Erhöhung der Subvention des Schulessens auf 0,80 €/Essen
Interfraktioneller Antrag vom 17.05.2012:
Die städtische Subvention des Schulessens wird ab dem Schuljahr 2012/13 wieder auf 80 Cent/Essen erhöht für alle Schüler – für Tübinger wie für Auswärtige.
Begründung:
Durch Preissteigerungen sind mittlerweile die unsubventionierten Preise für das Mittagessen in den meisten Schulen auf 4,00 bis 4,30 € (Mensa Uhlandstraße) gestiegen (Siehe Vorlage 525a/2011). Bei dieser Größenordnung ist die Schmerzgrenze auch für viele Nicht-Bonuscard-Inhaber insbesondere mit mehreren schulpflichtigen Kindern überschritten. Es droht eine Abwärtsspirale mit sinkenden Essenszahlen und konsekutiven weiteren Preiserhöhungen bei geringeren Auftragsvolumina. Angestrebt werden sollte wieder ein maximaler Preis im Bereich von 3,20 €.
Zudem ist und bleibt das Schulmittagessen ein wichtiger Bestandteil eines stimmigen Ganztagsschulkonzeptes.
Nachdem durch die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket erfolgende Finanzierung der Subvention für das Schulmittagessen für BonusCard-Inhaber eine Entlastung der kommunalen Finanzen eingetreten ist, ist eine Wiedereinführung der früheren Subventionshöhe finanziell vertretbar. Geldzuflüsse vom Bund und Land für Sozial- und Bildungsaufgaben müssen sich auch in konkrete Verbesserungen vor Ort übersetzen. Davon unbenommen bleibt richtig, dass zumindest bei Ganztagsschulen auch das Land in der finanziellen Verantwortung steht.
Das Konzept einer Beschränkung der Subvention auf Tübinger Schüler hat sich bei fehlender Bereitschaft der Herkunftkommunen, einzuspringen, und bei z. T. gegebenen organisatorischen Schwierigkeiten in einzelnen Schulen nicht bewährt.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler
Für die Fraktion „Die Linke“
Gerlinde Strasdeit
Jürgen Steinhilber
fraktionslos