Antrag der SPD-Fraktion vom 20. April 2017
(Ergänzung zum Antrag 531/2015 „Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr“)
- Die Variante eines teilweise kostenfreien und teilweise kostenreduzierten Nahverkehrs („SPD-Modell“) wird weiterverfolgt, beim geplanten Workshop diskutiert und als Modell für die Bürgerbefragung vorbereitet.Zur Gegenfinanzierung des geschätzten Finanzierungsbedarfs von 5,9 Millionen/Jahr wird ein Maßnahmenmix vorgesehen:
- Umschichtung aus dem Vermögenshaushalt von 2 Millionen/Jahr
- Grundsteuererhöhung von 560 auf 620 Punkte: 1,9 Millionen/Jahr
- Gewerbesteuererhöhung von 380 auf 390 Punkte: 2 Millionen/Jahr
Begründung:
Der erhebliche, im Vergleich zu ersten Abschätzungen noch größere Finanzierungsbedarf einer Umsetzung eines komplett kostenfrei nutzbaren Nahverkehrs für alle in einem Schritt von 14,5 Millionen €/Jahr überfordert die Stadtgesellschaft und begründet Akzeptanzprobleme. Auch mit der „SPD-Variante werden wichtige soziale, verkehrliche  und ökologische Ziele z.T. ganz (Mobilität als soziale Frage), z.T. teilweise (ökologische und verkehrliche Ziele) erreicht. Die Finanzierung erscheint machbarer ohne einzelne zu überfordern.
Bewährt sich das Modell und stößt auf Akzeptanz ist in einem zweiten Schritt nach einigen Jahren eine Weiterentwicklung hin zu einem komplett kostenfreien Nahverkehr möglich.
Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion
