November 2015 – SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Mittwochspalte vom 25. November 20154

Wohnen und Mobilität, das waren die beiden am häufigsten genannten Probleme, mit denen arme Familien in Tübingen zu kämpfen haben, so das Ergebnis der großen Tübinger Untersuchung „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“. Bei den Buspreisen für Kinder geht es jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt voran. Kinder mit BonusCard können mit dem Tricky Ticket zukünftig für 5 Euro im Monat im Freizeitbereich den TüBus benutzen.

Und wir bleiben dran: Schülermonatsfahrkarten für KinderCard-Inhaber um 10 Euro sind der nächste Schritt. Aber auch die Buspreise für Schüler aus Normalverdiener-Familien sind mit 34,30 Euro/Monat (im Abo 28,00 Euro) viel zu hoch. Studenten zahlen mit dem Semesterticket nur 13,15 Euro/Monat, Uniklinikums-Beschäftigte mit dem Jobticket 16 Euro und Beschäftigte beim Land, sprich viele MitarbeiterInnen der Universität, ab dem 1. Januar 2016 weniger als 15 Euro im Monat. Auch die Stadt Tübingen will für ihre Beschäftigten im nächsten Jahr ein Jobticket einführen. Das ist alles sinnvoll, jedoch tut sich eine Gerechtigkeitslücke auf gegenüber den Menschen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören.

Unser Oberbürgermeister will den TüBus umsonst für alle. Damit ließe sich diese Lücke schließen, aber zu einem sehr hohen Preis von 8 Millionen Euro im Jahr (plus 3 Millionen für Verbesserungen des Angebots). Das lässt sich nicht ohne Härten finanzieren. Die SPD hat deshalb einen Kompromissvorschlag gemacht, der Mobilität für alle für 15 Euro/Monat und kostenlose Busbenutzung am Abend und am Wochenende vorsieht. Geringverdiener mit BonusCard fahren umsonst. Dabei würden geschätzte Einnahmeverluste von 3 Millionen entstehen. Das ist eher machbar.

Wir brauchen neue Ideen für den Verkehr auch aus ökologischen Gründen. Sonst ist das richtige Ziel einer CO2-Einsparung von 25 Prozent bis 2024 nicht zu erreichen. Den größten Beitrag dazu bringt die Regionalstadtbahn. Mit ihr werden viele Einpendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Und davon profitieren wir alle, nicht zuletzt Autofahrer, die auf den dann leereren Straßen stau- und stressfreier nach und durch Tübingen kommen.

Dr. Martin Sökler

Zurück im Historische Rathaus.

Am 10. November fand nach langer Zeit die erste Sitzung des Gemeinderats wieder im renovierten und sanierten Historischen Rathaus statt. Zu Beginn der Sitzung wurde die Tafel enthüllt, mit der der Mitglieder des Tübinger Gemeinderats gedacht wird, die 1933 aus ihren Ämtern gejagt wurden und auch in der Zeit danach unter Verfolgung zu leiden hatten.
Die SPD-Fraktion hatte eine solche Tafel mit einem Antrag von 2008 gefordert. Der Gemeinderat hat 2013 zugestimmt, jetzt, nach der Sanierung des Rathauses, wurde der Beschluss umgesetzt.
Auch der Text der Tafel beruht auf einem Entwurf der SPD-Fraktion. Er wurde fast unverändert übernommen.

So lautete der Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2008:
Eine Tafel für die verfolgten und vertriebenen Stadträte

Die Universitätsstadt Tübingen bewahrt den Mitgliedern des Gemeinderats, die nach der Errichtung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus ihren Ämtern vertrieben wurden, ein ehrendes Andenken, indem sie an würdiger Stelle innerhalb des Rathauses, etwa im oder vor dem Ratssaal, eine Tafel anbringt, die neben den Namen der Betroffenen einen Text des Gedenkens und der Mahnung trägt.