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ANTRÄGE

Für eine geordnete Innenentwicklung

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2010

I. Die Verwaltung erarbeitet in einem offenen Prozess Grundsätze und Richtlinien für die bauliche Innenentwicklung der Kernstadt und der Teilorten.

II. Die Verwaltung wird im Zusammenhang damit gebeten, zu den angefügten Stichworten und Vorschlägen für eine geordnete Innenentwicklung Stellung zu nehmen.

Begründung:
I. Die angestrebten Nachverdichtungen insbesondere im Bereich der Wanne und im Bereich der Gartenstraße haben beträchtliche Unruhe bei der jeweils benachbarten Wohnbevölkerung ausgelöst. Auch der Gemeinderat, dessen Mitglieder sich einerseits dem Gemeinwohl und einer geordneten stadtplanerischen Weiterentwicklung verpflichtet sehen, andererseits aber auch die Anliegen und Interessen der Bevölkerung berücksichtigen müssen, ist unsicher, nach welchen Regeln und mit welcher Rücksichtnahme auf das Stadtganze sich die baulichen Ergänzungen in Stadt und Teilorten vollziehen sollen. Die bisherige Praxis, Innenentwicklungsvorhaben fallbezogen zu planen, führt nicht zwangsäufig zu falschen Ergebnissen. Ein Regelwerk, das mit öffentlicher Beteiligung zu erarbeiten wäre, kann aber die Akzeptanz konkreter Planungen steigern und ein Mehr an Sicherheit für Entscheidungsträger und Betroffene vermitteln.

II. Die SPD-Fraktion stellt die nachfolgend aufgeführten Fragen und Anregungen zur Diskussion und bittet insoweit um eine Stellungnahme.

1. Wo wollen wir hin?
Ziele – Wie soll unsere Stadt aussehen? – „Visionen“
Es gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung

2. Die rechtliche Situation:
Brauchen wir Rahmenpläne? – Reichen die vorhandenen Bebauungspläne? –
Reicht es aus, nach Maßgabe der Umgebungsbebauung zu planen
(§ 34 BauGB)?

3. Welche Vorgaben ergeben sich aus der topographischen und landschaftlichen Situation.
Fragen nach der landschaftlichen Einbindung
Bedeutung von Grüngebieten und Grünschneisen
Kleinklimatische Bedeutung von Freiflächen; Frischluftschneisen
(Regelmäßiges Einschalten von Klimatologischen Fachleuten)
Verbindungen zur Erholungslandschaft
Freihaltung der Mittelhangzonen

4. Stadtplanerisch gründliche Bewertung des Gebietscharakters
(Umgebung, bauhistorische Bewertung, Gebäudestruktur, Nutzungsmischung)

5. Auslastung der Infrastruktur

6. Erschließung
(Nachverdichtung muss mit einer guten Erschließung durch den ÖPNV einhergehen.)

7. Stadtgestalt
Was macht Tübingen einzigartig? Wie wird sichergestellt, dass Innenentwicklung nicht schleichend die überkommene Identität, die Attraktivität und Besonderheit der Stadt beschädigt?

Die Aufzählung ist naturgemäß nicht abschließend.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt