ANTRAG DER SPD-FRAKTION VOM 26. JUNI 2007
Die städtischen Zuschüsse in allen Förderbereichen werden ab dem Zuschussjahr (Haushaltsjahr) 2008 im Vorfeld der Haushaltsberatungen in den zuständigen Ausschüssen festgelegt. Die entsprechenden Zuschusslisten werden dann von der Verwaltung in den Haushaltsplan übernommen. Die Vereine müssen ihre Zuschussanträge entsprechend früher als bisher stellen.
Besteht ein Interesse an einer höheren Planungssicherheit durch längerfristige Absicherung der Zuschüsse, so werden diese auf Beschluss des Gemeinderats längerfristig vertraglich fixiert.
Begründung:
Die SPD-Fraktion will, dass eine möglichst große Planungssicherheit für die auf die städtischen Zuschüsse angewiesenen Vereine mit einer größtmöglichen Transparenz bei der Zuschussvergabe verbunden ist. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Gemeinderat bzw. seine Ausschüsse jeweils über die Höhe der institutionellen Förderung entscheidet.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann