Mindestanforderung wird definiert, dass der sogenannte Beobachtungsstand in seinem räumlichen Bezug (Halle, Bahngelände) erhalten wird und dass das danach zu erhaltende Ensemble als Teil des alten Güterbahnhofs erlebbar und für noch zu definierende Zwecke nutzbar bleibt. Ein bloßes architektonisches Zitat oder eine sonst nicht nutzbare Gedenkstätte genügen nicht.
Für die SPD-Fraktion Klaus te Wildt
Für die FDP-Fraktion Dietmar Schöning
Für die Fraktion der Linken Gerlinde Strasdeit
Anmerkung:
Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats (mit den Stimmen von AL/Grünen) zurückgewiesen.
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Ein Sitz für den Stadtseniorenrat
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.05.2011
Der Stadtseniorenrat erhält einen Sitz als beratendes Mitglied (inklusive Stellvertretung) im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung.
Begründung:
Der Ausschuss berührt immer wieder Themen von Interesse für Senorinnen und Senioren (Beispiel Winterdienst). Mit einem sachkundigen Bürger/einer sachkundigen Bürgerin im Ausschuss ist der Stadtseniorenrat frühzeitig eingebunden und kann seinen Sachverstand entsprechend einbringen.
Der Stadtseniorenrat hat um einen solchen Sitz gebeten.
Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnk
MITTWOCHSPALTE VOM 11. MAI 2011
Morgen wird Winfried Kretschmann als erster grüner Politiker in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt. Wir Tübinger Sozialdemokraten gratulieren herzlich. Wir freuen uns, dass Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sich auf ein gutes Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre verständigt haben. Dabei sind es bei aller Wechseleuphorie die Stichworte Besonnenheit, Maß und Mitte, die dem Koalitionsvertrag voranstehen. Zumindest in Tübingen dürfte ohnehin keiner Angst vor Grün-Rot haben, gibt es hier doch schon seit 2 Jahren eine Mehrheit für Grüne und SPD, mit der wir uns bemühen verantwortlich umzugehen.
Auswirkungen auf unsere Stadt wird der Wechsel in der Landesregierung vor allem in der Bildungspolitik haben – und zwar positive. Es ist zwar richtig, dass in der Spitze das jetzige Bildungssystem in Baden-Württemberg in Vergleichen erfolgreich abschneidet. Untragbar ist aber, dass in keinem anderen Bundesland die Herkunft des Kindes so stark über die Bildungschancen entscheidet wie bei uns. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung einen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung und Sprachförderung legt und die Ganztagsschule als Regelschule im Schulgesetz verankert. Das wird die bestehenden Ganztagsschulen in Tübingen stärken und weiteren Schulen in unserer Stadt diesen richtigen Weg eröffnen. Auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir dringend brauchen, werden wir künftig Rückenwind aus Stuttgart haben. Städte und Gemeinden müssen aber darauf bestehen, dass dieser Rückenwind bei der Schulsozialarbeit wie auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht nur ideeller, sondern auch finanzieller Natur ist.
Die Bildungslandschaft in Tübingen wird vielfältiger werden. Der in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnte Antrag der Französischen Schule auf gemeinsames Lernen bis Klasse 10 wird endlich Realisierungschancen haben. Vielleicht wird auch ein Tübinger Gymnasium die Wiedereinführung eines G9-Zuges beantragen. Dann werden wir Kindern und ihren Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Geschwindigkeiten eröffnen können.
Und vielleicht hilft der Stuttgarter Koalitionsvertrag sogar, ein fast schon traditionelles Streitthema zwischen der Tübinger SPD und den Grünen im Gemeinderat zu entschärfen. Denn nachdem beide Parteien im Land feststellen, dass ein gemeinsames Schulmittagessen Teil eines pädagogischen Ganztagesschulkonzeptes ist und finanziell gefördert werden soll, haben hoffentlich auch die Tübinger Grünen nichts mehr gegen eine Unterstützung des Schulessens.
Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
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Anschlusswohnraum für Wohnungslose
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2011
Die Verwaltung stellt dar, wie die Situation für Bewohnerinnen und Bewohner von Notunterkünften weiter verbessert wird. Von besonderem Interesse ist, in welchem Umfang Sanierungsbedarf besteht.
In welchem Zeitraum und mit welchen Kosten können weitere Verbesserungen realisiert werden? Wo genügen kleinere Maßnahmen, wo sind Generalsanierungen nötig? Wie kann eine Kooperation mit der GWG aussehen? Wie ist aktuell die Betreuung durch Sozialarbeiter und wie kann / soll sie künftig erfolgen?
Begründung:
Die Zustände in den Notunterkünften sind schon seit Jahren katastrophal. Aus der Vorlage ergibt sich nicht, wie sich die Weiterentwicklung des Anschlusswohnraums für Wohnungslose gestaltet. Bei einem Bedarf von 100 Plätzen ist der Neubau im Wennfelder Garten allein nicht ausreichend. Bisher gibt es kein Gesamtkonzept, nach dem Ersatz und Sanierung erfolgen. Weder im Gemeinderat noch in der GWG wurde bisher konkret überlegt, was zwingend nötig, was machbar und was wünschenswert wäre. Bereits beim jetzigen Bauvorhaben gibt es Fragen nach Anschlusswohnraum für Frauen oder für entwöhnte Alkoholkranke. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um den betroffenen Personenkreis Hilfe und Perspektiven zu geben und Ausgrenzung zu überwinden.
Für die SPD-Fraktion
Hannah Tiesler