Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2016
Ermäßigter Nahverkehr mit Kindercard/KreisBonusCardJunior
Zusätzlich zur Ermäßigung des Tricky Tickets werden ab September 2016 auch Schülermonatskarten bezuschusst. Der Eigenanteil der Familien liegt hierfür bei 10 €/Monat.
Begründung:
Nur ca. 75 der über 750 Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 18 Jahren bekommen aufgrund einer Entfernung zwischen Wohnung und nächstgelegener Schule von mehr als 3 km eine Schülermonatskarte im Rahmen des Bundes-Teilhabepaketes. Im Kreistag ist es nicht gelungen, eine Änderung herbeizuführen. Es zeichnet sich auch nach wie vor keine Mehrheit für eine Änderung der km-Grenze ab.
Mit der mittlerweile erfolgreich umgesetzten Ermäßigung des Tricky Tickets, haben BonusCardKinder aktuell noch immer keine Möglichkeit, bei einem Schulweg < 3 km den Bus zu nutzen oder – noch wichtiger – sich für eine andere als die nächstgelegene Schule zu entscheiden. Dass es solche konkreten Fälle gibt, zeigen zahlreiche Rückmeldungen, die seit Einführung des ermäßigten Tricky Tickets bei der Stadt eingegangen sind.
Es wird Zeit, dass dieses wichtige Problem der Teilhabe für alle BonusCardKinder befriedigend gelöst wird. Eine Zuständigkeitsdiskussion zwischen Stadt und Kreis darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der Ärmsten unserer Stadtgesellschaft ausgetragen werden. Auch in anderen Fällen ist die Stadt schon in die Bresche gesprungen bei fehlendem Handeln der eigentlich Zuständigen im Kreis oder Land.
Die eingestellten Haushaltsmittel reichen für die Bezuschussung aus.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler