Stadtverkehr – Mitnahmeregelung erweitern!

Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Oktober 2015
(zu behandeln im Verkehrsbeirat)

A. Der Stadtverkehr setzt sich dafür ein, den Naldotarif wie folgt anzupassen:
1. Die Mitnahmeregelung (= ab 19:00 Uhr und am Wochenende können bis vier Personen mitgenommen werden) wird auf persönliche Monatskarten ausgedehnt.
B. Der Stadtverkehr stellt alternativ dar, wie eine solche Anpassung nur für den Stadttarif Tübingen verwirklicht werden kann.

Begründung:
Die Differenzierung zwischen übertragbaren und persönlichen Monatskarten rechtfertigt nicht, dass der Mehrwert der Mitnahmeregelung allein den übertragbaren Monatskarten zugute kommt. Da dieser Mehrwert vorrangig in der Übertragbarkeit selbst liegt.
Durch eine Ausdehnung der Mitnahmeregelung würden demgegenüber die „treuesten“ Kunden belohnt, nämlich diejenigen, die ein persönliches Jahresabonnement haben. Daneben kann durch die Erweiterung der Mitnahmeregelung ein wünschenswerter Verkehrsverlagerungseffekt (ökologisch und sozial) in Randzeiten (Gedanke des „Ticketfreien Nahverkehrs“) ohne Einnahmeausfälle oder Zusatzinvestitionen erreicht werden.

Für die SPD-Fraktion
Hannah Tiesler

Boris Palmer – voll daneben!

Leserbriefe von Dr. Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke

Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und fordert – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen.

Bislang konnte man OB Palmer zugutehalten, dass er bei seinen Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte nie das Asylrecht für Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg oder aus Eritrea fliehen, in Frage stellte. Jetzt scheint das für ihn nicht mehr zu gelten, wenn er Obergrenzen fordert und sagt, man könne sich „nicht länger in die Furche legen und nichts tun“. Nichts tun, von wegen. Vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundestag ein Reformpaket des Asylrechts beschlossen: Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Verkürzung des Verfahrens, mehr Sach- und weniger Geldleistungen, Entlastung der Kommunen. Es zielt darauf ab, die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu verringern und die Hilfe und Integrationsleistungen auf die tatsächlich Asylbedürftigen zu konzentrieren. Kanzlerin, Vizekanzler und Außenminister arbeiten zudem mit aller Kraft daran, auf europäischer Ebene die Lasten fairer zu verteilen und für die syrischen Flüchtlinge näher an ihrer Heimat, etwa in der Türkei, bessere Lebensbedingungen herzustellen. Bevor diese Maßnahmen auch nur ansatzweise greifen können, von einer Zahl von 3,65 Millionen Flüchtlingen im Jahr zu schwadronieren, ist unverantwortlich. Das ist Panikmache. Von solchen Zahlenspielen ist es nicht weit zu unsäglichen Leserbriefen, die die drohende Einführung der Scharia beschwören. Geradezu wohltuend hebt sich hier Landrat Walter ab, wenn er sagt, jetzt ist nicht die Zeit, über den hohen Seegang zu schimpfen, sondern zu rudern. Rudern Sie, Herr Palmer!

Martin Sökler

Während Christine Arbogast und Cord Soehlke hervorragende Arbeit in Tübingen leisten und sich verantwortungsbewusst mit vielen anderen der Aufgabe angenommen haben, Wohnraum für Flüchtlinge und gute Integrationsbedingungen zu organisieren, meldet sich unser Oberbürgermeister lieber bundespolitisch zu Wort und fordert, die EU-Außengrenzen „notfalls bewaffnet“ dichtzumachen. So trägt er dazu bei, dass die Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist (fast) voll“ verengt wird. Selbstverständlich brauchen wir außenpolitische Antworten auf die aktuelle Situation, aber doch keine Zäune um Europa! Was jetzt von Politikerinnen und Politikern gefragt ist, sind Haltung, Realismus und Empathie. Lasst uns über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern – nicht darüber, ob wir das schaffen. Der Angst vieler Menschen müssen wir begegnen, indem wir die Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt deutlich erhöhen, Asylanträge schneller bearbeiten, mehr Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht einseitig ausrichten. Und wir müssen die unglaublich vielen Menschen stärken, die mithelfen, dass Flüchtlinge gut ankommen und hier integriert werden. In Tübingen und Baden-Württemberg bestehen die besten Bedingungen dafür.

Dorothea Kliche-Behnke

Ein Zugewinn fürs neue Viertel

Leserbrief von Dorothea Kliche-Behnke zur künftigen Nutzung des Güterbahnhofs
(veröffentlicht am 1. Oktober 2015)

Es geht doch – eine gute Lösung für unser Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozismus und für das Stadtarchiv im Güterbahnhof. Die Güterbahnhofshalle ist ein Kulturdenkmal (völlig unabhängig von ihrem offiziellen Denkmalstatus) mit einer über hundertjährigen Geschichte, Ankunftsort Tausender Verwundeter im Ersten Weltkrieg, Ziel von Bombardements im Zweiten Weltkrieg und eben auch Einsatzort russischer Kriegsgefangener.

Wieso manche unbedingt einen Kindergarten in dieser Halle unterbringen wollten, den man doch viel besser und zusammenhängend in einem der angrenzenden Neubauten realisieren kann, hat mir noch nie eingeleuchtet. Unser Stadtarchiv ist derzeit auf viele Standorte in der Stadt verteilt, manche davon in einem Zustand, der starke Gefährdung für die Bestände bedeutet, zum Beispiel durch Feuchtigkeit.

Auf irgendeinen Neubau an irgendeiner Stelle kann das Archiv nicht mehr warten. Und was das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus als außerschulischen Lernort angeht, für den wir uns seit Jahren mit unserem Verein einsetzen: Gerade in diesen Zeiten müssen wir doch nicht erklären, warum es wichtig ist, über den Schulunterricht hinaus historisches Wissen und kulturelle Bildung zu vermitteln und junge Menschen zu begeistern, über Vielfalt, die Abkehr von Rassismus und Diskriminierung und über Toleranz nachzudenken.

Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion