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MITTWOCHSPALTEN

Mitmenschlichkeit und Tatkraft

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 23. September 2015

Die Not der Menschen, die derzeit zu uns kommen, bewegt uns alle. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Hoffnungslosigkeit. Das Erste und Wichtigste ist im Moment, Erstunterbringungen, ausreichende medizinische Versorgung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen. Und weil wir es nicht mit einer nur vorübergehenden Aufgabe zu tun haben, müssen wir auf allen Ebenen neue Strukturen schaffen und uns auf Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge einstellen.
Wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, hängt im Wesentlichen von Faktoren ab, die wir nicht beeinflussen können. Die Zahl der Vertriebenen wird so schnell nicht abnehmen, unser Land wird sich verändern. Langfristige Planung ist dabei kaum möglich.
Anfang des Jahres haben wir in Tübingen mit zahlreichen Akteuren das Bündnis für Respekt und Mitmenschlichkeit gegründet. Von vielen Seiten bin ich gebeten worden, angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen mitzuhelfen, das Bündnis wiederzubeleben. In unserem Kreis, in unserer Stadt darf kein Raum für Hass und Menschenfeindlichkeit sein.
Viele Menschen spenden Kleidung und auch Geld, sie engagieren sich hauptamtlich und ehrenamtlich für die Integration von Flüchtlingen, sie stellen Wohnraum zur Verfügung und beweisen tatkräftig, dass Tübingen offen, tolerant und mitmenschlich ist.
Die lokale Politik darf die Ehrenamtlichen, die Anbieter von Sprachkursen und die Institutionen wie das Asylzentrum oder Infö nicht allein lassen. Es bedarf rasch einer Besetzung von mindestens einer halben Stelle, die die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit übernimmt. Wir wollen, dass gemeinsam mit geeigneten freien Trägern ein Angebot zu kostenlosen Sprachkursen für Flüchtlinge entwickelt wird. Und wir wollen freies WLAN in den Tübinger Erstunterkünften.
Wir müssen auch unsere Anstrengungen für einen sozial gestalteten Wohnungsmarkt verstärken. Was wir unbedingt vermeiden müssen, ist ein Konkurrenzkampf um günstigen Wohnraum unter den verschiedenen benachteiligten Personengruppen.
Eine Bürgerinformationsveranstaltung wird hilfreich sein. Die Tübingerinnen und Tübinger müssen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und sich auch mit Sorgen und Kritik zu melden.
Der gute Wille ist da, gemeinsam schaffen wir das.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

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ANTRÄGE

Flüchtlingsunterkünfte – Die Eignung von Liegenschaften prüfen

Antrag der SPD-Fraktion vom 10. August 2015
Prüfung der Eignung von Liegenschaften als Flüchtlingsunterkünfte

Die Verwaltung prüft derzeit zahlreiche städtische Gebäude und Liegenschaften auf ihre Eignung als Flüchtlingsunterkunft oder Containerstandort. Die Überprüfung sollte sich – ggf. in Absprache mit den Eigentümern, so nicht in städtischer Hand – auch auf folgende Gebäude und Liegenschaften erstrecken:
– Zentrum Zoo
– Hauptgebäude und Güterhalle am Güterbahnhof
– ehemalige Betriebshalle der Stadtwerke am Stauwehr in der Gartenstraße und das umliegende Gelände

Begründung:
Der Landrat hat in einem dramatischen Appell an die Kommunen dazu aufgerufen, dem Landkreis rasch verfügbare Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zur stellen. Auch wir sollten alles tun, um mitzuhelfen, die Notwendigkeit einer Unterbringung in Zelten zu vermeiden.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler

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ANTRÄGE

Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa

Antrag der SPD-Fraktion vom 8. August 2015

Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa
Antrag auf Wiederbelebung der Kommunalen Planungswerkstatt

Die Verwaltung beruft die kommunale Planungswerkstatt, die sich bereits 2010/2011 mit der Umgestaltung des Universitätsviertels auseinandersetzte, zusammen mit der Universität und dem staatlichen Bau- und Vermögensamt erneut ein.

Begründung:
Mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Mensa mit den Nutzungsvarianten Mensa und Juridicum einerseits und den Überlegungen zu einem Mensa-Neubau auf dem Parkplatz am Rande des Alten Botanischen Gartens andererseits ergeben sich wichtige neue Aspekte. Der bewährte Prozess des Austauschs unter Beteiligung aller sollte deshalb wieder aufgenommen werden. Damit würde auch wieder für mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung Mensa-Sanierung versus Neubau gesorgt.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler

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LESERBRIEFE

Billiger Populismus

Der Beschluss für eine Neugestaltung des Busbahnhofs am Europaplatz ist mit klarer Mehrheit gefasst. CDU (und Linke) versuchen mit einem Nein zur gründlich erarbeiteten Planung Stimmung zu machen und parteipolitisch zu punkten.

Dazu der Leserbrief von Dr. Martin Sökler

Die SPD-Fraktion ist den Ortschaftsräten der Neckartalteilorte dankbar dafür, dass sie auf die Bedeutung der Erreichbarkeit des Bahnhofs von Westen und die Vorhaltung von ausreichend vielen Parkplätzen westlich des Bahnhofs nach der Neugestaltung des Europaplatzes hingewiesen haben. Ob dazu eine zusätzliche von Westen anfahrbare Tiefgarage geeignet ist, wird jetzt dank der Initiative geprüft werden.
Nicht kompatibel mit der Neuplanung des Busbahnhofs und des Bahnhofvorplatzes – übrigens egal in welcher Variante – ist hingegen die Forderung, weiterhin vor dem Bahnhof mit dem Auto durchfahren zu können. Wollte man dies, würden die Ziele der Neugestaltung – die Schaffung eines attraktiven Stadt-Entrées , den direkten Zugang zu den wichtigsten Buslinien und eine Öffnung des Bahnhofs zum Anlagenpark und zur neuen (alten) Allee hin zum Uhland-Denkmal allesamt konterkariert. Skizzen der Bauverwaltung über mögliche Straßenführungen direkt vor dem Bahnhof, durch den Anlagenpark oder mit langen Rampen unterirdisch haben dies allen Anwesenden während der Gemeinderatssitzung am Montag eindrücklich vor Augen geführt. Auch CDU und Linke, die zwar im Allgemeinen bleibend die Erhaltung der freien Durchfahrt, forderten, konnten sich für keine der 3 Varianten konkret erwärmen. Wohlfeile Anträge zu stellen, die sich in der Konkretisierung als offensichtlich nicht umsetzbar erweisen ohne das ganze Projekt ad absurdum zu führen, ist nichts anderes als billiger Populismus.
Wir Sozialdemokraten werden im weiteren Prozess darauf achten, dass nach der Neugestaltung im südlichen Stadtzentrum mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden als heute und dass der Bahnhof vom Westen, Osten und Süden auch mit dem Auto gut erreichbar bleibt. Ich bin optimistisch, dass auch dann noch Bühler, Kilchberger, Weilheimer und Hirschauer gerne in ihre Stadt kommen werden, gerne auch mit dem Auto.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
72072 Tübingen
SPD-Gemeinderat

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AKTUELLES

Die Mietpreisbremse greift

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2015

„Es kann nicht sein, dass eine anständige Mietwohnung ein Luxusgut ist.“ So Dr. Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. „Tübingens Mietniveau ist bekanntermaßen hoch, da musste eine Bremse her“, fährt er fort. „Normalverdiener müssen in Tübingen eine bezahlbare Wohnung finden.“ Martin Sökler und seine Kollegin Hannah Tiesler sind froh, dass die grün-rote Landesregierung die Instrumente bereitstellt, Mietsteigerungen im Rahmen zu halten. Weil Tübingen einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat, erlaubt die neue Rechtslage, die am 1. Juli wirksam wird, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln. Bisher waren es 20 Prozent.
Hannah Tiesler ergänzt: „Für Tübingen wird eine Bremse auch für Wiedervermietungen gelten müssen“. Nur noch maximal 10 Prozent sollen die Mieten nach den Absichten der Landesregierung über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Eine Regelung erhofft die SPD-Fraktion bis zum Herbst.
Beiden sind aber auch die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Die SPD-Fraktion unterstreiche ihre Forderung, in Neubaugebieten auf deren Entwicklung die Stadt Einfluss nehmen kann, Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.
Daneben sei es der Fraktion wichtig, Wohnprojekte nach dem Genossenschaftsmodell ebenso zu fördern wie das in Tübingen bewährte Bauen in Baugemeinschaften.

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ANTRÄGE

Straßenbenennung – ein geregeltes Verfahren

Antrag der SPD-Frktion vom 19. Juni 2015

Ein geregeltes Verfahren bei der Benennung von Straßen u.a.

Die Verwaltung entwickelt ein Verfahren, das zukünftig bei Benennungen von Straßen, Plätzen, Treppen etc. Anwendung findet. Dies gilt sowohl bei anstehenden neuen Bau-gebieten als auch bei Einzelbenennungen oder Umbenennungen.
Zu denken ist dabei an eine Kommission, die jeweils hinzugezogen wird, oder an eine langfristig erarbeitete Liste von möglichen Personen, nach denen Straßen u.a. benannt werden können. Das Verfahren hat zugleich lokale Gegebenheiten und das Interesse zivilgesellschaftlicher Gruppen auf Mitsprache zu berücksichtigen.

Begründung:
Bei jeder Benennung einer Straße oder Ähnlichem stellen sich immer wieder neu ähnliche Fragen: Sind die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend einbezogen worden? Ist die Person, nach der eine Straße benannt werden soll, ausreichend geprüft worden? Welche alternativen Namensvorschläge gibt es? Wie können Namensvorschläge eingereicht werden? Welche Kriterien wurden bei der Benennung angelegt?
Es gibt derzeit kein systematisches und transparentes Verfahren bei Straßenbenennun-gen. Dies wollen wir ändern.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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ANTRÄGE

Spracherwerb – Schlüssel für eine gelingende Integration

Antrag der SPD-Fraktion vom 19. Juni 2015

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit geeigneten freigemeinnützigen Trägern ein Angebot zum freiwilligen und kostenlosen Spracherwerb von Flüchtlingen zu entwi-ckeln. Insbesondere soll geprüft werden, ob es möglich ist, an geeigneten Orten zu bestimmten Öffnungszeiten frei zugängliche Lernwerkstätten einzurichten, etwa an der Volkshochschule, der Familienbildungsstätte, Infö, dem Asylzentrum.
Gedacht ist an die Kombination von drei Elementen:

a) Durchführung von Sprachkursen mit professionellen Lehrkräften auf verschiedenen Sprachstandsebenen,

b) Unterstützung des Lernens durch ebenfalls geschulte Ehrenamtliche,

c) EDV-gestützte Selbstlernprogramme. Träger, die bereits Integrationskurse oder ande-re Sprachkurse durchführen, sollten vorrangig berücksichtigt werden.

Ggfls. sind zusätzliche Kurse zur Alphabetisierung einzurichten.
Die Finanzierung soll über die Deckungsreserve Integration Flüchtlinge erfolgen (100.000 Euro)

Begründung:
Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt sind die beiden entscheidenden Schlüssel für gelingende Integration. Für die Integration in den Arbeitsmarkt sind Sprachkenntnisse Voraussetzung. Arbeitgeber, Jobcenter und Hilfsorganisationen für Flüchtlinge beklagen übereinstimmend, dass derzeit wertvolle Zeit verstreicht, weil nicht genügend Sprachkurse der Levels A1, A2, B1, B2 für alle Flüchtlinge angeboten werden. Die Wartezeiten für Zugewanderte sind deshalb entsprechend lang, zudem müssen sie von geduldeten Flüchtlingen selbst gezahlt werden. Die Flüchtlinge sind in der Wartezeit zum Nichtstun verurteilt oder nehmen die Hilfestellungen aus finanziellen Gründen gar nicht in Anspruch; beides erschwert die von allen angestrebte Integration.
Freiwillige, kostenlose Kurse werden derzeit schon im Schlatterhaus und im Asylzentrum angeboten, die Angebote sollten aber ausgebaut, und einerseits professionalisiert werden, andererseits sollen Selbstlernprozesse gefördert werden.
In einigen Fällen bedarf es zudem der Alphabetisierung, da manche Flüchtlinge nicht ausreichend lesen und schreiben können oder Schwierigkeiten mit den lateinischen Buchstaben haben.
Mit gut organisierten freiwilligen und attraktiven Angeboten zum Spracherwerb könnte die Situation entscheidend verbessert werden und Maßnahmen des Bundes und des Landes sinnvoll ergänzt werden.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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LESERBRIEFE

Regionalstadtbahn – Seriöse Vorplanung!

Leserbrief vom 15. Juni 2015 zur aktuellen Diskussion über die Regionalstadtbahn

Vorplanung – Voraussetzung für Bürgerbeteiligung

Will die Gemeinderatsmehrheit tatsächlich unnötigerweise 1,3 Millionen für die Regionalstadtbahn ausgeben oder gar Fakten schaffen vor einem Bürgerentscheid? Natürlich nicht! Es wurde alleine beschlossen, was andere Beteiligten wie die Landkreise Tübingen und Zollern-Alb für ihre Bereiche auch über das Modul I hinaus schon auf den Weg gebracht haben: eine Vorplanung, die für eine Antragsstellung zwingend notwendig ist. Zudem lässt nur eine Vorplanung, die an kritischen Punkten auch alternative Lösungsvarianten betrachten wird, eine seriöse Bürgerbeteiligung zu. Wäre man dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, so wären Bürgerfragen zum Stadtbahnverlauf etwa im Klinikum oder der Nordstadt nicht wirklich zu beantworten. Auch ist nur mit einer Vorplanung eine aktualisierte und exaktere Abschätzung der Kosten zu haben. Wenn aus Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie etwas gelernt werden kann, dann doch, dass Entscheidungsprozesse nicht auf veralteten und ungenauen Kostenschätzungen basieren dürfen.

Zum Geld: in den Vorlagen der Stadtverwaltung ist von Kosten von 915.000 – 1.215.000 € und nicht von 1,3 Millionen (wie einer Mail von OB Palmer) für die Vorplanungen und die Bürgerbeteiligung die Rede. Weniger würde es durch eine Trennung und ggf. auch Doppelung einzelner Verfahrensschritte sicher nicht. Es würde eher teurer und in jedem Falle mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Schade, dass ein grüner OB die RSB nicht wirklich zu seiner Sache macht und in Emails falsche Kostenangaben in den Raum stellt. Besagte Mail war unterschrieben mit „Unterwegs geschrieben – Tippfehler bitte entschuldigen“. Wir tun es.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Dazu auch ein Leserbrief von Fraktionsmitglied Hannah Tiesler:

„Gibt es für Schienenprojekte eine „Nach-S-21-Ära“? Irgendwie schon. Was gelernt wurde ist, dass Bürgerbeteiligung „richtig“ gemacht werden muss. Das bedeutet doch, dass auf Basis möglichst belastbarer Fakten diskutiert wird.
Jetzt hat die Bürgerbeteiligung noch nicht mal angefangen und schon sind Fakten verdreht: die 1,3 Mio. finden sich in den städtischen Vorlagen nicht. Es ist eine Zahl, mit der Stimmung gemacht wird!
Von so einem Niveau gilt es dringend weg zu kommen. Darum hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit Vorplanungen beauftragt um eine solide Tatsachengrundlage für die Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Noch gibt es keine ausreichenden Informationen und Pläne. Ich bin zwar überzeugt, dass die Regionalstadtbahn für Tübingen ein riesen Gewinn wäre- aber, wer glaubt denn das einfach so?“

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ANTRÄGE

Barrierefrei – auch bei Interimsunterbringung

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag im Zusammenhang mit Vorlage 172/2015 – Interimsunterbringung von Teilen der Verwaltung in der früheren Melanchthonschule:

Die Verwaltung legt in der Sitzung des Planungsausschusses am 08.06.15 bzw. in jedem Fall vor Beginn
des Umbaus offen, wie Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen in persönlichen Kontakt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung treten können, die dort untergebracht sind, wenn dies, wie von der Verwaltung unter 2.4 der Vorlage geschildert, in diesem historischen Gebäude selbst offensichtlich nicht möglich sein wird.

Begründung:
Es ist einerseits nachvollziehbar, dass die Verwaltung für eine Interimslösung keine zusätzlichen Kosten durch einen barrierefreien Umbau des Gebäudes und den Einbau/Anbau eines Aufzuges in Kauf nehmen möchte. Andererseits stellen von den in der Vorlage genannten Bereichen zumindest die Stabstelle Gleichstellung und Integration sowie die Familienbeauftragte Arbeitsbereiche mit viel Publikumsverskehr dar. Es muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass jede/r Bürger/in auch persönlich in Kontakt mit den dort Beschäftigten treten kann. Dies kann z.B. durch die Auslagerung von Sprechstundenzeiten oder bei individuellen Gesprächswünschen im sanierten Rathaus geschehen; es muss aber eine Lösung geben,
die den Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und an die Barrierefreiheit gleichermaßen entspricht
und die nicht zu Verzögerungen in der Verwirklichung des Kommunikationswunsches führt.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

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MITTWOCHSPALTEN

We have a dream

MITTWOCHSPALTE VOM 20. MAI 2015

Am Wochenende ist der Tübinger Integrationsbeirat zusammengekommen. Unter dem Stichwort „I have a dream“ hat er sich unsere Stadt als eine Stadt der Gerech-tigkeit und Vielfalt erträumt: In dieser Stadt haben alle Menschen gleichen Zugang zu den Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt, ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt, es gibt keine Schulabbrüche mehr, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beraten und entscheiden mit an Runden Tischen, aber auch in der Verwaltungsspitze und im Gemeinderat. Tübingen – eine Stadt ohne Rassismus und Diskriminierung.

Schade, dass wir noch träumen müssen. Aber wir können gemeinsam jeden Tag etwas dazu beitragen, Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen: Mit dem Asylzentrum, das Flüchtlinge unterstützt und qualifiziert, mit Sportvereinen, die sich für Integration stark machen, mit dem Land und mit der Stadt, die in die Sprachförderung für Kinder investieren. Große Vorbilder auch die Geschwister-Scholl-Schule und das Uhland-Gymnasium – Schulen, die sich innerhalb der bundesweiten Initiative „Schule ohne Rassismus“ ein Lernen und Zusammenleben ohne Ausgrenzung auf die Fahnen geschrieben haben.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass es gelungen ist, ein breites Bündnis hinter den gemeinsamen Aufruf „Ja zur Vielfalt!“ zu versammeln – von Asyl-Freundeskreisen über Gewerkschaften, von der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen und von Parteien bis hin zum Weltethos-Institut. Das Zentrum für islamische Theologie ist dabei, Theater, die Volkshochschule, und viele Vereine und Initiativen machen mit. In unserem Aufruf bringen wir es zum Ausdruck: „Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und bereichern unser Zusammenleben. Wir setzen uns dafür ein, dass sie hier ohne Ausgrenzung leben können.“

Machen Sie mit! Ich lade Sie alle ein, am 23. Mai um 11 Uhr auf den Tübinger Markt-platz zu kommen, mit uns zu feiern und auf unserer Kundgebung ein starkes Zeichen für Respekt und ein gutes Miteinander zu setzen. Wir wollen, dass unsere Vision von Teilhabe, Gerechtigkeit und Vielfalt kein Traum bleibt.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke