Kategorie: ANTRÄGE

Antrag der SPD-Fraktion

Die Verwaltung berichtet über die bauordnungsrechtlich zu beurteilenden Bauzustände der städtischen Gebäude und zwar insbesondere der Schul- und Verwaltungsgebäude.

Im Vordergrund des Antrags stehen die folgenden Fragen:

1. Wann sind die letzten Erhebungen durchgeführt worden? Welcher Art waren die Erhebungen? Wurden Untersuchungen vorgenommen, die den Komplex Brandverhütung, Feuerschutz und Rettung bei Bränden betreffen?

2. Welche Ergebnisse wurden erzielt? Sind Mängel festgestellt worden? Wurden Nichteinhaltungen von rechtlichen Vorschriften festgestellt, die den Schutz von Leben und Gesundheit sicherstellen sollen? Wie ist insbesondere die Situation bei den Städtischen Schulgebäuden?

3. Bei Vorliegen von Mängeln: Welche Maßnahmen zur Abhilfe sind vorgesehen? Gibt es einen Zeitplan zur Behebung der Mängel? Wie sind Prioritäten gesetzt worden?

4. Wie sind die Kosten für etwa zu treffenden Maßnahmen zu beziffern?

Begründung:

Nach Kenntnis der Fraktion bestehen vor allem im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes an zahlreichen städtischen Gebäuden zum Teil gravierende Mängel. Beim Technischen Rathaus liegen sie auf der Hand. Aber auch das Rathaus am Markt ist betroffen. So dürften z.B. die Elektroinstallationen vielfach veraltet sein. In diesen und anderen städtischen Gebäuden halten sich viele Menschen auf, die im Falle eines Brandes vor allem deshalb gefährdet sind, weil ihnen auf Grund der inneren und äußeren Gebäudestruktur und der Lage innerhalb der Stadt keine oder nur unzureichende Fluchtwege mit der von den baurechtlichen Vorschriften geforderten Beschaffenheit zur Verfügung stehen. Auch die Schulen weisen solche Mängel auf. So gibt es z.B. für das Gebäude Uhlandgymnasium keinen zweiten Rettungsweg.
Wirksamer Schutz von Leben und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, die der Obhut der Stadt anvertraut sind, und der Schutz der städtischen Bediensteten sind bei allen Sanierungsmaßnahmen mit Vorrang sicherzustellen.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2008

Eine Tafel für die verfolgten und vertriebenen Stadträte

Die Universitätsstadt Tübingen bewahrt den Mitgliedern des Gemeinderats, die nach der Errichtung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus ihren Ämtern vertrieben wurden, ein ehrendes Andenken, indem sie an würdiger Stelle innerhalb des Rathauses, etwa im oder vor dem Ratssaal, eine Tafel anbringt, die neben den Namen der Betroffenen einen Text des Gedenkens und der Mahnung trägt.

Begründung:

Die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verfolgten Mitglieder des Gemeinderats dürfen nicht vergessen werden.

In der Sitzung der Kommission zur Kultur des Erinnerns am 28. Februar 2008 ist auf eine Initiative der Tübinger Linke (Vorlage 548/2007, Ziff. 4), das ehrende Andenken an die verfolgten und hinausgedrängten Stadträte erörtert worden. Zur Sprache kam die vorgeschlagene Benennung von Plätzen oder Straßen in der Stadt.
Die Benennung oder Umbenennung von Plätzen erschien nicht einfach, die Neubenennung von Straßen wurde indessen als wünschenswert erachtet.
Unabhängig hiervon hält es die SPD-Fraktion für richtig und angemessen, an die verfolgten Ratsmitglieder auch an der Stätte zu erinnern, an der sie für die Stadt gewirkt haben.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le Lan, Klaus te Wildt

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2008

Zeitplan bei der Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

1. Bei der Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten wird folgender Zeitplan eingehalten: (1) Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung, (2) Diskussion dieses Konzepts mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales, (3) Diskussion dieses Konzepts in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erstellung des Konzepts, dass in der vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ab 2009 eine zusätzliche halbe Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n vorgesehen ist.

3. Die Frage der Besetzung der Stelle wird erst geklärt, sobald der Aufgabenzuschnitt abschließend geklärt ist. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Entscheidung über die personelle Besetzung trifft der Gemeinderat.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Bushaltestelle beim Ahornweg (auf Seite des EKZ) wird angemessen vergrößert.

Begründung:

Die Polizei weist darauf hin, dass die Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle beim Ahornweg nicht gewährleistet ist. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler an den Nachmittagen Unterricht haben und erst bei Dunkelheit heimfahren, ist die Situation besonders in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Der Gemeinderat fordert die städtische GWG auf, in den nächsten Jahren besonders preisgünstige Wohnungen herstellt.

Die Geschäftsführung berichtet in der nächsten Aufsichtsratssitzung über mögliche Standorte und Konzepte.

Begründung:

Sozialvereine fordern seit Jahren mehr preiswerte Wohnungen vor allem für Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Handicaps, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Die Zahl der geeigneten Wohnungen wurde in den vergangenen Jahren immer knapper. Der private Wohnungsbau wird diesen dringenden Bedarf nie decken.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Das Uhlandbad bleibt ganzjährig geöffnet!
Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister den Beschluss bei den Stadtwerken herbeizuführen.

Begründung:

Nicht nur Schulen und Vereine brauchen die ganzjährige Öffnung für ihre Kinder und Jugendlichen. Der Sommer 2007 zeigte deutlich, dass in unseren Breiten das Freibad keine verlässliche Alternative darstellt. Auch der Stadtseniorenrat lehnt die Schließung im Sommerhalbjahr ab. Die mit der Schließung einhergehenden Nachteile wiegen nach unserer Einschätzung die möglichen Einsparungen nicht auf.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat

– über den Sanierungsbedarf der Grundschule auf der Wanne
– über die Kosten für eine nachhaltige Sanierung
– über die Bewertung auf der Prioritätenliste der Verwaltung und deren zugrunde liegenden Kriterien
– in welchem Jahr die Sanierung geplant ist.

Begründung:

Mitglieder des Gemeinderats konnten sich über den teilweise unwürdig schlechten baulichen Zustand im und am Gebäude der Grundschule Wanne ein drastisches Bild machen. Die SPD-Fraktion unterstützt eine baldige Sanierung.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

1. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat,

– an welchen Schulstandorten in den nächsten Jahren voraussichtlich Neubauten nötig werden,
– an welcher Stelle der Prioritätenliste die Pavillon-Grundschule steht.

2. Wie gedenkt die Verwaltung kurzfristig auf den dringenden Raumbedarf für die Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ zu reagieren?

Begründung:

Der Raum, in dem die Betreuung der Grundschulkinder stattfindet, platzt aus allen Nähten und ist definitiv zu klein!

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Parkberechtigungen in der Uhlandstraße (auf Höhe der Schulen) werden an die verlängerten Unterrichtszeiten der Gymnasien angepasst.

Begründung:

Die Schulleitung des Uhlandgymnasiums verweist auf die verlängerten Unterrichtszeiten durch die Einführung von G8 und auf die damit verbundene Entwicklung hin zum Ganztagesschulbetrieb .
Dies bedarf einer Überprüfung bzw. einer Veränderung der Parkmöglichkeiten in der Uhlandstraße.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

ANFRAGE DER SPD-FRAKTION VOM 27.11.2007

Kunstrasenplätze in Tübingen;
Bedarf des TSV Lustnau und des SV Pfrondorf

Vorbemerkung:
Nach Kenntnis der Fraktion haben Kunstrasenplätze der SSC, die TSG, und der TV Derendingen. Ferner gibt es solche Plätze in Unterjesingen, in Hirschau (Sanierung auf den Weg gebracht) und in Kilchberg.

Fragen an die Verwaltung:
1. Gibt es weitere Kunstrasenplätze?
2. In welchem technischen Zustand befinden sich die Plätze? Wie ist der Sanierungsstand?
3. Nach welchen Kriterien ist die Herstellung der vorhandenen Kunstrasenplätze von Seiten der Stadt finanziert oder bezuschusst worden? Gelten die Kriterien fort?
4. Gibt es eine Ausbauplanung wegen des Bedarfs weiterer Vereine? Gedacht ist vor allem an den Bedarf des TSV Lustnau und des SV Pfrondorf; das sind Vereine mit bedeutender und intensiver Jugendarbeit und einer großen Zahl von Mannschaften mit Zeit- und Platzbedarf.
5. Wurde mit diesen und gegebenenfalls mit anderen Vereinen über den Bedarf und über Planungen der Stadt gesprochen? Gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
6. Innerhalb welcher Zeit beabsichtigt die Verwaltung den Defiziten in der Ausstattung der Vereine abzuhelfen?

Dr. Martin Rosemann, Klaus te Wildt und Fraktion