Flüchtlingsunterkünfte – Die Eignung von Liegenschaften prüfen

Antrag der SPD-Fraktion vom 10. August 2015
Prüfung der Eignung von Liegenschaften als Flüchtlingsunterkünfte

Die Verwaltung prüft derzeit zahlreiche städtische Gebäude und Liegenschaften auf ihre Eignung als Flüchtlingsunterkunft oder Containerstandort. Die Überprüfung sollte sich – ggf. in Absprache mit den Eigentümern, so nicht in städtischer Hand – auch auf folgende Gebäude und Liegenschaften erstrecken:
– Zentrum Zoo
– Hauptgebäude und Güterhalle am Güterbahnhof
– ehemalige Betriebshalle der Stadtwerke am Stauwehr in der Gartenstraße und das umliegende Gelände

Begründung:
Der Landrat hat in einem dramatischen Appell an die Kommunen dazu aufgerufen, dem Landkreis rasch verfügbare Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zur stellen. Auch wir sollten alles tun, um mitzuhelfen, die Notwendigkeit einer Unterbringung in Zelten zu vermeiden.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler

Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa

Antrag der SPD-Fraktion vom 8. August 2015

Neuordnung Campus – Wilhelmstraße – Mensa
Antrag auf Wiederbelebung der Kommunalen Planungswerkstatt

Die Verwaltung beruft die kommunale Planungswerkstatt, die sich bereits 2010/2011 mit der Umgestaltung des Universitätsviertels auseinandersetzte, zusammen mit der Universität und dem staatlichen Bau- und Vermögensamt erneut ein.

Begründung:
Mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Mensa mit den Nutzungsvarianten Mensa und Juridicum einerseits und den Überlegungen zu einem Mensa-Neubau auf dem Parkplatz am Rande des Alten Botanischen Gartens andererseits ergeben sich wichtige neue Aspekte. Der bewährte Prozess des Austauschs unter Beteiligung aller sollte deshalb wieder aufgenommen werden. Damit würde auch wieder für mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung Mensa-Sanierung versus Neubau gesorgt.

Für die SPD – Fraktion

Dr. Martin Sökler