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ANTRÄGE

Die Weihnachtbäume sind (nicht mehr) in Gefahr

Baum Weilheim

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Haushaltskonsolidierung 2010: Der Gemeinderat ist gefordert, die knappen städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Gefordert im Kleinen, wie die verschuldeten europäischen Staaten im Großen. Er beschließt, die laufenden Ausgaben der Kassenlage anzupassen und sie um einen durchschnittlichen Satz von 10% zu senken. Schwieriges Unterfangen! Schmerzlich vor allem auf dem Gebiet des Sozialen und der Kultur. Trotzdem – um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wollten wir den Schuldenberg nicht weiter aufhäufen und sicherstellen, dass auch künftig die notwendigen Investitionen für Bildung und Betreuung und für den Erhalt und für den Ausbau der städtischen Infrastruktur möglich bleiben.

So gerieten in die Liste der Zurücknahme wiederkehrender Ausgaben auch die Mittel für die jährliche Aufstellung der Weihnachtsbäume in den Teilorten und in den Stadtteilen.
Die SPD-Fraktion hat das mitgetragen und trägt es grundsätzlich auch heute noch mit. Indessen waren wir sicher, dass es den Ortschaften gelingt, Weihnachtsbäume in eigener Regie und unter Einsatz der örtlichen Vereine oder der örtlichen Feuerwehr ohne große Kosten aufzurichten.

Diesen naheliegenden Gedanken hat die Stadtverwaltung nicht unterstützt und sich hinter rechtliche Bedenken unter Verweis insbesondere auf Haftungsfragen zurückgezogen. Das missbilligen wir. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Wir bleiben am Ball.

Aktuell für dieses Jahr hat die Fraktion einen Vorstoß unternommen, um die Teilorte nicht im Dunklen stehen zu lassen. Wir wollen die Weihnachtbäume! Sie sind Bestandteile der dörflichen Kultur, herzwärmend und identitätsstiftend.

Deshalb haben wir den nachfolgenden Antrag gestellt. Er wird am Donnerstag, 16.11.2011 im Ausschuss für Kultur, Integration und Gleichstellung behandelt. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (KtW)

Antrag:

Ermöglichen von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen 2011

Die Verwaltung prüft, in welcher Höhe Haushaltsreste im Abschnitt Heimatpflege bei der HH Stelle 3.3410.6100 „Feste und Feiern“ 2011 noch zur Verfügung stehen und setzt dieses Geld ggf. ein für die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen in Absprache mit den Ortsvorstehern.

Für das kommende Jahr werden die Bemühungen, das Aufstellen von Weihnachtsbäumen durch Ehrenamtliche/Vereine zu ermöglichen, fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Begründung:

Im Rahmen des Haushaltskompromisses 2011 wurde die Verwaltung aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern eine unbürokratische Lösung zu finden, um das Aufstellen von Weihnachtsbäumen weiterhin zu ermöglichen. Dies ist bislang nicht gelungen. Deshalb soll auf diesem Weg das Aufstellen von Weihnachtsbäumen auch im Jahr 2011 ermöglicht werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

(04.11.2011)

Was ist daraus geworden?

18.11.2011
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Gleichstellung vom 17.11.2011 erklärte der Erste Bürgermeister Michael Lucke, Mittel könnten bereitgestellt werden, wenn der Ausschuss dem SPD-Antrag zustimme. Nach lebhafter Erörterung erteilte der Ausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. 2011 wird es also Weihnachtsbäume in den Teilorten und Stadtteilen geben.
An einer Lösung für die folgenden Jahre muss weiter gearbeitet werden. (KtW)

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ANTRÄGE

Chancen für einen Decathlon-Sportmarkt im Marktkauf

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2011

Vorgeschichte:

Der Sportfachmarkt Decathlon will sich im „Marktkauf“ zwischen Schweickhardt- und Eugenstraße ansiedeln. Die Verwaltung sträubt sich dagegen und forderte vom Gemeinderat, die Ansiedlung mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, der ein Sportgeschäft ausschließen soll, zu unterbinden. In der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2011 zeichnete sich eine Mehrheit für die Ansiedlung ab. Am Ende fasste der Rat mehrheitlich doch einen Aufstellungsbeschluss und die Beauftragung eines Verträglichkeitsgutachtens.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Dr. Martin Sökler, sprach sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Ansiedlung eines Sportfachmarktes aus. Mit seiner günstigen Ware erweiterte Decathlon das Angebot in Tübingen besonders auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel. „Wir machen schließlich nicht nur Politik für Jack-Wolfskin-Kunden.“ Decathlon könne Magnetwirkung entfalten. „Diese Chance für eine stärkere Kaufkraftbindung sollten wir uns nicht entgehen lassen.“, so Martin Sökler.
Andere Mitglieder des Gemeinderats äußerten sich ähnlich.

Die SPD-Fraktion präzisiert ihre Erwartung an das Gutachten mit dem folgenden

Antrag:

Im Rahmen des Gutachtens zur Decathlon-Ansiedlung in der Schweikhardtstraße werden in einem alternativen Szenario auch die Auswirkungen erörtert, die eine Ansiedlung von Decathlon in einem Nachbarort Tübingens, z. B. in Rottenburg, Kirchentellinsfurt, Mössingen oder Reutlingen, auf den Tübinger Handel und insbesondere den innerstädtischen Handel haben würde.

Begründung:

Die Firma Decathlon ist erklärtermaßen auf Expansionskurs in Baden-Württemberg. Neben dem Tübinger Standort bemüht sie das Unternehmen auch um alternative Standorte in unmittelbarer Nähe. Bei der Entscheidung müssen auch die Auswirkungen einer Ansiedlung in Nachbargemeinden bedacht werden.

für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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MITTWOCHSPALTEN

Nun nicht mehr blau?

MITTWOCHSPALTE VOM 14. SEPTEMBER 2011

„Man kann sich oft nicht mehr (im öffentlichen Raum) bewegen, ohne Angst zu haben“, so Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Interview „Die Zeit“ im Juni. Er beschreibt damit die nächtlichen Tübinger Verhältnisse, ohne genauer auf die Ursachen einzugehen. Stattdessen formuliert Palmer sein Abhilfeprinzip: Statt „nur Prävention und Dialog“ auch „Repression“. Und er legt nach: Man könne dem Problem nicht „allein durch Sozialarbeit, Prävention, besseren Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden“.

Alkoholmissbrauch und Vandalismus können nicht länger ein Tabuthema sein. Dabei sollte man es sich nicht zu einfach machen und nur Kinder und Jugendliche zum Thema der Missstände im öffentlichen Raum machen. Angesprochen sind mehr oder weniger alle, neben Kindern und Jugendlichen auch die Eltern und Erziehungsberechtigten, die Fachkräfte aus Jugendhilfe und Schule, die Gewerbetreibenden und Veranstalter sowie die Öffentlichkeit allgemein.

Tübingen könnte durchaus von Nürnberg lernen, einer preisgekrönten Kommune, die mit ihrem Programm zur Alkoholprävention nationale Aufmerksamkeit erlangt hat. Ohne auf die Details näher eingehen zu wollen, muss klar sein, dass Alkohol- und Gewaltprävention finanziell langfristig gesichert und auf Nachhaltigkeit angelegt sein muss. Davon sind wir in Tübingen noch weit entfernt.

Jugendschutzrechtliche Bestimmungen sind dazu da, um eingehalten zu werden. Das heißt, dass bei Verstößen die gesetzlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Dies kann nur in enger Abstimmung zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei geschehen. Es werden empfindliche Bußgelder verhängt und die Zuverlässigkeit von Gastwirten und Diskothekenbetreibern wird geprüft. Das eigentliche Erfolgsrezept aber ist eine Strategie, die auf drei Säulen beruht: Neben der Anwendung der schon vorhandenen Gesetze basiert sie auf Aufklärung und aktiver Projektarbeit.

Einen Baustein hat die Stadt Tübingen bereits aus Nürnberg übernommen: die „trink:bar“. Diese und das angestrebte Jugendcafé sind die ersten Schritte in die richtige Richtung, doch noch fehlt das Gesamtkonzept. Nicht zuletzt ist aber auch ein gewisses Maß an Bürgermut verlangt, nicht nur resignativ zuzuschauen, was seit Jahren in dieser Stadt passiert, und ohnmächtig über die Jugend von heute zu klagen. Nun nicht mehr blau?

Amely Krafft,
SPD-Fraktion

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LESERBRIEFE

Leserbrief zum Schicksal des Güterbahnhofs

Wir begehen in diesem Monat den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion sind in diesem Vernichtungskrieg umgekommen, auch als Zwangsarbeiter in Deutschland. An der Schuld tragen wir noch lange, bis zu einer Historisierung dieser Ungeheuerlichkeit ist es noch weit. Bis in die 60er Jahre haben die Deutschen ihr Schuldbewusstsein betäubt, indem sie den Antibolschewismus der Nazis in strikten Antikommunismus transformierten. Den haben Willy Brandt und die Deutschen Sozialdemokraten zusammen mit Walter Scheel und den Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU überwunden. Es wird genügend Menschen geben, die sich an alte Wahlplakate erinnern, die einen lauernden, aggressiven Sowjetsoldaten zeigen, oder die rote Hand, die von hinten nach einer deutschen Frau mit Kind greift. Die Assoziation mit dem Nazibegriff vom „Untermenschen“ war gewollt. Sie hat lange fortgewirkt. Und in homöopathischer Verdünnung wirkt sie weiter.

Wir finden nun in Tübingen in der Halle des Güterbahnhofs den Beobachtungsstand, von dem aus sowjetische Zwangsarbeiter in Schach gehalten wurden. Eine bösartige, primitive Anlage. Sie macht mit ihrem stupenden Dasein die Brutalität der Naziherrschaft mitten in Tübingen anschaulich. SPD, FDP und Linke im Tübinger Gemeinderat haben gefordert, wenigstens diesen Erinnerungsort zu erhalten und nicht zur Disposition von Bahn und Investoren zu stellen. Wir haben dafür keine Mehrheit bekommen. Verwaltung und AL/Grüne fänden es zwar schön, wenn die Anlage erhalten bliebe, sie sind aber bereit, sie aufzugeben, wenn sich der Erhalt für die Investoren nicht rechnet. Das verstehe wer will. – Aber es geht ja nur um Russen.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Gechtstraße 17
Tübingen

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ANTRÄGE

Schicksal des Güterbahnhofs

Interfraktioneller Antrag vom 6. Juni 2011

Mindestaforderungen an die Ausschreibung zur Neuordnung des Güterbahnhofsgeländes in Tübingen

vgl.: http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2011_164.pdf
vgl.: http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2011_164a.pdf

Antrag:

Die Verwaltung stellt sicher, dass in der Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs zur Entwicklung des Geländes „Güterbahnhof“ folgende verpflichtende Aufgaben gestellt werden:

1. Das unter Denkmalschutz gestellte Gebäudeensemble der Güterabfertigung, ist in die Gesamtplanung zu integrieren. Die Wettbewerbsteilnehmer werden aufgefordert, städtebauliche Ideen für Erhalt und Nutzung zu entwickeln, die auch der wirtschaftlichen Entwicklung und Verwertung des Gesamtareals vollständig oder weitgehend genügt.

2. Sofern Erhalt und Integration des gesamten Ensembles nicht dargestellt werden können, wird ein Teilerhalt des Gebäudeensembles als verbindliche Mindestanforderung in die Entwurfsplanung aufgenommen. Eine vollständige Aufgabe des Ensembles ist mit der Aufgabenstellung nicht zu vereinbaren.

Als Mindestanforderung wird definiert, dass der sogenannte Beobachtungsstand in seinem räumlichen Bezug (Halle, Bahngelände) erhalten wird und dass das danach zu erhaltende Ensemble als Teil des alten Güterbahnhofs erlebbar und für noch zu definierende Zwecke nutzbar bleibt. Ein bloßes architektonisches Zitat oder eine sonst nicht nutzbare Gedenkstätte genügen nicht.

Für die SPD-Fraktion Klaus te Wildt
Für die FDP-Fraktion Dietmar Schöning
Für die Fraktion der Linken Gerlinde Strasdeit

Anmerkung:

Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats (mit den Stimmen von AL/Grünen) zurückgewiesen.

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ANTRÄGE

Ein Sitz für den Stadtseniorenrat

Antrag der SPD-Fraktion vom 25.05.2011

Der Stadtseniorenrat erhält einen Sitz als beratendes Mitglied (inklusive Stellvertretung) im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung.

Begründung:

Der Ausschuss berührt immer wieder Themen von Interesse für Senorinnen und Senioren (Beispiel Winterdienst). Mit einem sachkundigen Bürger/einer sachkundigen Bürgerin im Ausschuss ist der Stadtseniorenrat frühzeitig eingebunden und kann seinen Sachverstand entsprechend einbringen.
Der Stadtseniorenrat hat um einen solchen Sitz gebeten.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnk

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MITTWOCHSPALTEN

Grün-Rot in Stuttgart – Chancen für Tübingen

MITTWOCHSPALTE VOM 11. MAI 2011

Morgen wird Winfried Kretschmann als erster grüner Politiker in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt. Wir Tübinger Sozialdemokraten gratulieren herzlich. Wir freuen uns, dass Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sich auf ein gutes Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre verständigt haben. Dabei sind es bei aller Wechseleuphorie die Stichworte Besonnenheit, Maß und Mitte, die dem Koalitionsvertrag voranstehen. Zumindest in Tübingen dürfte ohnehin keiner Angst vor Grün-Rot haben, gibt es hier doch schon seit 2 Jahren eine Mehrheit für Grüne und SPD, mit der wir uns bemühen verantwortlich umzugehen.

Auswirkungen auf unsere Stadt wird der Wechsel in der Landesregierung vor allem in der Bildungspolitik haben – und zwar positive. Es ist zwar richtig, dass in der Spitze das jetzige Bildungssystem in Baden-Württemberg in Vergleichen erfolgreich abschneidet. Untragbar ist aber, dass in keinem anderen Bundesland die Herkunft des Kindes so stark über die Bildungschancen entscheidet wie bei uns. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung einen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung und Sprachförderung legt und die Ganztagsschule als Regelschule im Schulgesetz verankert. Das wird die bestehenden Ganztagsschulen in Tübingen stärken und weiteren Schulen in unserer Stadt diesen richtigen Weg eröffnen. Auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir dringend brauchen, werden wir künftig Rückenwind aus Stuttgart haben. Städte und Gemeinden müssen aber darauf bestehen, dass dieser Rückenwind bei der Schulsozialarbeit wie auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht nur ideeller, sondern auch finanzieller Natur ist.

Die Bildungslandschaft in Tübingen wird vielfältiger werden. Der in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnte Antrag der Französischen Schule auf gemeinsames Lernen bis Klasse 10 wird endlich Realisierungschancen haben. Vielleicht wird auch ein Tübinger Gymnasium die Wiedereinführung eines G9-Zuges beantragen. Dann werden wir Kindern und ihren Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Geschwindigkeiten eröffnen können.

Und vielleicht hilft der Stuttgarter Koalitionsvertrag sogar, ein fast schon traditionelles Streitthema zwischen der Tübinger SPD und den Grünen im Gemeinderat zu entschärfen. Denn nachdem beide Parteien im Land feststellen, dass ein gemeinsames Schulmittagessen Teil eines pädagogischen Ganztagesschulkonzeptes ist und finanziell gefördert werden soll, haben hoffentlich auch die Tübinger Grünen nichts mehr gegen eine Unterstützung des Schulessens.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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ANTRÄGE

Anschlusswohnraum für Wohnungslose

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2011

Die Verwaltung stellt dar, wie die Situation für Bewohnerinnen und Bewohner von Notunterkünften weiter verbessert wird. Von besonderem Interesse ist, in welchem Umfang Sanierungsbedarf besteht.
In welchem Zeitraum und mit welchen Kosten können weitere Verbesserungen realisiert werden? Wo genügen kleinere Maßnahmen, wo sind Generalsanierungen nötig? Wie kann eine Kooperation mit der GWG aussehen? Wie ist aktuell die Betreuung durch Sozialarbeiter und wie kann / soll sie künftig erfolgen?

Begründung:

Die Zustände in den Notunterkünften sind schon seit Jahren katastrophal. Aus der Vorlage ergibt sich nicht, wie sich die Weiterentwicklung des Anschlusswohnraums für Wohnungslose gestaltet. Bei einem Bedarf von 100 Plätzen ist der Neubau im Wennfelder Garten allein nicht ausreichend. Bisher gibt es kein Gesamtkonzept, nach dem Ersatz und Sanierung erfolgen. Weder im Gemeinderat noch in der GWG wurde bisher konkret überlegt, was zwingend nötig, was machbar und was wünschenswert wäre. Bereits beim jetzigen Bauvorhaben gibt es Fragen nach Anschlusswohnraum für Frauen oder für entwöhnte Alkoholkranke. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um den betroffenen Personenkreis Hilfe und Perspektiven zu geben und Ausgrenzung zu überwinden.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler

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MITTWOCHSPALTEN

Rot-Grün kann es besser!

MITTWOCHSPALTE VOM 09. MÄRZ 2011

Der Haushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Er weist einen Überschuss der Einnahmen über die laufenden Ausgaben auf, der für Investitionen verwendet werden kann. So ist es auch für die nächsten Jahre geplant. Dafür müssen wir aber das Konsolidierungspaket vom Herbst konsequent umsetzen. Auch die Anhebung der Gewerbesteuer auf Reutlinger Niveau war notwendig. Und schließlich brauchen wir eine positive Konjunkturentwicklung und damit verbunden steigende Steuereinnahmen.

Die bis 2014 geplanten Investitionen können dennoch nur mit zusätzlichen Krediten von fast 30 Millionen Euro realisiert werden! Damit würde der Schuldendienst auf jährlich 4 Millionen ansteigen – 1,5 Millionen mehr als bisher. Also keine Entwarnung für die Finanzen. Deshalb hat sich Rot-Grün nicht darauf eingelassen, auf Mehreinnahmen zu spekulieren, wie CDU, UFW, FDP und WUT es wollten. Mögliche Mehreinnahmen muss man für eine Senkung der Neuverschuldung und ein erweitertes Investitionsprogramm verwenden. Das heißt Umsetzung der Brandschutz-Planung und mehr Investitionen für Kinder und Jugendliche: Dazu gehören ein Jugendcafé in der Innenstadt, die Sicherstellung des Raumbedarfs am Carlo- Schmid-Gymnasium und der Ausbau der Schulsozialarbeit.

Mit diesem Etat zeigen wir erneut: Rot-Grün kann es besser. Wir verbinden solide Finanzpolitik mit den richtigen Schwerpunktsetzungen in Bildung und Betreuung, Kinder, Jugend und Familien. Diese Politik ist gut für Tübingen und sie wäre auch gut für Baden-Württemberg! Aber auch zwischen Grün und Rot gibt es Unterschiede: Wir setzen unseren Schwerpunkt auf Investitionen in die Köpfe und Herzen unserer Kinder. Wir haben ein umfassendes Verständnis von Schule als Lernort und sozialem Raum. Deshalb haben wir die Förderung des Schulessens für alle Kinder zum wiederholten Male gegen die Grünen verteidigt.

Mit dieser „Mittwochspalte“ verabschiede ich mich nach sieben Jahren aus dem Gemeinderat. In dieser Zeit ist viel geschehen: der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagesschulen und der Schulsozialarbeit, die Erarbeitung des Integrationskonzepts, der Erhalt unserer Müllabfuhr, der Bau von Sozialwohnungen und neuen Sportstädten. Es hat mir viel Spaß gemacht, an dieser Entwicklung mitzuwirken. Gemeinderat und Verwaltung wünsche ich bei den kommenden Aufgaben Glück und Mut zu guten Entscheidungen. Den Leser(inne)n des TAGBLATTS wünsche ich einen kritischen Blick auf die Tübinger Kommunalpolitik und vor allem alles Gute! Investitionen für Kinder und Jugendliche: Dazu gehören ein Jugendcafé in der Innenstadt, die Sicherstellung des Raumbedarfs am Carlo- Schmid-Gymnasium und der Ausbau der Schulsozialarbeit. Mit diesem Etat zeigen wir erneut: Rot-Grün kann es besser. Wir verbinden solide Finanzpolitik mit den richtigen Schwerpunktsetzungen in Bildung und Betreuung, Kinder, Jugend und Familien. Diese Politik ist gut für Tübingen und sie wäre auch gut für Baden-Württemberg! Aber auch zwischen Grün und Rot gibt es Unterschiede: Wir setzen unseren Schwerpunkt auf Investitionen in die Köpfe und Herzen unserer Kinder. Wir haben ein umfassendes Verständnis von Schule als Lernort und sozialem Raum. Deshalb haben wir die Förderung des Schulessens für alle Kinder zum wiederholten Male gegen die Grünen verteidigt. Mit dieser „Mittwochspalte“ verabschiede ich mich nach sieben Jahren aus dem Gemeinderat. In dieser Zeit ist viel geschehen: der Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganztagesschulen und der Schulsozialarbeit, die Erarbeitung des Integrationskonzepts, der Erhalt unserer Müllabfuhr, der Bau von Sozialwohnungen und neuen Sportstädten. Es hat mir viel Spaß gemacht, an dieser Entwicklung mitzuwirken. Gemeinderat und Verwaltung wünsche ich bei den kommenden Aufgaben Glück und Mut zu guten Entscheidungen. Den Leser(inne)n des TAGBLATTS wünsche ich einen kritischen Blick auf die Tübinger Kommunalpolitik und vor allem alles Gute!

Dr. Martin Rosemann

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AKTUELLES

Wechsel im Fraktionsvorsitz – Presseerklärung

Martin Sökler neuer Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dorothea Kliche-Behnke und Andrea LeLan Stellvertreterinnen

Martin Sökler ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Die siebenköpfige Fraktion wählte den 46jährigen Oberarzt an der Medizinischen Universitätsklinik einstimmig zum Nachfolger von Martin Rosemann (34), der Anfang April als Standortleiter der ISG GmbH in Berlin eine neue berufliche Herausforderung annimmt und daher am 21. März aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke (29). Als zweite Stellvertreterin bestätigt wurde die Lehrerin Andrea Le Lan. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Klaus te Wildt.

Dr. Martin Sökler ist verheiratet und hat vier Kinder. Die Familie wohnt im Französischen Viertel. Sökler gehört dem Gemeinderat seit 2009 an. Er hatte bei der Gemeinderatswahl nach Rosemann die zweitmeisten Stimmen für die SPD bekommen und sich bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in haushalts-, bildungs- und sozialpolitischen Fragen engagiert.

Sökler dankte seinem Vorgänger Martin Rosemann und hob dessen Leistungen für die Stadt und für die Tübinger SPD hervor. Während Rosemanns vierjährigen Amtszeit habe die Fraktion ihr Profil geschärft. Die SPD stehe wie keine andere Partei oder Gruppierung in Tübingen für gleiche Bildungschancen, Ganztagesschulen mit bezahlbarem Schulessen, den Bau von Sozialwohnungen, Barrierefreiheit und die Förderung des Sports. Rosemann habe sich zudem mit ganz großem persönlichem Engagement für die Belange seiner Heimatstadt eingesetzt. „Obwohl nur drittstärkste Fraktion hat die SPD unter Martin Rosemann die Tübinger Rathauspolitik wesentlich geprägt. Martin Rosemann ist eine der größten politischen Begabungen in Tübingen und in der baden-württembergischen SPD, dabei immer ehrlich und geradlinig und deshalb auch gelegentlich unbequem. Sein Abschied aus dem Tübinger Gemeinderat ist ein großer Verlust für die Stadt“, so Sökler. Er freue sich aber, dass sich Rosemann dazu entschieden habe, der Tübinger SPD treu zu bleiben und dem hiesigen Ortsverein auch als „Berliner“ weiter anzugehören.

Der neue Fraktionsvorsitzende nannte als zentrale Aufgaben für die Arbeit der Fraktion in den nächsten Monaten die Umsetzung der gerade mit dem Rot-Grünen Haushalt auf den Weg gebrachten Projekte: z. B. den Ausbau der Schulsozialarbeit, die Realisierung des Jugendcafés in der Innenstadt und die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.