SPD-Gemeinderatsfraktion TübingenAntrag der SPD-Fraktion vom 07.04.2006
Die Verwaltung berichtet im nächsten Verwaltungsausschuss über die mit den Reinigungsfirmen – bezüglich der Schulen – vertraglich vereinbarten Reinigungsstandards.
In welchem Verhältnis stehen diese zu den Orientierungsdaten der KGST?
Begründung:
Zwei Schulleitungen berichten über unzureichende Reinigung ihrer Schulräumlichkeiten.
Antrag der SPD-Fraktion an den Verkehrsbeirat vom 25.02.2006
Der Verkehrsbeirat beauftragt die Geschäftsführung des SVT, weitere Vorschläge für Ermäßigungen im Stadtverkehr Tübingen für Besitzer der Bonus-Card vorzulegen, die über die bisher gewährten ermäßigten Tarife für 4er-Karten hinausgehen.
Begründung:
Der Sozialausschuss des Gemeinderats hat sich in seiner Sitzung am 01. Dezember 2005 mit der Wirksamkeit und dem Empfängerkreis der Bonus-Card beschäftigt. Die Mitglieder des Sozialausschusses und die Verwaltung waren sich darüber einig, weitere Unternehmen für eine Beteiligung an der Bonus-Card zu gewinnen. Hierzu ist es notwendig, dass gerade städtische Unternehmen als Vorbilder voranschreiten. Die Bäderabteilung der Stadtwerke tut dies bereits umfangreich. Beim Stadtverkehr ist die Ermäßigung bisher jedoch auf die Tarife für 4er-Karten beschränkt.
(MR)
Leserbrief vom 14.02.2006
Bruno Gebhard-Pietzschs Aufruf, massenhaft Leserbriefe zu schreiben, ist auch mir in die E-Mail-Box gelangt und ich will dem gerne willfahren. Bruno hat völlig Recht. Es ist ein starkes Stück, sein Kellertheater stillzulegen. Zwar habe ich in den letzten zwei Wochen in der Süd-West-Presse über mindestens 20 Brände mit Toten und Verletzten nur in Baden-Württemberg gelesen. Aber dergleichen kann bei Bruno keinesfalls passieren. Er selber hat es gesagt. Und deshalb passen die gesetzlichen Bestimmungen einfach nicht auf seinen Keller. Was der Gesetzgeber vorschreibt, einen zweiten Fluchtweg für Räume, die für den Aufenthalt von Menschen eingerichtet sind, kann doch nicht für Brunos Keller gelten. Denn dort passiert nichts. Es ist auch unsinnig, dass die Bauverwaltung sich kleinlich an gesetzliche Bestimmungen hält. Immerhin geht es um Kunst und bei Kunst hört der Brandschutz auf. Für Kleinkunst ist das Publikum Feuer und Flamme, es verzichtet gerne auf das, was für jede Kneipe, jedes Kino, jedes Theater selbstverständlich ist. Das muss eine vernünftige Behörde beachten, da muss sich eine vernünftige Behörde über das Gesetz erheben können. Und schließlich ist Bruno Stadtrat. Als Stadtrat weiß er schließlich am Besten, wo es sinnvoll ist, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen und wo nicht. Zum Schutz der Ohren besteht Bruno aufs Dezibel genau auf die Einhaltung von Musikpegeln (Afrobrasil). Aber er hat auch richtig erkannt, dass § 15 der Landesbauordnung (Schutz von Leben und Gesundheit) für ihn und sein Publikum einfach nur schikanös und mithin unbeachtlich ist. Wo er Recht hat, hat er Recht. – Gott strafe die Stadtverwaltung!
Klaus te Wildt
Gechtstraße 17
Tübingen
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.01.2006
Die Verwaltung berichtet gemeinsam mit der Geschäftsführung der WIT im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der WIT über die Entwicklung der Nachfrage nach Gewerbeflächen im Stadtgebiet und über das diesem aktuell und perspektivisch gegenüberstehende Gewerbeflächenangebot.
Ausgehend von dieser Analyse sollen gegebenenfalls Vorschläge erarbeitet werden, wie das Gewerbeflächenangebot an die Nachfrage angepasst werden kann.
Begründung:
Die Geschäftsführung der WIT hat im Zusammenhang mit den Planungen für Gewerbeflächen im Derendinger Mühlenviertel berichtet, dass eine zunehmende Nachfrage nach kleinräumigen Gewerbeflächen in Tübingen besteht. Es ist davon auszugehen, dass gerade dieser Bedarf nicht allein am Standort Mühlenviertel befriedigt werden kann. Aus diesem Grund ist eine Überprüfung der Strategie im Hinblick auf die Ausweisung von Gewerbeflächen notwendig. Dies setzt zunächst eine gründliche Analyse voraus.
(MR)
Antrag der SPD-Fraktion vom 01.12.2005
Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der ARGE mit der Agentur für Arbeit Reutlingen und dem Landkreis Tübingen dafür einzusetzen, dass der Tübinger Arbeitslosentreff (TAT) einen vollen und ständigen Sitz im Beirat der ARGE erhält.
Begründung:
Der Tübinger Arbeitslosentreff hat selbst darum gebeten, einen ständigen Sitz im Beirat der ARGE zu erhalten. Der TAT leistet wichtige Beratungsarbeit für SGB II-Kunden und hat daher einen umfassenden Einblick in die Situation der Betroffenen und die Probleme bei der Umsetzung des SGB II. Die Beteiligung des TAT im Beirat würde daher zu einer Verbesserung der Informationslage für die Entscheidungsträger führen. Zudem ist es wesentlich, dass auch die Sichtweise der direkt Betroffenen in die Beratung der Entscheidungsträger durch den Beirat eingeht. Zuletzt würde eine Beteiligung des TAT auch die Akzeptanz der Arbeitsmarktreformen und ihre Umsetzung im Landkreis Tübingen durch die Betroffenen erhöhen.
(MR)
Mittwochspalte vom 12. Oktober 2005
Die Altstadt soll leben! Am Montag hat der Gemeinderat – zum Teil mit nur knappen Mehrheiten – drei wichtige, lange vorbereitete Beschlüsse gefasst. Maßvoll wurden Freiräume für die Entwicklung der Gastronomie geschaffen, Die Stadtbildsatzung wurde geöffnet und ein Gestaltungsbeirat wurde – zunächst auf Probe – eingerichtet. Vorerst offen bleibt die Frage, ob die Altstadt als Gesamtanlage geschützt werden soll.
Wie kann es mit der Altstadt weitergehen? Seit langem stand die Frage im Raum. Wie soll das Ziel, das der Bebauungsplan „Altstadtgebiet“ richtig beschreibt, unter den jetzigen Bedingungen erreicht werden: „Ausgewogene Mischung aus Wohnen, Handel und Handwerk, Dienstleistungen, Gastronomie, Forschung und Lehre, Verwaltung und Gemeinbedarfeinrichtungen“ Und wie soll das einmalige Erscheinungsbild der Tübinger Altstadt erhalten und entwickelt werden. Mehr als 50 Beratungsvorlagen und Anträge der Fraktionen haben sich seit 2003 zum Thema aufgehäuft. Es gründete sich die BI Altstadt. HGV und TüGast und viele andere meldeten sich zu Wort. Herausragend die Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Kultur. Auch an die intensive Beschäftigung mit dem Thema im Leitbildprozess ist zu erinnern. Verwaltung und Gemeinderat gelang es im letzten Dezember Übersicht zu schaffen und Schwerpunkte zu setzen: „Öffentlicher Raum“, „Gastronomie“, „Einzelhandel“, „Architektur und Städtebau“.
Der Gemeinderat hat das Thema ernst genommen. Zu Recht. Diese über Jahrhunderte gewachsene Stadt muss erhalten und vernünftig entwickelt werden. Ein Gesamtkunstwerk, von Generationen geschaffen, von der Zeit geformt, gottlob im Krieg unversehrt geblieben, eigentümlich, viel besucht und gepriesen. Diese Altstadt ist auch hundert weitere Papiere und Sitzungen wert.
Ein Museum darf sie freilich nicht werden. Diese Gefahr droht auch nicht ernstlich. Tübinens Altstadt ist lebendig (jedenfalls tagsüber). Und sie ist ein wirtschaftlicher Aktivposten. Die Stichworte lauten Tourismus und hochwertiger Einzelhandel. Aber wer in Tübingen lebt, läuft Gefahr, das Besondere der Stadt aus den Augen zu verlieren. Leider hat die politische Gruppierung, die sich auf ihre konservative Grundgesinnung einiges zu Gute hält, ein eher geringes Interesse daran zeigt, wirksame Instrumente für die qualitativ anspruchsvolle Bewahrung und Fortentwicklung der Stadt bereitzustellen. Die Vorstellung, der Gemeinderat könne am Besten beurteilen, wie gute Architektur in einer alten Stadt auszusehen hat, ist ziemlich abenteuerlich. Dem wäre sinngemäß Karl Valentins schöner Satz entgegen zu halten: „Kunst ist zwar schön, macht aber viel Arbeit.“ Je wertvoller das zu pflegende Gut, umso höher der Aufwand, umso höher auch der Anspruch an Qualität und Sachverstand, wenn Veränderungen notwendig werden. Gleiches gilt im Hinblick auf das Vorbringen gegen Kosten und bürokratische Regelungen. Entweder-oder. Man kann nicht jahrelang die Verbesserung der Situation fordern und dann hoffen, alles würde sich von selbst regeln. Komplexe Herausforderungen bedürfen notwendig auch komplexer Antworten.
Wie auch immer, einige zeitgemäße Antworten auf eine freilich fortbestehende Herausforderung scheinen gefunden. Die Altstadt soll leben!
Klaus te Wildt
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2005
Zur Behandlung im Planungsausschuss und im Gemeinderat
Die Verwaltung wirkt darauf hin, dass bei der Weiterentwicklung des zuletzt vorgelegten Bebauungsplan-Vorentwurfs die Dachgestaltung insbesondere des lang gestreckten Baukörpers entlang der Herrenberger Straße modifiziert wird. Zu erreichen ist eine Gestaltung, die die sachgerechte Herstellung und wirksame Nutzung regenerativer Sonnenenergieanlagen vorschreibt oder zumindest ermöglicht.
Begründung:
Lage und Anordnung vor allem des sich von Ost nach West erstreckenden, langen Gebäudes sind für Sonnenenergieanlagen besonders geeignet. Dem muss die Dachgestaltung Rechnung tragen. Die Anfor- derungen an eine gute Architektur müssen dem nicht widersprechen. Dies zeigt in Tübingen das Beispiel der neuen Sporthalle. Bei der Abwägung der Belange guter architektonischen Gestaltung einerseits und nachhaltiger Schonung nicht regenerativer Ressourcen anderer¬seits muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden.
Zudem erscheint es geboten, die sich fortentwickelnde Technologie beispielhaft einzusetzen und damit zugleich Impulse für die Förderung auch von lokalem Handwerk und Mittelstand zu geben.
(KtW)
Es ist kurz auf den Leserbrief von Gerhard Längle vom 23.07. einzugehen. Mag sein, dass die Ortschaftsräte der Liste „Pfrondorfer Bürger“ sich in der Sitzung vom 13.07. deutlicher hätten artikulieren können. Es gibt nämlich einen Beschluss der Mitgliederversammlung, mit dem sich die Liste eindeutig und einstimmig für das Projekt am zur Debatte stehenden Standort ausspricht. Freilich wurde dort die Erwartung geäußert, dass die Interessen der Bevölkerung sowie die Belange des Sports, und der Verkehrs- und Parksituation bei einer Konkretisierung des Vorhabens berücksichtigt würden.
Es gibt eine Anzahl Pfrondorfer Bürger, die vom Ortschaftsrat schon jetzt ein definitives Nein zum Vorhaben verlangen. Und mit dem genannten Leserbrief wird wiederum schon jetzt ein definitives Ja gefordert. Es geht aber nicht um rigorose Bekenntnisse, es geht um einen durchaus mühsamen Entscheidungsprozess. Die Pfrondorfer Ortschaftsräte verhalten sich überwiegend sehr rational. Von einem gewählten, zur Entscheidung berufenen Gremium muss erwartet werden, dass es seine Entscheidungen erst nach dem Vorliegen aller Fakten und Argumente trifft. Und zwar unabhängig davon, ob seine Mitglieder einem Projekt zustimmend oder ablehnend gegenüber stehen. So funktioniert Demokratie. Ein Ortschaftsrat würde versagen, wenn er, wie jetzt zu beobachten, einem zum Teil aggressiven Druck weicht. Aber auch Moralisieren hilft nicht weiter. Das Erzeugen von Schuldgefühlen ist geradezu die Ursünde bei der Diskussion von sozialen Problemen. Es ist eigentlich ganz einfach: 1. Es gibt Menschen mit Behinderungen. 2. Diese Menschen müssen wohnen und sie müssen betreut werden. 3. Sie dürfen nicht abgeschoben werden. 4. Wenn 3. gilt, müssen wir diese Menschen an unserer Seite, d.h. im Alltag annehmen, akzeptieren. – Das alles ist nur sehr am Rande eine Frage von Moral und Glaubensbekenntnissen. Es ist schiere Notwendigkeit und eine Frage von Bürgersinn, Verantwortung und Vernunft und schließlich eine Frage nach der Bereitschaft, sich auf unbequeme Herausforderungen einzulassen.
Klaus te Wildt
SPD-Gemeinderat
Mitglied der Liste Pfrondorfer Bürger
Ganztagesschule
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2005; zur Beratung im Gemeinderat
Der Gemeinderat der Stadt Tübingen fordert die Landesregierung auf, sich bei der Einrichtung von Ganztagesschulen stärker als bisher zu engagieren und damit das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ zu unterfüttern.
Die Landesregierung wird insbesondere aufgefordert, die notwendigen Lehrerstellen an den aus IZBB-Mitteln geförderten Ganztagesschulen bereitzustellen, damit sinnvolle auf den ganzen Tag ausgerichtete pädagogische Konzepte umgesetzt werden können.
Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ein Landesprogramm für den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufzulegen, um diejenigen Projekte zu fördern, die aufgrund des von der Landesregierung bei der Vergabe der Fördergelder angelegten „Windhundverfahrens“ nicht berücksichtigt wurden.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine Vertretung dieser Positionen gegenüber der Landesregierung einzusetzen.
Begründung:
Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ hat die Bundesregierung einen wichtigen Impuls für die Einrichtung von mehr Ganztagesschulen gegeben. Damit wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Förderung vor allem von sozial benachteiligten Kindern sichergestellt.
Allerdings kann sich eine sinnvolle Ganztagesschule nicht auf die ganztägliche Betreuung beschränken. Vielmehr bedarf es auf die Ganztagsschule ausgerichtete sinnvolle pädagogische Konzepte. Damit kann der Schulträger nicht alleine gelassen werden, vielmehr ist hierfür eine bessere Ausstattung der Ganztagesschulen mit pädagogischem Personal notwendig. Die Landesregierung sollte daher den Worten des neuen Ministerpräsidenten Oettinger, der einen Ausbau von Ganztagesschulen angekündigt hat, auch die entsprechenden Taten folgen lassen.
(MR)
Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2005
Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, die den mit einer Ampel gesicherten Fußgängerüberweg in der Eugen-Bolz Straße in Tübingen-Bühl auf Höhe des Dorfplatzes sicherer machen.
Bei dem genannte Überweg handelt es sich um die wichtigste Straßenquerung in Bühl. Sie wird insbesondere auch von Schülerinnen und Schülern benutzt.
Die Beobachtung hat gezeigt, dass der Durchgangsverkehr häufig mit zu hoher Geschwindigkeit durch den Ort fährt und dass dabei unverhältnismäßig oft das Rotsignal überfahren wird.
Es muss nicht betont werden, dass diese immer wieder auftretende Situation für Fußgänger, zumal für Kinder, die auf das Fußgänger-Grün vertrauen, höchst gefährlich ist. Hinzu kommt, dass der Gehweg an dieser Stelle wegen des Brückengeländers (Talbach) besonders schmal ist.
Nach allem ist Abhilfe geboten.
(HT)