Für die Beratung des Haushalts 2015 hat die SPD-Fraktion ihre Anträge formuliert.
Im Folgenden erläutern wir die Ausgangslage und stellen unsere Schwerpunktsetzungen vor:
Die Handlungsspielräume sind kleiner geworden. Zwar sind weiterhin ordentliche Steuereinnahmen zu erwarten. Aber die unabweisbaren Ausgaben steigen an. Das betrifft vor allem die Personalausgaben. Der Verwaltungshaushalt wird nur einen verminderten Überschuss ausweisen. Deshalb ist das Bemühen der Verwaltung, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, prinzipiell zu begrüßen. Aus unserer Sicht ist bei einem Netto-Zuwachs von 40 Stellen nach den Erfahrungen der letzten Jahre sogar noch eine weitere Einsparung durch „Fluktuationsgewinne“ von 300.000 € bei den Personalausgaben realistisch.
Niemand weiß, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten 5 Jahren entwickeln werden. Deshalb ist die vorsichtige Schätzung der Verwaltung im Finanzplanungszeitraum vernünftig. Für das Jahr 2015 ist Stand Februar 2015 allerdings keine Eintrübung der Konjunktur zu erwarten, so dass eine Gewerbesteuereinnahme in der Größenordnung der beiden Vorjahre für dieses Jahr realistisch erscheint. Wir gehen von einem um eine Million höheren Ansatz für 2015 als die Verwaltung aus.
Eine Ausgabenbegrenzung darf allerdings nicht nach dem Motto „erst Gas geben, dann eine Vollbremsung“ erfolgen.
Deshalb sehen wir bei unserem Schwerpunktthema Bildung und Betreuung noch Änderungsbedarf:
• Eine Rücknahme der Schließtage-Reduktion bei den städtischen Kitas von 30 auf 25 Schließtage lehnen wir ebenso ab, wie eine Schließtage-Reduktion ohne zusätzliches Personal. Wir wollen vielmehr diese bereits beschlossene und breit angekündigte und familienpolitisch sehr wichtige Maßnahme mit neuen Stellen realisieren. Um diese Mehrausgabe von jährlich 315.000 € zu ermöglichen (und auch nur dann), würden wir auch eine moderate Erhöhung der Betreuungsgebühren (nach 4 Jahren ohne Erhöhung) schweren Herzens akzeptieren.
• Eine klare Verschlechterung des Stellenschlüssels bei der Schulkindbetreuung wie von der Verwaltung im Haushalt vorgeschlagen, wollen wir nicht. Wir können allenfalls eine Abrundung der Stellenanteile auch aus Praktikabilitätsgründen auf eine 1/4 Stelle genau mittragen. Dies erfordert in der Summe die Schaffung einer weiteren Stelle.
• Die Schulsozialarbeit an den Gymnasien hat sich bewährt; sie ist absolut not-wendig. Wir beantragen einen bescheidenen Einstieg in eine schülerzahlbezogene Stellenberechnung auch an den Gymnasien. Das erfordert die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle.
• Das Schulzentrum Feuerhägle braucht dringend eine Mensa. Wir schlagen eine Realisierung bereits in den Jahren 2016/17 vor.
Bezahlbares Wohnen:
Der Wohnungsmarkt ist weiter sehr angespannt. Wir schlagen vor, das auf unseren Antrag hin im Jahr 2013 bereits angewandte und bewährte Instrument der Stärkung der GWG erneut anzuwenden. Wir beantragen, das Eigenkapital der GWG um 500.000 € aufzustocken, um der GWG ein noch größeres Engagement beim Bau von Sozial- und Seniorenwohnungen (in den Teilorten) zu ermöglichen.
Kulturelle Bildung:
Die VHS ist im Vergleich zu anderen Volkshochschulen klar unterfinanziert. Honorarkräfte arbeiten seit Jahren für die gleichen bescheidenen Vergütungen. Eine Erhöhung ist überfällig. Auch dem DAI wollen wir in schwieriger werdenden Zeiten mehr Unterstützung gewähren. Weitere Träger der kulturellen Bildung wie die Musikvereine in den Ortsteilen und Teilorten und der Zirkus Zambaioni verdienen nach unserer Ansicht mehr Unterstützung.
Bei der Musikschule halten wir eine Sanierung erst in den Jahren ab 2019 für viel zu spät. Es muss jetzt rasch die Frage beantwortet werden, ob das Gebäude sanierungsfähig ist. Wenn ja, wollen wir die Sanierung am bestehenden Standort deutlich früher als die Verwaltung vorschlägt in den Jahren 2017 und 2018. Bei der Stadtbücherei schlagen wir bereits im Jahr 2015 Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 200.000 € vor.
Wir haben weiterhin beantragt, 80.000 € für stadtplanerische Maßnahmen in Stadtteil WHO (siehe auch unseren bereits gestellten Antrag), dazu die Vorbereitung des in der Sozialkonzeption empfohlenen Antrags auf Aufnahme von WHO in das Programm „Soziale Stadt“ in den Haushalt einzustellen.
KinderCard
Die Stadt wirbt richtigerweise massiv für Partner bei der KinderCard und schafft dafür eine Stelle. Da muss die Stadt aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist ein Skandal, dass eine Schülermonatsfahrkarte für fast alle KinderCard-Kinder und Jugendliche 6 € mehr als für Erwachsene mit BonusCard (34,30 gegenüber 28,20 €) kostet. Das muss beendet werden. Man kann nicht immer nur von Teilhabe reden, man muss sie auch ermöglichen.
Weiteres in Kürze:
• Wir wollen eine Lösung für das Jugendcafe die deutlich besser ist, als das, was die Verwaltung vorschlägt. Deshalb haben wir 120.000 € mehr dafür beantragt.
• Wir glauben, dass die Städtepartnerschaften insbesondere mit Moshi und Villa El Salvador eine kontinuierliche Begleitung durch das Kulturamt benötigen. Wir beantragen deshalb die Befristung der bestehenden halben Stelle aufzuheben.
• Die Sozialkonzeption sieht aus unserer Sicht richtigerweise eine Stärkung der Stadtteiltreffs als einen wichtigen Eckpfeiler vor. Wir unterstützen den Antrag der AG Stadtteiltreffs, eine Stelle bei der Stadtverwaltung zur Unterstützung- und Koordination der Stadtteiltreffs zu schaffen. Wir schlagen vor, eine halbe Stelle zu schaffen.
• Der Sportplatz des TV Derendingen ist in sehr schlechtem Zustand und keineswegs weniger sanierungsbedürftig als die jetzt sanierten bzw. gebauten Plätze in Lustnau, Pfrondorf und Hirschau. Deshalb ist die Finanzierung im Finanzplanungszeitraum geboten. Wir haben Planungsgelder für 2015 und die Einstellung der Kosten für 2017 beantragt.
• Für die Turn- und Festhalle Lustnau besteht dringender Sanierungs- und Erweiterungsbedarf. Wir beantragen Planungsmittel für 2015.
• Wir wollen die Realisierung der Regionalstadtbahn. Eine stillschweigende Auflösung der hierfür geschaffenen Rücklage lehnen wir ab.
• Bei der Kunsthalle muss vor einer Erweiterung, die wir prinzipiell gutheißen, Klarheit über die Aufteilung der Kosten von Bau und Unterhalt zwischen Stadt und Stiftung hergestellt werden. Bis dahin beantragen wir einen Sperrvermerk für die vorgesehenen 1,7 Millionen Euro.
In der Summe ergeben unsere Annahmen und Vorschläge keine Mehrbelastung im städtischen Haushalt 2015. Im Finanzplanungszeitraum allerdings kann etwa die Sanierung der Musikschule auch die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden in begrenztem Umfang mit sich bringen.
Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender
05.02. 2015
