Wohnen darf kein Luxus sein

MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 13. FEBRUAR 2013

Wohnungsnot, steigende Mieten und Energiekosten werden wie in vielen Groß- und Universitätsstädten auch in Tübingen immer mehr zum Thema. Wir erleben nicht nur alle Jahre wieder zweimal zu Semesterbeginn die schwierige Suche der Studierenden nach einer Bleibe. Auch Familien haben es schwer bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in unserer Stadt, die beim Mietniveau in einem bundesweiten Ranking aktuell Platz 7 einnimmt. Was heißt das für die Politik? Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Obwohl Tübingen auch bislang nicht untätig war und die Hälfte der Mittel aus dem 2009 aufgelegten Förderprogramm des Landes für ganz Baden-Württemberg abgerufen hat, hat sich die Zahl geförderter Wohnungen in Tübingen in den letzten zehn Jahren halbiert. Die SPD-Fraktion will deshalb die Handlungsspielräume der GWG beim sozialen Wohnungsbau durch eine Erhöhung des Eigenkapitals vergrößern. Dazu haben wir eine Million Euro im Haushalt 2013 beantragt.

Stärken wollen wir die GWG-Finanzausstattung noch aus einem zweiten Grund. Der Bau von 19 betreuten Seniorenwohnungen in Pfrondorf war ein voller Erfolg. Wir wollen, dass unsere Wohnungsbaugesellschaft nach diesem Modell auch in anderen Teilorten und Ortsteilen tätig wird, damit Menschen im Alter, auch wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, in ihrem Ort wohnen bleiben können.

Ein zweiter Schwerpunkt der SPD bei den Haushaltsberatungen wird das Thema Bildung und Betreuung sein. Der Neubau des Kindergartens in Hagelloch ist dringend nötig. Wir wollen ihn jetzt rasch ermöglichen. Ein Thema bleibt für uns der Preis des Schulessens in Tübingen. Bei bis zu 4,30 Euro/Essen sind die Essenszahlen in der Mensa Uhlandstrasse dramatisch rückläufig. Es kann niemand wollen, dass wir für Millionen eine schöne Mensa bauen und dann keiner hingeht. Uns sollte das Mittagessen unser Kinder nicht weniger wert sein als vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern. Wir beantragen eine Deckelung der Essenspreise bei 3,50 Euro.

Schließlich will die SPD auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung vom Kindergarten bis zum Studium einen Schritt vorankommen. Wir beantragen ein gebührenfreies Kinderbetreuungsjahr. Wann, wenn nicht jetzt, nachdem der Ausbau der Kleinkindbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geschafft ist, Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen und wir vom Land über 6 Millionen für die Kleinkinderbetreuung mehr bekommen, sollte es gelingen, Familien mit Kindern bei den Kosten für Bildung zu entlasten?

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

 

Unsere Anträge zum Haushalt 2013

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 30. Januar 2013

Die gute Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen, die bessere Unterstützung durch das Land, die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und die Verbesserung der Einnahmenseite aus Steuern und Gebühren schafft Handlungsspielräume, die wir auch nutzen wollen ohne dabei übermütig zu werden, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Wir setzen dabei zwei Schwerpunkte: Familie und Bildung einerseits und bezahlbares Wohnen andererseits:

Familie und Bildung:
Nachdem wir vom Land über 6 Millionen mehr an Zuschuss für die Kinderbetreuung pro Jahr bekommen, der notwendige Ausbau zur Erfüllung des Rechtsanspruchs geschafft ist und unsere Gebühren überdurchschnittlich hoch sind, ist es an der Zeit, sich dem Ziel der kostenlosen Bildungsangebote auch im Vorschulalter zu nähern. Wir beantragen deshalb, eine Entlastung von Familien mit Kindern im Volumen eines gebührenfreien ersten Betreuungsjahrs ab September 2013. Wir wollen die Verwaltung beauftragen, Modelle für diese Entlastung zu entwickeln.
Auf der Agenda bleibt für uns dringlicher denn je eine Begrenzung der Essenspreise für die Tübinger Schülerinnen und Schüler. Die Essenszahlen insbesondere in der Mensa Uhlandstrasse gehen deutlich zurück, schon wieder steht ein Caterer-Wechsel an. Das hat auch mit dem Preis zu tun. Wir müssen die Spirale höhere Preise -> weniger verkaufte Essen -> höhere Preise stoppen und schlagen eine Subventionierung mit einer Deckelung der Schüleressen bei 3,50 € vor sowohl für Tübinger als auch für auswärtige Schüler. Es kann nicht sein, dass uns das Essen der Schüler gerade in Ganztagesschulen weniger wert ist als vielen Betrieben das Kantinenessen der Eltern.

Nachdem wir im letzten Jahr eine Planungsrate für das Kinderhaus in Hagelloch durchsetzen konnten, ist jetzt auch eine rasche Umsetzung sinnvoll. Es besteht klarer Handlungsbedarf. Es macht keinen Sinn, den Neubau, wie es die Verwaltung vorschlägt, noch mal ein Jahr zu schieben. Wir treten für eine Finanzierung 2013/14 ein.

Auch die Erwachsenenbildung und die kulturelle Bildung sind uns wichtig. Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag einer deutlichen Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule. Mehr als die Verwaltung tun wollen wir bei der bislang nur unter Wert geförderten Familienbildungsstätte und beim DAI.

Ein mögliches Einsparpotential sehen wir beim Anbau der Französischen Schule. Dieser ist notwendig, sollte jedoch auf die „kleine Lösung“ unter Nutzung der bestehenden Aula begrenzt werden. Die Förderung der Gemeinschaftsschulen ist uns wichtig, muss aber im Gleichgewicht mit der Förderung anderer Schulen bleiben.

Wohnraum:
Wir wollen den Handlungsspielraum der GWG auf 2 Feldern verbessern durch eine verbesserte Ausstattung mit Eigenkapital im Umfang von einer Million Euro. Uns geht es einerseits darum, noch mehr als bereits in den vergangenen Jahren für die Schaffung geförderten Wohnraums für Menschen mit wenig Geld zu tun. Das ist gerade in Städten mit sehr hohem Mietniveau -Tübingen lag zuletzt in einem deutschlandweiten Ranking auf  Platz 7 – vordringlich. Zweitens wollen wir nach dem Vorbild des Projektes in Pfrondorf auch anderswo, insbesondere in den Teilorten, weitere Wohnprojekte für Senioren ermöglichen.

Weiteres in Kürze:
– Wir unterstützen die Rücknahme der Kürzungen und eine Anhebung gemäß den Tarifsteigerungen bei den Sozial- und Kulturvereinen. Darüber hinaus sehen wir Handlungsbedarf aufgrund von nachvollziehbaren Finanznöten beim Asylzentrum, beim Umweltzentrum und bei der Online-Beratung für suizidgefährdete Jugendliche.

– Wir treten für eine Stellenschaffung im Kulturamt ein. Aufgrund längerfristiger Ausfälle und des Arbeitsanfalls besteht hier Handlungsbedarf.

– Wir wollen die Regionalstadtbahn und müssen jetzt vorankommen. Dafür brauchen wir das von der Verwaltung eingestellte Geld für die Planungskosten, aber auch eine(n) Verantwortliche(n), der sich drum kümmert, deshalb beantragen wir die im letzten Jahr bereits beschlossene halbe Stelle auf eine ganze aufzustocken.

– die Sportplatzsanierungen und -neubauten in Pfrondorf, Hirschau und Lustnau sind notwendig und sinnvoll. Wir schlagen ein Vorziehen der Finanzierung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag auf die Jahre 15/16/17 für alle drei Plätze vor.

– der neue Vorschlag aus Unterjesingen für eine Ortsumfahrung ist es wert, geprüft zu werden. wir schlagen eine Machbarkeitsstudie vor.

– eine dauerhafte Doppelspitze in der Kämmerei (A16 und A15-Stellen) lehnen wir ab. Für eine Übergangszeit nach dem Ausscheiden von Herrn Lucke (bis 2015) ist dies für uns akzeptabel.

– bei der Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderäte wollen wir deutlich unter dem Verwaltungsvorschlag bleiben und dabei auch die Finanzausstattung der Fraktionen für politische Arbeit verbessern.

In der Summe ergeben unsere Vorschläge neben der besseren Kapitalausstattung für die GWG massvolle Mehrausgaben von ca. 250.000 €.

Dr. Martin Sökler

 

QR-Codes ins Straßenpflaster!

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01. 2013

In der Presse und im Fernsehen wurde von einem zeitgemäßen und vor allem für die Tourismusförderung interessanten Informationsmedium in Rio de Janeiro berichtet:
„In Rio de Janeiro, hat sich die Stadtverwaltung für Touristen etwas Besonderes einfallen lassen: In Gehwege wurden sogenannte QR-Codes durch entsprechende Pflasterung eingefügt. Wenn Handy- oder Tablett-Nutzer diese Codes in ihre Geräte einscannen, erhalten Sie Informationen über die Umgebung. Die Verwaltung will insgesamt 30 QR Codes in die Gehwege von Rio einlassen, so dass Touristen die Stadt beim Spazierengehen kennen lernen können.“
 
Idee und Technik sind frappierend. Sie dürften zu Tübingen passen. Einmal, weil historische Qualität mit moderner Technik präsentiert werden kann. Dann auch, weil sich diese Codes (diskret) in den vielfach von Pflaster geprägten Straßenraum integrieren lassen.

Deshalb der folgende
Antrag:
Die Verwaltung erarbeitet zur Förderung des Tourismus den Plan zu einer ortsbildverträglichen Implantierung von informativen QR-Codes mit hinterlegten Informationen in hierfür geeignete Straßen- und Pflasterflächen an für die Stadtinformation interessanten Plätzen.

Für die SPD-Fraktion
Klaus te Wildt