Die gegen den Oberbürgermeister öffentlich erhobenen Vorwürfe eines ehemaligen Mitglieds des Gemeinderats sind schwerwiegend und müssen ernst genommen werden. Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens des
Oberbürgermeisters.
Als Mitglieder des Gemeinderats sehen wir uns in der Verantwortung, auf die erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Dabei ist es uns wichtig, sowohl der Schwere der Vorwürfe als auch den Rechten und der Würde aller Beteiligten gerecht zu werden. Eine Verharmlosung der
erhobenen Vorwürfe darf ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung.
Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines konkreten Vorwurfs ist mit dem Amt des Oberbürgermeisters eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden. Der Oberbürgermeister hat eine wichtige Vorbildfunktion. Auch diesbezüglich wirft das veröffentlichte Dokument an verschiedenen Stellen Fragen auf. Dazu zählen unter anderem der Umgang mit der besonderen Machtposition, die mit dem Amt des Oberbürgermeisters einhergeht, und die Achtung persönlicher Grenzen. Diese Fragen
können durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vollständig beantwortet werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, bis die offenen Fragen geklärt sind und weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine Neubewertung der Situation ermöglichen, die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen, keine öffentlichen oder sonstigen dienstlichen
Termine mit Außenwirkung wahrzunehmen und keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse zu leiten. Ein Verzicht auf öffentliche Auftritte allein bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würde den Fragen, die neben einer möglichen strafrechtlichen Bewertung im Raum stehen, aus unserer Perspektive nicht gerecht werden.
Tom Besenfelder
Stadtrat LINKE
Nathalie Denoix
Stadträtin SPD
Pauline-Sophie Dittmann
Stadträtin AL/Grüne
Benedikt Döllmann
Stadtrat AL/Grüne
Frederico Elwing
Stadtrat LINKE
Matthias Feurer
Stadtrat Klimaliste
Emil Gramm
Stadtrat AL/Grüne
Krishna Sara Helmle
Stadträtin AL/Grüne
Ingeborg Höhne-Mack
Stadträtin SPD
Asli Kücük
Stadträtin AL/Grüne
Manoah Kunze
Stadtrat AL/Grüne
Franca Leutloff
Stadträtin AL/Grüne
Gerhard Neth
Stadtrat SPD
Stephanie Penka-Sterzik
Stadträtin Klimaliste
Heinrich Riethmüller
Stadtrat SPD
Gitta Rosenkranz
Stadträtin LINKE
AnneUe Schmidt
Stadträtin AL/Grüne
Gerlinde Strasdeit
Stadträtin LINKE
Swantje Uhde-Sailer
Stadträtin AL/Grüne
Uli Weimer
Stadtrat SPD
Dr. Karin Widmayer
Stadträtin AL/Grüne
Florian Zarnetta
Stadtrat SPD